Pressemitteilung zur 3. Konferenz „Betriebsräte im Visier”

Pressemitteilung zur 3. Konferenz
„Betriebsräte im Visier”

 

Am Sam­stag, dem 15.10.2016, fand im Mannheimer Gew­erkschaft­shaus die 3. bun­desweite Tagung „Betrieb­sräte im Visi­er” mit über 100 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern statt. Auf der Kon­ferenz wurde die Gew­erkschafts- und Betrieb­srats­bekämp­fung an aktuellen Beispie­len dargestellt und dieser skan­dalöse Rechts­bruch von mehreren Seit­en beleuchtet.
Anwe­sende Betrieb­sräte aus ver­schiede­nen Branchen berichteten über schock­ierende Fälle des gegen sie gerichteten Mob­bings durch Unternehmensleitun­gen. Sie stell­ten eine gewach­sene Aggres­siv­ität gegenüber aktiv­en Mit­gliedern von Inter­essen­vertre­tun­gen fest. Dabei  spiel­ten spezial­isierte „Unrecht­san­wälte” und „Beratungs­fir­men” eine beson­dere Rolle. Mit soge­nan­nten Ver­dacht­skündi­gun­gen, mit Bespitzelung und Zer­set­zung des beru­flichen und pri­vat­en Umfeldes würde gegen engagierte Betrieb­sräte vor­gan­gen. In der Folge käme es bei Betrof­fe­nen zu schw­eren depres­siv­en Erkrankun­gen und sog­ar zu Selb­st­mord­ver­suchen. Auch wür­den exis­tenzbedro­hende finanzielle und famil­iäre Prob­leme entste­hen.

Klaus Stein, der 1. Bevollmächtigte der IG Met­all Mannheim, unter­strich in seinem Gruß­wort an die Anwe­senden die Notwendigkeit, dem Mob­bing von Betrieb­sräten durch Unternehmen entschlossen ent­ge­gen­zutreten.
Vere­na zu Dohna-Jaeger vom IG Met­all-Vor­stand (Fach­bere­ich Betrieb­spoli­tik) referierte zum The­ma „Bekämp­fung von Gew­erkschaften und Betrieb­sräten – Was set­zt die IG Met­all dage­gen?”.
Patrick Füt­ter­er, Fachan­walt für Arbeit­srecht, set­zte sich mit der Frage  „BR-Mob­bing - immer noch kein The­ma für die Arbeits­gerichts­barkeit?” auseinan­der.
Stephan Weis-Will (ver.di) und Albrecht Kieser (work-watch) analysierten den „Fall XXXL - Radikal gegen Betrieb­sräte, Belegschaften und Gew­erkschaften”.
Hel­mut Schmitt (IG BCE) umriss strate­gis­che Per­spek­tiv­en für die Auseinan­der­set­zung mit  BR-Mob­bing und forderte ein wirk­sameres und bess­er koor­diniertes Han­deln.
Die Tagung ver­ab­schiedete die Entschließung „BR-Mob­bing und kein Ende? Jet­zt kon­se­quent Wider­stand leis­ten!”.*
Darin wird unter anderem gefordert:
•    „dass die Regierun­gen der Lan­des- und Bun­de­sebene alle Fälle von BR-Mob­bing dauer­haft erfassen, spezielle Schw­er­punk­t­staat­san­waltschaften bilden und endlich ein wirk­sames Anti-Mob­bing-Gesetz beschließen lassen
•    dass der Kampf gegen BR-Mob­bing im Bun­destagswahlkampf 2017 Gehör find­et
•    dass die Unternehmerver­bände den Ein­satz von Anwäl­ten und Beratern, die BR-Mob­bing anleit­en und unter­stützen, in ihren Mit­glieds­fir­men unterbinden
•    dass die Anwalt­skam­mern, diesen ‚Unrecht­san­wäl­ten‘, die das Recht nicht pfle­gen, son­dern mis­sacht­en, die Zulas­sung zumin­d­est für das Gebi­et des Arbeit­srechts entziehen.
•    dass schnelle gew­erkschaftliche Ein­satz­grup­pen gebildet wer­den, die gew­erkschaft­süber­greifend die umfassende Abwehr von BR-Mob­bing unter­stützen und gemein­sam mit den Kol­legIn­nen vor Ort Wider­stand organ­isieren.”
An alle von BR-Mob­bing Betrof­fe­nen wird appel­liert:
•    „Wehrt Euch! Leis­tet Wider­stand! Fordert die Öffentlichkeit, Eure Gew­erkschaften, poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und die regionalen Sol­i­dar­ität­skomi­tees zur Sol­i­dar­ität auf!”
Die Kon­ferenz wurde unter­stützt von IG Met­all Mannheim sowie von AKUWILL (Ober­hausen), IG BCE Wein­heim, IGM-Ver­trauen­skör­p­er Gen­er­al Elec­tric (MA), Über­be­trieblich­es Sol­i­dar­ität­skomi­tee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch (Köln).
Einen musikalis­chen Beitrag zum Gelin­gen der Tagung leis­tete die Mannheimer Band ewo² mit Bernd Köh­ler und Jan Lindqvist.
In einem Jahr, am 14. Okto­ber 2017, soll die 4. bun­desweite Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er” in Mannheim stat­tfind­en.
    
Komi­tee „Sol­i­dar­ität gegen BR-Mob­bing!“, 16. Okto­ber 2016 
*[Unter www-gegen-br-mobbing.de find­et Ihr den vollen Wort­laut der Entschließung.]

 

TIPP

Auf der Website des Mannheimer Solikomitees www.gegen-br-mobbing.de sowie auf der Homepage der IGM Mannheim unter
www.mannheim.igm.de/news/meldung.html?id=78707  findet Ihr Informationen wie die Presseerklärung, TV-Berichte, die Entschließung und Fotos zur 3. Konferenz „Betriebsräte im Visier“.
            

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 248/249, Oktober/November 2016
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