Vollversammlung IHK zu Essen vom 10.3.2015

Scherz, Satire, Wahnsinn, Kapitalismus und tiefere Bedeutung

Gedanken zu der Resolution der Vollversammlung der IHK zu Essen vom 10. März 2015

Die 500 größten tran­skon­ti­nen­tal­en Pri­vatkonz­erne kon­trol­lieren 53 % des Welt­brut­tosozial­pro­duk­tes. Sie haben eine poli­tis­che, ökonomis­che, finanzielle und ide­ol­o­gis­che Macht wie sie noch kein König, kein Kaiser und kein Papst in der Geschichte je inne hat­te. Sie ent­fliehen jeglich­er staatlich­er, inter­na­tionaler und gew­erkschaftlich­er Kon­trolle. Ihr einziges Ziel ist Prof­it­max­imierung in möglichst kurz­er Zeit.“ Jean Ziegler im „Neuen Deutsch­land“ vom 8.4.2015.

Ernst Kochanows­ki

Dieser Tage hat die Vol­lver­samm­lung der IHK zu Essen die Ini­tia­tive der EU und der USA zum Abschluss des wun­der­baren Abkom­mens „TTIP“ sehr gelobt. Diese Mel­dung ist ja an sich nicht mal die Zeit und das Papi­er wert dieselbe niederzuschreiben. Das Gegen­teil – also die IHK  find­et „TTIP“ als ein Regel­w­erk des Wahnsinns – schon eher.
Die Begrün­dun­gen der IHK, mit welchen sie das soge­nan­nte Frei­han­delsabkom­men vertei­digt, sind allerd­ings schon inter­es­sant. Jeden­falls für Fre­unde von Scherz, Ironie und ange­wandtem Zynis­mus.

Meinen die Han­del­skam­mer­al­phatiere doch tat­säch­lich, „TTIP“ würde zu ein­seit­ig und zu viel nach Teilaspek­ten beurteilt. Diese wer­den dem möglichen wirtschaftlichen Nutzen nicht gerecht. Men­sch erin­nere sich: Alles, auch was die IHK von TTIP ken­nt, wurde mit­tels Whistle­blow­ing oder Ähn­lichem bekan­nt, und dies sind eben nur Teilas-pek­te.
Damit ist aber noch nicht das Ende der Aufk­lärung erre­icht. Wenn schon gren­zw­er­tig, dann schon richtig: „Hohe Stan­dards sich­ern die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit­en der deutschen Wirtschaft. Deshalb darf es bei den Ver­hand­lun­gen nicht um Absenkung des hohen Ver­brauch­er­schutz-, Umwelt- und/oder Sozial­stan­dards gehen!“, meint die IHK.
An alle Ken­ner­In­nen der Materie: Bitte noch nicht lachen! Es geht noch weit­er:
„Bei den zukün­fti­gen Regelun­gen der Schieds­gerichtsver­fahren und des Investi­tion­ss­chutz sei unbe­d­ingt darauf zu acht­en, dass zukün­ftige Schieds­gerichtsver­fahren mit dem höch­sten Maß an Trans­parenz abgewick­elt wer­den! Die beste­hen­den Rechtssys­teme in der EU dür­fen nicht aus­ge­höhlt wer­den.“

Jet­zt dürft ihr lachen!
Alles was bis jet­zt aus dem Inhalt von TTIP bekan­nt wurde, lässt die IHK als mit dem Klam­mer­beu­tel gepud­ert ausse­hen. Denn:
1.    Nach Berech­nun­gen so neolib­eraler Insti­tu­tio­nen wie dem Münch­n­er Ifo Insti­tut (Hans Wern­er Sinn!) wer­den die pos­i­tiv­en wirtschaftlichen Fol­gen selb­st nach X Jahren so ger­ing sein, dass sie nicht ein­deutig TTIP zuzuord­nen wären. Die Wirtschaft würde also so ger­ing wach­sen wie ver­mut­lich auch ohne TTIP.
2.    Die Absenkun­gen von allen oben genan­nten Stan­dards sind ein Hauptziel von TTIP! Gel­ten diese doch als Han­delshemm­nisse oder kön­nen müh­e­los als solche definiert wer­den.
3.    Mit den soge­nan­nten Schieds­gerichtsver­fahren sollen (son­st würde TTIP nur ein Papier­tiger sein) u. a. diese Stan­dards mit Strafen belegt, ihre „Reform“ oder sog­ar Abschaf­fung also erzwun­gen wer­den. Dass dies nicht trans­par­ent und nur durch Aushöh­lung von beste­hen­den Rechtssys­te­men mö- glich sein kann, dafür braucht men­sch keine beson­dere Fan­tasie. Oder wie stellen Sie sich vor, dass das „Han­delshemm­nis“ Min­dest­lohn oder das „Investi­tion­shemm­nis“ Umweltschutz son­st in „verträgliche“ Gren­zen gebracht wer­den kön­nte? Und wer­den irgend­wo in der EU diverse Stan­dards nach unten gefahren, dann muss aus Wet­tbe­werb­s­grün­den natür­lich auch woan­ders dage­gen vorge­gan­gen wer­den. Wir ken­nen ja alle das schöne und schon etwas abgenudelte Wort „Domi­no­ef­fekt“, mit dem so ein Phänomen beze­ich­net wird.
Und jet­zt denken Sie mal darüber nach, ob die von der IHK Scherzbolde, Wahnsin­nige oder nur Men­schen sind, die mit ger­adezu religiös­er Inbrun­st ein Sys­tem ret­ten wollen, welch­es ver­mut­lich in der Zukun­ft die Men­schheit selb­st als „Han­delshin­der­nis“ erken­nen wird.
Vor welchem Schieds­gericht wird dann aber wer kla­gen?

Doku­men­ta­tion der Res­o­lu­tion der Vol­lver­samm­lung der IHK zu Essen vom 10. März 201

Die Transat­lantis­che Han­dels- und Investi­tion­spart­ner­schaft (TTIP)
Die Vol­lver­samm­lung der IHK zu Essen begrüßt die Ini­tia­tive der EU-Kom­mis­sion und der Regierung der Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka zum Abschluss eines Transat­lantis­chen Frei­han­delsabkom­mens. Die auf Einze­laspek­te verengte öffentliche Diskus­sion wird dem möglichen wirtschaftlichen Nutzen von TTIP nicht gerecht.
Von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung ist in TTIP – neben dem Abbau von Zöllen – die Har­mon­isierung bzw. gegen­seit­ige Anerken­nung von Nor­men, Stan­dards und Zer­ti­fizierun­gen, wo möglich und sin­nvoll. Darüber hin­aus sind Erle­ichterun­gen bei Geschäft­sreisen und bei der Entsendung von Mitar­beit­ern in die USA anzus­treben.

Hohe inter­na­tionale Stan­dards sich­ern die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der deutschen Wirtschaft! In den weit­eren Ver­hand­lun­gen darf es – wie auch bere­its im EU-Ver­hand­lungs­man­dat fest­geschrieben – aus­drück­lich nicht um die Absenkung der hohen europäis­chen Ver­brauch­er­schutz-, Umwelt- oder Sozial­stan­dards gehen. Das gilt des Weit­eren auch für weit­ere Bere­iche, wie dem in Deutsch­land gel­tenden Sys­tem der Daseinsvor­sorge oder dem „Drei-Säulen-Sys­tem“ im Finanzsek­tor. Eben­so darf die Förderung von Kun­st und Kul­tur nicht gefährdet wer­den.
Soll­ten Regelun­gen zum Investi­tion­ss­chutz und zum Investor-Staat-Schiedsver­fahren Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen sein, so ist darauf zu acht­en, dass kün­ftige Schieds­gerichtsver­fahren mit einem höch­sten Maß an Trans­parenz durchge­führt wer­den. Beste­hende Rechtssys­teme in der EU dür­fen nicht aus­ge­höhlt wer­den.

Von der EU-Kom­mis­sion ist zu fordern, durch weit­ge­hende Trans­parenz im Rah­men des weit­eren Ver­hand­lung­sprozess­es eine fundierte Mei­n­ungs­bil­dung zu ermöglichen.
TTIP hat das Poten­zial, Weg­bere­it­er für mul­ti­lat­erale Han­delsabkom­men zu wer­den. Diese sind für aus­land­sak­tive Unternehmen grund­sät­zlich vorteil­hafter als bilat­erale Abkom­men – nach jet­zigem Stand jedoch unre­al­is­tisch. Es gilt in TTIP inno­v­a­tive Lösun­gen zu vere­in­baren, von denen Impulse für mul­ti­lat­erale Abkom­men aus­ge­hen – z.B. im Rah­men der World Trade Orga­ni­za­tion (WTO).
Wir sind davon überzeugt, dass sich ein gut ver­han­deltes TTIP-Abkom­men ins­ge­samt pos­i­tiv auf Bürg­er und Unternehmen auf bei­den Seit­en des Atlantiks auswirkt.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 232, April 2015
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