Nein zu Aus­gren­zung und Ras­sis­mus!

Nein zu Aus­gren­zung und Ras­sis­mus!

C.P. / L.M.

Das „Pro­blem” sind nicht Flücht­lin­ge und Migran­tIn­nen, son­dern Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung. Die Aus­höh­lung des Rechts auf Asyl und restrik­ti­ve Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze trei­ben Flücht­lin­ge und Migran­tIn­nen in die Ille­ga­li­tät, machen sie leich­ter angreif- und damit für die moder­nen Skla­ven­hal­ter aus­beut­bar.

Die EU und damit auch die Gro­Ko sind poli­tisch mit­ver­ant­wort­lich für die Flucht­ur­sa­chen in Süd­ost­eu­ro­pa, Nord­afri­ka und dem Nahen Osten. Krie­ge, poli­ti­sche Unter­drü­ckung und sozia­le Ver­elen­dung fal­len nicht vom Him­mel. Sie wer­den von den Pro­fi­teu­ren des Kapi­ta­lis­mus orga­ni­siert – auch durch die zuneh­men­den deut­schen Waf­fen­ex­por­te und die deut­sche Groß­macht­po­li­tik.
Das Mit­tel­meer ist zum Mas­sen­grab für Flücht­lin­ge gewor­den. Das ist ein Skan­dal! Er wird nicht durch die Ver­sen­kung von Schlep­per­boo­ten durch die Bun­des­ma­ri­ne been­det. Statt­des­sen ist die Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen (Krie­ge, Unter­drü­ckung und Ver­elen­dung) drin­gend erfor­der­lich. Doch weder die EU noch die Bun­des­re­gie­rung han­deln in die­sem Sin­ne.

Die recht­li­che Gleich­stel­lung von Flücht­lin­gen wür­de schnell hel­fen, ihre Dis­kri­mi­nie­rung zu bekämp­fen. Sie brau­chen das Recht auf Bestim­mung des Auf­ent­halts- und Wohn­or­tes. Die Lega­li­sie­rung der „Ille­ga­len” ist eben­so erfor­der­lich wie ein neu­es Staats­bür­ger­recht, das nicht an die Natio­na­li­tät gekop­pelt ist, son­dern das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht allen Ein­woh­ne­rIn­nen bei allen Wah­len zubil­ligt.
Zuerst mit dem von Spit­zeln und Staats­mit­teln unter­stütz­ten Ter­ror des NSU und jetzt mit Pegi­da, Nazi-Hools & Co. haben Neo­fa­schis­mus, Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit neue Höhe­punk­te erreicht.

Eine Gesell­schafts­ord­nung, deren obers­tes Gesetz der Kon­kur­renz­kampf um immer mehr Reich­tum und Macht für weni­ge Pro­fi­teu­re ist, kann kei­ne mensch­li­che Soli­da­ri­tät ent­fal­ten. Im Gegen­teil: Ras­sis­mus, Neo­fa­schis­mus und Isla­mis­mus einer­seits, Pas­si­vi­tät und Gleich­gül­tig­keit ande­rer­seits sind die poli­ti­schen Fol­gen. Zudem die För­de­rung des Kampfs aller gegen alle. Des­sen Nutz­nie­ßer sind die Herr­schen­den, denn die Ver­ein­ze­lung ver­hin­dert kol­lek­ti­ven Wider­stand.

Wir sind der Mei­nung, dass Neo­fa­schis­mus, Nazi-Hools, Isla­mis­mus und Ras­sis­mus nicht per Dekret aus der Welt zu schaf­fen sind. Wir ver­trau­en kei­nem Staats­ap­pa­rat, des­sen Spit­zel in den faschis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ver­an­kert sind, und der die Total­über­wa­chung vor­an­treibt.
Wir set­zen auf die gemein­sa­me Kraft von Anti­fa­schis­tIn­nen und Anti­ras­sis­tIn­nen. Wir set­zen auf eine brei­te außer­par­la­men­ta­ri­sche und inter­na­tio­na­lis­ti­sche Bewe­gung für die kon­se­quen­te Ver­tei­di­gung der Men­schen­wür­de und der Men­schen­rech­te.
In Ober­hau­sen und über­all.

aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti 234, Juni 2015
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