Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Zoff um Apo

Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Nick Brauns

Nach dem Abbruch der Friedens­ge­spräche durch den türkischen Präsi­den­ten Recep Tayyip Erdo­gan im Früh­jahr 2015 wur­den die Haftbe­din­gun­gen des seit 1999 Weg mit dem PKK Verbot!inhaftierten Grün­ders und Vor­denkers der Arbeit­er­partei Kur­dis­tans Abdul­lah Öcalan erneut ver­schärft. In totaler Iso­la­tion hat „Apo“, wie ihn seine Anhänger nen­nen, auf der Gefäng­nisin­sel Imrali im Mar­marameer kein­er­lei Kon­tak­te zur Außen­welt. Zulet­zt durfte ihn sein Brud­er Mehmet im Sep­tem­ber 2016 besuchen, seit­dem fehlt jedes Leben­sze­ichen. Seine Anwälte durfte Öcalan seit Juli 2011 nicht mehr emp­fan­gen. Das Recht, Briefe zu schreiben oder zu emp­fan­gen oder Tele­fonate zu führen, beste­ht für Öcalan nicht.

Nach­dem türkische Medi­en behauptet hat­ten, Öcalan sei in Haft ver­stor­ben, began­nen kur­dis­che Organ­i­sa­tio­nen am 9. Okto­ber die Kam­pagne „Die Zeit ist reif – Frei­heit für Abdul­lah Öcalan“. Zehn­tausende Men­schen sind seit­dem weltweit mit Kundge­bun­gen, Ver­anstal­tun­gen, Hunger­streiks etc. aktiv gewor­den, um die Iso­la­tion des bekan­ntesten poli­tis­chen Gefan­genen der Türkei zu durch­brechen. In Deutsch­land traf diese Kam­pagne auf staatliche Repres­sion. So attack­ierte die Polizei am 4. Novem­ber – während sich in Ankara Bun­de­saußen­min­is­ter Sig­mar Gabriel mit seinem türkischen Amt­skol­le­gen Mevlüt Cavu­soglu zur Kit­tung der anges­pan­nten deutsch-türkischen Beziehun­gen traf – in Düs­sel­dorf eine Großdemon­stra­tion von Kur­den, türkischen und deutschen Linken mit Knüp­peln und Pfef­fer­spray.

Der Umgang von Polizei und Jus­tiz mit Öcalan ist in Deutsch­land allerd­ings nicht ein­heitlich. Das wurde im Novem­ber deut­lich, als ein Abdul­lah-Öcalan-Büchereibus mit einem großflächi­gen Bild des Poli­tik­ers im Rah­men ein­er Kam­pagne für die poli­tis­chen Gefan­genen in der Türkei durch Deutsch­land tourte. In den Städten, die der Bus anfuhr, fan­den neben Autoko­r­sos Ver­anstal­tun­gen zu den the­o­retis­chen Schriften Öcalans statt. Während die Kundge­bun­gen in Stuttgart, Ham­burg und Berlin ohne Prob­leme durchge­führt wer­den kon­nten, attack­ierte die Polizei in Han­nover den Bus, kratzte das Öcalan-Porträt ab und nahm mehrere Kur­den wegen ihrer Öcalan-T-Shirts fest. In Dort­mund hat­te die Polizei am fol­gen­den Tag die Kundge­bung gle­ich ganz ver­boten. Öcalan verkör­pere nach „all­ge­mein­er Recht­sauf­fas­sung“ die PKK, hieß es in der vom Oberver­wal­tungs­gericht Mün­ster bestätigten Ver­botsver­fü­gung.

Damit wird ignori­erte, dass Öcalan etwa für die Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien nicht der Vor­sitzende ein­er in der Türkei aktiv­en ille­galen Partei ist, son­dern in erster Lin­ie als Architekt des dort prak­tizierten rät­edemokratis­chen und mul­ti­eth­nis­chen Gesellschaftssys­tems gilt. Und ein Großteil der Kur­den aus der Türkei sieht in Öcalan schlicht seinen poli­tis­chen Repräsen­tan­ten für erhoffte Friedens­ge­spräche mit der Regierung.
Die bish­erige innen­poli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion im Bun­destag Ulla Jelp­ke nan­nte das Ver­bot in ihrem Dort­munder Wahlkreis „einen beschä­menden Dienst für den Dik­ta­tor Erdo­gan“ und sprach angesichts des unein­heitlichen Vorge­hens der Polizei mit den Öcalan-Bildern von „ord­nungspoli­tis­ch­er Kle­in­staaterei ohne jede Rechtssicher­heit“.

Mit einem Rund­schreiben an die Lan­desin­nen­min­is­te­rien vom März dieses Jahres hat­te das Bun­desin­nen­min­is­teri­um bere­its gelbe Fah­nen, die Öcalan mit blauem Hemd zeigen, unter das seit 1993 gel­tende PKK-Ver­bot gestellt. Wie mit anderen Öcalan-Motiv­en zu ver­fahren sei, blieb indessen unklar. Am 14. Novem­ber trafen sich in Berlin Vertreter der Innen- und Polizeibehör­den von Bund und Län­dern, um über den weit­eren Umgang mit dem PKK-Ver­bot zu berat­en. Konkrete Beschlüsse wur­den – wie die Bun­desregierung auf Anfrage der Links­frak­tion mit­teilte – nicht gefasst.

Doch deutet sich eine weit­ere Ver­schär­fung an, um so das anges­pan­nte Ver­hält­nis mit dem wichti­gen Wirtschafts- und NATO-Part­ner Türkei wieder zu kit­ten. Denn Erdo­gan hat­te die Bun­desregierung zuvor mehrfach der Ter­rorun­ter­stützung bezichtigt, weil auf eini­gen Kundge­bun­gen in den let­zten Monat­en Bilder von Öcalan gezeigt wer­den kon­nten. Für die Prof­ite der deutschen Indus­trie, darunter der Rüs­tungskonz­ern Rhein­metall, der in der Türkei eine ganze Panz­er­fab­rik bauen will, sollen die demokratis­chen Rechte von hun­dert­tausenden Kur­den in Deutsch­land und generell allen Sym­pa­thisan­ten des Frei­heit­skampfes weit­er eingeschränkt wer­den.
Das PKK-Ver­bot wird mit­tler­weile auch auf die syrisch-kur­dis­chen Vere­ini­gun­gen über­tra­gen. Bewaffnete Beamte der bay­erischen Polizei durch­sucht­en in den frühen Mor­gen­stun­den des 13. Novem­ber die Münch­n­er Woh­nung des Kom­mu­nika­tion­swis­senschaftlers Kerem Scham­berg­er und beschlagnahmten sein Note­book, sein Handy und USB-Sticks. Grund der Razz­ia waren Bilder mit Fah­nen der syrisch-kur­dis­chen Partei PYD sowie der Volks- und Frauen­be­freiung­sein­heit­en YPG/YPJ, die Scham­berg­er in sozialen Medi­en gepostet hat­te. Die Face­book­seite des beken­nen­den Kom­mu­nis­ten mit deutsch-türkischem Fam­i­lien­hin­ter­grund ist eine der wichtig­sten alter­na­tiv­en deutschsprachi­gen Nachricht­en­quellen zur Sit­u­a­tion in der Türkei und Kur­dis­tan.

Es han­dele sich um „in Deutsch­land ver­botene Sym­bole von Unteror­gan­i­sa­tio­nen“ der PKK, heißt es im Durch­suchungs­beschluss über die von den USA im Kampf gegen den „Islamis­chen Staat“ (IS) mil­itärisch unter­stützten Ver­bände YPG und YPJ. Demge­genüber hat­te die Bun­desregierung im Früh­jahr auf eine Anfrage der Links­frak­tion klargestellt, dass die syrisch-kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land nicht ver­boten sind und ihre Sym­bole nur dann unter das PKK-Ver­bot fall­en, wenn sie als Ersatz für PKK-Sym­bole ver­wen­det wer­den.

Damit han­delt es sich bei diesem Ver­bot­ser­lass allerd­ings um reine Gesin­nungsjus­tiz. Denn so obliegt es Polizei und Jus­tiz, anhand der ver­muteten Gesin­nung ein­er Per­son zu beurteilen, ob der Träger ein­er YPG-Fahne damit in Wahrheit die ver­botene PKK hochleben lassen will oder aber seine Sol­i­dar­ität mit der YPG auf­grund ihres Kampfes gegen den „Islamis­chen Staat“ zeigen will.
Dass es im Umgang mit der PKK auch ganz anders geht, bewies im Sep­tem­ber das Brüs­sel­er Beru­fungs­gericht in einem vom türkischen Staat und der bel­gis­chen Staat­san­waltschaft angestrengten Beschw­erde­v­er­fahren. Die PKK sei keine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion, son­dern eine Partei in einem inter­nen bewaffneten Kon­flikt, urteil­ten die Richter in einem sen­sa­tionellen Urteil.

Angeklagt nach dem „Antiter­rorge­setz“ waren in dem seit 2006 laufend­en Ver­fahren 36 meist im bel­gis­chen Exil lebende kur­dis­che Poli­tik­er sowie der Fernsehsender /Roj TV/ mit seinen Stu­dios bei Brüs­sel. Zwar hat­te ein Gericht bere­its im Novem­ber ver­gan­genen Jahres entsch­ieden, dass die „Antiter­rorge­set­ze“ nicht auf die PKK anzuwen­den seien, da der Wider­stand der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung auf­grund des fort­ge­set­zten Krieges der Türkei als bewaffneter Kon­flikt im Sinne des Völk­er­rechts anzuse­hen sei. Doch nach wüten­den Protesten aus Ankara war die Staat­san­waltschaft in Beru­fung gegan­gen.
Im Mai hiel­ten die wegen Rädels­führerschaft in „ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen“ angeklagten Repräsen­tan­ten des Volk­skon­gress­es Kur­dis­tan (Kon­gra-Gel) Zübeyir Aydar und Remzi Kar­tal sowie Adem Uzun vom Kur­dis­tan-Nation­alkongress (KNK) ihre Vertei­di­gungsre­den. Ziel der PKK sei es nicht, „die Bevölkerung zu ter­ror­isieren, son­dern für die Rechte der Kur­den zu kämpfen“, stellte das Gericht nun fest.

In Deutsch­land wer­den der­weil weit­er­hin kur­dis­che Aktivis­ten wegen ver­meintlich­er PKK-Kadertätigkeit, aber auch türkische Kom­mu­nis­ten wie im laufend­en Ver­fahren gegen zehn mut­maßliche Mit­glieder der maois­tis­chen TKP/ML in München, nach dem Ter­ror­para­graphen 129 b Strafge­set­zbuch angeklagt und zu Haft­strafen verurteilt, obwohl ihnen hierzu­lande kein­er­lei Straftat­en nachzuweisen sind.
Gegen solche impe­ri­al­is­tis­che Klassen­jus­tiz gegen kur­dis­che und türkische Rev­o­lu­tionäre in Deutsch­land braucht es die Sol­i­dar­ität der Demokrat­en und Sozial­is­ten.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017
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