Nein zu Ausgrenzung und Rassismus!

Nein zu Ausgrenzung und Rassismus!

C.P. / L.M.

Das „Prob­lem” sind nicht Flüchtlinge und Migran­tInnen, son­dern Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung. Die Aushöh­lung des Rechts auf Asyl und restrik­tive Ein­wan­derungs­ge­set­ze treiben Flüchtlinge und Migran­tInnen in die Ille­gal­ität, machen sie leichter angreif- und damit für die mod­er­nen Sklaven­hal­ter aus­beut­bar.

Die EU und damit auch die GroKo sind poli­tisch mitver­ant­wortlich für die Fluchtur­sachen in Südos­teu­ropa, Nordafri­ka und dem Nahen Osten. Kriege, poli­tis­che Unter­drück­ung und soziale Vere­len­dung fall­en nicht vom Him­mel. Sie wer­den von den Prof­i­teuren des Kap­i­tal­is­mus organ­isiert – auch durch die zunehmenden deutschen Waf­fen­ex­porte und die deutsche Groß­macht­poli­tik.
Das Mit­telmeer ist zum Mas­sen­grab für Flüchtlinge gewor­den. Das ist ein Skan­dal! Er wird nicht durch die Versenkung von Schlep­per­booten durch die Bun­des­ma­rine been­det. Stattdessen ist die Bekämp­fung der Fluchtur­sachen (Kriege, Unter­drück­ung und Vere­len­dung) drin­gend erforder­lich. Doch wed­er die EU noch die Bun­desregierung han­deln in diesem Sinne.

Die rechtliche Gle­ich­stel­lung von Flüchtlin­gen würde schnell helfen, ihre Diskri­m­inierung zu bekämpfen. Sie brauchen das Recht auf Bes­tim­mung des Aufen­thalts- und Wohnortes. Die Legal­isierung der „Ille­galen” ist eben­so erforder­lich wie ein neues Staats­bürg­er­recht, das nicht an die Nation­al­ität gekop­pelt ist, son­dern das aktive und pas­sive Wahlrecht allen Ein­wohner­In­nen bei allen Wahlen zubil­ligt.
Zuerst mit dem von Spitzeln und Staatsmit­teln unter­stützten Ter­ror des NSU und jet­zt mit Pegi­da, Nazi-Hools & Co. haben Neo­faschis­mus, Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit neue Höhep­unk­te erre­icht.

Eine Gesellschaft­sor­d­nung, deren ober­stes Gesetz der Konkur­ren­zkampf um immer mehr Reich­tum und Macht für wenige Prof­i­teure ist, kann keine men­schliche Sol­i­dar­ität ent­fal­ten. Im Gegen­teil: Ras­sis­mus, Neo­faschis­mus und Islamis­mus ein­er­seits, Pas­siv­ität und Gle­ichgültigkeit ander­er­seits sind die poli­tis­chen Fol­gen. Zudem die Förderung des Kampfs aller gegen alle. Dessen Nutznießer sind die Herrschen­den, denn die Vere­inzelung ver­hin­dert kollek­tiv­en Wider­stand.

Wir sind der Mei­n­ung, dass Neo­faschis­mus, Nazi-Hools, Islamis­mus und Ras­sis­mus nicht per Dekret aus der Welt zu schaf­fen sind. Wir ver­trauen keinem Staat­sap­pa­rat, dessen Spitzel in den faschis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen ver­ankert sind, und der die Totalüberwachung vorantreibt.
Wir set­zen auf die gemein­same Kraft von AntifaschistIn­nen und Anti­ras­sistIn­nen. Wir set­zen auf eine bre­ite außer­par­la­men­tarische und inter­na­tion­al­is­tis­che Bewe­gung für die kon­se­quente Vertei­di­gung der Men­schen­würde und der Men­schen­rechte.
In Ober­hausen und über­all.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 234, Juni 2015
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