Nordkurdistan / Türkei: Freiheit hinter Barrikaden, Teil 1

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden

Teil 1: His­torische Einord­nung der Wahl in der Türkei

Linda Martens

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM Duis­burg1 ein­ge­laden hat­te.

Der Wahlsieg der AKP, der Partei des amtieren­den Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan, war ein Schock für demokratisch gesonnene Men­schen in der Türkei und erzeugte Rat­losigkeit. Nick Brauns, der Nord­kur­dis­tan – den Osten der Türkei – in den ver­gan­genen 15 Jahren immer wieder besucht hat­te, betonte zu Beginn der Ver­anstal­tung, wie wichtig es sei, diese Wahl his­torisch einzuord­nen: Dadurch wür­den Per­spek­tiv­en und Hand­lungsmöglichkeit­en für fortschrit­tliche Kräfte sicht­bar, und die Schock­starre kön­nte weichen. So beschränk­te er seinen Bericht nicht auf die Erfahrun­gen, die er bei sein­er let­zten Reise gesam­melt hat­te, son­dern gab den Teil­nehmerIn­nen einen Überblick über die Entwick­lung der Türkei seit dem Ende der 1990er Jahre – der Zeit, wo die AKP begann, bedeut­sam zu wer­den. Die dama­lige Türkei skizzierte er als einen ver­rot­teten, mafiösen Staat, der vom schmutzi­gen Krieg gegen Kur­dis­tan geprägt und durch­mil­i­tarisiert war. 1999 wurde der Vor­sitzende der Arbei­t­erIn­nen­partei Kur­dis­tans (PKK), Abdul­lah Öcalan, in die Türkei ver­schleppt. Bürokratis­che Struk­turen und der Ein­fluss der Mafia stell­ten Hin­dernisse dar für die wirtschaftliche Entwick­lung der Türkei. Um die Entwick­lung des Lan­des zu ermöglichen, bedurfte es ein­er neuen Partei. Die AKP schien die Rolle ein­er Reform­partei spie­len zu kön­nen. Sie hat­te alle anti­west­lichen Punk­te aus ihrem Pro­gramm gestrichen. 2002 wurde die AKP auf Anhieb stärk­ste Partei und stellte allein die Regierung. Zu Beginn trat sie lib­er­al auf und führte Refor­men ein – einige allerd­ings nur auf dem Papi­er. Großen Applaus für ihre Poli­tik erhielt die AKP von der Wirtschaft: Denn sie führte Pri­vatisierun­gen durch, lib­er­al­isierte den Arbeits­markt und baute soziale Rechte ab, um sie durch islamis­che Wohlfahrt­spflege zu erset­zen. Ange­blich führte Erdoğans Poli­tik zum Wirtschaft­sauf­schwung. Der Auf­schwung beruhte jedoch wesentlich auf dem Zufluss von aus­ländis­chem Kap­i­tal. Prob­lema­tisch war auch, dass sich in der Türkei keine pro­duzierende Indus­trie entwick­elte. Lediglich die Bauin­dus­trie weit­ete sich aus, und es ent­stand eine Immo­bilien­blase. In den Jahren 2002 bis 2009 baute die Regierung den türkische Staat um und drängte das Mil­itär zurück. Die AKP wurde zur Staatspartei. Es fand ein Eliten­wech­sel statt, die alte Elite wurde zum Teil wegges­per­rt. Im Jahr 2010 wurde mit Hil­fe eines Ref­er­en­dums die Jus­tiz der AKP unter­ge­ord­net. Seit­dem ballt sich die gesamte Staats­macht bei der AKP, die zunehmend autoritär han­delte. Im sel­ben Jahr wur­den streik­ende Tabakar­bei­t­erIn­nen von Spezialein­heit­en der Polizei mit Pfef­fer­spray und Wasser­w­er­fern ange­grif­f­en. Die Regierung baute mit religiös ver­brämter Poli­tik Feind­bilder auf, die Hand­lungs­frei­heit von Frauen wurde durch Moralvorschriften eingeschränkt. Im Jahr 2013 geri­et die Macht der AKP in eine Krise. Erdoğan musste öffentlich eingeste­hen, dass die kur­dis­che Frage mil­itärisch nicht zu lösen ist. Es begann der Dia­log zwis­chen der türkischen Regierung und dem PKK-Vor­sitzen­den Öcalan. Der Kampf um die Selb­st­bes­tim­mung der Kur­dInnen wurde seit­ens der PKK nun als poli­tis­ch­er und nicht mehr als bewaffneter Kampf geführt. Im Som­mer des­sel­ben Jahres set­zten auch die Gezi-Park-Proteste ein, in denen sich der Frust aller Geg­ner­In­nen des Erdoğan-Regimes entlud – sowohl der linken als auch der recht­en. Mil­lio­nen gin­gen gegen die Regierung auf die Straße. Der Staat reagierte auf die Proteste mit Gewalt in Form von Prügel und Gas­granat­en. Zehn Demon­stran­tInnen wur­den getötet. Durch die Gezi-Park-Bewe­gung, vor dem Hin­ter­grund des Ara­bis­chen Früh­lings, wurde das Image der AKP, Vor­bild für den Nahen Osten zu sein, zer­stört. In der Folge wurde aus­ländis­ches Kap­i­tal aus der Türkei abge­zo­gen. Ab 2012 wurde die türkische Regierung mit der Ausweitung der Rev­o­lu­tion in Roja­va und der Selb­stver­wal­tungs­be­we­gung kon­fron­tiert. „Roja­va“ ist die kur­dis­che Beze­ich­nung für die über­wiegend kur­disch bewohn­ten Regio­nen im Nor­den Syriens, also für West­kur­dis­tan. Die Fah­nen der PYD – der „Partei der Demokratis­chen Union“, die der PKK nahe ste­ht – waren von der türkischen Gren­ze aus zu sehen. Für die AKP war dies ein Schock. 2012 wurde auch die mehrheitlich kur­dis­che HDP – die Demokratis­che Partei der Völk­er – gegrün­det und gewann bald an Bedeu­tung. Im Dezem­ber 2013 begann der scharfe Kon­flikt zwis­chen der AKP-Regierung und der Bewe­gung des Predi­gers Fethul­lah Gülen, die bis dahin Ver­bün­dete waren. Die Gülen-Bewe­gung wurde von der Regierung für die Ein­leitung von Kor­rup­tionsver­fahren u. a. gegen Erdoğan ver­ant­wortlich gemacht und zum Staats­feind erk­lärt. Das Konzept von Erdoğan, mit dieser Krise fer­tig zu wer­den, bestand darin, den so genan­nten IS2 zu unter­stützen. IS-Kämpfer, die bei den Angrif­f­en auf kur­dis­che Städte in Roja­va ver­let­zt wur­den, wur­den in türkischen Kranken­häusern behan­delt. Mit LKW wur­den aus der Türkei Waf­fen für den „IS“ nach Syrien trans­portiert. Das Konzept scheit­erte: Durch den erfol­gre­ichen Kampf gegen den „IS“ kon­nte die PKK ihr Anse­hen deut­lich verbessern und bekam ein gutes Image als Vertei­di­gerin demokratis­ch­er Rechte. Die USA wur­den dadurch und durch die ent­standene inter­na­tionale Sol­i­dar­itäts­be­we­gung so unter Druck geset­zt, dass sie auf Seit­en der Kur­dInnen mil­itärisch ein­greifen mussten. Dies wirk­te auch in die Türkei hinein: Die Men­schen kon­nten sehen, dass es eine Kraft gab, die in der Lage war, dem „IS“ ent­ge­gen zu treten und die erkämpften Rechte zu vertei­di­gen. Unter­drück­te Bevölkerungs­grup­pen und fortschrit­tliche Kräfte wie AlevitIn­nen und Linke schöpften dadurch neuen Mut. Auf dieser Entwick­lung und auf der Gezi-Park-Bewe­gung kon­nte die HDP auf­bauen und ihr Image, reine Inter­essen­vertre­tung der Kur­dInnen zu sein, able­gen. Sie wurde nun als Partei aller demokratis­chen Kräfte, die für poli­tis­che und soziale Rechte von Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten kämpfen, wahrgenom­men. Fort­set­zung fol­gt.

Fußnoten        1 Der bun­desweit tätige Vere­in NAV-DEM ist Ergeb­nis der Neuor­gan­i­sa­tion der Arbeit des Dachver­ban­des kur­dis­ch­er Vere­ine und Insti­tu­tio­nen. Er löst die Föder­a­tion der Kur­dis­chen Vere­ine in Deutsch­land – YEK-KOM e.V. – ab. Der NAV-DEM e. V. soll die Zusam­me­nar­beit von Frauen, Jugendlichen, ver­schiede­nen kur­dis­chen Reli­gion­s­ge­mein- schaften und der ins­ge­samt 260 Vere­ine und Ein­rich­tun­gen koor­dinieren. Die primäre Entschei­dungs­befug­nis liegt dabei bei den Gesellschaft­szen­tren auf der lokalen Ebene. Ziel der Neuor­gan­isierung ist die Organ­isierung und Förderung der Demokratie an der Basis. Mehr Infor­ma­tio­nen unter *www.navdem.com.

2 IS ste­ht für „Islamis­ch­er Staat“. Siehe hierzu auch den Artikel unten auf dieser Seite.

Der Ref­er­ent

Dr. Nick Brauns wurde 1971 in München geboren und lebt und arbeit­et heute in Berlin. Türkei/Kurdistan gehört zu seinen Schw­er­punk­t­the­men, und er untern­immt regelmäßig poli­tis­che Stu­di­en­reisen in den Nahen Osten. Ein weit­eres Spezial­ge­bi­et von Nick Brauns ist die Geschichte der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. So hat er in Neuer Geschichte über die Rote Hil­fe Deutsch­lands pro­moviert. Auf sein­er Web­site find­et Ihr neben Infor­ma­tio­nen zu sein­er Per­son auch Fotore­porta­gen und zahlre­iche Texte unter anderem über den Nahen Osten. Es lohnt sich, diese Web­site anzuschauen, wenn Ihr mehr Infor­ma­tio­nen zum Beispiel über die Sit­u­a­tion in der Türkei vor und nach den let­zten Wahlen, über die Vertei­di­gung der kur­dis­chen Stadt Kobanê (Roja­va, Syrien) gegen den so genan­nten IS und über die Lebens­be­din­gun­gen in Kur­dis­tan haben möchtet: www.nikolaus-brauns.de

 

Alle 3 Teile und der Nach­trag von Nick Brauns zum Down­load

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 239, Dezember 2015
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