Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd

Dokumentation

Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch
Polizei und Justiz beim G20-Gipfel

Fast der gesamte Jugend­vor­stand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weit­ere ver.di-KollegInnen und andere Bon­ner Mit­stre­i­t­erIn­nen wur­den beim G20-Gipfel Opfer von poli­tis­ch­er Ver­fol­gung, von tage­langer Frei­heits­ber­aubung und mas­siv­er Aushe­belung der demokratis­chen Grun­drechte durch Polizei und Staat­san­waltschaft.

In ein­er Gruppe von ca. 20 Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen sind wir am Don­ner­stag, den 6. Juli in den frühen Mor­gen­stun­den nach Ham­burg aufge­brochen. Trotz der wochen­lang aufge­baut­en Drohkulisse durch Polizei und Regierung waren wir fest entschlossen, unser Recht auf Demon­stra­tions­frei­heit wahrzunehmen.

Für die meis­ten von uns war dies allerd­ings kaum möglich. Nach der ersten Nacht auf dem Camp woll­ten wir am Fre­itag, den 7. Juli gemein­sam an den angekündigten Block­aden gegen das Gipfel­tr­e­f­fen teil­nehmen. Doch soweit kam es nicht: Nach nur 20 Minuten stoppte die Polizei den Zug von 200 Men­schen, dem wir uns angeschlossen hat­ten, dann ging alles blitzschnell. Von zwei Seit­en wurde unser Demon­stra­tionszug von gepanz­erten und schw­er bewaffneten Polizis­ten und zwei Wasser­w­er­fern ange­grif­f­en und regel­recht zer­schla­gen. Für uns kam der Angriff der Polizei völ­lig aus dem Nichts, die Men­schen flo­hen in Panik. Wer nicht rechtzeit­ig wegkam, bekam den Polizeiknüp­pel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sog­ar dann weit­er mit dem Schlag­stock trak­tiert. Man schrie uns an: „Halt die Schnau­ze, son­st kriegst du noch eine rein!“
„Ein solch­es Aus­maß von Polizeige­walt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Fes­t­nahme, son­dern ein regel­rechter Über­fall der­Polizei auf unsere Demon­stra­tion.“ erin­nert sich Nils Jansen, Mit­glied im Jugend­vor­stand der ver.di Jugend NRW-Süd.

Im verzweifel­ten Ver­such, vor den um sich schla­gen­den Beamten zu flücht­en, klet­terten Demon­stran­tInnen in Panik über einen Zaun und stürzten anschließend eine mehrere Meter tiefe Mauer hin­unter, wobei sie sich zum Teil schw­er ver­let­zten. Nie­mand von uns hat­te so etwas je erlebt: Men­schen lagen mit zum Teil offe­nen Brüchen auf dem Asphalt, Polizis­ten schlu­gen immer weit­er auf Demon­stran­tInnen ein. Es waren acht (!) Ret­tungswa­gen nötig, um die ver­let­zten Aktivis­ten ins Kranken­haus zu brin­gen.

Nach­dem die Polizei uns vor Ort zum Teil mehrere Stun­den fest­ge­hal­ten hat­te, wur­den wir dann in die sog. „Gefan­genen­sam­mel­stelle“ (Gesa) gebracht. Die Zustände in der Gesa waren entwürdi­gend. Wir wur­den mit bis zu fünf Per­so­n­en in einen fen­ster­losen Con­tain­er mit nichts als ein­er Holzbank und glat­ten weißen Wän­den ges­per­rt. Die „Zellen“ waren durchge­hend, auch nachts, mit zer­mür­ben­dem Neon­licht beleuchtet und kaum belüftet. Die schlechte Luft, das Licht und die hohen Tem­per­a­turen haben es fast unmöglich gemacht, zu schlafen. Oft sind zusät­zlich in regelmäßi­gen Abstän­den Polizis­ten in die Zelle gekom­men oder haben an der Tür ger­ap­pelt, und uns angeschrieen, so dass wir kaum schlafen kon­nten.
Wir alle mussten uns vor der Polizei nackt ausziehen, viele dann auch noch eine Kniebeuge machen. Eine junge Kol­le­gin wurde gezwun­gen, unter den Augen der Beamten ihren Tam­pon her­auszunehmen, und bekam anschließend keinen neuen. Ein­er weit­eren Kol­le­gin wurde von der Polizei bei der Fes­t­nahme ihre Brille ent­zo­gen, ohne die sie kaum etwas erken­nen kann. Im Gefan­genen­trans­port wur­den wir Zeuge, wie eine Gefan­gene von der Polizei ver­prügelt wurde, um ihr anschließend Fußfes­seln anzule­gen. Das sind nur einige Beispiele für die Demü­ti­gun­gen und Erniedri­gun­gen, denen wir und unsere Mit­ge­fan­genen in der Gesa aus­ge­set­zt waren.

Alle außer den min­der­jähri­gen Kol­legIn­nen wur­den über 35 Stun­den in der Gesa fest­ge­hal­ten. Bis wir einem Richter vorge­führt wur­den, mussten wir bis zu 30 Stun­den warten, einen Anwalt sahen viele erst nach 12 Stun­den und mehr. Der Anwalt eines Bon­ner Kol­le­gen wurde in der Gesa von der Polizei tätlich ange­grif­f­en. Doch die Tor­tur endete nicht nach den 35 Stun­den in der Gesa: Das pro­vi­sorische „Schnell­gericht“, das extra für den Gipfel ein­gerichtet wurde, kam der Forderung der Polizei nach, uns weit­ere 28 Stun­den festzuhal­ten. Fast alle inhaftierten Bon­ner wur­den in die JVA Bill­w­erder ver­legt und dort bis zum Son­ntag, den 9. Juli um 18 Uhr fest­ge­hal­ten. Aber damit nicht genug: Am Ende ist das pro­vi­sorische Ham­burg­er Amts­gericht der Forderung der Staat­san­waltschaft sog­ar so weit nachgekom­men, dass drei Kol­legIn­nen in Unter­suchung­shaft gesteckt wur­den! Unter faden­scheini­gen Grün­den wur­den den Bon­nern „Flucht­ge­fahr“ attestiert, zwei von ihnen saßen von Fre­itag bis zum näch­sten Fre­itag, also mehr als 170 Stun­den, hin­ter Git­tern.

Die ver.di Jugend NRW-Süd ste­ht hin­ter den betrof­fe­nen Mit­stre­i­t­erIn­nen und ruft zu bre­it­er Sol­i­dar­ität auf!
• Schluss mit der Krim­i­nal­isierung des legit­i­men Protests gegen die G20! Frei­heit für die inhaftierten G20-AktivistIn­nen!
• Für die Erhal­tung und Erweiterung der demokratis­chen Rechte! Polizei, Jus­tiz und Bun­desregierung: Fin­ger weg vom Ver­samm­lungsrecht!
• Kom­pro­miss­los für Frieden, für Umweltschutz, für gren­zen­lose Sol­i­dar­ität statt G20!

Spendet für von Repres­sion betrof­fene AktivistIn­nen!

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Rote Hil­fe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
Sparkasse Göt­tin­gen
Stich­wort: „G20

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Oktober/November 2017
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