Erdoğans Wölfe Kriegsallianz von MHP und AKP

Erdoğans Wölfe

In Avanti O. berichteten wir über eine Veranstaltung mit Dr. Nikolaus Brauns, bei der er über die politische Lage in der Türkei und die Situation in den kurdischen Landesteilen referiert hatte1. Die Türkei und die kurdische Frage gehören zu den Forschungsschwerpunkten des Journalisten und promovierten Historikers. Im April 2016 hat Nick Brauns nun auf www.sicherheitspolitik-blog.de einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit faschistischen Tendenzen in der Türkei auseinandersetzt. Diesen Beitrag stellen wir hier in Auszügen vor.

C.P.

Der Artikel ist Teil ein­er Diskus­sion auf dem Blog über den wach­senden Ein­fluss extrem rechter Organ­i­sa­tio­nen in Europa und enthält über den oben erwäh­n­ten Ver­anstal­tungs­bericht hin­aus weit­ere Infor­ma­tio­nen, die hil­fre­ich sind für das Ver­ständ­nis der derzeit­i­gen Entwick­lung in der Türkei.
Die AKP, die Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung von Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdoğan, die seit 2002 die Türkei allein regiert, wird gemein­hin als islamisch-kon­ser­v­a­tiv charak­ter­isiert.

Die MHP, die Partei der Nation­al­is­tis­chen Bewe­gung, ist par­la­men­tarische Vertreterin der Grauen Wölfe. Bei den Grauen Wölfen han­delt es sich um türkische Faschis­ten, die für ein Turan genan­ntes Großre­ich aller Turkvölk­er vom Balkan bis zur chi­ne­sis­chen Mauer ein­treten.

Noch im Jahr 2014 hat­te sich die MHP als klare Oppo­si­tion zur AKP ver­standen. Nick Brauns beschreibt in seinem Artikel, wie sich die bei­den Parteien seit­dem einan­der angenähert haben. Heute stützt sich die regierende AKP zunehmend auf die Ide­olo­gie, die Meth­o­d­en und auch das Per­son­al der Grauen Wölfe, während umgekehrt die MHP mit der AKP eine Kriegsal­lianz gegen die kur­dis­che Befreiungs­be­we­gung einge­gan­gen ist. Hier­bei ist nicht unwichtig, dass die Gren­zen der AKP ins faschis­tis­che eben­so wie ins radikal-islamis­che Lager von jeher fließend waren und sie sowohl Poli­tik­er ver­boten­er radikal-islamis­ch­er Parteien als auch der MHP ein­binden kon­nte.

Ele­mente faschis­tis­ch­er Herrschaft
Nach­dem die AKP-Herrschaft in den let­zten Jahren bere­its polizeis­taatliche Züge angenom­men hat­te, zeich­net sich für Nick Brauns seit ver­gan­genem Jahr ein Über­gang zu offen faschis­tis­chen Herrschaftsmeth­o­d­en ab. Diese kön­nen sein­er Auf­fas­sung nach unter anderem charak­ter­isiert wer­den durch:

1. den Ein­satz paramil­itärisch­er Grup­pierun­gen, die außer­halb von Armee und Polizei agieren und sich aus dem faschis­tis­chen Milieu rekru­tieren;
2. das willkür­liche sich Hin­wegset­zen des Präsi­den­ten über die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung;
3. die Gle­ich­schal­tung der Jus­tiz unter der Kon­trolle der Regierungspartei;
4. die Gle­ich­schal­tung der Medi­en ver­bun­den mit der Inhaftierung von regierungskri­tis­chen Jour­nal­is­ten und der Unter­stel­lung oppo­si­tioneller Zeitun­gen und Sender unter staatliche Treuhän­der­schaft;
5. einen keine Zwis­chen­töne mehr ken­nen­den Fre­und-Feind-Diskurs der AKP-Regierung sowie einen zunehmend rigi­den religiös inspiri­ert­er Moral­duk­tus zur Kon­trolle des Ver­hal­tens der Bürg­erin­nen und Bürg­er und ins­beson­dere der Frauen;
6. die Säu­berung des Staat­sap­pa­rates von jeglichen nicht der Regierungspartei ange­hören­den oder mit ihr ver­bun­de­nen Beamten;
7. Schauprozesse auf­grund fin­giert­er und manip­uliert­er Ermit­tlun­gen gegen Kri­tik­er und Oppo­si­tionelle auch aus dem bürg­er­lichen und religiösen Lager (Gülen-Bewe­gung) und Ein­schüchterung jeglich­er oppo­si­tioneller Stim­men durch staatliche Repres­sion, wie im Falle der Akademik­er, die wegen ihrer Unter­stützung eines Frieden­sap­pells inhaftiert wur­den;
8. die ver­suchte oder tat­säch­liche Über­nahme von Kap­i­tal­grup­pen, die mit den AKP-nahen Kap­i­talver­bän­den konkur­ri­eren durch staatliche Treuhän­der;
9. den Ein­satz aller mil­itärischen Macht­mit­tel und willkür­lich­er Mas­sak­er an kur­dis­chen Zivilis­ten durch staatliche und paras­taatliche Kräfte ohne jede Aufk­lärung oder Rechen­schaft durch die poli­tisch und mil­itärisch Ver­ant­wortlichen.

Kur­den­hass als einen­des Band
Der Autor stellt zudem fest, dass die türkische Kriegspoli­tik gegen Kur­dInnen auch außer­halb der Türkei Unter­stützung find­et: In Deutsch­land gibt es schätzungsweise 30.000 organ­isierte Anhänger der Grauen Wölfe in der MHP-nahen Türkischen Föder­a­tion sowie in zwei kleineren, stärk­er religiös geprägten Dachver­bän­den. Zudem existiert eine über soziale Medi­en ver­net­zte entsprechende Jugend­szene. Außer­halb der Vere­ins­föder­a­tio­nen entste­hen Grup­pierun­gen wie der Motor­rad­club MC Turkos und der mit Rock­erkut­ten mit dem Wolf­sem­blem auftre­tende Vere­in Turan e.V., dessen Mit­glieder sich im Kampf­s­port üben.

Nach der Ein­schätzung von Nick Brauns zielt dieses zunehmend mil­i­tante Auftreten der türkischen Faschis­ten auf die Ein­schüchterung von linken Kri­tik­ern und pro-kur­dis­chen Aktivis­ten in den Rei­hen der türkeistäm­mi­gen Dias­po­ra ab. Er ver­weist dabei auf mehrere Bran­dan­schläge auf das HDP-Büro in Berlin und gewalt­same Über­griffe auf Kur­den und türkische Linke auch in anderen europäis­chen Län­dern.

TIPP
Den voll­ständi­gen Artikel von Nick Brauns find­et Ihr hier.

Fußnote
1 Den kom­plet­ten Bericht über die Ver­anstal­tung am 21. Novem­ber 2015 in Duis­burg kön­nt Ihr als pdf-Datei auf der Seite des RSB Ober­hausen www.rsb4-oberhausen.de herun­ter­laden.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 245, Juni 2016
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