Biji Rojava – Es lebe Rojava!

Biji Rojava – Es lebe Rojava!

ISO Oberhausen & FreundInnen

Während wir mit­ten in der Redak­tion­sar­beit für die März-Aus­gabe der Avan­ti O. steck­en, erre­ichen uns nun nahezu im Minu­ten­takt Nachricht­en, die immer mehr zur Solidarität ist unsere Stärke. Biji Rojava – Es lebe Rojava!Gewis­sheit wer­den: Afrin ist gefall­en, die türkische Armee und ihre dschi­hadis­tis­chen Söld­ner sind im Zen­trum von Afrin Stadt.
Uns erre­ichen Nachricht­en von Luftan­grif­f­en auf Flüchtlingskon­vois und Kranken­häuser; von Folter, Vertrei­bung und Mord unter Allahu Akbar-Rufen an am Ort verbliebe­nen ZivilistIn­nen. Wir hören von ein­er Bar­barei, die schon hin­länglich vom so genan­nten IS, dem Daesh, bekan­nt ist.

War diese Entwick­lung lei­der in den let­zten zwei Wochen schon abse­hbar, so sind wir doch geschockt, dass es nun so weit gekom­men ist. An den Protesten der kur­dis­chen GenossIn­nen, die es trotz ein­er zunehmenden Repres­sion gegen alles Kur­dis­che gegeben hat, haben auch wir uns beteiligt. Doch auch die zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen haben nicht genug Men­schen wachgerüt­telt gegen einen völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieg der Türkei, der nur mit Unter­stützung und Dul­dung der NATO-Staat­en und Rus­s­lands durchge­führt wer­den kon­nte.
Die Bun­desregierung lässt zu, dass die Türkei in Syrien mit deutschen Waf­fen mordet. Sie greift sog­ar auf Seit­en Erdo­gans in den Kon­flikt ein, indem sie ille­gal Waf­fen­ex­porte in dieses Kriegs­ge­bi­et ermöglicht. Im Aus­führungs­ge­setz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundge­set­zes (Kriegswaf­fenkon­trollge­setz) ste­ht u. a.:

Die Genehmi­gung [des Exportes] ist zu ver­sagen, wenn:
1. die Gefahr beste­ht, dass die Kriegswaf­fen bei ein­er friedensstören­den Hand­lung, ins­beson­dere bei einem Angriff­skrieg, ver­wen­det wer­den.

Das also schändliche, grundge­set­zwidrige Ver­hal­ten der GroKo wird noch von der Nieder­tra­cht und Gemein­heit begleit­et, Kur­dInnen, welche hier gegen diesen bar­barischen Über­fall, gegen die Ver­nich­tung ihrer Heimat und gegen die Ermor­dung ihrer Fre­undIn­nen und Ver­wandten auf die Straßen gehen, als Ter­ror­is­ten und Geg­n­er der Völk­er­fre­und­schaft zu ver­fol­gen. Kur­dis­che Fah­nen, Far­ben und, wie let­zten Sam­stag in Han­nover, kur­dis­che Sprechchöre wer­den willkür­lich von der Staats­ge­walt als Aus­druck ter­ror­is­tis­ch­er Gesin­nung unter­sagt und mit Sank­tio­nen bedro­ht. Dem ent­ge­gen­ste­hende Gericht­sentschei­dun­gen wer­den ignori­ert.

Wir befürcht­en, dass dies erst der Anfang war, und dass die Aggres­sio­nen weit­erge­hen wer­den. Auch gegen Gebi­ete von Min­bid­sch, Qamis­chli, Kobane und Serekaniye – Roja­va. Die Unter­stützung und Dul­dung Deutsch­lands und ander­er Nato-Staat­en und Rus­s­lands ist gewiss, ist es doch auch das Gesellschaftsmod­ell des Demokratis­chen Kon­föder­al­is­mus, das ange­grif­f­en wird: Eine Gesellschaft, in der alle Men­schen unab­hängig von Eth­nie, Reli­gion und Herkun­ft friedlich miteinan­der leben kön­nen, und in der es konkrete und prak­tis­che Ansätze zur ein­er wirk­lichen Frauen­be­freiung gibt.
Dieses Mod­ell, so wird wohl befürchtet, kön­nte eine Vor­bild­funk­tion für den „Nahen Osten“ haben und somit auch kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen ent­ge­gen ste­hen. Für Impe­ri­al­is­mus und Aus­plün­derung sind repres­sive Staat­en ob ihres enor­men Bedarfs an Kap­i­tal und Rüs­tung natür­lich die besseren Geschäftspart­ner.
Nicht zulet­zt erk­lärt der schmutzige Deal, den die Bun­desregierung mit Erdo­gan geschlossen hat, das Ver­hal­ten der BRD: Der Despot hat gegen finanzielle Leis­tun­gen zugesichert, Flüch­t­ende von Europa fern zu hal­ten.

Für die Türkei sollen die Phan­tasien von einem „neuen osman­is­chen Reich“ Wirk­lichkeit wer­den. Der Sieg über einen selb­st­geschaf­fe­nen Feind soll TürkIn­nen in einen nation­al­is­tis­chen und völkischen Taumel ver­set­zen, um den Wider­stand dage­gen und auch gegen das autokratis­che Erdo­gan-Regime und seine AKP zu brechen.
In Afrin, Min­bid­sch, Qamis­chli, Kobane und Serekaniye wird nichts weniger als grundle­gende Men­schen­rechte vertei­digt.
Statt kur­dis­ch­er Flaggen müssen deutsche Waf­fen­ex­porte ver­boten wer­den! Das kann nur durch den Auf­bau ein­er starken Antikriegs­be­we­gung durchge­set­zt wer­den.

Den Protest auf die Straße tra­gen und die Ver­ant­wortlichen hier in der BRD mit ihrer Kom­plizen­schaft mit dem Aggres­sor Erdo­gan kon­fron­tieren!
Stoppt den Angriff­skrieg der Türkei!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, März 2018
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