InterClean, Lohndumping Gegenwehr hatte Erfolg

InterClean Gebäudereinigung und Gebäudedienste GmbH

Lohndumping bei Reinigungskräften: Gegenwehr hatte Erfolg

In der Okto­ber-Aus­gabe der Avanti2 haben wir über das Glad­beck­er Unternehmen Inter­Clean und die dort ange­wandten Meth­o­d­en des Betrieb­srats-Mob­bings berichtet. Gew­erkschaftlich engagierte Beschäftigte der kleinen Kap­i­talge­sellschaft hat­ten im Jahr 2012 einen Betrieb­srat gegrün­det, der von Geschäfts­führer Hel­muth Barkows­ki von Beginn an erbit­tert bekämpft wurde. Mit Unter­stützung des Anwalts Mar­tin Löbbecke kamen hier Meth­o­d­en zur Anwen­dung, wie sie in den Anleitun­gen zum Betrieb­srats-Bash­ing von Kan­zleien wie Schrein­er & Part­ner zu find­en sind. Nicht alle Kol­legIn­nen haben sich zur Koop­er­a­tion mit der Geschäft­sleitung nöti­gen lassen. Auch das von dem Unternehmen prak­tizierte Lohn­dump­ing haben nicht alle schweigend hin­genom­men. Vom Erfolg, den Simone und Wal­ter Reißn­er vor dem Arbeits­gericht in Gelsenkirchen erzielt haben, kön­nen auch andere prof­i­tieren.

P.S.

Haup­tauf­tragge­ber von Inter­Clean ist das Einkauf­szen­trum Cen­tro in Ober­hausen. Hier betreibt das Unternehmen unter anderem die vier Toi­let­te­nan­la­gen. Wal­ter Reißn­er war dort als Reini­gungskraft und Simone Reißn­er als so genan­nte Sitzerin beschäftigt. Auf­gabe der let­zteren war es, die NutzerIn­nen der kosten­los zur Ver­fü­gung ste­hen­den Toi­let­ten zur Gabe eines Obo­lus zu bewe­gen und dieses Geld voll­ständig an Inter­Clean her­auszugeben (siehe hierzu auch den Kas­ten auf Seite 6). Bei­de waren Mit­glieder des 2012 gegrün­de­ten Betrieb­srats. Auf­grund des fort­ge­set­zten Mob­bings von Mit­gliedern der Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten durch die Geschäft­sleitung kündigten sie bei Inter­Clean und reicht­en im Anschluss Klage gegen das Unternehmen auf Her­aus­gabe eines Teils der Trinkgelder ein.

Bere­its im Jan­u­ar 2014 erziel­ten sie einen ersten Erfolg: Das Arbeits­gericht Gelsenkirchen stellte fest, dass es sich bei dem von den KundIn­nen auf dem Teller hin­ter­lasse­nen Geld um Trinkgeld han­delt – und nicht um ein frei­williges Nutzungsent­gelt, wie es die Geschäft­sleitung behauptet hat­te. Trinkgelder stün­den ein­deutig den Beschäftigten zu. Das Gericht verurteilte Inter­Clean, den KlägerIn­nen Auskun­ft über die Höhe der im maßge­blichen Zeitraum ein­genomme­nen Trinkgelder zu erteilen. Es stellte auch in den Raum, dass das Geschäftsmod­ell von Inter­Clean sit­ten­widrig sein kön­nte (Urteile vom 21.1.2014 – *1 Ca 2158/13 und 1 Ca 1603/13). Am 25. Sep­tem­ber 2014 fand eine zweite Ver­hand­lung vor dem Arbeits­gericht Gelsenkirchen statt, bei dem über die Höhe des Anteils der Reißn­ers an den Trinkgeldern und über den konkreten Betrag entsch­ieden wer­den sollte. Unternehmer-Anwalt Mar­tin Löbbecke ver­suchte auch hier noch ein­mal, das Gericht davon zu überzeu­gen, dass das „Tel­lergeld“ Inter­Clean zuste­ht. Er gab an, dass der mit dem Cen­tro abgeschlossene Ver­trag über die Reini­gung der Toi­let­ten für Inter­Clean nicht kos­ten­deck­end sei. So sei das Unternehmen auf den Ein­be­halt des „Tel­lergeldes“ angewiesen.

Den entsprechen­den voll­ständi­gen Ver­trag mit dem Cen­tro wollte er dem Gericht allerd­ings nicht vor­legen. Ohne­hin hat­te die Rich­terin kein Ver­ständ­nis dafür, dass die Trinkgelder der Beschäftigten – die ein Teil des Lohnes sind – indi­rekt zur Sub­ven­tion­ierung des Cen­tro einge­set­zt wer­den soll­ten. Aber­mals kam die Frage nach der Sit­ten­widrigkeit der von Inter­Clean geübten Prax­is auf. Alles, was in der Ver­hand­lung zutage kam, sprach gegen das Reini­gung­sun­ternehmen. Den­noch endete der Prozess mit einem Ver­gle­ich. Löbbecke hat­te angekündigt, eine Nieder­lage vor Gericht nicht hinzunehmen, und die KlägerIn­nen woll­ten den Fall endlich zum Abschluss brin­gen. Den Reißn­ers wur­den 1.000 bzw. 1.800 Euro Anteil am Trinkgeld zuge­sprochen. Trotz des gerin­gen Stre­itwerts han­delt es sich hier um einen bedeu­ten­den Fall, und auch wenn kein Grund­satzurteil gefällt wurde, kön­nen sich andere Beschäftigte hier­auf berufen: Beschäftigte, die ver­gle­ich­bare Arbeitsverträge wie Simone und Wal­ter Reißn­er haben, haben Dank deren Mut und Durch­hal­tev­er­mö­gen nun gute Aus­sicht­en, erfol­gre­ich auf Her­aus­gabe zumin­d­est eines Teils der Trinkgelder kla­gen zu kön­nen. Anders, als es auf dem ersten Blick den Anschein hat, geht es hier um viel Geld.

Nach Schätzung der Klägerin lan­den an nor­malen Tagen mehrere Hun­dert und an Spitzen­t­a­gen mehrere Tausend Euro auf den Sam­meltellern. Das Gericht hat­te sich hier nur mit einem Zeitraum von zwei Monat­en beschäftigt. Die Berichter­stat­tung über den Fall erfol­gte über diverse Medi­en und bun­desweit. Es ist zu wün­schen, dass sich viele ermutigt fühlen und dem Beispiel von Simone und Wal­ter Reißn­er fol­gen, den ihnen voren­thal­te­nen Lohn einzuk­la­gen.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 227, November 2014
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