Die EU-Politik der letzten 20 Jahre hat die Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge einschließlich des Gesundheitswesens untergraben.
Wir erleben derzeit die Auswirkungen:
Die Covid-19-Pandemie wirksam einzudämmen scheitert auch in Deutschland an einem erschreckenden Mangel am Notwendigsten.
Nur zögerlich werden Schritte unternommen, um diesen Mangel durch die Beschaffung von notwendigem Schutzmaterial, wichtigen Hilfsmitteln und durch die Notfall-Rekrutierung von Krankenhauspersonal zu beheben.
Einerseits werden zwar Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung beschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Gleichzeitig aber gibt es den Drang nach maximaler wirtschaftlicher Aktivität, auch in nicht lebensnotwendigen Bereichen.
Allgemein mangelt es an den notwendigen persönlichen Schutzausrüstungen. Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit werden oft ignoriert.
Mehr als 10 Mio. Beschäftigte sind aufgrund der Corona-Krise in Deutschland bereits auf Kurzarbeit mit Lohnabzügen gesetzt, über 300.000 entlassen worden.
Viele mehr werden folgen, wenn der Staat nicht eingreift. Entlassungen müssen verboten und 100 % Lohnfortzahlung sichergestellt werden.
Prekär Beschäftigte, kleine und Scheinselbständige sind plötzlich ohne Arbeit und ohne Einkommen. Sie brauchen ein existenzsicherndes Mindesteinkommen.
Denn für alle stehen sämtliche laufenden Ausgaben, die beglichen werden müssen, weiterhin an.
Obdachlosigkeit oder beengte und ungesunde Behausungen sorgen dafür, dass Ausgangssperren für die Reichen und für die Armen jeweils etwas ganz anderes bedeuten.
Der Stopp von Zwangsräumungen und die Beschlagnahme von Wohnraum würden helfen.
Die Pandemie verschärft die Klassendiskriminierung. Die Nicht-Privilegierten und die Prekärsten zahlen bereits für diese Pandemie den höchsten Preis.
Nach dem Willen der Herrschenden und ihres politischen Personals sollen sie weiterhin zahlen – auch mit ihrem Leben.
Aber unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Zwingend erforderlich ist darum vor allem, den größtmöglichen Gesundheitsschutz aller Menschen sicherzustellen.
Das Gesundheitswesen gehört unter gesellschaftliche Kontrolle!
Wir brauchen jetzt einen gesellschaftliche Aktionsplan, um unsere Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.
Wir zahlen nicht für ihre Krise!
Über Jahrzehnte wurden mittels Steuersenkungen und Sozialabbau Einkommen und Vermögen von unten nach oben umverteilt.
Jetzt müssen die Reichen und die Konzerne zahlen!
Und nicht zuletzt: Diese Krise ist eine weltweite Krise.
Lasst uns also solidarische Fronten über alle Grenzen hinweg aufbauen!
