Die Oberhausener Stadtverwaltung tut sich nach wie vor schwer mit demokratischen Prozessen. Und betreibt weiterhin den Ausverkauf städtischen Vermögens.
O. G.
AnwohnerInnen diskutieren auf dem John-Lennon-Platz, 28.April 2018. Foto: Andrea-Cora Walther.
Über Jahrzehnte wurde Oberhausen allein von der SPD regiert. Bei ihren WählerInnen bedankte sich die SPD hierfür mit einer bemerkenswerten Arroganz der Macht. Spät, nämlich 2009, erhielten die Sozialdemokraten die Quittung dafür. Seit 2014 braucht die SPD neben den „Grünen“ auch noch die FDP für die Mehrheit im Rat. Und 2015 wurde erstmals nach sechzig Jahren mit Daniel Schranz ein CDU-Oberbürgermeister gewählt.
Der versprach einen neuen Politikstil, bei dem Bürgerbeteiligung groß geschrieben würde. Entsprechende Leitlinien wurden entwickelt, BürgerInnen sollen in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Wie das neue Konzept in der Praxis funktioniert, hat die AnwohnerInnen des John-Lennon-Platzes nun schwer verärgert. Derzeit wird die Freifläche für Sport und Spiel und zur Entspannung genutzt. Doch die Stadt will, dass der Platz bebaut wird. Jetzt geht es um das „Wie“.
Das Beispiel zeigt, dass wir OberhausenerInnen sehr hartnäckig sein müssen, wenn es ernst werden soll mit der Beteiligung an kommunalen Entscheidungen.
Was in der Debatte oft zu kurz kommt, sind zwei Punkte, mit denen Heike Hansen unter anderem die Ablehnung aller vorgelegten Entwürfe durch die Linke Liste begründet hat:
Einmal der Verkauf des Platzes an sich.
Die Stadt Oberhausen betreibt weiterhin den Ausverkauf öffentlichen Vermögens.
Und es werden bezahlbare Wohnungen gebraucht, keine Eigentumswohnungen, wie sie zum größten Teil auf dem John-Lennon-Platz entstehen sollen.
