Putsch­ver­such in Vene­zue­la Ein­mi­schung wider­spricht Völ­ker­recht!

Auch Deutsch­land unter­stützt den Putsch­ver­such von Guai­dó und heizt damit die Kri­se in Vene­zue­la wei­ter an. Die Kriegs­ge­fahr in dem latein­ame­ri­ka­ni­schen Land wächst, eine US-ame­ri­ka­ni­sche Mili­tär­in­ter­ven­ti­on droht. Und dies alles wie­der ein­mal unter dem Vor­wand, der dor­ti­gen Bevöl­ke­rung hel­fen zu wol­len. Aus Pro­test gegen die­se Poli­tik hat sich das Vene­zue­la Komi­tee Ober­hau­sen gegrün­det, an dem auch unse­re Grup­pe betei­ligt ist. Wir dru­cken hier den Text des Flug­blat­tes des Komi­tees ab, das bei einer Akti­on am 7. März vor dem Thea­ter Ober­hau­sen ver­teilt wur­de.

 

„Lie­be Thea­ter­be­su­che­rin­nen und -besu­cher,
Sie sind heu­te hier­her gekom­men, um ein Stück über die Unter­drü­ckung der Berg­ar­bei­ter in Kolum­bi­en zu sehen, mit dem tref­fen­den Titel „Das Recht des Stär­ke­ren“.
Deutsch­land ist mit dem Ende des Stein­koh­le­berg­baus nicht etwa aus der Stein­koh­le aus­ge­stie­gen, son­dern impor­tiert die Stein­koh­le statt­des­sen aus Län­dern wie Kolum­bi­en.
Die­se Stein­koh­le ist des­halb so bil­lig, weil die kolum­bia­ni­schen Berg­ar­bei­ter bru­tal unter­drückt wer­den.
Auch unse­re Stadt Ober­hau­sen ist dar­in ver­wi­ckelt. Ober­hau­sen ist Mit­ei­gen­tü­mer der STEAG, die ein rie­si­ges Koh­le­kraft­werk in Kolum­bi­en unter­hält.

Protestaktion am 7. März vor dem Theater Oberhausen. Foto: Avanti O.

Pro­test­ak­ti­on am 7. März vor dem Thea­ter Ober­hau­sen. Foto: Avan­ti O.

Ihnen wird die Situa­ti­on in Kolum­bi­en nichtgänzlich unver­traut sein.
Kolum­bi­en ist eines der repres­sivs­ten Län­der Latein­ame­ri­kas. Todes­schwa­dro­nen, die eng mit dem Mili­tär zusam­men­ar­bei­ten, ermor­den regel­mä­ßig Gewerkschafter*innen, Bauernvertreter*innen und ande­re sozia­le Aktivist*innen. Die Waf­fen dafür bekom­men sie auch aus Deutsch­land.
Der deut­sche Rüs­tungs­kon­zern Sig Sau­er ist letz­te Woche vor dem Kie­ler Land­ge­richt ange­klagt wor­den, 38.000 Pis­to­len ille­gal ins Bür­ger­kriegs­land Kolum­bi­en expor­tiert zu haben. Nach nur einen Tag Ver­hand­lungs­dau­er hat das Gericht die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen Geld­bu­ße ange­bo­ten.
Die Grenz­re­gi­on zu Vene­zue­la ist eine der ärms­ten Kolum­bi­ens und eine Hoch­burg der Gue­ril­la­grup­pe ELN, die sich seit Jahr­zehn­ten im Kampf gegen den kolum­bia­ni­schen Staat befin­det. Vor kur­zem sind lei­der die Frie­dens­ver­hand­lun­gen zwi­schen Kolum­bi­en und der ELN geschei­tert.
Gera­de die­se Regi­on bräuch­te Frie­den und Unter­stüt­zung für die ver­elen­de­te und kran­ke Land­be­völ­ke­rung.
Statt­des­sen muss­ten wir am Wochen­en­de erle­ben, wie der kolum­bia­ni­sche Staat eine gewalt­sa­me Grenz­ver­let­zung für angeb­lich huma­ni­tä­re Hilfs­lie­fe­run­gen unter­stützt hat.
Die kolum­bia­ni­sche Grenz­stadt Cúcu­ta, von der die Akti­on star­te­te, ist die dritt­ge­fähr­lichs­te Stadt Kolum­bi­ens und welt­weit auf dem 50. Platz. Die Mord­ra­te beträgt 34,78 auf 100.000 Ein­woh­ner. Cúcu­ta bräuch­te selbst Hil­fe.
Vene­zue­la hat wie­der­holt erklärt, dass es Hilfs­lie­fe­run­gen unter der Auf­sicht der UNO oder des Roten Kreu­zes bereit ist anzu­neh­men.
Sol­che Hilfs­lie­fe­run­gen wür­den unpar­tei­isch und neu­tral erfol­gen, wor­an aber weder die USA noch Guai­dó, der selbst­er­nann­te Prä­si­dent Vene­zue­las, ein Inter­es­se hat.
Am Mon­tag (26.02.) hat Kolum­bi­en beim Tref­fen der Lima-Grup­pe erken­nen las­sen, dass es selbst zu einer bewaff­ne­ten Inter­ven­ti­on in Vene­zue­la bereit wäre. Das will nicht ein­mal Bra­si­li­en mit­ma­chen.
Im Inter­es­se der geschun­de­nen Men­schen Kolum­bi­ens, im Inter­es­se Vene­zue­las, for­dern wir die USA und die EU-Län­der auf, alle ver­häng­ten Sank­tio­nen, alle Han­dels- und Finanz­be­schrän­kun­gen sofort und voll­stän­dig auf­zu­he­ben.
Hän­de weg von Vene­zue­la!
Wir leh­nen mit aller Ent­schie­den­heit den US-ame­ri­ka­ni­schen Inter­ven­tio­nis­mus sowie jede ande­re Form der aus­län­di­schen Ein­mi­schung ab. Wir for­dern von der Bun­des­re­gie­rung die, nach Aus­sa­ge des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges vom 15.02.2019, im Grun­de völ­ker­rechts­wid­ri­ge Aner­ken­nung des selbst­er­nann­ten Prä­si­den­ten Guai­dó zurück­zu­neh­men.
Wir wün­schen Ihnen einen guten Thea­ter­abend!
Vene­zue­la Komi­tee Ober­hau­sen“

aus der Avan­ti O. März 2019
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