Die Doppelstrategie von XXXLutz – höchste Zeit für Gegenwehr

Die Doppelstrategie von XXXLutz – höchste Zeit für Gegenwehr

Work Watch, 27. April 2016

Die XXXLutz-Unternehmensgruppe ist nach eigen­er Darstel­lung ein­er der größten Möbel­händler der Welt. Sein Jahre­sum­satz liegt bei 4 Mil­liar­den Euro, 20.000 Beschäftigte erar­beit­en ihn in 200 Fil­ialen mit ein­heitlich­er Aus­rich­tung und unter ein­heitlichem Kom­man­do.
In Deutsch­land rollt der Konz­ern durch Aufkäufe existieren­der Möbel­häuser die Branche auf. Begleit­et von Skan­dalen um Masse­nent­las­sun­gen und Teil­stil­l­le­gun­gen in München, Mannheim, Ober­hausen und jet­zt auch – ange­dro­ht – in Aachen.

Der Konz­ern han­delt dabei nach ein­er ein­heitlichen Strate­gie, ver­mei­det allerd­ings die Rechts­form eines Konz­erns. Die bei­den Inhab­er, Andreas und Richard Seifert, der Deutsch­land­chef Alois Kobler und eine Hand­voll weit­er­er führen­der Man­ag­er leit­en die Geschäfte mith­il­fe Hun­dert­er Einzelge­sellschaften.

Nicht nur ist jede XXXLutz-Fil­iale rechtlich eigen­ständig; sie ist in bis zu fünf ver­schiedene GmbHs zer­legt. Der spezielle Trick des Konz­erns: Er hat zwei Sorten GmbHs für jede Fil­iale geschaf­fen. Die eine Sorte – die Betreiberge­sellschaften – organ­isiert die Häuser, d.h. den Einkauf oder die Immo­bilien­ver­wal­tung. Die andere Sorte der GmbHs – die Ser­vicege­sellschaften – ist Arbeit­ge­ber für das Per­son­al. VerkäuferIn­nen, Lager­ar­bei­t­erIn­nen und Mon­teurIn­nen sind in jew­eils ein­er speziellen GmbH zusam­menge­fasst. Rein rechtlich haben die GmbHs und beson­ders die bei­den Sparten, in die sie aufgeteilt sind, nichts miteinan­der zu tun. Der Konz­ern führt Ser­vice- und Betreiberge­sellschaften in sein­er deutschen Zen­trale in Würzburg und im öster­re­ichis­chen Wels mith­il­fe weit­er­er eigen­ständi­ger Gesellschaften.

Die Ser­vicege­sellschaften ver­fü­gen prak­tisch über kein eigenes Kap­i­tal und Ver­mö­gen. Wenn ihr Per­son­al nicht von der örtlichen Betreiberge­sellschaft ange­heuert wird – in ein­er Art Werk- oder Dien­stleis­tungsver­trag – dann ver­di­enen sie nichts und sind sozusagen von einem auf den anderen Tag pleite. Denn außer der örtlichen XXXL-Betreiberge­sellschaft haben sie kein­er­lei Auf­tragge­ber. Das rückt die Verträge zwis­chen Betreiberge­sellschaft und Ser­vicege­sellschaften in die Nähe von ille­galen Schein-Werkverträ­gen.

XXXLutz weit­et sein Fil­ial­netz auss­chließlich durch Über­nahme bis­lang eigen­ständi­ger Möbel­häuser aus. Im Rah­men eines Betrieb­süber­gangs zer­schlägt der Konz­ern dabei mith­il­fe der GmbH-Kon­struk­tion beste­hende Belegschaften und deren Betrieb­sräte. Den „willkomme­nen“ Beschäftigten wird die Weit­erbeschäf­ti­gung in ein­er der neuen GmbHs zur erhe­blich schlechteren Kon­di­tio­nen in Aus­sicht gestellt. Einzige Alter­na­tive zum Ange­bot ist die Kündi­gung.

Gekündigt wer­den ins­beson­dere über­nommene Mitar­beit­er, die auf­grund beson­der­er Voraus­set­zun­gen auf nor­malem Weg nicht mehr künd­bar sind (Alter, lange Betrieb­szuge­hörigkeit) oder die nach gel­tenden Tar­ifen oder höher zu bezahlen – also teuer – sind. Weit­er­hin ste­hen die auf der Abschus­sliste, die von Haus aus nicht blind und weisungs­gemäß den Inter­essen der Inhab­er fol­gen, z.B. aktive Gew­erkschaf­terIn­nen oder kämpferische Betrieb­sräte. Auf diese Weise spart und senkt XXXL Lohnkosten, bege­ht Tar­if­flucht, betreibt Union-Bust­ing, umge­ht Sozialplan-Pflicht­en und unter­läuft Kündi­gungs­fris­ten.

So hat es der Konz­ern in München, in Mannheim, in Ober­hausen und an weit­eren Stan­dorten ange­dro­ht und auch mehrfach prak­tiziert.
Die Arbeits­gerichte hal­ten bis­lang nicht dage­gen. Nur das Arbeits­gericht Ober­hausen hat erkan­nt (AZ 3 Ca 11400/15), dass die GmbH-Struk­tur von XXXL der Umge­hung von Kündi­gungss­chutzbes­tim­mungen dient und nicht akzept­abel ist. Ob diese Kon­struk­tion darüber hin­aus nicht auch wirtschaft­srechtlich und strafrechtlich unzuläs­sig ist, wurde bis­lang nicht geprüft. Ein ehe­ma­liger Lan­dessozial­richter stellt in einem Auf­satz die These auf, die Zer­legung jed­er örtlichen Fil­iale in Betreiber- und Ser­vicege­sellschaften sei möglicher­weise nach §138 BGB ein „sit­ten­widriges Rechts­geschäft“ und deshalb nichtig. In Ober­hausen hat ein unab­hängiger Aktion­skreis die bewusste Umge­hung des § 613 BGB als Tatbe­stand des Betruges unter dem Gesicht­spunkt ein­er „fin­gierten Betrieb­ss­chließung“ unter­sucht und eine entsprechende Anzeige auf den Weg gebracht.

Es ist höch­ste Zeit, gegen dieses Aus­beu­tungsmod­ell offen­siv vorzuge­hen. Denn XXXL ist dabei, Deutsch­land von Süden nach Nor­den in diesem Sinne „aufzurollen“. Außer­dem macht die Kon­struk­tion Schule, andere Großkonz­erne nehmen sich ein Vor­bild und pla­nen Ähn­lich­es. Gelingt das, ist der flächen­deck­enden Tar­if­flucht und der willkür­lichen Zer­schla­gung betrieb­srätlich­er Struk­turen Tür und Tor geöffnet. Gegen­wehr ist prak­tisch unmöglich – es sei denn auf Kosten der sofor­ti­gen Insol­venz der zuständi­gen Ser­vice-GmbH und fol­gen­der Masse­nent­las­sun­gen.

Quelle: http://www.work-watch.de/2016/04/die-doppelstrategie-von-xxxlutz-hoechste-zeit-fuer-gegenwehr/

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 244, Mai 2016
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