Nick Brauns: Perspektiven aus heutiger Sicht, Nachtrag zu Freiheit hinter Barrikaden (2. März 2016)

Nick Brauns:

Perspektiven aus heutiger Sicht,  (2. März 2016)

Ich denke weit­er­hin nicht, dass Erdo­gans Herrschaft auf Dauer zemen­tiert ist, da ja wirtschaftliche Prob­leme weit­erbeste­hen. Zudem ist das außen­poli­tis­che Konzept der AKP in Syrien gescheit­ert, während die Kur­den dort dank des rus­sis­chen Ein­greifens ihren Hand­lungsspiel­raum – jet­zt umwor­ben von Wash­ing­ton und Moskau – erweit­ern kon­nten.

Allerd­ings zeigt sich, dass das Konzept der Autonomie in den kur­dis­chen Städten der Türkei gegen die ganze Macht eines feindlichen Staat­sap­pa­rates nicht durchzuführen ist. Öcalans Buch, in dem er seine The­o­rien von Selb­stver­wal­tung erläutert, hat auf deutsch den Titel „Jen­seits von Staat, Macht und Gewalt“. Angesichts der weit­ge­hen­den Zer­störung von Städten wie Cizre und Diyarbakir Sur, der Vertrei­bung hun­dert­tausender Ein­wohn­er und der Mas­sak­er an hun­derten sowie der wohl sys­tem­a­tis­chen Ermor­dung der städtis­chen Avant­garde der kur­dis­chen Bewe­gung kann lei­der keine Rede von einem solchen anar­chis­tis­chen Konzept des „Jen­seits von Staat und Macht“ sein. Der bürg­er­liche Staat­sap­pa­rat kann – wie wir von Lenin wis­sen – nicht ein­fach von den Arbeit­ern über­nom­men wer­den. Er kann aber – wie es sich Öcalan erhofft – auch nicht ein­fach links liegen gelassen wer­den. Er muss vielmehr – wieder Lenin – zer­schla­gen und durch den Rätes­taat erset­zt wer­den.

Damit zeigt sich: Ohne eine Verän­derung in der ganzen Türkei wird es nicht möglich sein, in Kur­dis­tan die demokratis­che Autonomie auf kom­mu­naler Grund­lage aufzubauen. So wurde die Gueril­la von der Heftigkeit der Angriffe mit Panz­ern und Artillerie auf die Städte in ihren Win­ter­lagern in den Bergen über­rascht und kon­nte nicht auf Seit­en der attack­ierten Zivil­bevölkerung ein­greifen. Das kön­nte sich im März nach Schneeschmelze ändern. Dann dro­ht der Krieg weit­er zu eskalieren. Damit kön­nte zwar das Mil­itär zurückge­drängt wer­den. Doch jed­er tote Sol­dat führt in der West­türkei zu nation­al­is­tis­chen Aufwal­lun­gen, dann dro­hen neue Pogrome gegen die HDP und Kur­den generell. Die Spal­tung des Lan­des wird damit weit­er ver­schärft, auch wenn der wahre Sep­a­ratist Erdo­gan und nicht die für eine gemein­same, demokratis­che Türkei ein­tre­tende PKK ist.

Skep­tis­ch­er als noch im Novem­ber bin ich bezüglich der West­türkei.
Die Ein­schüchterung der außer­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion nach dem Anschlag von Ankara und dem AKP-Wahlsieg, die Gle­ich­schal­tung der Medi­en mit ihrer nation­al­is­tis­chen Het­zpro­pa­gan­da und die erneute Mil­i­tarisierung der Gesellschaft haben ihre Spuren hin­ter­lassen. Abge­se­hen von dem Akademik­er­ap­pell für den Frieden von 2.000 Wis­senschaftlern (die dafür jet­zt wegen Ter­ror­pro­pa­gan­da ver­fol­gt wer­den) wur­den in den let­zten Wochen keine Stim­men gegen die Mas­sak­er in Kur­dis­tan laut. Nur Kur­den und Kom­mu­nis­ten gehen in der West­türkei – in klein­er Zahl – noch gegen den Krieg auf die Straße.

Die HDP ist in der öffentlichen Wahrnehmung wieder auf den Stand ein­er kur­dis­chen anstelle ein­er türkei­weit­en Linkspartei zurück­ge­fall­en. Ein pos­i­tiv­er Aus­blick fällt mir daher wesentlich schw­er­er als im Novem­ber. Einziger Licht­blick: bei Renault in Bur­sa gibt es ger­ade wilde Streiks gegen die Ent­las­sung von Gew­erkschaftern, und am Schwarzen Meer in Artvin (ein­er sehr kon­ser­v­a­tiv-nation­al­is­tis­chen Ecke) gibt es große Proteste gegen umweltzer­störerischen und gifti­gen Berg­bau. Funken von Oppo­si­tion gegen Erdo­gan sind also auch im West­en des Lan­des noch da.

her­zliche Grüße
Nick

 

Alle 3 Teile und der Nach­trag von Nick Brauns zum Down­load

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 242, März 2016
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