Gesellschaftlicher Klimawandel Repression statt Integration

Gesellschaftlicher Klimawandel:
Repression statt Integration

Der Abbau demokratis­ch­er und sozialer Rechte hat in Deutsch­land auf ver­schiede­nen Ebe­nen stattge­fun­den. Er bet­rifft das Demon­stra­tionsrecht, aber auch das Streikrecht und das Sozial­recht und zeigt sich im Aus­bau des Überwachungsstaats (1). Und es wer­den immer neue repres­sive Maß­nah­men für erforder­lich erk­lärt und einge­führt. Warum?

Petra Stanius

Heute, wo die Schere zwis­chen arm und reich weit auseinan­der geht, die Herrschen­den den über­großen Teil des von ihnen nicht geschaf­fe­nen Reich­tums für sich beanspruchen und manch­er den eige­nen Wohl­stand bedro­ht sieht durch Men­schen, die um ihre nack­te Exis­tenz kämpfen.
In ein­er Zeit, in der an Jugendzen­tren, Freizeit- und Bil­dungsange­boten für junge Men­schen ges­part wird.
In der die Kinder­erziehung, die Pflege von Kranken und Alten und all­ge­mein das Sich-Küm­mern um men­schliche Bedürfnisse als öffentliche Auf­gaben gestrichen und in zunehmend über­forderte Fam­i­lien ver­lagert wer­den.

In ein­er Zeit, in der es nicht selb­stver­ständlich ist, dass zur Würde des Men­schen unter anderem auch ein entsprechen­des Auskom­men, eine men­schen­würdi­ge Woh­nung – und Wertschätzung gehören.
In der es im Gegen­teil nicht ein­mal den gesellschaftlichen Anspruch gibt, dass Arbeit­seinkom­men zum Leben reichen muss.
Wo es darauf hin­aus läuft, dass ein Drit­tel der Bevölkerung dauer­haft aus­ge­gren­zt, vom gesellschaftlichen Leben aus­geschlossen und let­ztlich als über­flüs­sig abgeschrieben wird.

Wo Angst, Wut und die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit wach­sen.
Wo es zunehmend Gründe für immer mehr Men­schen gäbe zu protestieren, sich zu wehren, zu streiken.
Wo von der herrschen­den Poli­tik gle­ichzeit­ig immer weniger Wert gelegt wird auf Inte­gra­tion.
Und Mit­tel zusam­mengestrichen wer­den für Präven­tion.

Heute, wo also auch in Deutsch­land nicht mehr – wie in der ange­blich so erstrebenswerten und der Ver­gan­gen­heit ange­hören­den „Sozialen Mark­twirtschaft“ – von den Kap­i­taleign­ern mit Hil­fe von Geld Zus­tim­mung für die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse hergestellt wird.
Da find­et ein gesellschaftlich­er Wan­del statt, hin zur Repres­sion: zur Sicherung der herrschen­den Ord­nung mit Hil­fe von staatlich­er Überwachung, Dro­hung und Gewalt.
Er zeigt sich in Rufen nach Bewaffnung für Kom­mu­nale Ord­nungs­di­en­ste, nach Aufrüs­tung der Polizei und noch mehr noch schär­fen Geset­zen, die die Mei­n­ungsäußerung regle­men­tieren.
Er äußert sich in ausufer­n­der Gewalt von „Sicher­heit­skräften“ wie bei G20 bei gle­ichzeit­iger Krim­i­nal­isierung von Protesten und wider­ständi­ger, namentlich link­er, Gesin­nung. Die jüng­sten Durch­suchun­gen bei G20-Geg­ner­In­nen, eben weil gegen sie gar nichts strafrechtlich Rel­e­vantes vor­liegt, sind ein Beispiel dafür.

(1) Siehe auch die Aus­gaben Sep­tem­ber sowie Oktober/November der Avan­ti O.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017

Demokratische-Rechte verteidigen!

Demokratische-Rechte verteidigen!

Grafik: Avanti O.P. S.

Von der Öffentlichkeit weit­ge­hend unbe­merkt, wurde vor eini­gen Monat­en der § 113 Strafge­set­zbuch (StGB) ver­schärft, der „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte“ unter Strafe stellt.
Ein neuer § 114 StGB wurde einge­führt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregel­ten Tatbe­stand „tätlich­er Angriff“ nun geson­dert behan­delt und hier­für eine Min­dest­strafe von drei Monat­en vor­sieht. Ein min­der­schw­er­er Fall als Aus­nahme von dieser Regel ist nicht vorge­se­hen.

Außer­dem wur­den im § 113 StGB zwei neue Tatbestände einge­führt, wann Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte als beson­ders schw­er­er Fall zu werten ist.
Seit­dem reicht es, „eine Waffe oder ein anderes gefährlich­es Werkzeug“ bei sich zu führen. Die Absicht, diesen Gegen­stand auch als Waffe ein­set­zen zu wollen, muss nicht mehr gegeben sein. Der zweite neue Fall ist, dass die Tat mit anderen Beteiligten gemein­schaftlich began­gen wurde.

Was so wirkt wie eine Antwort des Staates auf „Auss­chre­itun­gen ungekan­nten Aus­maßes“, die es ange­blich rund um G20 im Juli in Ham­burg gegeben haben soll, geht diesen Protesten in Wirk­lichkeit voraus – und wird schon jet­zt gegen Linke, Gew­erkschaf­terIn­nen und andere engagierte Men­schen einge­set­zt.

Die Änderung ist bere­its am 30. Mai 2017 in Kraft getreten. Als Begrün­dung für ihre Notwendigkeit diente die Behaup­tung, dass Angriffe auf Polizeibeamte und Ret­tungskräfte in den let­zten Jahren deut­lich zugenom­men hät­ten, und dass diese durch die beste­hen­den Geset­ze nicht aus­re­ichend geschützt seien. Dass diese Behaup­tun­gen unzutr­e­f­fend und die als Beleg dazu ange­führten Zahlen falsch sind, haben JuristIn­nen schon im Vor­feld dargelegt. Den­noch wur­den die Änderun­gen vom Bun­destag mehrheitlich angenom­men.

Ein „Gum­mi­para­graph“
Was für Hand­lun­gen wur­den in der Ver­gan­gen­heit mit dem – im Jahr 2011 bere­its ver­schärften – § 113 StGB strafrechtlich ver­fol­gt? Und was kann nun beson­ders hart sank­tion­iert wer­den? Was gefährlich klingt, erfasst tat­säch­lich häu­fig „Tat­en“ wie diese:
Ein Polizist will eine Demon­stran­tin wegz­er­ren. Sie hält sich an einem Zaun fest, set­zt also ihre Kör­perkraft aktiv ein. Das wäre nach herrschen­der Mei­n­ung Gewalt.
Ein Demon­strant hebt die Hände vors Gesicht, um sich vor einem Knüp­pelschlag zu schützen. Der prügel­nde Polizist kann diese Bewe­gung als gegen seine Per­son gerichtet inter­pretieren und Anzeige erstat­ten.

Ein Drit­ter wirft wütend eine Flasche in Rich­tung Polizei. Die Polizis­ten ste­hen außer Reich­weite des Wurfs. Dies wäre ein Fall des neuerd­ings mit drei Monat­en Min­dest­strafe belegten „tätlichen Angriffs“.
Eine vierte Demon­stran­tin, die ohne konkreten Vor­wurf festgenom­men wird, hat vergessen, vor der Demon­stra­tion ihre Nagelfeile aus der Tasche zu nehmen. Da es the­o­retisch möglich ist, jeman­den damit ern­sthaft zu ver­let­zen, wäre dies neuerd­ings ein beson­ders schw­er­er Fall von Wider­stand. Dass sie die Feile nur für ihre Nägel benutzen will, ist uner­he­blich. Die Min­dest­strafe hier­für, wenn eine Verurteilung erfol­gt: sechs Monate Haft.
Da alle vier „Tat­en“ aus ein­er Demon­stra­tion her­aus „began­gen“ wur­den, die ihrem Wesen nach eine gemein­schaftliche Hand­lung ist, kön­nte es sich nach neuem Recht auch deshalb um beson­ders schwere Fälle von Wider­stand han­deln.

Für tat­säch­liche Gewalthand­lun­gen gegen PolizistIn­nen braucht es die §§ 113 und 114 StGB nicht. Sie sind genau­so Kör­per­ver­let­zung wie Gewalt gegen andere Men­schen und nach den entsprechen­den Para­graphen straf­bar.

Aushöh­lung eines Grun­drechts
Schon häu­fig sind Men­schen, die ihr Demon­stra­tionsrecht wahrgenom­men haben, auf­grund von absurd anmu­ten­den Vor­wür­fen nach § 113 StGB vor Gericht gelandet. Nicht sel­ten waren es Demon­stran­tInnen, die Anzeige erstat­tet hat­ten wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt, und dann ihrer­seits von den betr­e­f­fend­en Polizis­ten wegen ange­blichen Wider­stands anzeigt wur­den. Die schwammi­gen Tatbestände ermöglichen, dass der Para­graph nach Bedarf gegen einzelne unbe­queme Per­so­n­en oder Grup­pen einge­set­zt wer­den kann.

Wenn eine über­zo­gene Polizeiak­tion nachträglich gerecht­fer­tigt wer­den soll, wird auch gerne auf nach diesem Para­graphen erstat­tete Strafanzeigen ver­wiesen.
Ein Gesetz, das auf­grund sein­er unklaren For­mulierun­gen Tür und Tor öffnet für frag­würdi­ge Ankla­gen und Verurteilun­gen, wurde also jet­zt noch weit­er gefasst und gle­ichzeit­ig die dro­hen­den Strafen erhöht.
Was als Schutzvorschriften für zunehmender Gewalt aus­ge­set­zten PolizistIn­nen, Sol­datIn­nen, anderen Amt­strägerIn­nen und ihnen Gle­ichgestell­ten daher kommt, ist tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ein­schränkung des Demon­stra­tionsrechts.

Das Demon­stra­tionsrecht ist ein Men­schen­recht. For­mal ist das Grun­drecht unange­tastet. Durch die oben beschriebene Ver­schär­fung des § 113 StGB wird es jedoch (weit­er) aus­ge­höhlt. Denn von diesem ver­brieften Recht auch Gebrauch zu machen, wird zunehmend riskant.

Was tun?
Dies soll kein Anlass zu Res­ig­na­tion sein, son­dern ein Grund, erst recht auf die Straße zu gehen: Denn Rechte wer­den dadurch vertei­digt, dass sie möglichst massen­haft wahrgenom­men wer­den. Es ist höch­ste Zeit, sich gegen die Bestre­bun­gen, demokratis­che Rechte immer weit­er einzuschränken, zu wehren.

Denn die Ver­schär­fung des § 113 StGB ste­ht nicht für sich allein. Seit Jahren wer­den demokratis­che und soziale Rechte abge­baut – nicht nur in Deutsch­land. Zu nen­nen sind hier die EU-Agen­da 2010 mit den daraus resul­tieren­den Hartz-Geset­zen, die hier­auf auf­bauende EU-Agen­da 2020 und das ihrer Logik fol­gende „Tar­ifein­heits­ge­setz“. Und die Ausweitung von Überwachung und anderen Maß­nah­men, die ange­blich dem Schutz vor Ter­ror dienen, in Wirk­lichkeit aber lediglich unsere Grun­drechte ein­schränken.
Ein Ende dieses Prozess­es ist nicht abzuse­hen: So plant die CDU/CSU die Ausweitung des Straftatbe­standes des Land­friedens­bruchs: Nicht nur diejeni­gen wür­den sich danach straf­bar machen, die selb­st aus ein­er Menge her­aus Gewalt ausüben, son­dern auch diejeni­gen, die durch ihre bloße Anwe­sen­heit anderen den Schutz dieser Menge bieten.

Wir begrüßen die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ von Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­rechts- organ­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den, die sich gegen diese Entwick­lung richtet. Und wir unter­stützen die gle­ich­namige Erk­lärung (siehe www.demonstrationsrecht-verteidigen.de).

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, September 2017