Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Zoff um Apo

Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Nick Brauns

Nach dem Abbruch der Friedens­ge­spräche durch den türkischen Präsi­den­ten Recep Tayyip Erdo­gan im Früh­jahr 2015 wur­den die Haftbe­din­gun­gen des seit 1999 Weg mit dem PKK Verbot!inhaftierten Grün­ders und Vor­denkers der Arbeit­er­partei Kur­dis­tans Abdul­lah Öcalan erneut ver­schärft. In totaler Iso­la­tion hat „Apo“, wie ihn seine Anhänger nen­nen, auf der Gefäng­nisin­sel Imrali im Mar­marameer kein­er­lei Kon­tak­te zur Außen­welt. Zulet­zt durfte ihn sein Brud­er Mehmet im Sep­tem­ber 2016 besuchen, seit­dem fehlt jedes Leben­sze­ichen. Seine Anwälte durfte Öcalan seit Juli 2011 nicht mehr emp­fan­gen. Das Recht, Briefe zu schreiben oder zu emp­fan­gen oder Tele­fonate zu führen, beste­ht für Öcalan nicht.

Nach­dem türkische Medi­en behauptet hat­ten, Öcalan sei in Haft ver­stor­ben, began­nen kur­dis­che Organ­i­sa­tio­nen am 9. Okto­ber die Kam­pagne „Die Zeit ist reif – Frei­heit für Abdul­lah Öcalan“. Zehn­tausende Men­schen sind seit­dem weltweit mit Kundge­bun­gen, Ver­anstal­tun­gen, Hunger­streiks etc. aktiv gewor­den, um die Iso­la­tion des bekan­ntesten poli­tis­chen Gefan­genen der Türkei zu durch­brechen. In Deutsch­land traf diese Kam­pagne auf staatliche Repres­sion. So attack­ierte die Polizei am 4. Novem­ber – während sich in Ankara Bun­de­saußen­min­is­ter Sig­mar Gabriel mit seinem türkischen Amt­skol­le­gen Mevlüt Cavu­soglu zur Kit­tung der anges­pan­nten deutsch-türkischen Beziehun­gen traf – in Düs­sel­dorf eine Großdemon­stra­tion von Kur­den, türkischen und deutschen Linken mit Knüp­peln und Pfef­fer­spray.

Der Umgang von Polizei und Jus­tiz mit Öcalan ist in Deutsch­land allerd­ings nicht ein­heitlich. Das wurde im Novem­ber deut­lich, als ein Abdul­lah-Öcalan-Büchereibus mit einem großflächi­gen Bild des Poli­tik­ers im Rah­men ein­er Kam­pagne für die poli­tis­chen Gefan­genen in der Türkei durch Deutsch­land tourte. In den Städten, die der Bus anfuhr, fan­den neben Autoko­r­sos Ver­anstal­tun­gen zu den the­o­retis­chen Schriften Öcalans statt. Während die Kundge­bun­gen in Stuttgart, Ham­burg und Berlin ohne Prob­leme durchge­führt wer­den kon­nten, attack­ierte die Polizei in Han­nover den Bus, kratzte das Öcalan-Porträt ab und nahm mehrere Kur­den wegen ihrer Öcalan-T-Shirts fest. In Dort­mund hat­te die Polizei am fol­gen­den Tag die Kundge­bung gle­ich ganz ver­boten. Öcalan verkör­pere nach „all­ge­mein­er Recht­sauf­fas­sung“ die PKK, hieß es in der vom Oberver­wal­tungs­gericht Mün­ster bestätigten Ver­botsver­fü­gung.

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Nick Brauns: Perspektiven aus heutiger Sicht, Nachtrag zu Freiheit hinter Barrikaden (2. März 2016)

Nick Brauns:

Perspektiven aus heutiger Sicht,  (2. März 2016)

Ich denke weit­er­hin nicht, dass Erdo­gans Herrschaft auf Dauer zemen­tiert ist, da ja wirtschaftliche Prob­leme weit­erbeste­hen. Zudem ist das außen­poli­tis­che Konzept der AKP in Syrien gescheit­ert, während die Kur­den dort dank des rus­sis­chen Ein­greifens ihren Hand­lungsspiel­raum – jet­zt umwor­ben von Wash­ing­ton und Moskau – erweit­ern kon­nten.

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