Nordkurdistan / Türkei Freiheit hinter Barrikaden Teil 3

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden, Teil 3 PKK Verbot Nordkurdistan

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“ des amtieren­den Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM Duis­burg (1) ein­ge­laden hat­te.

Teil 3: Die Wahl am 1. Novem­ber und Aus­blick

Linda Martens

Damit die Teil­nehmerIn­nen die Wahl in der Türkei his­torisch einord­nen kon­nten, hat­te Nick Brauns zu Beginn der Ver­anstal­tung einen Überblick über die Entwick­lung der Türkei seit dem Ende der 1990er Jahre gegeben. Dies war die Zeit, in der die AKP an Bedeu­tung gewann.

Bei den Par­la­mentswahlen am 7. Juni 2015 war es der jun­gen kur­dis­chen HDP – der Demokratis­chen Partei der Völk­er – gelun­gen, als Partei aller demokratis­chen Kräfte zu überzeu­gen. Sie erhielt 13 Prozent der Stim­men – eine schwere Schlappe für die AKP, die die absolute Mehrheit ver­lor. In den fol­gen­den Monat­en schürte die AKP Hass und Gewalt, deren Opfer zumeist fortschrit­tliche Kräfte waren. Der Waf­fen­still­stand zwis­chen dem türkischen Staat und der PKK wurde nun auch offiziell been­det, was fak­tisch bere­its seit Anfang März 2015 der Fall war. (2)

Angriffe und Wider­stand

Im kur­dis­chen Städten und Ortschaften wur­den ab August 2015 Aus­gangssper­ren gegen die Bevölkerung ver­hängt, und das Mil­itär ging mit schw­eren Waf­fen und Scharf­schützen gegen die Bewohner­In­nen vor. Die Opfer waren ZivilistIn­nen, so auch Kinder und alte Men­schen.

In Şır­nak, Cizre und Diyarbakır Sur gin­gen die Angriffe von Leuten aus, die sowohl von ihrem Ausse­hen als auch von ihrer Men­tal­ität an den so genan­nten IS (3) erin­nerten. Nick Brauns berichtete, dass sie die gle­ichen Schriftzüge auf Häuser sprüht­en, wie sie auch vom „IS“ in Roja­va (4) hin­ter­lassen wur­den.

Im Osten der Türkei bilde­ten sich ähn­liche Struk­turen der Selb­stver­wal­tung wie in Roja­va in Nordsyrien. Es gab eine große Vertei­di­gungs­bere­itschaft für die selb­stver­wal­teten Vier­tel. Die Bewohner­In­nen errichteten mit Sand­säck­en Block­aden gegen die Panz­er des türkischen Mil­itärs. Fah­nen der kur­dis­chen Volksvertei­di­gung­sein­heit­en YPG waren zu sehen.
Anders ver­hielt es sich in Diyarbakır. Hier erk­lärte sich nur die Alt­stadt, Sur, autonom. Die Vertei­di­gung des Stadt­teils kon­nte nicht durchge­hal­ten wer­den, und so erteilte die PKK einen Rück­zugs­be­fehl. Ein Teil der Bevölkerung gab der PKK die Schuld daran, dass ihre Stadt zer­stört wurde, und wählte darum bei der vorge­zo­ge­nen Wahl am 1. Novem­ber 2015 Erdoğans AKP. Dies waren zum Beispiel kleine Ladenbe­sitzer.

Andere waren wütend auf die PKK, weil sie nicht in der Lage war, die Zivil­bevölkerung zu schützen. Der Ref­er­ent sagte, dies sei ernst zu nehmen, denn es sei für den Wahler­folg der AKP im Novem­ber von Bedeu­tung gewe­sen. Er stellte fest: Je bess­er die Men­schen organ­isiert waren, umso weniger Angst hat­ten sie auch. Und umso größer war die Zus­tim­mung für die HDP.

Die Herrschaft Erdoğans

Die AKP gewann im Novem­ber die absolute Mehrheit zurück. Wie ist der Wahler­folg der AKP zu erk­lären? Wahlma­nip­u­la­tio­nen kön­nen nach Nick Brauns nicht auss­chlaggebend gewe­sen sein. Die habe es auch in der Ver­gan­gen­heit immer gegeben.
Das Kalkül von Erdoğan, dass er gewählt würde als der starke Mann, der wieder für Ruhe sor­gen würde, sei zum Teil aufge­gan­gen. Jedoch sei es nicht gelun­gen, die HDP unter 10 % zu drück­en. Sie habe eine feste Stammwäh­ler­schaft. Allerd­ings habe Erdoğan die Hälfte der Wäh­lerIn­nen der Grauen Wölfe abwer­ben kön­nen. Der Preis hier­für sei die Faschisierung der AKP.

Ist die Herrschaft Erdoğans nun zemen­tiert? Dieser Mei­n­ung war der Ref­er­ent nicht:
Die von ihm zu Beginn der Ver­anstal­tung beschriebene Insta­bil­ität der türkischen Wirtschaft gebe es weit­er­hin. Früher oder später würde die Schulden­blase platzen – und mit ihr auch der Mythos, die AKP habe für wirtschaftlichen Auf­schwung gesorgt.
Der von den Wäh­lerIn­nen erhoffte Frieden würde nicht kom­men, son­dern der Krieg würde weit­er gehen – auch durch die anhal­tenden Kämpfe in Roja­va.

Zur Wahrung der eige­nen Inter­essen würde Rus­s­land es nicht zulassen, dass die Türkei in Syrien ein­marschiere.
Als herrschaftssta­bil­isierend kri­tisierte er die Hal­tung der BRD und der EU, die Erdoğan als Hil­f­ssh­er­iff für den Flüchtlingsstopp bräucht­en und ihn darum unter­stützten.

In der anschließen­den Diskus­sion äußerte er die Ansicht, dass ein echter Frieden­sprozess möglich sei: Die Forderun­gen, die von Seit­en der Kur­dInnen aufgestellt wür­den, wie kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung oder kur­disch-sprachiger Schu­lun­ter­richt, seien auch von einem kap­i­tal­is­tis­chen Staat erfüll­bar. Eine Entschär­fung der kur­dis­chen Frage kön­nte sog­ar im Inter­esse des Kap­i­tals sein.
Er bejahte die Frage, ob er die Gefahr eines eth­nis­chen Bürg­erkriegs in der Türkei sehe. Er hielt es für möglich, dass Erdoğan den Weg „Krieg der Türken gegen die Kur­den“ wählen kön­nte. Ein Prob­lem sei, dass eine ganze Gen­er­a­tion so sozial­isiert sei, dass sie hin­ter Erdoğans Het­ze ste­he. Auf der Seite der Kur­dInnen sah er so ein Poten­tial (noch) nicht. Sie hät­ten den Kampf für alle Völk­er der Region als Ziel, wie es von der PKK aufgestellt wor­den sei.

Was tun?

Nick Brauns ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Selb­stvertei­di­gungskräfte vor­angetrieben wer­den müssten – auch in der West­türkei. Struk­turen der Selb­stver­wal­tung müssten geschaf­fen bzw. aus­ge­baut wer­den. Die Men­schen soll­ten auf ihre eigene Kraft ver­trauen, anstatt auf den Staat zu hof­fen. Der Auf­bau der Selb­stver­wal­tung sei der beste Schutz. Auf diese Weise wür­den Rück­zugs­ge­bi­ete geschaf­fen, aus denen her­aus am Ende der Sturz Erdoğans möglich sei.

Fußnoten

(1) Der bun­desweit tätige Vere­in NAV-DEM ist Ergeb­nis der Neuor­gan­i­sa­tion der Arbeit des Dachver­ban­des kur­dis­ch­er Vere­ine und Insti­tu­tio­nen. Er löst die Föder­a­tion der Kur­dis­chen Vere­ine in Deutsch­land – YEK-KOM e.V. – ab. Der NAV-DEM e. V. soll die Zusam­me­nar­beit von Frauen, Jugendlichen, ver­schiede­nen kur­dis­chen Reli­gion­s­ge­mein­schaften und der ins­ge­samt 260 Vere­ine und Ein­rich­tun­gen koor­dinieren. Die primäre Entschei­dungs­befug­nis liegt dabei bei den Gesellschaft­szen­tren auf der lokalen Ebene. Ziel der Neuor­gan­isierung ist die Organ­isierung und Förderung der Demokratie an der Basis. Mehr Infor­ma­tio­nen unter www.navdem.com.
(2) Siehe hierzu die bei­den voraus­ge­gan­genen Fol­gen. Teil 1 ist erschienen in Avan­ti O. Nr. 16 (Dezem­ber 2015), Teil 2 in Avan­ti O. Nr. 17 (Jan­u­ar 2016).
(3) IS ste­ht für „Islamis­ch­er Staat“. Siehe hierzu auch den Artikel „Nen­nen wir es doch ein­fach Daesch!“ in Avan­ti O. Nr. 16.
(4) Roja­va, West­kur­dis­tan, ist eine Region im Nor­den Syriens. Nach dem Aus­bruch des Bürg­erkriegs in Syrien began­nen 2012 die Bewohner­In­nen von Roja­va mit Erfolg, demokratis­che Selb­stver­wal­tungsstruk­turen aufzubauen. Sie sind ein bevorzugtes mil­itärisches Angriff­sziel des „IS“, des Daesch.

 Der Ref­er­ent

Dr. Nick Brauns wurde 1971 in München geboren und lebt und arbeit­et heute in Berlin.
Türkei/Kurdistan gehört zu seinen Schw­er­punk­t­the­men, und er untern­immt regelmäßig poli­tis­che Stu­di­en­reisen in den Nahen Osten.

Ein weit­eres Spezial­ge­bi­et von Nick Brauns ist die Geschichte der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. So hat er in Neuer Geschichte über die Rote Hil­fe Deutsch­lands pro­moviert.
Auf sein­er Web­site find­et Ihr neben Infor­ma­tio­nen zu sein­er Per­son auch Fotore­porta­gen und zahlre­iche Texte unter anderem über den Nahen Osten.

Es lohnt sich, diese Web­site anzuschauen, wenn Ihr mehr Infor­ma­tio­nen zum Beispiel über die Sit­u­a­tion in der Türkei vor und nach den let­zten Wahlen, über die Vertei­di­gung der kur­dis­chen Stadt Kobanê (Roja­va, Syrien) gegen den so genan­nten IS und über die Lebens­be­din­gun­gen in Kur­dis­tan haben möchtet:

www.nikolaus-brauns.de

 

Alle 3 Teile und der Nach­trag von Nick Brauns zum Down­load

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 242, März 2016
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