Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Zoff um Apo

Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Nick Brauns

Nach dem Abbruch der Friedens­ge­spräche durch den türkischen Präsi­den­ten Recep Tayyip Erdo­gan im Früh­jahr 2015 wur­den die Haftbe­din­gun­gen des seit 1999 Weg mit dem PKK Verbot!inhaftierten Grün­ders und Vor­denkers der Arbeit­er­partei Kur­dis­tans Abdul­lah Öcalan erneut ver­schärft. In totaler Iso­la­tion hat „Apo“, wie ihn seine Anhänger nen­nen, auf der Gefäng­nisin­sel Imrali im Mar­marameer kein­er­lei Kon­tak­te zur Außen­welt. Zulet­zt durfte ihn sein Brud­er Mehmet im Sep­tem­ber 2016 besuchen, seit­dem fehlt jedes Leben­sze­ichen. Seine Anwälte durfte Öcalan seit Juli 2011 nicht mehr emp­fan­gen. Das Recht, Briefe zu schreiben oder zu emp­fan­gen oder Tele­fonate zu führen, beste­ht für Öcalan nicht.

Nach­dem türkische Medi­en behauptet hat­ten, Öcalan sei in Haft ver­stor­ben, began­nen kur­dis­che Organ­i­sa­tio­nen am 9. Okto­ber die Kam­pagne „Die Zeit ist reif – Frei­heit für Abdul­lah Öcalan“. Zehn­tausende Men­schen sind seit­dem weltweit mit Kundge­bun­gen, Ver­anstal­tun­gen, Hunger­streiks etc. aktiv gewor­den, um die Iso­la­tion des bekan­ntesten poli­tis­chen Gefan­genen der Türkei zu durch­brechen. In Deutsch­land traf diese Kam­pagne auf staatliche Repres­sion. So attack­ierte die Polizei am 4. Novem­ber – während sich in Ankara Bun­de­saußen­min­is­ter Sig­mar Gabriel mit seinem türkischen Amt­skol­le­gen Mevlüt Cavu­soglu zur Kit­tung der anges­pan­nten deutsch-türkischen Beziehun­gen traf – in Düs­sel­dorf eine Großdemon­stra­tion von Kur­den, türkischen und deutschen Linken mit Knüp­peln und Pfef­fer­spray.

Der Umgang von Polizei und Jus­tiz mit Öcalan ist in Deutsch­land allerd­ings nicht ein­heitlich. Das wurde im Novem­ber deut­lich, als ein Abdul­lah-Öcalan-Büchereibus mit einem großflächi­gen Bild des Poli­tik­ers im Rah­men ein­er Kam­pagne für die poli­tis­chen Gefan­genen in der Türkei durch Deutsch­land tourte. In den Städten, die der Bus anfuhr, fan­den neben Autoko­r­sos Ver­anstal­tun­gen zu den the­o­retis­chen Schriften Öcalans statt. Während die Kundge­bun­gen in Stuttgart, Ham­burg und Berlin ohne Prob­leme durchge­führt wer­den kon­nten, attack­ierte die Polizei in Han­nover den Bus, kratzte das Öcalan-Porträt ab und nahm mehrere Kur­den wegen ihrer Öcalan-T-Shirts fest. In Dort­mund hat­te die Polizei am fol­gen­den Tag die Kundge­bung gle­ich ganz ver­boten. Öcalan verkör­pere nach „all­ge­mein­er Recht­sauf­fas­sung“ die PKK, hieß es in der vom Oberver­wal­tungs­gericht Mün­ster bestätigten Ver­botsver­fü­gung.

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Freiheit hinter Barrikaden, Nick Brauns kompletter Veranstaltungsbericht und Nachtrag

Bericht über die Veranstaltung mit Nick Brauns am 21.11.2015 in Duisburg

Freiheit hinter Barrikaden - alle 3 Teile mit dem Nachtrag von Nick-Brauns.

Frei­heit hin­ter Bar­rikaden - alle 3 Teile mit dem Nach­trag von Nick Brauns.

 

(zuerst veröf­fentlicht in Avan­ti O. Nr. 16, 17 und 19, siehe www.rsb4-oberhausen.de)

Alle 3 Teile des Berichts zusam­menge­fasst mit dem Nach­trag von Nick Brauns, zum Down­load.

Nordkurdistan / Türkei Freiheit hinter Barrikaden Teil 3

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden, Teil 3 PKK Verbot Nordkurdistan

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“ des amtieren­den Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM Duis­burg (1) ein­ge­laden hat­te.

Teil 3: Die Wahl am 1. Novem­ber und Aus­blick

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Nick Brauns: Perspektiven aus heutiger Sicht, Nachtrag zu Freiheit hinter Barrikaden (2. März 2016)

Nick Brauns:

Perspektiven aus heutiger Sicht,  (2. März 2016)

Ich denke weit­er­hin nicht, dass Erdo­gans Herrschaft auf Dauer zemen­tiert ist, da ja wirtschaftliche Prob­leme weit­erbeste­hen. Zudem ist das außen­poli­tis­che Konzept der AKP in Syrien gescheit­ert, während die Kur­den dort dank des rus­sis­chen Ein­greifens ihren Hand­lungsspiel­raum – jet­zt umwor­ben von Wash­ing­ton und Moskau – erweit­ern kon­nten.

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Nordkurdistan / Türkei: Freiheit hinter Barrikaden, Teil 2

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden, Teil 2

Der „Frieden­sprozess“ und die Wahl am 7. Juni 2015

Linda Martens

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“ des amtieren­den Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM1 Duis­burg ein­ge­laden hat­te.

Zu Beginn gab Nick Brauns den Teil­nehmerIn­nen der Ver­anstal­tung einen Überblick über die Entwick­lung der Türkei seit dem Ende der 1990er Jahre – der Zeit, wo die AKP begann, bedeut­sam zu wer­den. Denn erst durch die his­torische Einord­nung der Wahl wür­den Per­spek­tiv­en und Hand­lungsmöglichkeit­en für fortschrit­tliche Kräfte sicht­bar wer­den (siehe Avan­ti O. Nr. 16, Dezem­ber 2015).

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Nordkurdistan / Türkei: Freiheit hinter Barrikaden, Teil 1

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden

Teil 1: His­torische Einord­nung der Wahl in der Türkei

Linda Martens

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM Duis­burg1 ein­ge­laden hat­te.

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Den Wiederaufbau von Kobanê unterstützen!

Den Wiederaufbau von Kobanê unterstützen!

Auf Ein­ladung der Partei Die Linke kam Nas­san Ahmad, Gesund­heitsmin­is­ter von Kobanê, am 9. Mai 2015 nach Dinslak­en. Er machte deut­lich, unter welch katas­trophalen Bedin­gun­gen die Men­schen in Kobanê heute leben. Die einzige demokratis­che Alter­na­tive zu den autoritären Regierun­gen in der Region benötigt drin­gend inter­na­tionale Unter­stützung für den Wieder­auf­bau.

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PKK-Verbot aufheben!, Gegen die Innenministerkonferenz 2014

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Gegen die Innenministerkonferenz 2014

Ein bre­ites Bünd­nis hat­te für den 6. Dezem­ber 2014 zu ein­er bun­desweit­en Demon­stra­tion zum Protest gegen die Innen­min­is­terkon­ferenz in Köln aufgerufen (siehe www.noimk.org).
Der Aufruf richtete sich gegen die ras­sis­tis­che Abschot­tungspoli­tik der EU und Deutsch­lands sowie gegen die Krim­i­nal­isierung kur­dis­ch­er AktivistIn­nen. Auch der RSB Ober­hausen hat sich an der Demon­stra­tion beteiligt.

Demo gegen die Innenministerkonferenz in Köln am 6.12.2014, PKK-Verbot, Foto: Avanti O.Foto: Avanti O.

Demo gegen die Innen­min­is­terkon­ferenz in Köln am 6.12.2014, Foto: Avan­ti O.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 229, Januar 2015

Das Kalifat des Terrors

Das Kalifat des Terrors

Harry Tuttle

Gegen den Ter­ror des „Islamis­chen Staates“ kämpfen im Irak und in Syrien vor allem Kur­dInnen.

Auch in den bru­tal­sten Bürg­erkriegen bemühen sich die kämpfend­en Parteien fast immer, ihre Ver­brechen zu ver­ber­gen. Nicht so der „Islamis­che Staat“ (IS), der im Inter­net ger­adezu obses­siv mit den Gewal­texzessen sein­er Kämpfer prahlt. Das ver­bre­it­et Angst, zur Pro­pa­gan­da bedürfte es jedoch nicht ein­er solchen Fülle von abscheulichen Videos und Bildern, die überdies auch pri­vat ver­bre­it­et wer­den. So veröf­fentlichte ein Aus­tralier auf Twit­ter das Foto seines zehn­jähri­gen Sohnes, der mit einem abgeschnit­te­nen Kopf posiert.

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