Nein zu Ausgrenzung und Rassismus!
C.P. / L.M.
Das „Problem” sind nicht Flüchtlinge und MigrantInnen, sondern Rassismus und Diskriminierung. Die Aushöhlung des Rechts auf Asyl und restriktive Einwanderungsgesetze treiben Flüchtlinge und MigrantInnen in die Illegalität, machen sie leichter angreif- und damit für die modernen Sklavenhalter ausbeutbar.
Die EU und damit auch die GroKo sind politisch mitverantwortlich für die Fluchtursachen in Südosteuropa, Nordafrika und dem Nahen Osten. Kriege, politische Unterdrückung und soziale Verelendung fallen nicht vom Himmel. Sie werden von den Profiteuren des Kapitalismus organisiert – auch durch die zunehmenden deutschen Waffenexporte und die deutsche Großmachtpolitik.
Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden. Das ist ein Skandal! Er wird nicht durch die Versenkung von Schlepperbooten durch die Bundesmarine beendet. Stattdessen ist die Bekämpfung der Fluchtursachen (Kriege, Unterdrückung und Verelendung) dringend erforderlich. Doch weder die EU noch die Bundesregierung handeln in diesem Sinne.
Die rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen würde schnell helfen, ihre Diskriminierung zu bekämpfen. Sie brauchen das Recht auf Bestimmung des Aufenthalts- und Wohnortes. Die Legalisierung der „Illegalen” ist ebenso erforderlich wie ein neues Staatsbürgerrecht, das nicht an die Nationalität gekoppelt ist, sondern das aktive und passive Wahlrecht allen EinwohnerInnen bei allen Wahlen zubilligt.
Zuerst mit dem von Spitzeln und Staatsmitteln unterstützten Terror des NSU und jetzt mit Pegida, Nazi-Hools & Co. haben Neofaschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit neue Höhepunkte erreicht.
Eine Gesellschaftsordnung, deren oberstes Gesetz der Konkurrenzkampf um immer mehr Reichtum und Macht für wenige Profiteure ist, kann keine menschliche Solidarität entfalten. Im Gegenteil: Rassismus, Neofaschismus und Islamismus einerseits, Passivität und Gleichgültigkeit andererseits sind die politischen Folgen. Zudem die Förderung des Kampfs aller gegen alle. Dessen Nutznießer sind die Herrschenden, denn die Vereinzelung verhindert kollektiven Widerstand.
Wir sind der Meinung, dass Neofaschismus, Nazi-Hools, Islamismus und Rassismus nicht per Dekret aus der Welt zu schaffen sind. Wir vertrauen keinem Staatsapparat, dessen Spitzel in den faschistischen Organisationen verankert sind, und der die Totalüberwachung vorantreibt.
Wir setzen auf die gemeinsame Kraft von AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Wir setzen auf eine breite außerparlamentarische und internationalistische Bewegung für die konsequente Verteidigung der Menschenwürde und der Menschenrechte.
In Oberhausen und überall.
