John-Lennon-Platz Demokratie geht anders

John-Lennon-Platz :
Demokratie geht anders

Die Oberhausener Stadtverwaltung tut sich nach wie vor schwer mit demokratischen Prozessen. Und betreibt weiterhin den Ausverkauf städtischen Vermögens.

O. G.

AnwohnerInnen diskutieren auf dem John-Lennon-Platz, 28.April 2018. Foto: Andrea-Cora Walther.

Anwohner­In­nen disku­tieren auf dem John-Lennon-Platz, 28.April 2018. Foto: Andrea-Cora Walther.

Über Jahrzehnte wurde Ober­hausen allein von der SPD regiert. Bei ihren Wäh­lerIn­nen bedank­te sich die SPD hier­für mit ein­er bemerkenswerten Arro­ganz der Macht. Spät,  näm­lich 2009, erhiel­ten die Sozialdemokrat­en die Quit­tung dafür. Seit 2014 braucht die SPD neben den „Grü­nen“ auch noch die FDP für die Mehrheit im Rat. Und 2015 wurde erst­mals nach sechzig Jahren mit Daniel Schranz ein CDU-Ober­bürg­er­meis­ter gewählt.
Der ver­sprach einen neuen Poli­tik­stil, bei dem Bürg­er­beteili­gung groß geschrieben würde. Entsprechende Leitlin­ien wur­den entwick­elt, Bürg­erIn­nen sollen in Mei­n­ungs­bil­dungs- und Entschei­dung­sprozesse ein­be­zo­gen wer­den.
Wie das neue Konzept in der Prax­is funk­tion­iert, hat die Anwohner­In­nen des John-Lennon-Platzes nun schw­er verärg­ert. Derzeit wird die Frei­fläche für Sport und Spiel und zur Entspan­nung genutzt. Doch die Stadt will, dass der Platz bebaut wird. Jet­zt geht es um das „Wie“.
Das Beispiel zeigt, dass wir Ober­hausener­In­nen sehr hart­näck­ig sein müssen, wenn es ernst wer­den soll mit der Beteili­gung an kom­mu­nalen Entschei­dun­gen.
Was in der Debat­te oft zu kurz kommt, sind zwei Punk­te, mit denen Heike Hansen unter anderem die Ablehnung aller vorgelegten Entwürfe durch die Linke Liste begrün­det hat:
Ein­mal der Verkauf des Platzes an sich.
Die Stadt Ober­hausen betreibt weit­er­hin den Ausverkauf öffentlichen Ver­mö­gens.
Und es wer­den bezahlbare Woh­nun­gen gebraucht, keine Eigen­tumswoh­nun­gen, wie sie zum größten Teil auf dem John-Lennon-Platz entste­hen sollen.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Eklat bei der Bürgerversammlung zur Bebauung des John-Lennon-Platzes

Eklat bei der Bürgerversammlung zur Bebauung des John-Lennon-Platzes

Die Bezirks­bürg­er­meis­terin Alt-Ober­hausen hat ein­ge­laden, und nicht nur Ver­wal­tung und Inve­storen, son­dern auch Bürg­erIn­nen sind tat­säch­lich ein weit­eres Mal gekom­men.[…]
Zwei Pla­nungswerk­stät­ten in 2014 hat­ten Eck­punk­te ergeben. Ein wesentlich­er Eck­punkt für die anwohnen­den Teil­nehmerIn­nen war: Konzen­tra­tion der Bebau­ung auf den nördlichen Teil, da wo früher das Haus der Jugend stand, auf keinen Fall par­al­lel zur Sedanstraße, freier Zugang und Blick auf den John Lennon Platz […].
Mit diesen Eck­punk­ten find­et dann 3 Jahre später im Mai 2017 eine Jurysitzung zu einem Inve­storen-Wet­tbe­werb statt. Und: erster Preis an den Entwurf von Strörmann/Goldstein & Trat­nik, der Entwurf, der sich am wenig­sten an die Eck­punk­te der Bürg­erIn­nen hält, der eine Bebau­ung ent­lang der Sedanstraße vor­sieht, der mit der max­i­mal möglichen Bebau­ung den wenig­sten Wohn­raum schafft.

[…] Wozu dann über­haupt diese Eck­punk­te benen­nen und als Auf­trag mit­geben, wenn nie­mand die Wün­sche der Bürg­erIn­nen dann berück­sichti­gen muss? […]
Und dann jet­zt diese Bürg­erver­samm­lung am 26. April 2018, um ein let­ztes Mal die drei Entwürfe zu erläutern. Schnell wird klar, dass sich an der grund­sät­zlichen Ablehnung der Bürg­erIn­nen den Entwurf von Strörmann/Goldstein & Trat­nik betr­e­f­fend auch nach Über­ar­beitung abso­lut nichts geän­dert hat. […]
Die bei­den anderen Entwürfe scheinen wenig­stens eine aus­re­ichend große zusam­men­hän­gende Fläche auf dem John-Lennon-Platz zu lassen, dass ein Bolz­platz denkbar ist. Aber man kommt gar nicht dazu, sich inten­siv­er über die Vor- und Nachteile dieser bei­den Entwürfe auszu­tauschen.
Völ­lig unbeir­rt beste­ht Ver­wal­tung darauf, alle drei Entwürfe weit­er den Gang durch die Beratung des Rates nehmen zu lassen. Man ver­ste­ht es nicht. Als Bürg­erIn fühlt man sich nicht ernst genom­men. Empörung macht sich bre­it. Die Bürg­erIn­nen ver­lassen unter Protest den Saal. […]
Bürg­er­beteili­gung wird in Ober­hausen GROß geschrieben, nur lei­der nicht groß beachtet. […]

Andrea-Cora Walther, für die Bürg­erliste im Rat und Vor­sitzende des Vere­ins Wir sind Ober­hausen e. V., 26.04.18 (Auszug)

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018