Essener Tafel Gegen Rassismus – für ein Leben in Würde!

Essener Tafel
Gegen Rassismus – für ein Leben in Würde!

ISO Oberhausen & FreundInnen

Die Maß­nahme der Essen­er Tafel, Men­schen ohne deutschen Pass vorüberge­hend von der Essen­saus­gabe auszuschließen, ist ras­sis­tisch. Bei der Entschei­dung, wem geholfen wer­den soll, ist die Staat­sange­hörigkeit ein sach­fremdes Kri­teri­um. Um auf so einen Gedanken zu kom­men, bedarf es schon ein­er entsprechen­den Geis­te­shal­tung.
Eben­so inakzept­abel ist allerd­ings die schein­heilige Kri­tik der­jeni­gen, die maßge­blich dafür ver­ant­wortlich sind, dass so eine Sit­u­a­tion über­haupt ein­treten kon­nte. In Deutsch­land hat jed­er Men­sch ein grundge­set­zlich ver­brieftes Recht auf ein Leben in Würde. Jedoch erfüllt der Staat seine Pflich­tauf­gaben nicht und ver­weist stattdessen Bedürftige an die pri­vate Wohlfahrt.
Wir unter­stützen den unten ste­hen­den Aufruf.

ISO Ober­hausen & Fre­undIn­nen

 Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen –
Sozialleistungen endlich erhöhen

Die momen­tan geführte öffentliche Diskus­sion um eine Tafel zeigt, dass arme Men­schen nicht gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den dür­fen. Sozial­staatliche Leis­tun­gen müssen dafür sor­gen, dass für alle hier leben­den Men­schen, gle­ich welch­er Herkun­ft, das Exis­tenzmin­i­mum sichergestellt ist. Es ist ein Skan­dal, dass die poli­tisch Ver­ant­wortlichen das seit Jahren beste­hende gravierende Armut­sprob­lem ver­harm­losen und keine Maß­nah­men zur Lösung ein­leit­en. Damit dro­hen neue Verteilungskämpfe.
Die Zahl der­er, bei denen Einkom­men und Sozialleis­tun­gen nicht im Min­desten aus­re­ichen, um Armut zu ver­hin­dern, wird zunehmend größer. Es bet­rifft Woh­nungslose, in Alter­sar­mut Lebende, prekär Beschäftigte, Allein­erziehende, Erwerb­slose und Geflüchtete.
Wieder ein­mal wird sicht­bar, worauf Fach­leute seit Jahren hin­weisen: Die Regel­sätze in Deutsch­land sind zu ger­ing bemessen, um grundle­gende Bedürfnisse abzudeck­en. Für Ein-Per­so­n­en-Haushalte und Allein­erziehende sieht der Hartz IV-Regel­satz täglich 4,77 Euro für Essen und alko­hol­freie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorge­se­hen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro.
Dass Men­schen, egal welch­er Herkun­ft, über­haupt die Leis­tun­gen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Aus­druck poli­tis­chen Ver­sagens in diesem reichen Land. Die Ehre­namtlichen der Tafeln vor Ort dür­fen nicht länger dazu dienen, armut­spoli­tis­ches Unter­lassen auszu­gle­ichen. Die Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums ist Auf­gabe des Sozial­staates und nicht pri­vater Ini­tia­tiv­en und ehre­namtlichen Engage­ments.
Wir fordern die zukün­ftige Bun­desregierung auf, die Regel­sätze in Hartz IV und der Sozial­hil­fe auf ein bedarf­s­gerecht­es und exis­ten­zsich­ern­des Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leis­tun­gen für Geflüchtete gel­ten, die bish­er sog­ar noch niedriger sind. Sozialleis­tun­gen müssen nicht nur das nack­te Über­leben, son­dern auch ein Min­dest­maß an Teil­habe ermöglichen.

Diesen Aufruf von mehr als 30 bun­desweit aktiv­en Organ­i­sa­tio­nen kön­nt Ihr online beim Par­itätis­chen eben­falls unterze­ich­nen:
www.der-paritaetische.de/aufruf/

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, März 2018