Die Köl­ner Sil­ves­ter­nacht und ihre Fol­gen

Die Köl­ner Sil­ves­ter­nacht und ihre Fol­gen

Die Vor­fäl­le in der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht sind viel dis­ku­tiert wor­den. Die­ser Bei­trag soll einen Über­blick über unter­schied­li­che Aspek­te geben, die dabei zur Spra­che kamen. Zu ver­schie­de­nen Punk­ten ent­hält er ers­te Über­le­gun­gen. Der Über­blick soll es erleich­tern, sich mit den offe­nen Fra­gen und Auf­ga­ben künf­tig wei­ter zu beschäf­ti­gen.

Petra Sta­ni­us

Am 5. Janu­ar 2016, also fünf Tage nach den Vor­fäl­len, erschie­nen in ver­schie­de­nen Zei­tun­gen ähn­lich lau­ten­de, zum Teil wort­glei­che Arti­kel. Sie berich­te­ten von einer Grup­pe von 1.000 ange­trun­ke­nen, ent­hemm­ten jun­gen Män­nern ara­bi­scher oder nord­afri­ka­ni­scher Her­kunft, die etli­che Frau­en bestoh­len und sexu­ell beläs­tigt hät­ten. In ande­ren Städ­ten in Deutsch­land und auch im Aus­land sei Ähn­li­ches pas­siert. Spä­ter wur­de die­se Mel­dung kor­ri­giert, und es war dann von ver­schie­de­nen Män­ner­grup­pen die Rede, die aus dem Schutz der Men­ge her­aus agiert hät­ten. Wer die­se Män­ner waren und was genau geschah, ist bis heu­te weit­ge­hend unklar.

Die Fol­gen die­ser Sil­ves­ter­nacht sind viel­fäl­tig, und es stel­len sich in dem Zusam­men­hang vie­le Fra­gen. Das Ereig­nis, auf das sie sich bezie­hen, liegt mehr als zwei Mona­te zurück, aber es han­delt sich hier nicht um Pro­ble­me, die ledig­lich tages­po­li­tisch von Inter­es­se sind. Das The­ma ist viel­schich­tig und kom­pli­ziert. Die­ser Über­blick soll auch hel­fen, die ver­schie­de­nen Fra­ge­stel­lun­gen und Über­le­gun­gen mög­lichst nicht unzu­läs­sig zu ver­mi­schen.

Das Ver­sa­gen der Poli­zei

In Köln zog sich das Gesche­hen nach Berich­ten der Köl­ner Poli­zei über etwa zehn Stun­den hin. Es pas­sier­te vor ihren Augen. Offen­bar hat die Poli­zei sexu­el­le Über­grif­fe nicht nur nicht ver­hin­dert, son­dern in ein­zel­nen Fäl­len sogar zuge­schaut.
Ist es rich­tig, es als Ver­sa­gen der Poli­zei zu bezeich­nen, dass sie zunächst nicht den Migra­ti­ons­hin­ter­grund der mut­maß­li­chen Täter bekannt gege­ben und mit der Ver­heim­li­chung erst den Ras­sis­mus geschürt habe? Nach einem ent­spre­chen­den Zuge­ständ­nis der Poli­zei trat ihre Pas­si­vi­tät und die unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung in der Sil­ves­ter­nacht in der Bericht­erstat­tung in den Hin­ter­grund.

Die von Gewalt betrof­fe­nen Frau­en

Die Inter­es­sen und Bedürf­nis­se der Frau­en, die von den Über­grif­fen in der Sil­ves­ter­nacht betrof­fen waren, waren für den Main­stream der Dis­kus­si­on nicht von Bedeu­tung. Um die all­ge­mei­ne Ver­ur­tei­lung sexua­li­sier­ter Gewalt ging es hier sowie­so nie. Son­dern um die Ver­tei­di­gung „unse­rer Frau­en“ vor Migran­ten? Nur eine klei­ne Min­der­heit wen­det sich gegen die sexu­el­le Gewalt, die geflüch­te­te Frau­en in Deutsch­land erfah­ren – von männ­li­chen Bewoh­nern der Flücht­lings­un­ter­künf­te, aber auch von Außen- ste­hen­den und vom Wach­per­so­nal.

Die Eth­nie der Täter

Wel­che Bedeu­tung kommt der Eth­nie der (bekann­ten) Täter bzw. Ver­däch­ti­gen zu? Für den Grad der Empö­rung über die Ereig­nis­se und die Mög­lich­keit der Instru­men­ta­li­sie­rung durch Ras­sis­tIn­nen, aber auch für die Reak­tio­nen von Lin­ken und Femi­nis­tin­nen? Und es stellt sich auch die Fra­ge, ob die Her­kunft der Täter tat­säch­lich eine Rol­le bei den Über­grif­fen gespielt hat: Nicht in Form von ras­sis­ti­schen Zuschrei­bun­gen wie „kri­mi­nel­le Eth­ni­en“ oder einer vor- geblich rück­stän­di­gen und damit patri­ar­cha­len „isla­mi­schen Kul­tur“. Aber es ist von Inter­es­se, um das Wesen der Über­grif­fe bes­ser ein­schät­zen zu kön­nen.

Die Ver­schrän­kung von Unter­drü­ckungs­ver­hält­nis­sen

Die Ver­schrän­kung von Ras­sis­mus und Sexis­mus im Zusam­men­hang mit „Köln“ hat vie­le Schwie­rig­kei­ten ver­ur­sacht, mit dem The­ma ange­mes­sen umzu­ge­hen. Ver­ein­facht gesagt: Wer sich gegen Män­ner­ge­walt äußer­te, sah sich gezwun­gen, sich gleich­zei­tig von Ras­sis­tIn­nen zu distan­zie­ren. Wer sich von Ras­sis­tIn­nen distan­zier­te, fühl­te sich genö­tigt zu beto­nen, dass er oder sie aber auch Gewalt von Migran­ten ableh­ne.
Das Grund­pro­blem ist nicht neu. Ähn­li­che Pro­ble­me erge­ben sich zum Bei­spiel, wenn Faschis­ten dazu auf­ru­fen, Sala­fis­ten anzu­grei­fen. Auch hier wur­de anschei­nend bis­lang kein Weg gefun­den, ange­mes­sen mit so einer Situa­ti­on umzu­ge­hen.

Die Bedeu­tung von Reli­gi­on

Spielt die Reli­gi­on der Täter für die Vor­fäl­le in Köln eine Rol­le? Wie schät­zen wir auto­ri­tä­re Men­schen, Bewe­gun­gen oder Regime ein, die sich auf eine Reli­gi­on beru­fen? Wel­che Bedeu­tung hat für uns Reli­gi­ons­kri­tik und Reli­gi­ons­frei­heit?

Die Qua­li­tät der Ereig­nis­se

Vie­le sehen in den Vor­fäl­len in Köln Angrif­fe auf Frau­en von einer neu­en Qua­li­tät. Sie sei­en mit sexu­el­len Über­grif­fen wie zum Bei­spiel auf dem Mün­che­ner Okto­ber­fest nicht ver­gleich­bar. Ist das so? Dass tau­send Män­ner sich über „sozia­le Medi­en“ auf der Dom­plat­te ver­ab­re­det haben, um Frau­en anzu­grap­schen und aus­zu­rau­ben, wie ursprüng­lich ver­mu­tet, ist anschei­nend nicht pas­siert. Kön­nen wir den­noch von einer neu­en Qua­li­tät spre­chen? Und wenn ja: Wor­in besteht sie?

Die gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung

Reicht es aus, nur auf die Köl­ner Sil­ves­ter­nacht zu bli­cken, um das Gesche­hen zu beur­tei­len? Oder sind die Vor­fäl­le nicht eher Aus­druck einer gesell­schaft­li­chen Ver­än­de­rung, die sich Schritt für Schritt voll­zo­gen hat, und die nun erst­mals auf die­se Wei­se sicht­bar wur­de? Schon seit eini­gen Jah­ren gibt es einen Roll­back, was die Aner­ken­nung von Frau­en­rech­ten betrifft. Die neo­li­be­ra­le Poli­tik der Spal­tung greift. In vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen fin­den Pro­zes­se der Ent­so­li­da­ri­sie­rung statt. Die Gesell­schaft ver­roht zuse­hens. Bei Gewalt gegen Frau­en geht es nicht um die Befrie­di­gung des Bedürf­nis­ses nach Sex, son­dern um die Aus­übung von Macht – und zwar in allen Klas­sen und Schich­ten. Arm und Reich drif­ten immer wei­ter aus­ein­an­der. Die Ver­lie­re­rIn­nen wer­den ins Abseits gedrängt, und die Lage von Vie­len ist ver­zwei­felt.

Eini­ge Reak­tio­nen auf „Köln“

Nicht alle – oft irra­tio­nal anmu­ten­den – Reak­tio­nen nach „Köln“ las­sen sich allein auf ras­sis­ti­sche Refle­xe zurück­füh­ren. Die hef­ti­gen Reak­tio­nen bereits auf die ers­ten Berich­te las­sen sich auch nicht nur durch die Grö­ße des Ereig­nis­ses erklä­ren. War­um wur­de es von nicht Weni­gen als Ver­harm­lo­sung von „Köln“ gewer­tet, dass die­se Über­grif­fe mit der all­täg­li­chen Gewalt gegen Frau­en in der Fami­lie oder auf dem Okto­ber­fest ver­gli­chen wur­den? Wie war es mög­lich, dass sich nicht nur rech­te „Frau­en­schüt­zer“, son­dern All­tags-Sexis­ten jeg­li­cher Cou­leur selbst­ge­fäl­lig und mit mar­ki­gen Sprü­chen an der Sei­te der Frau­en – oder auch vor­ne­weg – als Ver­tei­di­ger der Frau­en­rech­te pro­fi­lie­ren konn­ten? War­um deck­ten sich in ganz Deutsch­land Frau­en mit Waf­fen von zwei­fel­haf­tem Nut­zen ein und stürm­ten Selbst­ver­tei­di­gungs­kur­se? Was für eine „Öffent­lich­keit“ war es, die allein mit 60 Pres­se­ver­tre­te­rIn­nen das Köl­ner Amts­ge­richt stürm­te, so dass auch der größ­te Gerichts­saal zu klein war – um dem Pro­zess gegen einen Taschen­dieb bei­zu­woh­nen? Die glei­che „Öffent­lich­keit“, die ange­sichts der all­täg­li­chen sexis­ti­schen Gewalt oder bren­nen­den Unter­künf­ten von Geflüch­te­ten schweigt – oder dem sogar mit Sym­pa­thie begeg­net?

Die Rol­le der Medi­en

Inwie­weit kann über­haupt von Fol­gen der Vor­fäl­le in Köln gespro­chen wer­den, also von Fol­gen rea­ler Ereig­nis­se? Und wel­chen Anteil dar­an hat im Unter­schied dazu die Bericht­erstat­tung über die Sil­ves­ter­nacht? Wel­chen Effekt hat­te die­se Bericht­erstat­tung – und wem hat sie genützt?

Der Erfolg der Herr­schen­den

Im Wind­schat­ten der Dis­kus­si­on um „kri­mi­nel­le Aus­län­der“, die nach „Köln“ ent­facht wur­de, konn­ten umfang­rei­che Ein­schrän­kun­gen des Asyl­rechts mit nur wenig Gegen­stim­men durch­ge­zo­gen wer­den. Die Debat­te um eine Ver­schär­fung des Sexu­al­straf­rechts, die von vie­len Frau­en schon lan­ge gefor­dert wird, scheint dage­gen schon im San­de ver­lau­fen, bevor sie rich­tig begon­nen hat. Die Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft schrei­tet wei­ter vor­an, und die Spal­tungs­li­ni­en inner­halb der Arbei­te­rIn­nen­klas­se sind tief.

Was tun?

Unab­hän­gig davon, was im Detail in der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht tat­säch­lich vor­ge­fal­len ist, han­delt es sich um ein Ereig­nis, das erheb­li­che Aus­wir­kun­gen gehabt hat – und bis­lang sind es aus­schließ­lich nega­ti­ve. Rech­te Kräf­te haben Auf­trieb erhal­ten. Die sich seit eini­gen Jah­ren anschei­nen lang­sam wie­der ent­wi­ckeln­de Frau­en­be­we­gung in Deutsch­land ist dadurch in einen Abwehr­kampf ver­wi­ckelt wor­den, um sich gegen die Ver­ein­nah­mung durch Ras­sis­ten – und Sexis­ten – zu weh­ren. Und nicht weni­ge Lin­ke haben sich zu schlim­men ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen hin­rei­ßen las­sen.
Aber kön­nen wir nicht auch etwas aus „Köln“ und den Fol­gen ler­nen und wich­ti­ge Schlüs­se dar­aus zie­hen? Wel­che Auf­ga­ben stel­len sich uns, Lin­ken und Femi­nis­tin­nen, mit dem Blick auf „Köln“ und die Aus­wir­kun­gen? Ver­än­dern sich dadurch die Auf­ga­ben, die wir uns ursprüng­lich gestellt haben?
Durch die inten­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Gesche­hen kann „Köln“ zumin­dest noch die­se posi­ti­ve Aus­wir­kung haben.

aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti 242, März 2016
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