Die Kölner Silvesternacht und ihre Folgen

Die Kölner Silvesternacht und ihre Folgen

Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht sind viel diskutiert worden. Dieser Beitrag soll einen Überblick über unterschiedliche Aspekte geben, die dabei zur Sprache kamen. Zu verschiedenen Punkten enthält er erste Überlegungen. Der Überblick soll es erleichtern, sich mit den offenen Fragen und Aufgaben künftig weiter zu beschäftigen.

Petra Stanius

Am 5. Jan­u­ar 2016, also fünf Tage nach den Vor­fällen, erschienen in ver­schiede­nen Zeitun­gen ähn­lich lau­t­ende, zum Teil wort­gle­iche Artikel. Sie berichteten von ein­er Gruppe von 1.000 angetrunk­e­nen, enthemmten jun­gen Män­nern ara­bis­ch­er oder nordafrikanis­ch­er Herkun­ft, die etliche Frauen bestohlen und sex­uell belästigt hät­ten. In anderen Städten in Deutsch­land und auch im Aus­land sei Ähn­lich­es passiert. Später wurde diese Mel­dung kor­rigiert, und es war dann von ver­schiede­nen Män­ner­grup­pen die Rede, die aus dem Schutz der Menge her­aus agiert hät­ten. Wer diese Män­ner waren und was genau geschah, ist bis heute weit­ge­hend unklar.

Die Fol­gen dieser Sil­vester­nacht sind vielfältig, und es stellen sich in dem Zusam­men­hang viele Fra­gen. Das Ereig­nis, auf das sie sich beziehen, liegt mehr als zwei Monate zurück, aber es han­delt sich hier nicht um Prob­leme, die lediglich tage­spoli­tisch von Inter­esse sind. Das The­ma ist vielschichtig und kom­pliziert. Dieser Überblick soll auch helfen, die ver­schiede­nen Fragestel­lun­gen und Über­legun­gen möglichst nicht unzuläs­sig zu ver­mis­chen.

Das Ver­sagen der Polizei

In Köln zog sich das Geschehen nach Bericht­en der Köl­ner Polizei über etwa zehn Stun­den hin. Es passierte vor ihren Augen. Offen­bar hat die Polizei sex­uelle Über­griffe nicht nur nicht ver­hin­dert, son­dern in einzel­nen Fällen sog­ar zugeschaut.
Ist es richtig, es als Ver­sagen der Polizei zu beze­ich­nen, dass sie zunächst nicht den Migra­tionsh­in­ter­grund der mut­maßlichen Täter bekan­nt gegeben und mit der Ver­heim­lichung erst den Ras­sis­mus geschürt habe? Nach einem entsprechen­den Zugeständ­nis der Polizei trat ihre Pas­siv­ität und die unter­lassene Hil­feleis­tung in der Sil­vester­nacht in der Berichter­stat­tung in den Hin­ter­grund.

Die von Gewalt betrof­fe­nen Frauen

Die Inter­essen und Bedürfnisse der Frauen, die von den Über­grif­f­en in der Sil­vester­nacht betrof­fen waren, waren für den Main­stream der Diskus­sion nicht von Bedeu­tung. Um die all­ge­meine Verurteilung sex­u­al­isiert­er Gewalt ging es hier sowieso nie. Son­dern um die Vertei­di­gung „unser­er Frauen“ vor Migranten? Nur eine kleine Min­der­heit wen­det sich gegen die sex­uelle Gewalt, die geflüchtete Frauen in Deutsch­land erfahren – von männlichen Bewohn­ern der Flüchtling­sun­terkün­fte, aber auch von Außen- ste­hen­den und vom Wach­per­son­al.

Die Eth­nie der Täter

Welche Bedeu­tung kommt der Eth­nie der (bekan­nten) Täter bzw. Verdächti­gen zu? Für den Grad der Empörung über die Ereignisse und die Möglichkeit der Instru­men­tal­isierung durch Ras­sistIn­nen, aber auch für die Reak­tio­nen von Linken und Fem­i­nistin­nen? Und es stellt sich auch die Frage, ob die Herkun­ft der Täter tat­säch­lich eine Rolle bei den Über­grif­f­en gespielt hat: Nicht in Form von ras­sis­tis­chen Zuschrei­bun­gen wie „krim­inelle Eth­nien“ oder ein­er vor- geblich rück­ständi­gen und damit patri­ar­chalen „islamis­chen Kul­tur“. Aber es ist von Inter­esse, um das Wesen der Über­griffe bess­er ein­schätzen zu kön­nen.

Die Ver­schränkung von Unter­drück­ungsver­hält­nis­sen

Die Ver­schränkung von Ras­sis­mus und Sex­is­mus im Zusam­men­hang mit „Köln“ hat viele Schwierigkeit­en verur­sacht, mit dem The­ma angemessen umzuge­hen. Vere­in­facht gesagt: Wer sich gegen Män­nerge­walt äußerte, sah sich gezwun­gen, sich gle­ichzeit­ig von Ras­sistIn­nen zu dis­tanzieren. Wer sich von Ras­sistIn­nen dis­tanzierte, fühlte sich genötigt zu beto­nen, dass er oder sie aber auch Gewalt von Migranten ablehne.
Das Grund­prob­lem ist nicht neu. Ähn­liche Prob­leme ergeben sich zum Beispiel, wenn Faschis­ten dazu aufrufen, Salafis­ten anzu­greifen. Auch hier wurde anscheinend bis­lang kein Weg gefun­den, angemessen mit so ein­er Sit­u­a­tion umzuge­hen.

Die Bedeu­tung von Reli­gion

Spielt die Reli­gion der Täter für die Vor­fälle in Köln eine Rolle? Wie schätzen wir autoritäre Men­schen, Bewe­gun­gen oder Regime ein, die sich auf eine Reli­gion berufen? Welche Bedeu­tung hat für uns Reli­gion­skri­tik und Reli­gions­frei­heit?

Die Qual­ität der Ereignisse

Viele sehen in den Vor­fällen in Köln Angriffe auf Frauen von ein­er neuen Qual­ität. Sie seien mit sex­uellen Über­grif­f­en wie zum Beispiel auf dem Münch­en­er Okto­ber­fest nicht ver­gle­ich­bar. Ist das so? Dass tausend Män­ner sich über „soziale Medi­en“ auf der Dom­plat­te verabre­det haben, um Frauen anzu­grap­schen und auszu­rauben, wie ursprünglich ver­mutet, ist anscheinend nicht passiert. Kön­nen wir den­noch von ein­er neuen Qual­ität sprechen? Und wenn ja: Worin beste­ht sie?

Die gesellschaftliche Entwick­lung

Reicht es aus, nur auf die Köl­ner Sil­vester­nacht zu blick­en, um das Geschehen zu beurteilen? Oder sind die Vor­fälle nicht eher Aus­druck ein­er gesellschaftlichen Verän­derung, die sich Schritt für Schritt vol­l­zo­gen hat, und die nun erst­mals auf diese Weise sicht­bar wurde? Schon seit eini­gen Jahren gibt es einen Roll­back, was die Anerken­nung von Frauen­recht­en bet­rifft. Die neolib­erale Poli­tik der Spal­tung greift. In vie­len gesellschaftlichen Bere­ichen find­en Prozesse der Entsol­i­darisierung statt. Die Gesellschaft ver­ro­ht zuse­hens. Bei Gewalt gegen Frauen geht es nicht um die Befriedi­gung des Bedürfniss­es nach Sex, son­dern um die Ausübung von Macht – und zwar in allen Klassen und Schicht­en. Arm und Reich driften immer weit­er auseinan­der. Die Ver­liererIn­nen wer­den ins Abseits gedrängt, und die Lage von Vie­len ist verzweifelt.

Einige Reak­tio­nen auf „Köln“

Nicht alle – oft irra­tional anmu­ten­den – Reak­tio­nen nach „Köln“ lassen sich allein auf ras­sis­tis­che Reflexe zurück­führen. Die hefti­gen Reak­tio­nen bere­its auf die ersten Berichte lassen sich auch nicht nur durch die Größe des Ereigniss­es erk­lären. Warum wurde es von nicht Weni­gen als Ver­harm­lo­sung von „Köln“ gew­ertet, dass diese Über­griffe mit der alltäglichen Gewalt gegen Frauen in der Fam­i­lie oder auf dem Okto­ber­fest ver­glichen wur­den? Wie war es möglich, dass sich nicht nur rechte „Frauen­schützer“, son­dern All­t­ags-Sex­is­ten jeglich­er Couleur selb­st­ge­fäl­lig und mit marki­gen Sprüchen an der Seite der Frauen – oder auch vorneweg – als Vertei­di­ger der Frauen­rechte pro­fil­ieren kon­nten? Warum deck­ten sich in ganz Deutsch­land Frauen mit Waf­fen von zweifel­haftem Nutzen ein und stürmten Selb­stvertei­di­gungskurse? Was für eine „Öffentlichkeit“ war es, die allein mit 60 Pres­sev­ertreterIn­nen das Köl­ner Amts­gericht stürmte, so dass auch der größte Gerichtssaal zu klein war – um dem Prozess gegen einen Taschendieb beizu­wohnen? Die gle­iche „Öffentlichkeit“, die angesichts der alltäglichen sex­is­tis­chen Gewalt oder bren­nen­den Unterkün­ften von Geflüchteten schweigt – oder dem sog­ar mit Sym­pa­thie begeg­net?

Die Rolle der Medi­en

Inwieweit kann über­haupt von Fol­gen der Vor­fälle in Köln gesprochen wer­den, also von Fol­gen real­er Ereignisse? Und welchen Anteil daran hat im Unter­schied dazu die Berichter­stat­tung über die Sil­vester­nacht? Welchen Effekt hat­te diese Berichter­stat­tung – und wem hat sie genützt?

Der Erfolg der Herrschen­den

Im Wind­schat­ten der Diskus­sion um „krim­inelle Aus­län­der“, die nach „Köln“ ent­facht wurde, kon­nten umfan­gre­iche Ein­schränkun­gen des Asyl­rechts mit nur wenig Gegen­stim­men durchge­zo­gen wer­den. Die Debat­te um eine Ver­schär­fung des Sex­u­al­strafrechts, die von vie­len Frauen schon lange gefordert wird, scheint dage­gen schon im Sande ver­laufen, bevor sie richtig begonnen hat. Die Polar­isierung der Gesellschaft schre­it­et weit­er voran, und die Spal­tungslin­ien inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­klasse sind tief.

Was tun?

Unab­hängig davon, was im Detail in der Köl­ner Sil­vester­nacht tat­säch­lich vorge­fall­en ist, han­delt es sich um ein Ereig­nis, das erhe­bliche Auswirkun­gen gehabt hat – und bis­lang sind es auss­chließlich neg­a­tive. Rechte Kräfte haben Auftrieb erhal­ten. Die sich seit eini­gen Jahren anscheinen langsam wieder entwick­el­nde Frauen­be­we­gung in Deutsch­land ist dadurch in einen Abwehrkampf ver­wick­elt wor­den, um sich gegen die Vere­in­nah­mung durch Ras­sis­ten – und Sex­is­ten – zu wehren. Und nicht wenige Linke haben sich zu schlim­men ras­sis­tis­chen Äußerun­gen hin­reißen lassen.
Aber kön­nen wir nicht auch etwas aus „Köln“ und den Fol­gen ler­nen und wichtige Schlüsse daraus ziehen? Welche Auf­gaben stellen sich uns, Linken und Fem­i­nistin­nen, mit dem Blick auf „Köln“ und die Auswirkun­gen? Verän­dern sich dadurch die Auf­gaben, die wir uns ursprünglich gestellt haben?
Durch die inten­sive Auseinan­der­set­zung mit dem Geschehen kann „Köln“ zumin­d­est noch diese pos­i­tive Auswirkung haben.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 242, März 2016
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