Flüchtling, woher kommst du – wohin gehst du?

Flüchtling, woher kommst du – wohin gehst du?

Der Ver­wal­tungsvor­stand der Stadt Ober­hausen hat entsch­ieden: Von den 32 über­prüften Flächen im Stadt­ge­bi­et kom­men zunächst fünf Stan­dorte in Frage, um neue Sam­melun­terkün­fte für die ank­om­menden Flüchtlinge zu erricht­en. Die gute Nachricht: Es ist nicht geplant, weit­er­hin massen­haft Wohn­con­tain­er anzuschaf­fen.

Andrea-Cora Walther

Hier sind die Preise auf­grund der gestiege­nen Nach­frage so in die Höhe geschossen, dass jede Alter­na­tive dazu preiswert­er ist. Die neuen Unterkün­fte sollen unter der Regie der Ober­hausen­er Gebäude­m­an­age­ment GmbH (OGM) in Tafel­bauweise errichtet wer­den – also vorge­fer­tigte Hause­le­mente in Form von Tafeln zum Bau von Holzhäusern mit Wärmedämm­fül­lung. Natür­lich sind alle Stan­dorte ein Kom­pro­miss aus den Prüfkri­te­rien: Pla­nungsrecht, Bau­recht, zeitliche Ver­füg­barkeit, soziales Umfeld, Kapaz­itäts­größe, Infra­struk­tur.
Immer­hin gibt diese Pla­nung den Anschein, als sei Ver­wal­tung dies­mal vorauss­chauend und präven­tiv vorge­gan­gen. Die Notun­terkun­ft in der Tack­en­bergschule wartet auf 100 Flüchtlinge, und schon wer­den diese fünf Stan­dorte geplant, um 450 der in 2015 zu erwartenden 750 Flüchtlinge aufnehmen zu kön­nen. Die Hälfte soll bis Som­mer fer­tig wer­den, und die let­zte Sam­melun­terkun­ft wird ab Okto­ber 2015 in der Sper­ber­straße errichtet.

Diese Pla­nung geht davon aus, dass von den 750 erwarteten Flüchtlin­gen 300 Flüchtlinge direkt zurück­geschickt oder in pri­vatem Wohn­raum unterge­bracht wer­den kön­nen. Allein was recht­fer­tigt diese opti­mistis­che Prog­nose? Die Real­ität in Ober­hausen ist, dass es bish­er zu max­i­mal 30 Prozent gelun­gen ist, pri­vat­en Wohn­raum zu find­en. Die durch­schnit­tliche Woh­nungsquote in NRW liegt bei 50,3 Prozent (Stand 09/2014). Auch wenn die Stadt zwis­chen­zeitlich doch bere­it ist, selb­st die Mietverträge abzuschließen, würde das Ziel, von 750 Flüchtlin­gen in 2015 gut 40 Prozent in pri­vat­en Wohn­raum zu ver­mit­teln, allen bish­eri­gen Erfahrun­gen wider­sprechen. Woher diese 38 bis 65 (je nach Größe der Fam­i­lien) zusät­zlichen Woh­nun­gen nehmen? Sie sind heute nicht da und mor­gen auch nicht. Es gibt zwar 4.800 leer ste­hende Woh­nun­gen in Ober­hausen, aber die Koop­er­a­tionspart­ner­in­nen, mit denen die Stadt ver­han­deln kann, haben kaum Leer­stände.

Wohin gehst du, Flüchtling?
Wohin gehen die männlichen Flüchtlinge, die noch immer im Haus A der Weier­straße zu siebt in einem Raum unterge­bracht sind, der 20 qm groß ist? Der Flüchtlingsrat NRW fordert eine Min­dest­größe für die Unter­bringung von 9 qm pro Flüchtling. Haus A muss drin­gend abgeris­sen oder saniert wer­den. Und selb­st danach wäre es nicht möglich, bis zu 130 Per­so­n­en dort unterzubrin­gen. Wären dort Tiere so beengt unterge­bracht, wür­den jeden Tag die Tier­schutzver­bände demon­stri­eren.
Diese Men­schen kom­plett umzusiedeln, ist am Ver­hand­lungspart­ner gescheit­ert. Und jet­zt? Kom­mu­nika­tion und Infor­ma­tion wer­den von allen Seit­en gefordert. Die Anwohnen­den wollen ihre Äng­ste ernst genom­men sehen. Die ehre­namtlich Arbei­t­en­den inner­halb der Kirchen, der NGOs, Einzelper­so­n­en, die sich engagieren, wollen die Koor­di­na­tion der Hil­f­sange­bote. Es find­en Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen im unmit­tel­baren Umfeld der neuen Stan­dorte statt – lei­der, nach­dem diese Stan­dorte in der Zeitung bere­its benan­nt wor­den sind. So gibt es Zeit für Speku­la­tio­nen und Schüren von Äng­sten.

Infor­ma­tion­sange­bote
Es gibt eine zen­trale Email-Adresse, fluechtlingshilfe@oberhausen.de, bei der man alles loswer­den kann, was man schon immer mal mit­teilen wollte. Es wird ein Online-Por­tal geben, in dem alle Kon­tak­tadressen von allen Ver­bän­den, Einzelper­so­n­en, NGOs, die mit Flüchtling­shil­fe zu tun haben, genan­nt wer­den – alle Ter­mine, alle Ange­bote, sicher­lich auch Raum für Anre­gun­gen und Kri­tik.

Das Betreuungs„konzept“ (soweit von einem die Rede sein kann) sieht die Ein­beziehung der ehre­namtlich Arbei­t­en­den zwin­gend vor. Ohne sie wäre die Stadt völ­lig hil­f­los und über­fordert. Um die jet­zt über 1.000 Flüchtlinge küm­mern sich 1,5 sozialpäd­a­gogis­che Haup­tamtliche. Ende März kom­men zwei Stellen dazu. Die Ver­wal­tung hat den Wun­sch nach ein­er Betreu­ungsquote von 1:150, was bedeutet, eine sozialpäd­a­gogis­che Stelle küm­mert sich um 150 Flüchtlinge. Das würde dem Betreu­ungss­chlüs­sel entsprechen, der in Bay­ern üblich ist. Einen verbindlichen Betreu­ungss­chlüs­sel gibt es in NRW nicht. Lediglich die Vor­gabe, dass 4,5 Prozent der pauschalierten Lan­deszuweisung für die soziale Betreu­ung zu ver­wen­den sind (§ 4 Abs. 1 S.2 FlüAG NRW). Andere Bun­deslän­der haben einen Betreu­ungss­chlüs­sel von 1:120 oder 1:96. Aber egal, wie hier in Ober­hausen gerech­net wird: Bis Ende März 2015 sind dann 3,5 Stellen für über 1.000 Flüchtlinge zuständig, und das entspricht einem Betreu­ungss­chlüs­sel von 1:286.

Einen solchen Betreu­ungss­chlüs­sel gibt es eigentlich nir­gend­wo, und mit ein­er solchen Betreu­ungska­paz­ität kann man auch nicht gelassen auf die Ankun­ft der 750 neuen Flüchtlinge blick­en. Wir brauchen nicht 3,5 sozialpäd­a­gogis­che Stellen für bis zu 1.750 Flüchtlinge, son­dern 12. Dem Rat der Stadt Ober­hausen wird in sein­er Sitzung Ende März ein Gesamt­bericht vorgelegt wer­den, mit interkom­mu­nalem Ver­gle­ich und ein­er mit der Kom­mu­nalauf­sicht abgek­lärten Per­son­al- sit­u­a­tion. Bis dahin und darüber hin­aus brauchen wir Woh­nun­gen, die Flüchtlinge aufnehmen und Men­schen, die sich mit den Flüchtlin­gen für sie ein­set­zen. Die Stadt ist über­fordert, also han­deln wir …

Ja wir teilen, und geben vom Über­fluss
es geht uns doch viel zu gut,
und was wir bekom­men, ist tausend­mal mehr:
und es macht uns unendlich Mut.

(Aus der Sol­i­dar­ität­serk­lärung von Kon­stan­tin Weck­er für  den Tag der offe­nen Tür am 21.03.2015 im Flücht- lingslager Weier­straße.)

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 231, März 2015
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