Veranstaltung 80 Jahre Revolution und Bürgerkrieg in Spanien mit Dr. Reiner Tosstorff in Oberhausen

Veranstaltung

80 Jahre Revolution und Bürgerkrieg in Spanien80 Jahre Revolution und Bürgerkrieg in Spanien
mit Dr. Reiner Tosstorff

Eine gemein­same Ver­anstal­tung von
DIE.LINKE Ober­hausen und RSB Ober­hausen

am 14. Juli 2016
um 19:00 Uhr
im Linken Zen­trum, Elsäss­er Str. 19, 46045 Ober­hausen

Inhalt der Ver­anstal­tung  Spanien 1936, Foto: Georg Reisner

Vor 80 Jahren begann nach dem Wahlsieg der Volks­front mit dem Putsch der Faschis­ten unter Gen­er­al Franko das, was seit dem Jahre 1936 als Spanis­ch­er Bürg­erkrieg bekan­nt ist.

Über die Entwick­lung in Spanien Anfang der 1930er Jahre, die Rev­o­lu­tion, den Wahlsieg der Volks­front, die Kämpfe, die Erfolge, aber auch die Fehler und die Nieder­la­gen wird Rein­er Tosstorff in der Ver­anstal­tung bericht­en. Auch die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit vie­len tausenden frei­willi­gen Spanienkämpfern aus aller Welt wird in dem Vor­trag nicht vergessen.

Der Ref­er­ent

Rein­er Tosstorff, Pri­vat­dozent für Neueste und Zeit­geschichte an der Johannes Guten­berg-Uni­ver­sität Mainz.

Pro­mo­tion über die POUM, die 1935 in Spanien gegrün­dete Arbeit­er­partei der marx­is­tis­chen Eini­gung (erschienen 1987 bei isp).

Habil­i­ta­tion über die Rote Gew­erkschaftsin­ter­na­tionale (Pader­born 2004).
Veröf­fentlichun­gen zur Geschichte der inter­na­tionalen Arbeit­er­be­we­gung und Spaniens.

Buchtipp:
Die POUM in der spanis­chen Rev­o­lu­tion von Rein­er Tosstorff

Der Putsch der spanis­chen Mil­itärs unter Fran­co am 18. Juli 1936 scheit­erte zunächst in weit­en Teilen des Lan­des und löste im Gegen­zug eine bre­ite rev­o­lu­tionäre Erhe­bung aus. Indus­triebe­triebe und Groß­grundbe­sitz wur­den kollek­tiviert, Arbeit­er­milizen gebildet. All dies war aber auch mit hefti­gen Auseinan­der­set­zun­gen auf der Linken ver­bun­den. Sie sind nicht zulet­zt durch George Orwells Buch „Mein Kat­alonien“ und Ken Loachs Film „Land and Free­dom“ bekan­nt.

Die Sow­je­tu­nion und die spanis­chen Kom­mu­nis­ten grif­f­en vor allem die POUM (Arbeit­er­partei der marx­is­tis­chen Eini­gung) an. Sie war, in Worten von Gün­ter Grass, „eine spanis­che linkssozial­is­tis­che Arbeit­er­partei, die, inner­halb des repub­likanis­chen Lagers, von den Kom­mu­nis­ten bekämpft und mit stal­in­is­tis­chen Meth­o­d­en als Trotzk­isten-Partei ver­fol­gt wurde“.

Die POUM war von oppo­si­tionellen Kom­mu­nis­ten gegrün­det wor­den, die als „Abwe­ich­ler“ aus­geschlossen wor­den waren. Im Juni 1937 ließ der sow­jetis­che Geheim­di­enst nach Kämpfen in Barcelona ihre Führung ver­haften. Ihr Sekretär Nin wurde ermordet. Als Folge wurde die Front gegen Fran­co geschwächt.

Der Band schildert das Schick­sal der Partei vor dem Hin­ter­grund des rev­o­lu­tionären Prozess­es und disku­tiert u. a. ihre Vorschläge für den Kampf gegen die Putschis­ten und das Ver­hält­nis zu den Anar­chis­ten. Er vere­inigt neuere Auf­sätze und Auszüge aus ein­er ver­grif­f­e­nen Darstel­lung des Autors und berück­sichtigt neueste Erken­nt- nisse nach Öff­nung der sow­jetis­chen Archive.

Rein­er Tosstorff
Die POUM in der spanis­chen Rev­o­lu­tion
Neuer ISP Ver­lag
2., erweit­erte Auflage Feb­ru­ar 2016
184 S., kar­toniert, € 17.80
ISBN: 978-3-89900-118-1

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 245,  Juni 2016

Zum organisationspolitischen Selbstverständnis des RSB / IV.Internationale

Zum organisationspolitischen Selbstverständnis des RSB / IV.Internationale

 

Die Philosophen haben die Welt nur ver­schieden inter­pretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verän­dern. Karl Marx, The­sen über Feuer­bach

1. Es braucht eine Rev­o­lu­tion

Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt. Erich Fried

Wir gehen davon aus, dass für eine grundle­gende Änderung der Lebensver­hält­nisse der Sturz der bürg­er­lichen Gesellschaft­sor­d­nung unumgänglich ist. Um die Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen, die Zer­störung der natür­lichen Lebens­grund­la­gen, die Unter­drück­ung der Frau, ras­sis­tis­che Poli­tik und Ver­hal­tensweisen, sowie alle anderen For­men gesellschaftlich­er Unter­drück­ung abzuschaf­fen, ste­ht die Über­win­dung des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems auf der Tage­sor­d­nung Dies ist nach unsr­er Überzeu­gung keine hin­re­ichende, aber eine notwendi­ge Voraus­set­zung, um in der Men­schheit­sen­twick­lung einen Schritt nach vorn tun zu kön­nen. Ja heute mehren sich die Anze­ichen, dass andern­falls in gar nicht fern­er Zukun­ft wel­tum­fassend die Bar­barei dro­ht. In bes­timmten Regio­nen ist dies heute schon bru­tale Real­ität. Kriege, ras­sis­tis­che Flächen­brände und eine irrepara­ble Zer­störung der men­schlichen Lebens­grund­la­gen wer­den schon bald die Gesamtheit der men­schlichen Exis­tenz in Frage stellen. Die Gesellschaft, die wir anstreben, kann nur basieren auf ein­er bewussten Koop­er­a­tion anstelle der Mark­t­ge­set­ze als Grund­lage des Wirtschaft­slebens, auf dem Abster­ben der Waren­pro­duk­tion, des Geldes, wirtschaftlich­er Ungle­ich­heit und des Staates. All dies sind gesellschaftliche Vorbe­din­gun­gen für das Gelin­gen des Auf­baus ein­er klassen­losen Gesellschaft und sie sind eben­so uner­lässlich wie ein hoher Entwick­lungs­stand der Pro­duk­tivkräfte. Nur in der freien Assozi­a­tion der Pro­duzentIn­nen kann über die Entwick­lung umfassender poli­tis­ch­er und Ver­wal­tungstätigkeit­en bei Ver­wirk­lichung bre­itester Demokratie der Staat in sein­er repres­siv­en Funk­tion erset­zt wer­den und langsam abster­ben. Ohne Rev­o­lu­tion, ohne Ent­mach­tung der Herrschen­den ist keine neue Gesellschaft, keine Aufhe­bung der Unter­drück­ung möglich. Eine Rev­o­lu­tion ist kein Putsch ein­er abge­hobe­nen Min­der­heit von Beruf­s­rev­o­lu­tionärIn­nen. Sie ist nur möglich, wenn sie von ein­er selb­stor­gan­isierten Massen­be­we­gung getra­gen wird und das Wollen der Mehrheit aus­drückt. Massen­rev­o­lu­tio­nen haben stets eine friedliche, gewalt­lose Zielset­zung: Die neue Gesellschaft soll nicht die Bru­tal­ität der alten fort­set­zen. Nur wenn die bish­er Herrschen­den die demokratis­che Entschei­dung mit Gewalt rück­gängig machen wollen, kommt es zum Kampf. Nach his­torisch­er Erfahrung ist das je doch die Regel.

Nicht auf Par­la­mente bauen, auf die eig‘ne Kraft ver­trauen.

Da nur die Selb­st­tätigkeit der Massen die Voraus­set­zun­gen für eine rev­o­lu­tionäre Machter­grei­fung und Umgestal­tung der Gesellschaft bietet, lehnen wir die Ori­en­tierung auf bürg­er­liche Par­la­mente ab. Eine eigene Kan­di­datur für ein bürg­er­lich­es Par­la­ment kann für uns nur der Propagierung unser­er gesellschaftlichen Ziele dienen. Im Falle ein­er Wahl rev­o­lu­tionär­er Abge­ord­neter in ein bürg­er­lich­es Par­la­ment kann dies für uns nur der Aus­nutzung dieser Tribüne für die Propagierung des Klassenkampfes dienen. Gle­ichzeit­ig müssen diese Abge­ord­neten eng in das Organ­i­sa­tion­sleben der Partei einge­bun­den sein. Der Schw­er­punkt ein­er rev­o­lu­tionären Partei muss in jedem Fall außer­halb des Par­la­ments liegen. Die Geschichte hat in zahlre­ichen Beispie­len gelehrt, wie groß die Sog­wirkung und der Anpas­sungs­druck für Rev­o­lu­tionärIn­nen im Par­la­ment ist und wie wenig ein Par­la­ment wirk­lich die Ver­hält­nisse ändern kann.

2. Dazu gilt es auch Ein­sicht­en zu ver­mit­teln

Die Ein­sicht in die his­torische Notwendigkeit ein­er Rev­o­lu­tion ist heute nicht sehr ver­bre­it­et, selb­st bei den­jeni­gen nicht, die in diesem Sys­tem kaum etwas oder gar nichts zu ver­lieren haben. Diese Tat­sache behal­ten wir bei unseren Aktiv­itäten und in unser­er Argu­men­ta­tion im Auge. Als rev­o­lu­tionäre Sozial­istIn­nen gehen wir in allen Zusam­men­hän­gen auf den Ken­nt­nis- und den Bewusst­seins­stand der Ange­sproch­enen ein und ver­suchen, eine. Brücke zu bauen zwis­chen den unmit­tel­baren Wün­schen und Empfind­un­gen dieser Men­schen und den strate­gis­chen Zie­len der Eroberung der poli­tis­chen Macht durch die Arbei­t­erIn­nen­klasse. Aber wir hal­ten mit unseren Überzeu­gun­gen nicht hin­ter dem Berg. Rev­o­lu­tionäre Sozial­istIn­nen kön­nen nur dann Glaub­würdigkeit erlan­gen, wenn sie sowohl gegenüber anderen Organ­i­sa­tio­nen und Bewe­gun­gen wie auch gegenüber einzel­nen Men­schen kein instru­mentelles Ver­hält­nis an den Tag leg­en. Zur Mitar­beit in unser­er Organ­i­sa­tion kön­nen wir Men­schen nur dann überzeu­gen, wenn unsere Tage­sprax­is im Ein­klang mit unseren langfristi­gen Zie­len ste­ht. Deswe­gen lehnen wir jegliche Art von Manövern, die sich poli­tisch moralisch nicht recht­fer­ti­gen lassen und die im Gegen­satz zu unseren strate­gis­chen Vorstel­lun­gen ste­hen, kat­e­gorisch ab.

3. …Die Stärk­sten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unent­behrlich. Bert Brecht

Wir gehen von ein­er Schich­tung des Bewusst­seins in der Bevölkerung aus. Rev­o­lu­tionäres Bewusst­sein kennze­ich­net in „nor­malen“ Zeit­en des Klassenkampfes nur eine kleine Min­der­heit der Bevölkerung. Der unver­söhn­liche Kampf gegen das beste­hende Sys­tem und der radikale Bruch mit den von der kap­i­tal­is­tis­chen Konkur­renz geprägten Ver­hal­tensweisen erfordert ein hohes Maß an poli­tis­ch­er Überzeu­gung und per­sön­lich­er Sta­bil­ität. Wer dabei isoliert ist, kann diese Ein­stel­lung in aller Regel nur sehr schw­er lange durch­hal­ten. Phasen des Abschwungs der Klasse­nak­tiv­ität treiben die meis­ten Men­schen zur Auf­gabe der rev­o­lu­tionären Ide­ale ihrer Jugend. Nicht zulet­zt auch deswe­gen ist es für eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion leben­snotwendig, kon­tinuier­lich immer wieder Jugendliche zu gewin­nen, will sie nicht Gefahr laufen, in der Rou­tine zu verkrusten und neue Entwick­lun­gen nicht richtig aufnehmen zu kön­nen. Selb­st nichtrev­o­lu­tionäres sozial­is­tis­ches Bewusst­sein ist heute in der BRD wenig ver­bre­it­et. Ein aktives Engage­ment für eine rev­o­lu­tionäre Verän­derung ist bei den meis­ten Sozial­is­ten nicht zu erken­nen. Den­noch kön­nen diese Men­schen ein wichtiges Bindeglied bei dem Bemühen darstellen, bre­it­ere Schicht­en, vor allem im Gew­erkschafts­bere­ich von ein­er auss­chließlich sozial­part­ner­schaftlichen Ein­stel­lung zu lösen und auf eine Poli­tik der Gegen­macht zu ori­en­tieren. Das in der Arbei­t­erIn­nen­klasse heute vorherrschende rein gew­erkschaftliche Bewusst­sein – zumin­d­est was die wirk­liche Vorhut der Klasse ange­ht – wird nur dann weit­erzuen­twick­eln sein, wenn es zu größeren Kämpfen kommt und eine Umstruk­turierung der poli­tis­chen Land­schaft ein­tritt. Dies sind für uns Schlüs­se­lele­mente für das Entste­hen des sub­jek­tiv­en Fak­tors, der bei ein­er Zus­pitzung der objek­tiv­en Krise für das Gelin­gen eines rev­o­lu­tionären Wan­dels uner­lässlich ist.

4. Die Organ­i­sa­tion: Ein Mit­tel zur Zen­tral­i­sa­tion des Bewusst­seins und zum wirk­samen Han­deln

In Erwä­gung, dass wir der Regierung Was sie immer auch ver­spricht, nicht traun Haben wir beschlossen, unter eign­er Führung uns nun­mehr ein gutes Leben aufzubauen. Bert Brecht, aus der Res­o­lu­tion der Kom­mu­nar­den

Die Gesamtheit der objek­tiv­en und der sub­jek­tiv­en Real­ität im Klassenkampf lässt sich nur mit Hil­fe ein­er bre­it ver­ankerten Organ­i­sa­tion erfassen, deren Mit­glieder mit ein­er gemein­samen Meth­ode an die Erfas­sung der Wirk­lichkeit herange­hen, ihre Ergeb­nisse zusam­men­tra­gen und gemein­sam auswerten. Nur so kann auch das kollek­tive Gedächt­nis der Klasse organ­isiert und bewahrt wer­den. Von daher ist es aller erste Auf­gabe ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion, die Zen­tral­isierung des Bewusst­seins zu ermöglichen. Ohne die vor­wärt­streibende Rolle ein­er rev­o­lu­tionären Partei dro­ht selb­st in rev­o­lu­tionären Zeit­en das gewaltige Poten­zial ein­er stür­mis­chen Massen­be­we­gung zu ver­puffen. Aber eine führende Rolle der Partei kann sich nicht über einen selb­st­proklamierten Führungsanspruch, oder gar mit admin­is­tra­tiv­en Mit­teln her­stellen, son­dern kann nur poli­tisch, d.h. durch Überzeu­gung, demokratisch erkämpft wer­den. Die Ansicht­en der Partei, sog­ar ihr Pro­gramm, sind wed­er unfehlbar noch unverän­der­lich, son­dern wan­deln sich auf­grund der Prü­fung durch die Prax­is, durch die Ereignisse. Die Partei kann also nur die Selb­st­tätigkeit der Massen begleit­en. Ohne Organ­i­sa­tion bleibt nur spon­tanes und isoliertes Han­deln möglich. Zeitweise kön­nen Bewe­gun­gen mächti­gen Ein­fluss ausüben wie die gegen Umweltzer­störung, für den Frieden oder gegen den Golfkrieg. Aber sie sind nicht sta­bil. Nach einiger Zeit zer­fall­en sie oder wer­den von Parteien aufge­so­gen, wie im Fall der Grü­nen, die schon nach weni­gen Jahren ihre oppo­si­tionelle Hal­tung aufgegeben haben und sich in diesem Regime (etwa in den Par­la­menten und Min­is­te­rien) bequem ein­gerichtet haben. Den­noch scheuen sich viele, in eine Organ­i­sa­tion einzutreten, weil sie fürcht­en, ihre per­sön­liche Frei­heit aufzugeben. Statt dessen ziehen sie die Arbeit in Basis­grup­pen oder „organ­isierten Zusam­men­hän­gen“ vor. Wer in diese ein­tritt, ist zwar unge­bun­den, fak­tisch aber auch unor­gan­isiert, da es keine dauer­hafte poli­tis­che Gemein­samkeit gibt und diese Struk­turen sich früher oder später auflösen. Sie sind in Wahrheit nicht ein­mal demokratis­ch­er, weil die Entschei­dun­gen meist von einzel­nen Aktiv­en oder Cliquen getrof­fen wer­den.

5. Ver­ankert in der Arbei­t­erIn­nen­klasse

Die Arbei­t­erIn­nen­klasse hat die Natur erobert; jet­zt muss sie die Men­schen erobern. Zum Gelin­gen dieses Unternehmens man­gelt es ihr nicht an Kraft, wohl aber an der Organ­i­sa­tion ihrer gemein­samen Kraft… Karl Marx, Brief an das Arbeit­er­par­la­ment (1854)

Für uns nimmt die Ver­ankerung in der Arbei­t­erIn­nen­klasse eine zen­trale Stel­lung ein. Nach der umfassenden Def­i­n­i­tion (nach Engels diejeni­gen, die unter dem ökonomis­chen Zwang ste­hen, ihre Arbeit­skraft zu verkaufen) macht die Arbei­t­erIn­nen­klasse heute die Mehrheit der Bevölkerung aus. Ca. 85% der erwerb­stäti­gen Bevölkerung der BRD sind gezwun­gen, für die Sicherung ihres Leben­sun­ter­halts ihre Arbeit­skraft zu verkaufen. Aber auch unab­hängig von der zahlen­mäßi­gen Dom­i­nanz nimmt die Arbei­t­erIn­nen­klasse für den Kampf um eine andere Gesellschaft eine her­aus­ge­hobene Stel­lung ein, weil erst das rev­o­lu­tionäre Poten­zial der Arbei­t­erIn­nen­klasse die Durch­führung ein­er Rev­o­lu­tion und den Auf­bau ein­er neuen Gesellschaft­sor­d­nung denkbar macht. Denn Dreh- und Angelpunkt des gesamten kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems und der bürg­er­lichen (impe­ri­al­is­tis­chen) Ord­nung ist die Waren­pro­duk­tion. Ohne sie gibt es keine Prof­ite, keine Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen; ohne sie kön­nen auch die gegebe­nen Besitzver­hält­nisse nicht aufrecht erhal­ten wer­den. Nur die Arbei­t­erIn­nen­klasse kann in den Ver­w­er­tung­sprozess des Kap­i­tals wirk­sam und dauer­haft ein­greifen. Nur sie besitzt auch die notwendi­gen Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en, um bei einem Sturz dieser Gesellschaft­sor­d­nung materielle Pro­duk­tion und Dien­stleis­tun­gen auf ein­er neuen Grund­lage (wieder) in Gang zu set­zen. Die Ver­ankerung in der Arbei­t­erIn­nen­klasse kann auch nicht aufgeschoben wer­den. Wed­er wer­den die Zeit­en gün­stiger, noch kann mit ein­er auss­chließlichen Ver­ankerung in nicht pro­le­tarischen Bere­ichen wirk­sam und auf Dauer den ide­ol­o­gis­chen Drück­en ander­er Milieus wider­standen wer­den. Wer sich als Organ­i­sa­tion his­torisch auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse bezieht, muss hier und heute diese Verbindung her­stellen, son­st hat men­sch nicht ein­mal das Instru­ment zur Erfas­sung der sub­jek­tiv­en Wirk­lichkeit in der Arbei­t­erIn­nen­klasse, geschweige denn die Mit­tel, um den Klassenkampf wirk­sam bee­in­flussen zu kön­nen. Dies bedeutet nicht, dass jedes Indi­vidu­um ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion, die sich auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse bezieht, „in den Betrieb“ gehen muss. Eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion braucht z.B. auch Intellek­tuelle, die ihren Beitrag leis­ten kön­nen. Aber der Schw­er­punkt der langfristi­gen Arbeit muss ganz klar auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse aus­gerichtet sein.

6. Wie wir das Ver­hält­nis Partei – Klasse sehen

Da es keinen automa­tis­chen Zusam­men­bruch des Kap­i­tal­is­mus geben kann und da erst recht die Etablierung ein­er fortschrit­tlichen Alter­na­tive alles andere als ein Selb­stläufer ist, muss sich die Arbei­t­erIn­nen­klasse zur Durch­set­zung ihrer his­torischen Ziele ein organ­isatorisches Instru­ment schaf­fen, das diesen Zie­len gewach­sen ist. Zu der rev­o­lu­tionären Organ­isierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse wollen wir einen Beitrag leis­ten, aber an kein­er Stelle wollen wir die Arbei­t­erIn­nen­klasse erset­zen, oder „stel­lvertre­tend“ Poli­tik machen. In kein­er Phase des Klassenkampfes, in kein­er Sit­u­a­tion des rev­o­lu­tionären Prozess­es darf sich eine noch so sehr von ihrer Sache überzeugte Organ­i­sa­tion stel­lvertre­tend für die Klasse, auf die sie sich bezieht, zum Vol­lzug­sor­gan ange­blich rev­o­lu­tionär­er Schritte machen. Wir lehnen jede Vorstel­lung eines manip­u­la­tiv­en Ver­hält­niss­es zwis­chen Partei(en) und Arbei­t­erIn­nen­klasse ab. Das Ver­hält­nis Partei - Klasse muss grund­sät­zlich das voll­ständi­ger Unab­hängigkeit sein. Die Partei darf nicht im Namen der Klasse han­deln. Und umgekehrt unter­liegt die Partei an kein­er Stelle einem Zwang, sich momen­tan­er Bewusst­seinsla­gen oder Stim­mungen in der Arbei­t­erIn­nen­klasse anzu­passen. Für uns zeich­nen sich rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tio­nen dadurch aus, dass sie der Arbei­t­erIn­nen­klasse dienen unter voll­ständi­ger Wahrung der eige­nen Autonomie.

7. Unser Ver­hält­nis zu den Gew­erkschaften

Unter den Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung nehmen die Gew­erkschaften eine Son­der­stel­lung ein. Sie verkör­pern die tagtägliche Ein­heits­front der Arbei­t­erIn­nen­klasse und sind für die Her­aus­bil­dung von Klassen­be­wusst­sein auf Massenebene ein uner­lässlich­es Instru­ment. Die wirk­same Organ­isierung des Kampfes gegen das Kap­i­tal, wie auch die Vertei­di­gung der Inter­essen der Werk­täti­gen nach der Rev­o­lu­tion ist ohne Gew­erkschaften schw­er vorstell­bar. Deswe­gen vertei­di­gen wir die Gew­erkschaften nicht nur gegen Kabi­nett und Kap­i­tal, wir treten auch aktiv für ihre Stärkung ein und vertei­di­gen ihren Charak­ter als Ein­heits­gew­erkschaften. Aber wir vertei­di­gen nicht die Poli­tik der Gew­erkschafts­führun­gen. Im Gegen­teil: Ihre Inte­gra­tion in das beste­hende Sys­tem muss aufs Schärf­ste bekämpft wer­den. Wir führen die Hal­tung der Gew­erkschafts­führun­gen in der BRD auf ihre priv­i­legierte Stel­lung zurück und betra­cht­en ihr zäh­es Fes­thal­ten an ihrer poli­tis­chen Macht und an ihren materiellen Priv­i­legien als bürokratis­ches Ver­hal­ten, das es aus der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu ver­ban­nen gilt.

8. Unser Ver­hält­nis zu anderen (linken) Organ­i­sa­tio­nen

Gegenüber sämtlichen Organ­i­sa­tio­nen und Bewe­gun­gen, die sich gegen dieses Sys­tem oder Teilaspek­te der herrschen­den Gesellschaft­sor­d­nung (oder auch nur gegen einzelne reak­tionäre Maß­nah­men von Kabi­nett und Kap­i­tal) wen­den und dabei fortschrit­tliche Ziele ver­fecht­en, pfle­gen wir ein grund­sät­zlich sol­i­darisches Ver­hält­nis. Dies tun wir auch dann, wenn wir mit den aktuellen Vorschlä­gen dieser Kräfte nicht ein­ver­standen sind. Die gemein­same Aktion mit anderen Kräften machen wir je doch davon abhängig, dass man sich auf eine gemein­same Min­i­malplat­tform eini­gen kann, die nicht im Gegen­satz zu unseren Prinzip­i­en ste­ht: Förderung der Selb­st­tätigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse, freieste Ent­fal­tung der Arbei­t­er­demokratie, prinzip­iell anti­ras­sis­tisch und antipa­tri­ar­chal. Gle­ichzeit­ig vertei­di­gen wir die Autonomie jed­er sozialen Bewe­gung und bekämpfen ihre Instru­men­tal­isierung durch selb­sterk­lärte Avant­gar­den. Eine Manip­u­la­tion von Bürg­erini­tia­tiv­en und sozialen Bewe­gun­gen, von Gew­erkschaften wie von Frauenor­gan­i­sa­tio­nen, von anti­ras­sis­tis­chen wie von antifaschis­tis­chen Zusam­men­schlüssen durch eine Partei gle­ich welch­er Couleur muss aufs Schärf­ste bekämpft wer­den. Solche Bewe­gun­gen haben immer ihre Berech­ti­gung und müssen ihre Autonomie vertei­di­gen und unter­liegen keinem Führungsanspruch durch „die“ Arbei­t­erIn­nen­klasse, wer immer auch vorgibt, diese zu verkör­pern. Eine beson­dere Bedeu­tung in der heuti­gen Sit­u­a­tion hat nach unserem Ver­ständ­nis die autonome Organ­isierung von Migran­tInnen. Wir wün­schen uns zwar eine enge Zusam­me­nar­beit dieser Kräfte mit der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in Deutsch­land (und ander­swo), aber die Organ­isierung und poli­tis­che Wil­lens­bil­dung sowie die Aktiv­itäten der Migran­tInnen müssen von jeglichen Ein­mis­chungsver­suchen freige­hal­ten wer­den. Ein­er eigen­ständi­gen Organ­isierung der Migran­tInnen müssen deutsche Organ­i­sa­tio­nen eine selb­st­lose Unter­stützung gewähren, aber nur dort, wo sie gewün­scht ist. Fortschrit­tliche Forderun­gen von Massen­be­we­gun­gen wollen wir grund­sät­zlich auf­greifen und nach Möglichkeit in ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen Per­spek­tive bün­deln. Aber auch da, wo dies nicht gelingt, wo wir unsere antikap­i­tal­is­tis­chen Vorstel­lun­gen nicht ver­ankern kön­nen, streben wir durch­weg die Bil­dung von Aktion­sein­heit­en an, weil wir der fes­ten Überzeu­gung sind, dass nur bre­iteste gemein­same Aktio­nen etwas bewe­gen kön­nen. Schließlich kann auch die poli­tis­che Zer­split­terung der Linken nur über die Her­aus­bil­dung möglichst viel­er gemein­samer prak­tis­ch­er Aktiv­itäten über­wun­den wer­den. Bei Aktion­sein­heit­en stellen wir deshalb nicht die poli­tis­che Eini­gung auf gemein­same Analy­sen (oder gar gemein­same Ein­schätzun­gen der Geschichte oder erwarteter zukün­ftiger Entwick­lun­gen) in den Vorder­grund. Vor­rangig für uns ist die Ver­ständi­gung darüber, wofür es zu kämpfen gilt. Der Ver­such ein­er umfassenden poli­tis­chen Eini­gung führt unnötiger­weise zu ein­er Einen­gung des Kreis­es der möglichen Beteiligten und bringt in aller Regel nicht voran. Die Frei­heit der eige­nen weit­erge­hen­den Pro­pa­gan­da muss allerd­ings bei Aktion­sein­heit­en grund­sät­zlich gewahrt bleiben, jedoch nur insofern, als damit die gemein­sam verabre­de­ten Forderun­gen und Ziele nicht in Frage gestellt wer­den.

9. Unser Ver­hält­nis zu anderen rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tio­nen

Eine rev­o­lu­tionäre Massen­partei der Arbei­t­erIn­nen­klasse wird auch in der BRD nur in größeren Kämpfen entste­hen kön­nen. Aber sie wird in keinem Fall aus dem poli­tis­chen und organ­isatorischen Nichts her­vorge­hen. Heute schon gilt es, dazu einen Beitrag zu leis­ten, um wenig­stens ansatzweise Erfahrun­gen im Klassenkampf aufzuar­beit­en und an der Entwick­lung eines rev­o­lu­tionären Pro­gramms zu arbeit­en. Denn dass die Bour­geoisie ständig ihre Lehren aus der Geschichte zieht und ver­ar­beit­et, darf nicht in Zweifel gezo­gen wer­den. Ganz zweifel­los gibt es außer unseren (zahlen­mäßig sehr beschei­de­nen) Kräften auch andere rev­o­lu­tionär sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tio­nen. Nach den Erfahrun­gen der Linken in der BRD der ver­gan­genen Jahre sollte ein Diskus­sion­sprozess, der auf eine Vere­ini­gung abzielt, einge­bet­tet sein in eine län­gere gemein­same prak­tis­che Arbeit und muss eine Rei­he von Erfahrun­gen in Vere­ini­gung­sprozessen beacht­en:

  • Wir streben Vere­ini­gun­gen an auf der Grund­lage ein­er gemein­samen Prax­is im Klassenkampf und klar­er pro­gram­ma­tis­ch­er Zielbes­tim­mungen.
  • Wir wollen einen möglichen Vere­ini­gung­sprozess mit der Entwick­lung der Gemein­samkeit­en begin­nen und diese aus­bauen.
  • Kon­tro­verse Fra­gen soll­ten not­falls mit einem klaren Zeit­plan zurück­gestellt wer­den, damit das Zusam­menwach­sen erst ein­mal gefördert wer­den kann. Dabei darf aber keine Frage aus­geklam­mert oder ver­drängt wer­den.
  • Keine Kom­pro­misse in prinzip­iellen Fra­gen.

Zweifel­los wird eine rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen­partei mit Massene­in­fluss nur über einen län­geren Prozess von Wach­s­tum­sphasen und Umgrup­pierun­gen entste­hen. Aber eine Umgrup­pierung sollte in ver­ant­wortlich­er Weise vor­bere­it­et und ange­gan­gen wer­den, weil im Fall des Scheit­erns die Ent­täuschung und Demor­al­isierung in aller Regel min­destens zu einem teil­weisen poli­tis­chen Ver­fall der beteiligten Organ­i­sa­tio­nen und Kräfte führt. Aber selb­st bei einem Zusam­men­schluss aller rev­o­lu­tionär sozial­is­tis­chen Kräfte würde dies im gün­stig­sten Fall heute nur einen Bruchteil der Arbei­t­erIn­nen­klasse in der BRD repräsen­tieren. Auch dann noch bestünde weit­er­hin das strate­gis­che Ziel, die Arbei­t­erIn­nen­vorhut in den Betrieben für den Sozial­is­mus und eine sozial­is­tis­che Organ­isierung zu gewin­nen. Der Stal­in­is­mus war nie eine Alter­na­tive zum Kap­i­tal­is­mus. Er hat mit Sozial­is­mus so viel zu tun wie die Päp­ste mit Chris­tus: Bei­de berufen sich auf befreiende Ideen, in deren Namen unsägliche Ver­brechen began­gen oder gerecht­fer­tigt wur­den. In den Län­dern des ver­balen Sozial­is­mus war nach der Rev­o­lu­tion eine Bürokratie an die Macht gekom­men. Der Stal­in­is­mus hat durch den Massen­ter­ror die Men­schen unter­wor­fen und eingeschüchtert. Sein Kom­man­dosys­tem hat die wirtschaftliche Entwick­lung behin­dert und am Ende block­iert. So brach ein nicht mehr entwick­lungs­fähiges Sys­tem zusam­men. Grund­lage des Sozial­is­mus ist die Möglichkeit der freien Entschei­dung aller über jeden Aspekt der Gesellschaft. Das set­zt als Min­i­mum die demokratis­chen Rechte der fort­geschrit­ten­sten bürg­er­lichen Repub­liken voraus. Sie muss aber weit darüber hin­aus­ge­hen. Denn sozial­is­tis­che Demokratie bedeutet die Selb­stver­wal­tung in Betrieb, Wohn­bezirk oder Aus­bil­dungsstätte durch Räte.

10. Zu unserem inter­nen Funk­tion­ieren

Wir sind eine Gemein­schaft jen­er, die gegen die beste­hende Gesellschaft rebel­lieren. Kri­tik ist unser Lebense­le­ment. Ohne freie Diskus­sion kön­nen wir uns keine wirk­lich rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion vorstellen. Die aber ist nur in der sol­i­darischen Gemein­schaft der Gruppe möglich. Darum ist unsere Organ­isierung Voraus­set­zung für unsere freie Ent­fal­tung als poli­tis­che Men­schen. Wir vere­ini­gen uns, um auf gemein­samer poli­tis­ch­er Grund­lage zu arbeit­en. Wir geben damit nicht unsere Indi­vid­u­al­ität auf. Aber wir bauen die sozialen Dif­feren­zen ab, zwis­chen Jun­gen und Alten, zwis­chen Frau und Mann, Einge­bore­nen und Zuge­wan­derten. Durch die Organ­i­sa­tion wird das Mit­glied ger­ade in der Gemein­schaft mehr poli­tis­che und organ­isatorische Erfahrung sam­meln und sich per­sön­lich stärk­er ent­fal­ten als außer­halb. Das erfordert freilich offene Diskus­sion, Ver­trauen untere­inan­der und sol­i­darisches Miteinan­der, aber auch die Möglichkeit, inner­halb der Organ­i­sa­tion kollek­tiv als Plat­tform oder Frak­tion für eine poli­tis­che Posi­tion zu arbeit­en. Die Gren­ze ist dort zu ziehen, wo es keine gemein­same poli­tis­che Arbeit und keine Hand­lungs­fähigkeit mehr gibt. In unserem Konzept des Organ­i­sa­tion­sauf­baus ver­suchen wir bewusst, ger­ade auch junge Men­schen für die Organ­i­sa­tion zu gewin­nen und sie auf Dauer zu inte­gri­eren. Dies schließt ein Ver­heizen genau­so aus, wie das Unter­drück­en soge­nan­nter jugend­spez­i­fis­ch­er Ver­hal­tensweisen. Wir wollen zwar möglichst viele junge Kad­er für eine Arbeit in der Indus­trie gewin­nen, um das Stand­bein in der Arbei­t­erIn­nen­klasse auszubauen. Doch kann dies nur im Rah­men ein­er inten­siv­en poli­tis­chen Begleitung erfol­gen und ist auf­grund der per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen nicht für jeden und jede möglich. Die beste Art, junge Men­schen an die Arbeit in ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion her­anzuführen, ist nach unsr­er Auf­fas­sung der Auf­bau ein­er unab­hängi­gen rev­o­lu­tionären Jugen­dor­gan­i­sa­tion, die gemäß eigen­er Rhyth­men und Aktions­for­men ihre Lebendigkeit bewahren kann, ein­schließlich des Rechts, „Fehler“ machen zu kön­nen und dabei nicht von „den Erwach­se­nen“ in der Ent­fal­tung ihrer Poli­tikan­sätze gehin­dert zu wer­den. Wenn sich der Auf­bau ein­er solchen Organ­i­sa­tion ver­wirk­lichen lässt, die in Sym­pa­thie zu unseren pro­gram­ma­tis­chen Zie­len ste­ht, den Zie­len der IV. Inter­na­tionale, wer­den wir dies aktiv unter­stützen. Wir gehen davon aus, dass die Frauen als Geschlecht unter­drückt wer­den. Diese Unter­drück­ung ist untrennbar mit der Klas­sen­ge­sellschaft und den beste­hen­den patri­ar­chalis­chen Ver­hält­nis­sen ver­bun­den. Diese Unter­drück­ung stellt eine erhe­bliche Schwächung der Arbei­t­erIn­nen­klasse ins­ge­samt dar. Ohne den Kampf für die Befreiung der Frauen kann wed­er die sozial­is­tis­che Umwälzung erre­icht noch garantiert wer­den, dass diese wirk­lich den Aus­gangspunkt für eine umfassende Abschaf­fung von Unter­drück­ung und Aus­beu­tung sein wird. Auch in der Arbeit­er­be­we­gung, ihren rev­o­lu­tionären Teil eingeschlossen, wur­den und wer­den die Frauen unter­drückt. Wir unter­stützen die weit­ere Entwick­lung ein­er unab­hängi­gen Frauen­be­we­gung, weil der Kampf für die Frauen­be­freiung nur auf diese Weise wirk­sam vor­angetrieben wer­den kann. Wir gehen davon aus, dass auch in der eige­nen Organ­i­sa­tion männlich­es Ver­hal­ten ein Hin­der­nis für die Ent­fal­tung der poli­tis­chen Tätigkeit von Frauen ist. Es ist daher notwendig, eine ständi­ge bewusste Anstren­gung zu unternehmen, um diesen Zus­tand zu bekämpfen und zu über­winden, sowohl durch die poli­tis­che Erziehung als auch durch beson­dere organ­isatorische Maß­nah­men wie das Recht der Frauen, sich jed­erzeit auf allen Ebe­nen der Organ­i­sa­tion unter sich zu tre­f­fen, sowie durch Quotierun­gen in den Leitung­sor­ga­nen, wenn dies von den Frauen so gewün­scht wird. In ein­er rev­o­lu­tionären Partei muss die poli­tis­che Kul­tur der angestrebten Gesellschaft erkennbar sein. Son­st wird von ihr und ihren Zie­len nicht die Ausstrahlung und Fasz­i­na­tion aus­ge­hen, die nötig ist, damit die große Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen­klasse den Kampf für die grundle­gende sozial­is­tis­che Umwälzung als lohnend erken­nt. Arbei­t­erIn­nen­demokratie und Selb­stver­wal­tung sind keine Ziele, die erst nach der Rev­o­lu­tion aktuell wer­den. Auch wenn sie erst nach dem Sturz der Bour­geoisie wirk­lich voll entwick­elt wer­den kön­nen, so müssen diese Prinzip­i­en schon heute in den Rei­hen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung – und erst recht inner­halb ein­er rev­o­lu­tionär-marx­is­tis­chen Organ­i­sa­tion – zur Gel­tung kom­men. Für uns ist die inner­parteiliche Demokratie die Brücke zur Rät­edemokratie.

11. Inter­na­tion­al organ­isieren!

Die klassen­lose Gesellschaft ist nur im Welt­maßstab zu erre­ichen. Ihre Ver­wirk­lichung ist nicht nur gekennze­ich­net durch die endgültige Über­win­dung der Waren­pro­duk­tion und das Abster­ben des Staates. Sie stellt auch die Exis­tenz von Nation­al­staat­en grund­sät­zlich in Frage. Die Tat­sache, dass die klassen­lose Gesellschaft nur weltweit zu ver­wirk­lichen ist, darf nicht als Argu­ment miss­braucht wer­den, um der sozial­is­tis­chen Entwick­lung in einem Land willkür­lich Gren­zen zu set­zen. Der Klassenkampf ist seinem Inhalt nach inter­na­tion­al und sein­er Form nach nation­al. Gegen die multi­na­tionalen Konz­erne, gegen die Zusam­me­nar­beit der Kap­i­tal­is­ten und bürg­er­lichen Staat­en der ver­schiede­nen Län­der, gegen das Ausspie­len der Arbei­t­erIn­nen eines Lan­des gegen die Arbei­t­erIn­nen der anderen Län­der ist die Arbei­t­erIn­nen­klasse schon heute längst auf inter­na­tionale Koop­er­a­tion und Sol­i­dar­ität angewiesen. Wir treten dafür ein, dass die Gew­erkschaften die Zusam­me­nar­beit über Län­der­gren­zen hin­weg ver­stärken. Wir betra­cht­en die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität als ständi­ge Auf­gabe der ganzen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. Wir streben den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei an, die in der Real­ität des eigene Lan­des wurzelt. Gle­ichzeit­ig aber wollen wir zum Auf­bau ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion beitra­gen, die die weltweit­en Erfahrun­gen des Klassenkampfes zu ver­ar­beit­en ver­sucht, prak­tis­che Poli­tik gemein­sam und „gren­züber­schre­i­t­end“ organ­isiert und die das Ziel der Wel­trev­o­lu­tion auf Ihre Fah­nen geschrieben hat. Eine rev­o­lu­tionäre Inter­na­tionale muss nach den Prinzip­i­en des frei­willi­gen Zusam­men­schlusses auf ein­er klaren pro­gram­ma­tis­chen Grund­lage funk­tion­ieren. Wir streben zwar inter­na­tionale Hand­lungs­fähigkeit an, aber sie kann nur auf gemein­samen Überzeu­gun­gen (und Überzeu­gungsar­beit) basieren und nicht auf Direk­tiv­en eines inter­na­tionalen Zen­trums. Auf­gabe ein­er inter­na­tionalen Führung ist es, den inter­na­tionalen Diskus­sion­sprozess zu organ­isieren, poli­tis­che Analy­sen zu erstellen und Anstöße für inter­na­tionale poli­tis­che Ini­tia­tiv­en zu ergreifen. Eine solche Organ­i­sa­tion ist mit der IV. Inter­na­tionale im Kern vorhan­den. Auch wenn sie heute noch klein ist und nur in weni­gen Län­dern über Sek­tio­nen ver­fügt, die im Klassenkampf eine bedeu­tende Rolle spie­len, so ist doch dieser inter­na­tionale Ansatz poli­tisch und organ­isatorisch bei weit­em der entwick­elt­ste, den es heute gibt. Deswe­gen wollen wir in Deutsch­land eine Sek­tion der IV. Inter­na­tionale auf­bauen.

Statuten der Vierten Internationale

Statuten der Vierten Internationale

in der Fas­sung wie sie vom 15. Weltkongress der IV. Inter­na­tionale 2003 angenom­men wur­den.1 Präam­bel

  1. Die Vierte Inter­na­tionale – eine inter­na­tionale Organ­i­sa­tion, die für die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion kämpft – set­zt sich aus Sek­tio­nen zusam­men, aus poli­tisch Aktiv­en, die ihre Grund­sätze und ihr Pro­gramm akzep­tieren und anwen­den. Sie sind in nationalen Sek­tio­nen organ­isiert, in ein­er einzi­gen weltweit­en Organ­i­sa­tion vere­inigt, han­deln in den großen poli­tis­chen Fra­gen gemein­sam und führen freie Diskus­sio­nen, wobei die Regeln der Demokratie beachtet wer­den.
  2. Ziel der Vierten Inter­na­tionale ist es, in allen Län­dern zur poli­tis­chen Bewusst­wer­dung und Organ­isierung des Pro­le­tari­ats und der anderen Klassen, die vom Impe­ri­al­is­mus aus­ge­beutet wer­den, beizu­tra­gen, um den Kap­i­tal­is­mus mit sein­er Unter­drück­ung, sein­er Armut, sein­er Unsicher­heit, seinen Kriegen und seinem Blutvergießen abzuschaf­fen. Sie sucht eine demokratis­che sozial­is­tis­che Gesellschaft zu erricht­en, die auf dem Grund­satz beruht, dass die Emanzi­pa­tion der Arbei­t­erIn­nen­klasse und aller Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten ”das Werk der Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er selb­st” sein wird, als erster Schritt zu ein­er kün­fti­gen klassen­losen Gesellschaft, um ein­er demokratisch geplanten Wirtschaft dauer­haften Frieden, soziale Gle­ich­heit, Schutz der Umwelt, Bekämp­fung jeglich­er Unter­drück­ung und men­schliche Sol­i­dar­ität sicherzustellen.
  3. Die Vierte Inter­na­tionale sucht die fortschrit­tlichen gesellschaftlichen Erfahrun­gen der Men­schheit in ihr Pro­gramm aufzunehmen. Sie stützt sich auf die Errun­gen­schaften der rev­o­lu­tionären marx­is­tis­chen Bewe­gung – und hält sie lebendig, indem sie die unverzicht­baren Lehren zieht aus der Paris­er Kom­mune, der Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 in Rus­s­land, den Errun­gen­schaften und Debat­ten der ersten vier Kon­gresse der Drit­ten Inter­na­tionale, dem Kampf und den Ausar­beitun­gen der Linken Oppo­si­tion gegen den Stal­in­is­mus, dem auf ihrem Grün­dungskongress 1938 ver­ab­schiede­ten Über­gang­spro­gramm und den zen­tralen pro­gram­ma­tis­chen Doku­menten, die seit damals auf ihren Kon­gressen angenom­men wor­den sind.
  4. Mit diesem Ansatz eines Über­gangs von den unmit­tel­baren Kämpfen bis hin zum Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus und den Bürokra­tien wen­det sich die Vierte Inter­na­tionale der Zukun­ft zu und kämpft:
    • für die unmit­tel­baren und Über­gangs­forderun­gen der Lohnar­beit­er und Lohnar­bei­t­erin­nen;
    • für demokratis­che Rechte und öffentliche Frei­heit­en;
    • für einen rev­o­lu­tionären Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus, für die Erset­zung des bürg­er­lichen Staats durch die Staatsver­wal­tung der Pro­duzentin­nen und Pro­duzen­ten selb­st, in den abhängig gehal­te­nen Län­dern für das Hinüberwach­sen der demokratis­chen und nationalen Kämpfe zu rev­o­lu­tionären antikap­i­tal­is­tis­chen Kämpfen;
    • für einen demokratis­chen Sozial­is­mus, der auf gesellschaftlichem Eigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln, Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbei­t­en­den, Selb­st­bes­tim­mung der Völk­er und Garantie der öffentlichen Frei­heit­en beruht, in dem Parteien und Staat voneinan­der getren­nt sind;
    • für die Ein­heit der Massen- und Volks­be­we­gung und der Arbei­t­erin­nen- und Arbeit­erk­lasse auf demokratis­chen Grund­la­gen, wobei Parteien­plu­ral­is­mus und Vielfalt von Ten­den­zen respek­tiert und die Unab­hängigkeit von Bour­geoisie und Staat gewahrt bleiben;
    • für die Ausweitung der For­men von Selb­stor­gan­i­sa­tion und die Ein­hal­tung der demokratis­chen Rechte in den Kämpfen;
    • gegen alle par­a­sitären Bürokra­tien (stal­in­is­tis­ch­er, sozialdemokratis­ch­er, gew­erkschaftlich­er, nation­al­is­tis­ch­er Art usw.), die die Massenor­gan­i­sa­tio­nen beherrschen;
    • gegen Unter­drück­ung der Frauen und für eine autonome Frauen­be­we­gung;
    • gegen Unter­drück­ung der Schwulen und Les­ben sowie sämtliche For­men von sex­ueller Unter­drück­ung;
    • gegen nationale Unter­drück­ung, für die Ein­hal­tung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung und Unab­hängigkeit der unter­drück­ten Völk­er;
    • gegen Ras­sis­mus und alle For­men von Chau­vin­is­mus;
    • gegen religiöse Fun­da­men­tal­is­men und für die Tren­nung von Reli­gion und Staat;
    • für die Umwelt aus ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen und antibürokratis­chen Per­spek­tive;
    • für einen aktiv­en Inter­na­tion­al­is­mus und inter­na­tionale anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Sol­i­dar­ität, für die Vertei­di­gung der Inter­essen der arbei­t­en­den Massen in jedem Land ohne Aus­nahme, ohne Sek­tier­ertum und ohne Unterord­nung unter diplo­ma­tis­che oder Nüt­zlichkeit­ser­wä­gun­gen;
    • für den Auf­bau von rev­o­lu­tionären, pro­le­tarischen, fem­i­nis­tis­chen und demokratis­chen Parteien mit aktiv­en Mit­gliedern, in denen die Rechte auf freie Mei­n­ungsäußerung und Ten­denz­bil­dung anerkan­nt und geschützt sind;
    • für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Inter­na­tionale, ein­er plu­ral­is­tis­chen Mass­en­in­ter­na­tionale.
  5. Die nationalen Sek­tio­nen stellen die organ­isatorischen Grun­dein­heit­en der Inter­na­tionale dar. Ziel jed­er nationalen Sek­tion ist es, alle Kräfte zu vere­inen, die unsere gemein­samen Ziele teilen, um eine rev­o­lu­tionäre marx­is­tis­che Massen­partei aufzubauen, die in der Lage ist, eine entschei­dende Rolle im Klassenkampf des Lan­des hin zu einem Sieg des Sozial­is­mus zu spie­len. Die Entwick­lung ihrer nationalen Sek­tio­nen ist das Mit­tel, mit dem die Vierte Inter­na­tionale ihr emanzi­pa­torisches Ziel zu erre­ichen sucht, denn eine inter­na­tionale Organ­i­sa­tion kann in ein­er Rev­o­lu­tion nicht das Han­deln ein­er nationalen Sek­tion erset­zen oder an deren Stelle treten.

Kapi­tel I: Sek­tio­nen

Artikel 1 – Die Inter­na­tionale beste­ht aus nationalen Sek­tio­nen, die die in der Präam­bel zu ihren Statuten dargelegten Grund­sätze anerken­nen, an ihren Aktiv­itäten und ihrem organ­isatorischen Leben teil­nehmen und die vere­in­barten Finanzbeiträge zahlen. Die nationalen Sek­tio­nen sind in der Real­ität der Klassenkämpfe ihrer Län­der ver­wurzelt und bauen gle­ichzeit­ig gemein­sam die Inter­na­tionale auf, auch indem sie ihr Per­so­n­en und Mit­tel zur Ver­fü­gung stellen. Die Beiträge, die an die Inter­na­tionale zu zahlen sind, wer­den unter Berück­sich­ti­gung der ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel mit den Sek­tion­sleitun­gen vere­in­bart.

Artikel 2 – Die Sek­tio­nen der Inter­na­tionale inte­gri­eren die poli­tis­che Lin­ie, die von der Inter­na­tionale beschlossen wurde, aus freier Zus­tim­mung in ihre poli­tis­che Prax­is. Die Sek­tio­nen kön­nen ihre eige­nen Posi­tio­nen zum Aus­druck brin­gen, jedoch unter der Voraus­set­zung, dass sie nicht die dop­pelte Demarka­tion­slin­ie der Geg­n­er­schaft zum Kap­i­tal­is­mus wie zum Impe­ri­al­is­mus über­schre­it­en. Eine Sek­tion der Vierten Inter­na­tionale hat allerd­ings die Verpflich­tung, die von den Leitungs­gremien der Inter­na­tionale angenomme­nen Res­o­lu­tio­nen zu veröf­fentlichen. Sie kann auf dem näch­sten Weltkongress eine Änderung dieser Posi­tio­nen beantra­gen.

Artikel 3 – Damit die Inter­na­tionale wirk­sam sein kann, soll­ten die Rev­o­lu­tionärin­nen und Rev­o­lu­tionäre, die sich mit der Vierten Inter­na­tionale iden­ti­fizieren, in den jew­eili­gen Län­dern in einem ein­heitlichen Rah­men han­deln. Deshalb müssen die Mit­glieder der Inter­na­tionale so agieren, dass die Ein­heit inner­halb ein­er vere­inigten Sek­tion der Inter­na­tionale ermöglicht wird. Diese Sek­tion kann eine unab­hängige Organ­i­sa­tion oder eine Strö­mung in ein­er vere­inigten Partei der antikap­i­tal­is­tis­chen Kräfte sein, in der Mit­glieder der Inter­na­tionale aktiv sind, ohne dass sie ihre pro­gram­ma­tis­che Iden­tität aufgeben. In den Län­dern, in denen eine Sek­tion von einem Weltkongress anerkan­nt wor­den ist, unter­hält die Leitung der Inter­na­tionale Beziehun­gen zu anderen poli­tis­chen Kräften mit Zus­tim­mung der Sek­tion. Mit­glieder nationaler Sek­tio­nen, die in bürg­er­liche Par­la­mente gewählt wur­den, sind verpflichtet, die von ihren nationalen Sek­tio­nen beschlosse­nen Richtlin­ien zu befol­gen und sind den Leitungs­gremien und Kon­gressen der Grup­pierun­gen, die sie repräsen­tieren, rechen­schaft­spflichtig.

Artikel 4 – Das innere Leben der Sek­tio­nen muss sich nach demokratis­chen Prinzip­i­en und Nor­men richt­en, die eine kollek­tive Beteili­gung an den Diskus­sio­nen, den Beschlüssen und der Über­prü­fung der Umset­zung der Beschlüsse gewährleis­ten und ein Kli­ma schaf­fen, bei dem alle Genossin­nen und Genossen sich in der Lage fühlen, auf der Grund­lage wech­sel­seit­i­gen Respek­ts daran teilzunehmen. Zu diesen Nor­men und Prinzip­i­en gehört:

  1. a) dass Infor­ma­tio­nen, Entwürfe und angenommene Texte allen Genossin­nen und Genossen sowohl auf nationaler als auch inter­na­tionaler Ebene zur Ken­nt­nis gebracht wer­den;
  2. b) dass imper­a­tive Man­date für Delegierte nicht zuge­lassen sind, das heißt, dass Delegierte unab­hängig von der Posi­tion der sie wäh­len­den Instanz die Frei­heit haben müssen, auf einem Kongress oder ein­er Kon­ferenz im Lichte der Diskus­sio­nen nach ihrem Gewis­sen und ihren Überzeu­gun­gen abzus­tim­men;
  3. c) dass die Delegierten, die für örtliche, nationale oder inter­na­tionale Kon­gresse gewählt wor­den sind, vor den zuständi­gen Gremien umge­hend Bericht erstat­ten;
  4. d) dass die erforder­lichen Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den, um die tat­säch­liche Ausübung dieser demokratis­chen Rechte sicherzustellen, ohne dass irgen­deine Kat­e­gorie oder ein Teil der Mit­glieder in der Prax­is in soziokul­tureller, geschlechtlich­er oder son­stiger Form diskri­m­iniert wird, ein­schließlich des Rechts auf Selb­stor­gan­i­sa­tion auf der Grund­lage von geschlechtlich­er, sex­ueller, nationaler, ras­sis­ch­er oder son­stiger Unter­drück­ung.

Artikel 5 – Die Sek­tio­nen der Inter­na­tionale erken­nen in ihren Rei­hen das Ten­den­zrecht an und prak­tizieren es, d. h. das Recht von poli­tis­chen Min­der­heit­en zusam­men­zukom­men, um sich zur Vertre­tung ihrer Auf­fas­sung in den inter­nen Debat­ten der Organ­i­sa­tion zu organ­isieren; das Recht dieser Min­der­heit­en, ihre eigene Mei­n­ung organ­i­sa­tion­sin­tern oder öffentlich auf einem mit den Leitungs­gremien der Organ­i­sa­tion vere­in­barten Weg zu äußern; ihr Recht auf Repräsen­ta­tion in den Leitungs­gremien; ihr Recht auf pro­por­tionale Repräsen­ta­tion auf den Kon­gressen der Organ­i­sa­tion; ihr Recht, ihre Mei­n­ung der Inter­na­tionale zur Ken­nt­nis zu brin­gen. Min­der­heit­s­ten­den­zen sind verpflichtet, bei der prak­tis­chen Umset­zung der poli­tis­chen Beschlüsse der Mehrheit die Ein­heit und die Diszi­plin der Organ­i­sa­tion zu respek­tieren.

Artikel 6 – Die Mit­glieder haben im Fall von Diszi­pli­narver­fahren das Recht, von Anschuldigun­gen, die gegen sie erhoben wer­den, im Vorhinein schriftlich in Ken­nt­nis geset­zt zu wer­den. Sie haben fern­er das Recht, auf die Anschuldigun­gen zu antworten. Soweit es möglich ist, haben die Genossin­nen oder Genossen das Recht, denen gegenüberzutreten, die Anschuldigun­gen erhoben haben. Jedes Mit­glied und jede Gruppe von Mit­gliedern der Inter­na­tionale, gegen die von ein­er nationalen Sek­tion Maß­nah­men ergrif­f­en wor­den sind, kön­nen, nach­dem sie die Ver­fahrens­möglichkeit­en aus­geschöpft haben, die ihnen inner­halb der Sek­tion zur Ver­fü­gung ste­hen, an die Inter­na­tionale appel­lieren. Die Inter­na­tionale set­zt eine Kom­mis­sion ein, die sich mit der Angele­gen­heit befassen und dem zuständi­gen Leitungs­gremi­um Bericht erstat­ten wird, welch­es dann einen Beschluss zu der ange­focht­e­nen Maß­nahme fällen wird. Die Sek­tio­nen sind gehal­ten, sich bei Diszi­pli­narver­fahren an die Beschlüsse der Inter­na­tionale zu hal­ten. Die Nichtein­hal­tung von Organ­i­sa­tion­snor­men ist mit der Zuge­hörigkeit zur Inter­na­tionale unvere­in­bar. Eine nationale Sek­tion, die von ein­er Diszi­pli­n­ar­maß­nahme ein­er Zwis­chenin­stanz der Inter­na­tionale betrof­fen ist, kann einen Appell an das nächst höhere Gremi­um der Inter­na­tionale richt­en.

Artikel 7 – In Anerken­nung der Tat­sache, dass es unter beson­deren Bedin­gun­gen Organ­i­sa­tio­nen geben kann, die die Vierte Inter­na­tionale unter­stützen, die aber noch nicht dazu imstande oder bere­it sind, die Ver­ant­wor­tung ein­er Sek­tion zu übernehmen, kann der Weltkongress oder das von ihm gewählte Inter­na­tionale Komi­tee diesen Grup­pen den formellen Sta­tus von sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tio­nen gewähren. Die sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tio­nen müssen die Posi­tio­nen der Inter­na­tionale veröf­fentlichen und ihre Presse ver­bre­it­en, die inter­nen und nach außen gerichteten Aktiv­itäten der Vierten Inter­na­tionale unter­stützen und sich daran beteili­gen und regelmäßig Beiträge an die Vierte Inter­na­tionale zahlen. Repräsen­tan­tinnen und Repräsen­tan­ten von sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tio­nen wer­den zu den Sitzun­gen des Inter­na­tionalen Komi­tees und des Weltkon­gress­es ein­ge­laden; sie haben dort Red­erecht und das Recht auf Abgabe von bera­ten­den Stim­men, sofern die Organ­i­sa­tion das Kri­teri­um der Beitragszahlung erfüllt hat. Das Ziel des formellen Sta­tus ein­er sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tion ist es, eine Brücke zur Entwick­lung von nationalen Sek­tio­nen in den betr­e­f­fend­en Län­dern zu schla­gen.

Artikel 8 – Die Organ­i­sa­tio­nen, die die Per­spek­tive des Kampfs der Inter­na­tionale teilen, ihr aber nicht formell beitreten möcht­en, kön­nen den Sta­tus eines ”per­ma­nen­ten Beobachters” erhal­ten. Dieser Sta­tus ermöglicht es ihnen, mit Red­erecht, aber ohne Stimm­recht an für die jew­eilige Organ­i­sa­tion fest­gelegten Sitzun­gen von Leitungs­gremien teilzunehmen.

Kapi­tel II: Gremien Artikel 9 – Höch­stes Beschlussgremi­um der Inter­na­tionale ist ihr Weltkongress, der min­destens alle fünf Jahre zusam­menkommt und von dem Inter­na­tionalen Komi­tee min­destens sechs Monate vorher, der Min­dest­dauer der Vor­bere­itungs­diskus­sion, ein­berufen wird. Ein außeror­dentlich­er Weltkongress kann jed­erzeit von dem Inter­na­tionalen Komi­tee oder einem Drit­tel der Sek­tio­nen ein­berufen wer­den. Der Weltkongress bildet den Abschluss eines demokratis­chen Prozess­es der Diskus­sion und der Wahl von Delegierten in den nationalen Sek­tio­nen und legt die poli­tis­che Lin­ie der Inter­na­tionale ins­ge­samt zu allen pro­gram­ma­tis­chen Fra­gen fest. Bei Fra­gen, die die nationalen Sek­tio­nen ange­hen, dient der Weltkongress als let­zte Beru­fungs- und Beschlussfas­sungsin­stanz. Der Kongress wird aus den Del­e­ga­tio­nen der nationalen Sek­tio­nen gebildet, die pro­por­tion­al zur Stärke ihrer aktiv­en Mit­glieder repräsen­tiert sind, wobei jede Sek­tion unab­hängig von ihrer Größe durch min­destens eine Per­son vertreten wird. Die Stim­men ein­er Sek­tion kön­nen auf die Mit­glieder ihrer Del­e­ga­tion aufgeteilt wer­den, wenn ihr aus­nahm­sweise aus prak­tis­chen Grün­den weniger Mit­glieder ange­hören, als ihr auf­grund ihrer Größe zuste­hen wür­den. Umgekehrt kön­nen sich zwei Per­so­n­en die Stimme ein­er Sek­tion teilen, die das Recht auf nur eine Stimme hat.

Artikel 10 – Der Kongress fasst seine Beschlüsse zu poli­tis­chen und organ­isatorischen Fra­gen mit absoluter Stim­men­mehrheit, zu Ver­fahrens­fra­gen mit ein­fach­er Mehrheit ohne Gewich­tung der Stim­men. Über die Auf­nahme neuer Sek­tio­nen beschließt er mit absoluter Mehrheit, über den Auss­chluss ein­er Sek­tion mit Zwei­drit­telmehrheit. Er ist das einzige Gremi­um, das das Recht hat, die Statuten der Inter­na­tionale mit ein­er Zwei­drit­telmehrheit zu ergänzen oder abzuän­dern.

Artikel 11 – Der Weltkongress wählt ein Gremi­um aus drei oder fünf Genossin­nen und Genossen, die ver­schiede­nen Sek­tio­nen ange­hören, nicht den inter­na­tionalen Leitungs­gremien ange­hören und alle den Respekt der inter­na­tionalen Mit­glied­schaft genießen, als ”Beru­fungskom­mis­sion”. Sie unter­sucht auf Bit­ten des Inter­na­tionalen Komi­tees oder aus eigen­er Ini­tia­tive Fälle, bei denen es um Ver­stöße gegen die Diszi­plin oder unsere ethis­chen Grund­sätze geht, sowie Beschw­er­den über Vorge­hensweisen der inter­na­tionalen Gremien. In der Beru­fungskom­mis­sion müssen genug Frauen sein, damit sie imstande ist, in allen berechtigten Fällen, die vor die Beru­fungskom­mis­sion gebracht wer­den, als auss­chließlich aus Frauen zusam­menge­set­ztes Gremien zu tagen, wenn dies ver­langt wor­den ist. Sie erstat­tet dem Inter­na­tionalen Komi­tee Bericht und gibt Empfehlun­gen für die zu ergreifend­en Maß­nah­men. Sie ist gegenüber dem Weltkongress rechen­schaft­spflichtig, der auf den­jeni­gen fol­gt, auf dem sie gewählt wor­den ist. Die möglichen Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men schließen die Sus­pendierung der Mit­glied­schaft und den Auss­chluss aus der Inter­na­tionale ein.

Artikel 12 – Das höch­ste Beschlussgremi­um zwis­chen Weltkon­gressen ist das Inter­na­tionale Komi­tee (IK), das nor­maler­weise zwei Mal im Jahr zusam­men­tritt. Es wird vom Weltkongress aus den Vertreterin­nen und Vertretern der Sek­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung der Notwendigkeit gewählt, Per­son­al für die zen­tralen Aktiv­itäten der Inter­na­tionale zur Ver­fü­gung zu stellen, und des Ziels, dass min­destens 50 % Frauen gewählt wer­den und die Schwelle von 30 % nie unter­schrit­ten wird. Sek­tio­nen, die keine Mit­glieder des Inter­na­tionalen Komi­tees haben, kön­nen sich den­noch von ein­er Per­son mit Beobachter­sta­tus repräsen­tieren lassen. Eine Sek­tion kann ver­lan­gen, dass Mit­glieder ihrer Del­e­ga­tion, die auf dem Weltkongress gewählt wor­den sind, entwed­er pro­vi­sorisch oder dauer­haft erset­zt wer­den. Dieser Aus­tausch muss von dem Inter­na­tionalen Komi­tee bestätigt wer­den. Die Grund­sätze für die Stim­me­naufteilung unter Mit­gliedern ein­er Del­e­ga­tion sind diesel­ben wie für den Weltkongress. Wahlen zu Leitungs­gremien erfol­gen namentlich und per geheimer Abstim­mung.

Artikel 13 – Das Inter­na­tionale Komi­tee trifft seine Beschlüsse zu poli­tis­chen und organ­isatorischen Fra­gen mit absoluter Stim­men­mehrheit der bei der Abstim­mung Anwe­senden. Über Ver­fahrens­fra­gen beschließt es mit ein­fach­er Mehrheit der Anwe­senden ohne Gewich­tung der Stim­men. Über die Zulas­sung von Organ­i­sa­tio­nen mit dem Sta­tus ein­er sym­pa­thisieren­den Organ­i­sa­tion oder eines per­ma­nen­ten Beobachters beschließt es mit absoluter Mehrheit, wobei die Gremien zu spez­i­fizieren sind, zu denen diese Organ­i­sa­tio­nen dauer­haft ein­ge­laden wer­den. Über die Mit­glied­schaft im Exeku­tivbüro, in anderen Auss­chüssen sowie die Bestel­lung von Haup­tamtlichen beschließt es mit absoluter Stim­men­mehrheit der anwe­senden Stimm­berechtigten.

Artikel 14 – Das Exeku­tivbüro kommt zwis­chen den Sitzun­gen des Inter­na­tionalen Komi­tees zusam­men, um für die Umset­zung der Beschlüsse der voraus­ge­gan­genen Sitzung des Inter­na­tionalen Komi­tees zu sor­gen und dessen näch­ste Sitzung vorzu­bere­it­en. Das Exeku­tivbüro ist für seine Beschlüsse dem Inter­na­tionalen Komi­tee gegenüber rechen­schaft­spflichtig. Es ist nor­maler­weise nicht befugt, poli­tis­che Entschei­dun­gen zu tre­f­fen; in drin­gen­den Fällen kann es die im Inter­na­tionalen Komi­tee repräsen­tierten Sek­tio­nen kon­sul­tieren und im Namen des Inter­na­tionalen Komi­tees Posi­tio­nen veröf­fentlichen, die die Zus­tim­mung ein­er absoluten Mehrheit der Mit­glieder des Inter­na­tionalen Komi­tees erhal­ten. Es kann keine Beschlüsse zu Diszi­pli­narver­fahren fassen, jedoch seinen Stand­punkt for­mulieren, der aber nur als Anhalt­spunkt dient. Es hat den Auf­trag, sich um die Umset­zung der Beschlüsse des Inter­na­tionalen Komi­tees, der ver­ant­wor­tungsvollen Führung der prak­tis­chen Organe der Inter­na­tionale (Presse, Schu­lung, Region­al- und Sek­torenko­or­di­na­tio­nen) und die Vor­bere­itung der Sitzun­gen des Inter­na­tionalen Komi­tees sowie die Arbeit des Appa­rats zu küm­mern.

Artikel 15 – Das Inter­na­tionale Komi­tee ist mit­tels von ihm benan­nter Struk­turen für die Her­aus­gabe der offiziellen Presse der Inter­na­tionale ver­ant­wortlich – wenn möglich, in den drei Sprachen Englisch, Spanisch, Franzö­sisch –, in der die wesentlichen Res­o­lu­tio­nen und Erk­lärun­gen der Leitungs­gremien der Inter­na­tionale, Artikel und Doku­mente über inter­na­tionale Ereignisse und das Leben der Sek­tio­nen veröf­fentlicht und inter­na­tionale Kam­pag­nen aufge­grif­f­en wer­den. Eben­so ist es für die Her­aus­gabe eines inter­nen Bul­letins ver­ant­wortlich. Das Inter­na­tionale Komi­tee legt die Einzel­heit­en für die Veröf­fentlichun­gen dieses Bul­letins in der Diskus­sion­sphase vor einem Weltkongress fest, damit die Vor­bere­itungs­doku­mente, die in den Leitungs­gremien zur Abstim­mung gestell­ten Texte und Diskus­sions­beiträge, in denen alle Posi­tio­nen zum Aus­druck gebracht wer­den kön­nen, zugänglich gemacht wer­den.

Artikel 16 – Das Inter­na­tionale Komi­tee ist für die Kon­trolle der Finanzver­wal­tung der Inter­na­tionale auf Grund­lage von regelmäßi­gen Bericht­en auf seinen Sitzun­gen ver­ant­wortlich und ver­ab­schiedet die Finanzberichte und Haushalt­sen­twürfe. Es wählt bei jed­er Sitzung aus seinen Rei­hen eine Kom­mis­sion, die die Buch­hal­tung kon­trol­liert. Die tagtägliche Ver­wal­tung der Finanzen liegt in der Ver­ant­wor­tung des Exeku­tivbüros. Die Einkom­men­squellen der Inter­na­tionale sind Mit­glieds­beiträge, Spenden­samm­lun­gen und frei­willige Spenden sowie der Verkauf unser­er Mate­ri­alien.

Artikel 17 – Alles was in diesen Statuten nicht vorge­se­hen ist, wird durch Son­der­regelun­gen fest­gelegt, die jed­er Kongress rev­i­dieren kann. 1Diese Statuten wur­den vom 15. Weltkongress der IV. Inter­na­tionale, der im Feb­ru­ar 2003 stat­tfand, angenom­men. Die Abstim­mung über die Präam­bel ergab: 82 der Man­date dafür (86,32 %), keine Gegen­stimme, 9 Enthal­tun­gen (9,47 %), 4 Nicht­teil­nahme (4,21 %). Die Abstim­mung über das Gesamt­doku­ment fiel so aus: 87 Fürstim­men (90,63 %), 6 Gegen­stim­men (6,25 %), 3 Enthal­tun­gen (3,13 %).