Biji Rojava – Es lebe Rojava!
ISO Oberhausen & FreundInnen
Während wir mitten in der Redaktionsarbeit für die März-Ausgabe der Avanti O. stecken, erreichen uns nun nahezu im Minutentakt Nachrichten, die immer mehr zur Gewissheit werden: Afrin ist gefallen, die türkische Armee und ihre dschihadistischen Söldner sind im Zentrum von Afrin Stadt.
Uns erreichen Nachrichten von Luftangriffen auf Flüchtlingskonvois und Krankenhäuser; von Folter, Vertreibung und Mord unter Allahu Akbar-Rufen an am Ort verbliebenen ZivilistInnen. Wir hören von einer Barbarei, die schon hinlänglich vom so genannten IS, dem Daesh, bekannt ist.
War diese Entwicklung leider in den letzten zwei Wochen schon absehbar, so sind wir doch geschockt, dass es nun so weit gekommen ist. An den Protesten der kurdischen GenossInnen, die es trotz einer zunehmenden Repression gegen alles Kurdische gegeben hat, haben auch wir uns beteiligt. Doch auch die zahlreichen Demonstrationen haben nicht genug Menschen wachgerüttelt gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei, der nur mit Unterstützung und Duldung der NATO-Staaten und Russlands durchgeführt werden konnte.
Die Bundesregierung lässt zu, dass die Türkei in Syrien mit deutschen Waffen mordet. Sie greift sogar auf Seiten Erdogans in den Konflikt ein, indem sie illegal Waffenexporte in dieses Kriegsgebiet ermöglicht. Im Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffenkontrollgesetz) steht u. a.:
Die Genehmigung [des Exportes] ist zu versagen, wenn:
1. die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.
Das also schändliche, grundgesetzwidrige Verhalten der GroKo wird noch von der Niedertracht und Gemeinheit begleitet, KurdInnen, welche hier gegen diesen barbarischen Überfall, gegen die Vernichtung ihrer Heimat und gegen die Ermordung ihrer FreundInnen und Verwandten auf die Straßen gehen, als Terroristen und Gegner der Völkerfreundschaft zu verfolgen. Kurdische Fahnen, Farben und, wie letzten Samstag in Hannover, kurdische Sprechchöre werden willkürlich von der Staatsgewalt als Ausdruck terroristischer Gesinnung untersagt und mit Sanktionen bedroht. Dem entgegenstehende Gerichtsentscheidungen werden ignoriert.
Wir befürchten, dass dies erst der Anfang war, und dass die Aggressionen weitergehen werden. Auch gegen Gebiete von Minbidsch, Qamischli, Kobane und Serekaniye – Rojava. Die Unterstützung und Duldung Deutschlands und anderer Nato-Staaten und Russlands ist gewiss, ist es doch auch das Gesellschaftsmodell des Demokratischen Konföderalismus, das angegriffen wird: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Ethnie, Religion und Herkunft friedlich miteinander leben können, und in der es konkrete und praktische Ansätze zur einer wirklichen Frauenbefreiung gibt.
Dieses Modell, so wird wohl befürchtet, könnte eine Vorbildfunktion für den „Nahen Osten“ haben und somit auch kapitalistischen Interessen entgegen stehen. Für Imperialismus und Ausplünderung sind repressive Staaten ob ihres enormen Bedarfs an Kapital und Rüstung natürlich die besseren Geschäftspartner.
Nicht zuletzt erklärt der schmutzige Deal, den die Bundesregierung mit Erdogan geschlossen hat, das Verhalten der BRD: Der Despot hat gegen finanzielle Leistungen zugesichert, Flüchtende von Europa fern zu halten.
Für die Türkei sollen die Phantasien von einem „neuen osmanischen Reich“ Wirklichkeit werden. Der Sieg über einen selbstgeschaffenen Feind soll TürkInnen in einen nationalistischen und völkischen Taumel versetzen, um den Widerstand dagegen und auch gegen das autokratische Erdogan-Regime und seine AKP zu brechen.
In Afrin, Minbidsch, Qamischli, Kobane und Serekaniye wird nichts weniger als grundlegende Menschenrechte verteidigt.
Statt kurdischer Flaggen müssen deutsche Waffenexporte verboten werden! Das kann nur durch den Aufbau einer starken Antikriegsbewegung durchgesetzt werden.
Den Protest auf die Straße tragen und die Verantwortlichen hier in der BRD mit ihrer Komplizenschaft mit dem Aggressor Erdogan konfrontieren!
Stoppt den Angriffskrieg der Türkei!