Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“

Unter diesem Mot­to fand am 7. Okto­ber 2017 in Düs­sel­dorf ein bun­desweit­er Kongress mit ca. 150 Teil­nehmerIn­nen statt.

L. M.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düsseldorf. Foto: Avanti O.

Aktion beim Kongress am 07.10.2017 in Düs­sel­dorf. Foto: Avan­ti O.

Anlass für die Ein­beru­fung des Kon­gress­es waren der aktuelle Grun­drechte-Abbau (1) und hohe Haft­strafen bei den Prozessen gegen  Demon­stran­tInnen, die im Juli dieses Jahres gegen den G20-Gipfel in Ham­burg protestiert hat­ten.
Ein­ge­laden hat­te die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ (2), die von mehr als fün­fzig Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den sowie zahlre­ichen Einzelper­so­n­en unter­stützt wird.
Das The­ater „Mein Ein­sat­zleit­er“ spielte wahre Begeben­heit­en aus dem Leben eines Demon­stra­tionsan­melders nach und stimmte mit dieser Real­satire gut ins The­ma ein.

Eröffnet wurde der Kongress von den bei­den Mod­er­a­torIn­nen Simon Ernst, ver.di NRW-Süd, und Elke Steven vom Komi­tee für Grun­drechte und Demokratie.
Von den fünf Ref­er­entIn­nen, die eigentlich auf dem Podi­um hät­ten Platz nehmen sollen, haben es, dem Sturmtief Xavier geschuldet, nur zwei geschafft, dort anzukom­men:
Ulla Jelp­ke, für die Linkspartei im Bun­destag, erin­nerte daran, dass die Recht­sen­twick­lung in Deutsch­land nicht erst mit der AfD begonnen hat, son­dern bere­its vorher von der Großen Koali­tion betrieben wurde. Sie machte deut­lich, dass Geset­zesver­schär­fun­gen und Demokratieab­bau poli­tis­che Gründe haben und den Kap­i­tal­is­mus fes­ti­gen und Gegenkräften ent­ge­gen­wirken sollen. Zur Durch­set­zung impe­ri­al­is­tis­ch­er Inter­essen werde ein Regime instal­liert, das den per­ma­nen­ten Not­stand prak­tiziere.

Ulla Jelp­ke über­nahm mit ihrem Beitrag auch den Part des Jour­nal­is­ten und ver­di-Gew­erkschaftssekretärs Peter Din­kloh, einem der ver­hin­derten Ref­er­enten, und kri­tisierte die Aus­ladung von 32 bere­its akkred­i­tierten Jour­nal­istIn­nen beim G20-Gipfel. Unter anderem seien fünf von ihnen als „Gewalt­täter links“ geführt wor­den, lediglich, weil sie an Demon­stra­tio­nen teilgenom­men hät­ten und für linke Zeitun­gen schrieben.
Ger­hard Kupfer, langjähriger Gew­erkschafter und Mit­glied des Betrieb­srates bei Daim­ler Bre­men, sprach zum Streikrecht vor dem Hin­ter­grund eigen­er Erfahrun­gen, ins­beson­dere mit einem spon­ta­nen, erfol­gre­ichen Streik. Er stellte die Ein­schränkun­gen des Streikrechts in Zusam­men­hang mit denen des Asyl- und des Ver­samm­lungsrechts.

Alexan­der Bosch, Amnesty Inter­na­tion­al, wurde per Skype zugeschal­tet. Er sprach zum The­ma Polizeige­walt und Ras­sis­mus. PolizistIn­nen als ange­bliche Opfer seien zu einem Dauerthe­ma gemacht wor­den, was let­ztlich Erfolg gehabt habe. Die Änderung des Demon­stra­tionsrechts, deren Begrün­dung frag­würdig sei, schrecke von der Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen ab. Er beschrieb die Prax­is der ver­dacht­sun­ab­hängi­gen Per­so­n­enkon­trollen und des Racial Pro­fil­ing und wies darauf hin, dass die Geset­zesver­schär­fun­gen in beson­derem Maße Nichtweiße und Men­schen mit niedrigem Einkom­men tre­f­fen wür­den.

Eben­falls via Skype wurde der Beitrag der fün­ften Ref­er­entin über­mit­telt:
Gabriele Hei­necke vom Repub­likanis­chen AnwältIn­nen­vere­in beschäftigte sich mit der infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mung, dem Grun­drecht, über die Preis­gabe und Ver­wen­dung der eige­nen Dat­en selb­st zu entschei­den.
Sie warnte davor, dass die Aufze­ich­nung der Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen die Gefahr birgt, dass Men­schen auf ihr Demon­stra­tionsrecht verzicht­en.
Sie war selb­st als Beobach­terin bei den Demon­stra­tio­nen gegen G20 in Ham­burg dabei und schilderte ihre Ein­drücke von der Stadt, die sich selb­st als weltof­fen präsen­tieren wollte, dann aber mit großflächi­gen Demon­stra­tionsver­boten und einem über­harten, eskalieren­den Polizeiein­satz ein ganz anderes Bild ver­mit­telte.

In Verbindung mit den auf die Proteste fol­gen­den drakonis­chen Haft­strafen auf­grund von Vor­wür­fen, die üblicher­weise zu Geld­strafen o. ä. geführt hät­ten, stellte sie einen Not­stand der Demokratie fest.
Alle Beiträge kamen zu dem Schluss, dass es höch­ste Zeit sei, sich zu organ­isieren, um der bedrohlichen Entwick­lung in allen ihren Erschei­n­ungs­for­men gemein­sam ent­ge­gen zu treten.

Im Anschluss wur­den in vier par­al­le­len Arbeits­grup­pen weit­ere Schritte disku­tiert zur Unter­stützung von poli­tis­chen Gefan­genen sowie der Vertei­di­gung des Demon­stra­tionsrechts, des Streikrechts und der Presse­frei­heit und die Ergeb­nisse dann dem Plenum vorgestellt.
Viel Beifall erhielt der Beitrag von Dr. Alexan­der B. Ernst, Dozent für Bib­lis­ches Hebräisch und Rek­toratsmit­glied der Kirch­lichen Hochschule Wuppertal/Bethel, der sich demon­stra­tiv auf die Seite der gesellschaftlichen Linken stellte, um mit ihr die bedro­ht­en demokratis­chen Rechte zu vertei­di­gen.

Als Ergeb­nisse der Kon­ferenz wur­den ein bun­desweit­er Aktion­stag für die poli­tis­chen Gefan­genen fest­ge­hal­ten sowie eine Großdemon­stra­tion in 2018.
Außer­dem soll der Koor­di­na­tion­skreis der Ini­tia­tive um möglichst viele unter­schiedliche Mit­stre­i­t­erIn­nen erweit­ert wer­den, um ihn auf eine bre­ite Grund­lage zu stellen.

(1) Siehe auch Sep­tem­ber-Aus­gabe der Avan­ti O. und Web­site der ISO Ober­hausen.
(2) Siehe www.demonstrationsrecht-verteidigen.de, wo Ihr viele Infos zum The­ma find­et und den Aufruf der Ini­tia­tive online unter­stützen kön­nt.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017
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