Neues Berufsbild „SitzerIn“? Interclean

Neues Berufsbild „SitzerIn“?

P.S.

In öffentlichen Toi­let­ten sind sie ein gewohntes Bild: Frauen und Män­ner in Arbeit­skit­teln, die in der Anlage nach dem Recht­en sehen und für Sauberkeit sor­gen. Reini­gungskräfte haben einen Anspruch auf den von der Gew­erkschaft IG BAU aus­ge­han­del­ten tar­i­flichen Min­dest­lohn von derzeit 9,31 Euro im West­en und 7,96 Euro im Osten. Nicht nur Inter­Clean, son­dern auch andere Betreiber öffentlich­er Toi­let­ten haben sich ein Mod­ell ein­fall­en lassen, um den Min­dest­lohn der Reini­gungskräfte umge­hen und weit­er Dump­inglöhne von etwa 5 Euro – oft auch noch deut­lich weniger – zahlen zu kön­nen. Sie haben ein neues Berufs­bild erfun­den: das der „SitzerIn“, oder auch „Trinkgeld­be­wacherIn“.

Der oder die „SitzerIn“ soll den Ein­druck erweck­en, selb­st die Toi­let­ten zu reini­gen, und z. B. durch Blick­kon­takt die Toi­let­ten­nutzerIn­nen zur Gabe eines „Tel­lergeldes“ bewe­gen. Tat­säch­lich han­delt es sich hier um einen dop­pel­ter Betrug: Die Beschäftigten wer­den um einen Teil ihres Lohns gebracht, und die NutzerIn­nen der Toi­let­ten wer­den bewusst getäuscht. Denn das von den KundIn­nen für die Beschäftigten zurück­ge­lassene Geld wird von den Betreibern als „frei­williges Nutzungsent­gelt“ umgedeutet und voll­ständig ein­be­hal­ten. Dass dem so ist, darauf wird – wenn über­haupt – nur unzure­ichend hingewiesen. Dass es sich hier nicht um unbe­deu­tende Sum­men han­delt, wurde unter anderem bei dem Prozess Reißn­er ./. Inter­Clean am 25. Sep­tem­ber 2014 vor dem Arbeits­gericht in Gelsenkirchen deut­lich: Allein in den Monat­en Mai und Juni 2013 betru­gen die ein­genomme­nen „Tel­lergelder“ laut Aus­sage von Inter­Clean ins­ge­samt rund 30.000 Euro. Laut Spiegel Online (15.04.2014) kön­nen Reini­gungs­fir­men an den lukra­tivsten unter den stillen Örtchen mit bis zu 1.000 Euro „Tel­lergeld“ pro Tag rech­nen.

Doch gibt es den Beruf  „SitzerIn“ über­haupt?
Diese Frage ist noch nicht abschließend gek­lärt, denn es existieren hierzu wider­sprüch­liche Gericht­surteile: Im März 2013 wies beispiel­sweise das Ham­burg­er Arbeits­gericht die Klage ein­er „WC-Auf­sicht“ auf Zahlung des Min­dest­lohns ab. Das Gericht stellte dabei darauf ab, dass die Frau nicht beweisen kon­nte, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Arbeit­szeit mit der Reini­gung von WC-Räu­men beschäftigt gewe­sen sei. Das Lan­dessozial­gericht Berlin bew­ertete dage­gen mit seinem Urteil aus Mai 2014 die aus­geübte Tätigkeit ein­er „Toi­let­te­nauf­sicht“ und die Anwend­barkeit des Tar­ifver­trags der Reini­gungs­branche anders (Az.: L 9 KR 384/12). Es ging hier um die Klage der Deutschen Renten­ver­sicherung gegen einen Berlin­er Reini­gungsser­vice auf Nachzahlung von Ver­sicherungs­beiträ­gen für mehrere Jahre. Nach Auf­fas­sung der Renten­ver­sicherung hätte der branchenübliche Min­dest­lohn gezahlt und für die Berech­nung der Sozial­beiträge zugrunde gelegt wer­den müssen.

Tat­säch­lich hat­te das Unternehmen Löhne zwis­chen 3,60 und 4,50 Euro gezahlt. Das Gericht stellte fest, dass von Reini­gung­sun­ternehmen in Toi­let­te­nan­la­gen Beschäftigte, unab­hängig von ihrer tat­säch­lichen Tätigkeit, Reini­gungskräfte seien. Darum stünde ihnen der entsprechende tar­i­fliche Min­dest­lohn zu, auch wenn sie gar keine Reini­gungsar­beit­en durch­führen wür­den. „Trinkgeld­be­wacherIn­nen“ gibt es laut diesem Urteil nicht. Die Revi­sion ließ das Gericht nicht zu. Infolge dieses Urteils musste das Reini­gung­sun­ternehmen 118.218,87 € an Sozial­beiträ­gen nachzahlen. Für als „SitzerIn­nen“, „Tel­lergeld­be­wacherIn­nen“, „Ser­vice-Kraft WC“ oder ähn­lich­es Beschäftigte stellt dieses Urteil eine Argu­men­ta­tion­shil­fe für eigene Kla­gen auf Zahlung des Min­dest­lohns für Reini­gungskräfte dar.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 227, November 2014
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