In den Kerkern des Sultans

In den Kerkern des Sultans

Mit Massenverhaftungen von Oppositionellen bereitet der türkische Staatschef Erdogan den Weg zur Präsidialdiktatur.

Nick Brauns

Der türkische Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan scheint fest entschlossen, bis zum Ref­er­en­dum über die Ein­führung ein­er auf ihn zugeschnit­te­nen Prä­sidialdik­tatur im Früh­jahr jegliche Oppo­si­tion und Kri­tik an sein­er Per­son auszuschal­ten. Seit dem gescheit­erten Mil­itär­putsch im Juli 2016 wur­den 82.000 Per­so­n­en unter Ter­ror­is­musvor­wür­fen fest- und die Hälfte davon anschließend in Unter­suchung­shaft genom­men.
Bei einem Großteil der Inhaftierten han­delt es sich um mut­maßliche Anhänger der für den Putschver­such ver­ant­wortlich gemacht­en Sek­te um den in den USA leben­den Predi­ger Fethul­lah Gülen, die in jahrzehn­te­langer Wüh­lar­beit einen regel­recht­en Par­al­lel­staat inner­halb der staatlichen Insti­tu­tio­nen der Türkei aufge­baut hat­te. Bis es im Jahr 2013 im Stre­it um Posten und Pfründe zum Bruch zwis­chen Gülen und Erdo­gan kam, waren die Gülenis­ten inner­halb des Staat­sap­pa­rates an führen­der Stelle ver­ant­wortlich für die Ver­fol­gung der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung und der rev­o­lu­tionären Linken. Nun erfahren die Anhänger des Predi­gers – darunter Unternehmer, hohe Mil­itärs, Jus­tiz- und Polizeibeamte – am eige­nen Leib die von ihnen zuvor im Kolo­nialkrieg gegen die Kur­den etablierten Meth­o­d­en von Willkür­jus­tiz, Folter und Enteig­nun­gen.

Der Machtkampf zwis­chen Erdo­gans islamisch-kon­ser­v­a­tiv­er Regierungspartei AKP und der Gülen-Bewe­gung stellt let­ztlich eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei Frak­tio­nen inner­halb der herrschen­den Klasse dar. Doch gle­ichzeit­ig eskaliert der Kampf des Staates gegen die kur­dis­che Frei­heits­be­we­gung und die linke Oppo­si­tion.

Die laufende Ver­haf­tungswelle gegen kur­dis­che und sozial­is­tis­che Aktivis­ten set­zte bere­its nach dem Abbruch der Friedens­ge­spräche mit der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung im Juli 2015 ein. Es han­delte sich um eine Reak­tion Erdo­gans auf den Wahler­folg der als linkes und prokur­dis­ches Bünd­nis konzip­ierten Demokratis­chen Partei der Völk­er (HDP), deren Par­la­ment­seinzug im Juni 2015 der AKP bis zu den Neuwahlen im Novem­ber 2015 ihre für die Allein­regierung notwendi­ge absolute Mehrheit gekostet hat­te.
Von der Repres­sion betrof­fen ist ins­beson­dere die Demokratis­che Partei der Regio­nen (DBP). Diese ist nur kom­mu­nalpoli­tisch tätig, stellt im mehrheitlich von Kur­den bewohn­ten Südosten der Türkei die am besten organ­isierte poli­tis­che Kraft dar und ist die mit­glieder­stärk­ste Grup­pierung inner­halb der HDP.

Anders als die Gülen-Bewe­gung oder die kemal­is­tisch-sozialdemokratis­che Oppo­si­tion­spartei CHP, die bei­de grund­sät­zlich am autoritären Staatsmod­ell unter der nation­al­is­tis­chen Devise »ein Staat, eine Fahne, eine Nation« fes­thal­ten, ver­fügt die kur­dis­che Bewe­gung über die Vision ein­er fortschrit­tlichen gesellschaftlichen Alter­na­tive für die ganze Türkei. In den von ihr regierten Kom­munen hat­te die DBP ein auf basis­demokratis­chen Stadtvier­tel- und Gemein­deräten beruhen­des Sys­tem der Selb­stver­wal­tung errichtet. Um diese in der Bevölkerung ver­ankerte Macht­ba­sis zu zer­stören, ließ die AKP-Regierung im Früh­jahr ganze Stadtvier­tel in Hochbur­gen der kur­dis­chen Bewe­gung, in denen DBP und HDP auf Reko­rdergeb­nisse von 60 bis 90 Prozent gekom­men waren, zu Ruinen schießen und Hun­dert­tausende Bewohn­er vertreiben.

Laut ein­er Sta­tis­tik der kur­dis­chen Nachricht­e­na­gen­tur Firat wur­den im Jahr 2016 rund 7.250 DBP-Mit­glieder und Funk­tionäre fest- und über 3.000 länger­fristig in Haft genom­men. Darunter sind die Parteivor­sitzen­den Seba­hat Tun­cel und Kamu­ran Yük­sek sowie zahlre­iche Prov­inz- und Bezirksvorstände sowie 70 Bürg­er­meis­ter. In den von der DBP regierten Kom­munen wer­den die Bürg­er­meis­terämter jew­eils par­itätisch von ein­er Frau und einem Mann beset­zt. In 50 dieser Städte und Gemein­den – so auch in der Metro­pole Diyarbakir – wur­den mit­tler­weile durch die Regierung per Dekret Zwangsver­wal­ter einge­set­zt.

Die nach der DBP am stärk­sten von der Repres­sion betrof­fene HDP-Mit­glied­sor­gan­i­sa­tion ist die Sozial­is­tis­che Partei der Unter­drück­ten (ESP), der auch die HDP-Kovor­sitzende Figen Yük­sekdag ange­hört. Den bei lan­desweit­en Razz­ien ver­hafteten Mit­gliedern der ESP und ihres Jugend­ver­ban­des wird vorge­wor­fen, Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion für die ille­gale Marx­is­tisch- Lenin­is­tis­che Kom­mu­nis­tis­che Partei (MLKP) zu sein. Der tat­säch­liche Haupt­grund für die Ver­fol­gung der ESP beste­ht jedoch darin, dass sich diese Strö­mung kon­se­quenter als die meis­ten anderen Grup­pen der radikalen Linken um ein Bünd­nis von Sozial­is­ten mit der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung bemüht.

Auch gegen außer­halb der HDP ste­hende linksradikale Grup­pierun­gen gehen türkische „Sicher­heit­skräfte“ vor. So befind­en sich mit­tler­weile alle in der Türkei leben­den Mit­glieder der bekan­nten Musik­gruppe „Grup Yorum“ in Haft, die von ihnen betriebe­nen Kul­turzen­tren wur­den geschlossen.
Am 3. Novem­ber 2016 wur­den die Vor­sitzen­den der HDP, Sela­hat­tin Demir­tas und Figen Yük­sekdag, sowie weit­ere Par­la­men­tari­er inhaftiert. Aktuell sitzen elf HDP-Abge­ord­nete im Gefäng­nis, gegen weit­ere Volksvertreter beste­hen Haft­be­fehle. Als Ter­ror­pro­pa­gan­da wird ihnen bere­its die Forderung nach Autonomierecht­en für die kur­dis­che Bevölkerung oder die Teil­nahme an Trauer­feiern für Sozial­is­ten aus­gelegt, die bei Anschlä­gen der Dschi­hadis­ten­miliz „Islamis­ch­er Staat“ (IS) getötet wur­den. Für die Aufhe­bung der par­la­men­tarischen Immu­nität dieser Abge­ord­neten hat­ten bere­its im Mai 2016 – rund zwei Monate vor dem Putschver­such – die Frak­tio­nen der regieren­den AKP, der faschis­tis­chen MHP und ein Teil der sozialdemokratis­chen CHP-Frak­tion ges­timmt.

Zen­tral für die Errich­tung der Prä­sidialdik­tatur in der Türkei ist die Gle­ich­schal­tung der Medi­en. Ins­ge­samt nahezu 200 Zeitun­gen, Radio- und Fernsehsender sowie Nachricht­e­na­gen­turen wur­den in den ver­gan­genen Monat­en geschlossen. Die Zahl der inhaftierten Jour­nal­is­ten beträgt annäh­ernd 150. Betrof­fen sind nicht nur die Mitar­beit­er Gülen-naher oder kur­dis­ch­er Medi­en. Auch der Her­aus­ge­ber und neun weit­ere Jour­nal­is­ten der renom­mierten lib­eralen Tageszeitung Cumhuriyet befind­en sich in Haft. Ende des Jahres wurde zudem der bekan­nte Inves­tiga­tivjour­nal­ist Ahmet Sik auf­grund regierungskri­tis­ch­er Äußerun­gen auf Twit­ter inhaftiert. Ein Ende der Mass­en­in­haftierun­gen ist nicht in Sicht. Für 2017 kündigte Jus­tizmin­is­ter Bekir Bozdag bere­its den Bau von 175 neuen Gefäng­nis­sen an.

Quelle: Sozial­is­tis­che Alter­na­tiv­en erkämpfen, Beilage der jun­gen Welt vom 14.01.2017, mit Genehmi­gung des Autors.

TIPP
Türkei/Kurdistan gehört zu den Schw­er­punk­t­the­men von Nick Brauns, und er untern­immt regelmäßig poli­tis­che Stu­di­en­reisen in den Nahen Osten.
Ein weit­eres sein­er Spezial­ge­bi­ete ist die Geschichte der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung.
Auf sein­er Web­site find­et Ihr neben Infor­ma­tio­nen
zu sein­er Per­son auch Fotore­porta­gen und zahlre­iche Texte:
www.nikolaus-brauns.de

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar / Februar 2017
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