Nick Brauns: Per­spek­ti­ven aus heu­ti­ger Sicht, Nach­trag zu Frei­heit hin­ter Bar­ri­ka­den (2. März 2016)

Nick Brauns:

Per­spek­ti­ven aus heu­ti­ger Sicht,  (2. März 2016)

Ich den­ke wei­ter­hin nicht, dass Erdo­gans Herr­schaft auf Dau­er zemen­tiert ist, da ja wirt­schaft­li­che Pro­ble­me wei­ter­be­stehen. Zudem ist das außen­po­li­ti­sche Kon­zept der AKP in Syri­en geschei­tert, wäh­rend die Kur­den dort dank des rus­si­schen Ein­grei­fens ihren Hand­lungs­spiel­raum – jetzt umwor­ben von Washing­ton und Mos­kau – erwei­tern konn­ten.

Aller­dings zeigt sich, dass das Kon­zept der Auto­no­mie in den kur­di­schen Städ­ten der Tür­kei gegen die gan­ze Macht eines feind­li­chen Staats­ap­pa­ra­tes nicht durch­zu­füh­ren ist. Öcalans Buch, in dem er sei­ne Theo­ri­en von Selbst­ver­wal­tung erläu­tert, hat auf deutsch den Titel „Jen­seits von Staat, Macht und Gewalt“. Ange­sichts der weit­ge­hen­den Zer­stö­rung von Städ­ten wie Ciz­re und Diyarba­k­ir Sur, der Ver­trei­bung hun­dert­tau­sen­der Ein­woh­ner und der Mas­sa­ker an hun­der­ten sowie der wohl sys­te­ma­ti­schen Ermor­dung der städ­ti­schen Avant­gar­de der kur­di­schen Bewe­gung kann lei­der kei­ne Rede von einem sol­chen anar­chis­ti­schen Kon­zept des „Jen­seits von Staat und Macht“ sein. Der bür­ger­li­che Staats­ap­pa­rat kann – wie wir von Lenin wis­sen – nicht ein­fach von den Arbei­tern über­nom­men wer­den. Er kann aber – wie es sich Öca­lan erhofft – auch nicht ein­fach links lie­gen gelas­sen wer­den. Er muss viel­mehr – wie­der Lenin – zer­schla­gen und durch den Räte­staat ersetzt wer­den.

Damit zeigt sich: Ohne eine Ver­än­de­rung in der gan­zen Tür­kei wird es nicht mög­lich sein, in Kur­di­stan die demo­kra­ti­sche Auto­no­mie auf kom­mu­na­ler Grund­la­ge auf­zu­bau­en. So wur­de die Gue­ril­la von der Hef­tig­keit der Angrif­fe mit Pan­zern und Artil­le­rie auf die Städ­te in ihren Win­ter­la­gern in den Ber­gen über­rascht und konn­te nicht auf Sei­ten der atta­ckier­ten Zivil­be­völ­ke­rung ein­grei­fen. Das könn­te sich im März nach Schnee­schmel­ze ändern. Dann droht der Krieg wei­ter zu eska­lie­ren. Damit könn­te zwar das Mili­tär zurück­ge­drängt wer­den. Doch jeder tote Sol­dat führt in der West­tür­kei zu natio­na­lis­ti­schen Auf­wal­lun­gen, dann dro­hen neue Pogro­me gegen die HDP und Kur­den gene­rell. Die Spal­tung des Lan­des wird damit wei­ter ver­schärft, auch wenn der wah­re Sepa­ra­tist Erdo­gan und nicht die für eine gemein­sa­me, demo­kra­ti­sche Tür­kei ein­tre­ten­de PKK ist.

Skep­ti­scher als noch im Novem­ber bin ich bezüg­lich der West­tür­kei.
Die Ein­schüch­te­rung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on nach dem Anschlag von Anka­ra und dem AKP-Wahl­sieg, die Gleich­schal­tung der Medi­en mit ihrer natio­na­lis­ti­schen Hetz­pro­pa­gan­da und die erneu­te Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft haben ihre Spu­ren hin­ter­las­sen. Abge­se­hen von dem Aka­de­mi­kerap­pell für den Frie­den von 2.000 Wis­sen­schaft­lern (die dafür jetzt wegen Ter­ror­pro­pa­gan­da ver­folgt wer­den) wur­den in den letz­ten Wochen kei­ne Stim­men gegen die Mas­sa­ker in Kur­di­stan laut. Nur Kur­den und Kom­mu­nis­ten gehen in der West­tür­kei – in klei­ner Zahl – noch gegen den Krieg auf die Stra­ße.

Die HDP ist in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung wie­der auf den Stand einer kur­di­schen anstel­le einer tür­kei­wei­ten Links­par­tei zurück­ge­fal­len. Ein posi­ti­ver Aus­blick fällt mir daher wesent­lich schwe­rer als im Novem­ber. Ein­zi­ger Licht­blick: bei Renault in Bur­sa gibt es gera­de wil­de Streiks gegen die Ent­las­sung von Gewerk­schaf­tern, und am Schwar­zen Meer in Art­vin (einer sehr kon­ser­va­tiv-natio­na­lis­ti­schen Ecke) gibt es gro­ße Pro­tes­te gegen umwelt­zer­stö­re­ri­schen und gif­ti­gen Berg­bau. Fun­ken von Oppo­si­ti­on gegen Erdo­gan sind also auch im Wes­ten des Lan­des noch da.

herz­li­che Grü­ße
Nick

 

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aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti 242, März 2016
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