19.07.16: Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück! Oberhausen

19.07.16

Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück!

Dienstag, 19. Juli 2016
11:00 Uhr (Beginn der Verhandlung: 11:30)
Arbeitsgericht Oberhausen
Friedrich-List-Straße 18
46045 Oberhausen

 


AKUWILL

Liebe Kol­legIn­nen,

im Zuge der Über­nahme von Rück durch die XXXLutz-Gruppe zu Beginn des Jahres 2014 wurde allen Beschäftigten des Möbel­haus­es in Ober­hausen gekündigt. Dem größeren Teil von ihnen, ausgenom­men die Betrieb­sräte, die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung, tar­i­flich geschützte Mitar­bei­t­erIn­nen und Schwer­be­hin­derte, wur­den neue Arbeitsverträge unter Vortäuschung falsch­er Tat­sachen (fin­gierte Schließung: das Möbel­haus hat­te nicht ein­mal für eine Minute geschlossen) zu deut­lich schlechteren Bedin­gun­gen ange­boten. Eingestellt wur­den sie über bere­its an anderen Stan­dorten ansäs­sige Gesellschaften.

In 2016 entsch­ied das Arbeits­gericht Ober­hausen, dass die Kündi­gun­gen der Altbeschäftigten unzuläs­sig waren und ein Betrieb­süber­gang nach BetrVG § 613 stattge­fun­den hat. Gegen dieses Urteil legte XXXL Beru­fung ein. Die Ver­hand­lun­gen sollen ab August vor dem Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf stat­tfind­en.

Inzwis­chen zeich­net sich ab, dass XXXL am Cen­tro in Ober­hausen ein großes Möbel­haus bauen wird. Über die Ein­leitung des nöti­gen vorhabenen­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan­ver­fahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 entsch­ieden.

Bei der Ratssitzung unter­stützten alle Frak­tio­nen die Forderung des Betrieb­srates von Rück sowie der zuständi­gen Gew­erkschaft ver.di, dass die Neuan­sied­lung des Möbel­haus­es gekop­pelt wer­den muss an verbindliche Vere­in­barun­gen im Sinne der Beschäftigten. U. a. hat der Ober­bürg­er­meis­ter nach Auf­forderung der Parteien in ihren Plä­doy­ers zugesichert, auf die Geschäft­sleitung von XXXL entsprechend einzuwirken.

Es seien dies­bezüglich schon Gespräche gelaufen und man habe XXXLutz unmissver­ständlich klargemacht, dass es nur dann eine Unter­stützung des Rates für die Bau­maß­nahme am Cen­tro geben werde, wenn die aufgestell­ten Forderun­gen umge­set­zt wür­den.

Die Forderun­gen der Parteien, der Gew­erkschaft, der Mitar­bei­t­erIn­nen und des Betrieb­srates laut­en:

  • sofor­tige Rück­nahme der Kündi­gung der Altbeschäftigten,
  • Ein­hal­tung von sozialen Stan­dards, Tar­ifverträ­gen und deren Nach­wirkung,
  • Wahrung der Rechte der Beschäftigten, u. a.
  • das sofor­tige Wiedere­in­set­zen des 2014 in Ober­hausen gewählten Betrieb­srates,
  • Garantieüber­nahme aller Mitar­bei­t­erIn­nen unter gle­ichen Arbeitsver­trags­be­din­gun­gen am Cen­tro.

Wir nehmen Ober­bürg­er­meis­ter Daniel Schranz (CDU) und die Ratsmit­glieder ins­beson­dere der Ampelkoali­tion (SPD/Grüne/FDP) beim Wort, eine Ansied­lung von Rück am Cen­tro ohne die Erfül­lung der oben genan­nten Forderun­gen nicht zuzu­lassen.

Wir erwarten also von den Ver­ant­wortlichen der Stadt Ober­hausen, dass sie auf dem Abschluss entsprechen­der Betrieb­svere­in­barun­gen beste­hen.

Am Dien­stag, 19. Juli 2016 um 11:30 Uhr wird vor dem Arbeits­gericht Ober­hausen darüber ver­han­delt, ob der gewählte und eben­falls ent­lassene Betrieb­srat des Möbel­haus­es Rück weit­er­hin im Amt ist.

Dies ist eine Gele­gen­heit, die Geschäft­sleitung von XXXL aufzu­fordern, die Kündi­gung aller Altbeschäftigten zurück­zunehmen.

Und an die Gew­erkschaft ver.di her­anzutreten, um die erforder­lichen Betrieb­svere­in­barun­gen abzuschließen.

Wenn Ihr die Möglichkeit habt, bit­ten wir Euch, die Ver­hand­lung zu besuchen und die Kol­legIn­nen von Rück zu unter­stützen.

 

Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür
(AKUWILL)

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