Gesell­schaft­li­cher Klimawandel:
Repres­si­on statt Integration

Der Abbau demo­kra­ti­scher und sozia­ler Rech­te hat in Deutsch­land auf ver­schie­de­nen Ebe­nen statt­ge­fun­den. Er betrifft das Demons­tra­ti­ons­recht, aber auch das Streik­recht und das Sozi­al­recht und zeigt sich im Aus­bau des Über­wa­chungs­staats (1). Und es wer­den immer neue repres­si­ve Maß­nah­men für erfor­der­lich erklärt und ein­ge­führt. Warum?

Petra Sta­ni­us

Heu­te, wo die Sche­re zwi­schen arm und reich weit aus­ein­an­der geht, die Herr­schen­den den über­gro­ßen Teil des von ihnen nicht geschaf­fe­nen Reich­tums für sich bean­spru­chen und man­cher den eige­nen Wohl­stand bedroht sieht durch Men­schen, die um ihre nack­te Exis­tenz kämpfen.
In einer Zeit, in der an Jugend­zen­tren, Frei­zeit- und Bil­dungs­an­ge­bo­ten für jun­ge Men­schen gespart wird.
In der die Kin­der­er­zie­hung, die Pfle­ge von Kran­ken und Alten und all­ge­mein das Sich-Küm­mern um mensch­li­che Bedürf­nis­se als öffent­li­che Auf­ga­ben gestri­chen und in zuneh­mend über­for­der­te Fami­li­en ver­la­gert werden.

In einer Zeit, in der es nicht selbst­ver­ständ­lich ist, dass zur Wür­de des Men­schen unter ande­rem auch ein ent­spre­chen­des Aus­kom­men, eine men­schen­wür­di­ge Woh­nung – und Wert­schät­zung gehören.
In der es im Gegen­teil nicht ein­mal den gesell­schaft­li­chen Anspruch gibt, dass Arbeits­ein­kom­men zum Leben rei­chen muss.
Wo es dar­auf hin­aus läuft, dass ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung dau­er­haft aus­ge­grenzt, vom gesell­schaft­li­chen Leben aus­ge­schlos­sen und letzt­lich als über­flüs­sig abge­schrie­ben wird.

Wo Angst, Wut und die Wahr­neh­mung von Unge­rech­tig­keit wachsen.
Wo es zuneh­mend Grün­de für immer mehr Men­schen gäbe zu pro­tes­tie­ren, sich zu weh­ren, zu streiken.
Wo von der herr­schen­den Poli­tik gleich­zei­tig immer weni­ger Wert gelegt wird auf Integration.
Und Mit­tel zusam­men­ge­stri­chen wer­den für Prävention.

Heu­te, wo also auch in Deutsch­land nicht mehr – wie in der angeb­lich so erstre­bens­wer­ten und der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­den „Sozia­len Markt­wirt­schaft“ – von den Kapi­tal­eig­nern mit Hil­fe von Geld Zustim­mung für die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­se her­ge­stellt wird.
Da fin­det ein gesell­schaft­li­cher Wan­del statt, hin zur Repres­si­on: zur Siche­rung der herr­schen­den Ord­nung mit Hil­fe von staat­li­cher Über­wa­chung, Dro­hung und Gewalt. 
Er zeigt sich in Rufen nach Bewaff­nung für Kom­mu­na­le Ord­nungs­diens­te, nach Auf­rüs­tung der Poli­zei und noch mehr noch schär­fen Geset­zen, die die Mei­nungs­äu­ße­rung reglementieren.
Er äußert sich in aus­ufern­der Gewalt von „Sicher­heits­kräf­ten“ wie bei G20 bei gleich­zei­ti­ger Kri­mi­na­li­sie­rung von Pro­tes­ten und wider­stän­di­ger, nament­lich lin­ker, Gesin­nung. Die jüngs­ten Durch­su­chun­gen bei G20-Geg­ne­rIn­nen, eben weil gegen sie gar nichts straf­recht­lich Rele­van­tes vor­liegt, sind ein Bei­spiel dafür.

(1) Sie­he auch die Aus­ga­ben Sep­tem­ber sowie Oktober/November der Avan­ti O.

aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti, Dezem­ber 2017