Erklärung von Yeniyol, Lasst uns die demokratische Front gegen die Staatsstreiche von Militär und Erdoğan organisieren und Klassenpolitik aufbauen

Erklärung von Yeniyol

Lasst uns die demokratische Front gegen die Staatsstreiche von Militär und Erdoğan organisieren und Klassenpolitik aufbauen

 

Wir haben am 15. Juli Sekunde für Sekunde den Ablauf eines Putsches erlebt, mit all seinen Unsicher­heit­en, der Unschlüs­sigkeit, den Bewe­gun­gen der sich gegenüber­ste­hen­den Seit­en und den Grausamkeit­en. Diese blutige Nacht, die in Erin­nerung bleiben wird mit dem Kampf zwis­chen Sol­dat­en und der Polizei, der Beset­zung der Medi­en, Bildern von mas­sakri­erten ZivilistIn­nen und gelyncht­en Sol­dat­en und der Bom­bardierung des Par­la­ments als einem Höhep­unkt, erscheint als ein­er der let­zten Akte des Machtkampfes zwis­chen  ursprünglich Ver­bün­de­ten in dem Staat, den die AKP und die Gülen-Bewe­gung gemein­sam errichtet haben1.

Basierend auf der Tat­sache, dass das Erdoğan-Regime nicht zögert, auf Chaos und Bürg­erkriegsat­mo­sphäre zurück­zu­greifen, um seine Vor­ma­cht­stel­lung nach den Wahlen vom 7. Juli 2015 aufrecht zu erhal­ten, gefol­gt von der Nieder­schla­gung des Putschver­such­es in ein­er sehr kurzen Zeit und dem Wieder­auf­tauchen der Regierungsmit­glieder in den Medi­en mit neuem Image, fan­den viele Ver­schwörungs­the­o­rien bre­it­en Wider­hall, dass dieser Ver­such kon­stru­iert wurde, um Erdoğans dik­ta­torische Gelüste zu ver­wirk­lichen.

Angesichts des Umstands, dass das Regime bei den let­zten Wahlen mit fast 50 Prozent der Stim­men gestärkt wurde, ist eine vernün­ftigere Deu­tung, dass Unter­stützer von Gülen, die sich mit ein­er großen Ent­las­sungswelle kon­fron­tiert sahen, und einige Teile der Armee, mit denen sie zusam­me­nar­beit­en, den Plan zu putschen in Eile vor­angetrieben haben.
Obwohl detail­lierte Infor­ma­tio­nen abge­wartet wer­den müssen über die Motive, die Akteure der Bewe­gung und den Umfang der Infor­ma­tio­nen, die die Geheim­di­en­ste haben, ist es offen­sichtlich, dass das objek­tive Ergeb­nis dieses Ereigniss­es die Stärkung des islamisch-autokratis­chen Charak­ters von Erdoğans Regime sein wird.

Die ersten Anze­ichen für die Tat­sache, dass es eine neue und vielle­icht endgültige poli­tis­che Säu­berung im Staat­sap­pa­rat geben wird, sind tausende von Ent­las­sun­gen von Richtern und Staat­san­wäl­ten und Ver­haf­tun­gen inner­halb der höheren Jus­tizbe­hör­den: am Mor­gen des 16. Juli, direkt am Tag, nach­dem die Unter­stützer des Regimes die Demokratie mit den Parolen „Allahu ekber“ (Allah ist groß), „Recep Tayyip Erdoğan“ und „Wir wollen die Todesstrafe“ gerettet haben.
Die Tat­sache, dass die Aufrufe der staatlichen Insti­tu­tio­nen und aller Moscheen, die die Men­schen auf die Straße brin­gen soll­ten, um das Regime gegen den Putsch zu vertei­di­gen, in Angriffe auf die syrische Bevölkerung und in Span­nun­gen in alevi­tis­chen Vierteln umschlu­gen, zeigt deut­lich, wie sich die mehrdi­men­sion­ale Polar­isierung inner­halb der türkischen Gesellschaft auf ein sehr gefährlich­es Niveau gesteigert hat.

Und wir haben keinen Zweifel, dass Erdoğans Palast2 und die Regierung, die Akademik­erIn­nen, Jour­nal­istIn­nen, Staats­be­di­en­stete, kur­dis­che AktivistIn­nen und Sozial­istIn­nen zu Putsch-Befür­wor­terIn­nen erk­lärt und ihre Ver­haf­tung ver­an­lasst haben, wobei sie jedes Wort gegen das Regime mit Ter­ror­is­mus in Verbindung gebracht haben, diesen Putschver­such am 15. Juli nutzen wer­den zur Recht­fer­ti­gung eines schar­fen Angriffs gegen jede Art von Oppo­si­tion.

Und mit­tel­fristig kön­nen wir sich­er sein, dass der Putschver­such vom 15. Juli der erste der Grün­dungsmythen von Erdoğans Regime sein und nicht Geschichte machen wird als ein gescheit­ert­er Putschver­such ohne Basis, Führung und externe Unter­stützung, son­dern als ein Putsch, bei dem das Volk auf die Panz­er klet­terte, Wider­stand leis­tete und ihn stoppte.

Alle Organ­i­sa­tio­nen der radikalen Linken und alle Pateien, die im Par­la­ment vertreten sind, erk­lärten, dass sie den Putsch ablehnen. Auch für uns ist es eine prinzip­ielle Frage, Stel­lung zu beziehen gegen den Putsch und im Bewusst­sein zu behal­ten, dass Lohn­ab­hängige und unter­drück­te Men­schen niemals etwas durch eine mil­itärische Inter­ven­tion gewin­nen kön­nen, die damit begin­nt, demokratis­che Rechte und Frei­heit­en außer Kraft zu set­zen.

Darüber hin­aus erk­lären wir, dass wir auch Stel­lung beziehen und beziehen wer­den gegen den Putsch des Palastes, der die Wahlergeb­nisse nicht anerkan­nte, um seine Vorherrschaft zu behaupten, Kur­dis­tan zer­störte, um die Stim­men der Nation­al­is­ten zu bekom­men, Massen­streiks ver­bot und sie zur „nationalen Bedro­hung“ erk­lärte und danach strebte, das Recht der Kur­dInnen auf Repräsen­ta­tion abzuschaf­fen.
Eine Posi­tion­ierung gegen den Putsch, die sich nicht des Dilem­mas „Putsch oder Erdoğan“ entledi­gen kann, mit dem Erdoğan die Poli­tik in die Falle gelockt hat, spielt in die Hände des Regimes, das nicht nur Putschver­suche, son­dern alle Teile der Oppo­si­tion im Namen des „nationalen Wil­lens“ blutig unter­drück­en und nicht zögern wird, die islamisch-faschis­tis­chen Kräfte zu nutzen, die wir am 15. Juli am Werk gese­hen haben.

Der Weg, die Angriffe gegen Lohn­ab­hängige, eth­nisch-religiöse Min­der­heit­en, Frauen, LGBTI-Per­so­n­en3 und oppo­si­tionelle Ele­mente eines dik­ta­torischen Regimes abzuwehren, das absolute Macht anstrebt im poli­tis­chen, juris­tis­chen, mil­itärischen, ökonomis­chen Bere­ich, indem es sich selb­st zum Opfer des Putsches macht, ist, eine vere­inigte Front der existieren­den demokratis­chen Kräfte und Frieden­skräfte zu erricht­en.

Der Weg, sowohl den islamisch-kap­i­tal­is­tis­chen Macht­block als auch die Möglichkeit ein­er bluti­gen Mil­itärdik­tatur dauer­haft in den Mülleimer der Geschichte zu wer­fen, ist der Weg, der bis­lang ignori­ert wurde; geduldig von unten die soziale Oppo­si­tion aufzubauen, mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse in ihrem Zen­trum.

Der Weg ist dunkel; lasst Hoff­nung und Wider­stand unser Licht sein!

Sosyal­ist Demokrasi için Yeniy­ol, türkische Sek­tion der IV. Inter­na­tionale, 17. Juli 2016
Orig­inal­text: http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4617

Übersetzung aus dem Englischen: Petra Stanius
Fußnoten
(1) Die Glaubensgemeinschaft des Predigers Fethullah Gülen und die AKP Erdoğans waren Verbündete, bis im Dezember 2013 ein scharfer Konflikt zwischen ihnen ausbrach und Gülen in der Folge von Erdoğan zum Staatsfeind erklärt wurde.
(2) Der Amtssitz von Erdoğan ist der gigantische „Weiße Palast“, den er sich in Ankara bauen ließ.
(3) LGBTI ist die Abkürzung für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender/Transsexual and Intersexed“, also für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle.
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 246,  Juli/August 2016
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