XXXL Rück: Einzelhandel ohne Personal?

XXXL Rück:

Einzelhandel ohne Personal?

Seit Anfang August wer­den die Kündi­gungss­chutzk­la­gen der Altbeschäftigten von Rück vor dem Lan­desar­beits­gericht in Düs­sel­dorf ver­han­delt. Das Unternehmen­skon­strukt von XXXLutz spielt hier eine zen­trale Rolle.

Petra Stanius

Die Möbel­stadt Rück gehört seit Anfang 2014 zur öster­re­ichis­chen XXXLutz-Gruppe, die fak­tisch ein Konz­ern ist, aber alles tut, um diese Rechts­form zu ver­mei­den. Sie übern­immt beste­hende Möbel­häuser und spal­tet die nach außen weit­er­hin ein­heitlichen Betriebe in min­destens fünf Gesellschaften auf, um aus der Tar­if­bindung auszubrechen und Lohn­dump­ing zu betreiben.
Die Struk­tur der Gruppe ist gezielt unüber­sichtlich. Ver­mö­gende Immo­bilienbe­sitz- und Finanzierungs­ge­sellschaften wer­den von mehreren hun­dert fast ver­mö­genslosen und nicht tar­ifge­bun­de­nen Dien­stleis­tungs­ge­sellschaften rechtlich getren­nt. Wenn das Unternehmensin­ter­esse es erfordert, sind die nur for­mal eigen­ständi­gen Dien­stleis­tungs­ge­sellschaften schnell wieder liq­ui­diert. Bei diesen sind die Kol­legIn­nen angestellt und wer­den in den XXXL-Fil­ialen einge­set­zt.

Kündi­gun­gen und Tar­if­flucht
Zum 31. Dezem­ber 2014 wurde den Beschäftigten der Möbel­stadt Rück gekündigt und der Betrieb ges­pal­ten. Die meis­ten Kol­legIn­nen erhiel­ten Arbeitsverträge von ein­er von fünf XXXLutz-Gesellschaften.
Die Möbel­stadt Rück blieb Eigen­tümerin der Immo­bilie. Die neuen Gesellschaften stell­ten das Per­son­al. Zur Nutzung des Geschäfts und des Inven­tars hat­ten sie Verträge mit der Möbel­stadt Rück abgeschlossen.
Doch zum 31. Juli 2015 kündigte die Möbel­stadt Rück den bei­den Gesellschaften, die das Verkauf­shaus über­nom­men hat­ten, die Verträge. Die nun auf­tragslosen Dien­stleis­tungs­ge­sellschaften kündigten wiederum ihren Beschäftigten aus betrieblichen Grün­den. Ab dem 1. August 2015 wur­den die Geschäfte von nun­mehr neun anderen Gesellschaften über­nom­men. Bei acht von ihnen han­delt es sich um XXXLutz-Dien­stleis­tungs­ge­sellschaften. Lediglich der Bere­ich Reini­gung wurde an das Unternehmen Stölt­ing abgegeben.
68 Kol­legIn­nen – darunter Schwer­be­hin­derte und der gesamte Betrieb­srat – wur­den nicht über­nom­men und ver­loren ihren Arbeit­splatz.
Das Arbeits­gericht Ober­hausen hat­te in den meis­ten Fällen entsch­ieden, dass die Kündi­gun­gen der Altbeschäftigten unwirk­sam waren, weil ein Betrieb­süber­gang nach § 613 a BGB stattge­fun­den hat. Gegen diese Urteile legte die Geschäft­sleitung Beru­fung ein.

Wesentliche Verän­derun­gen?
Am 30. August 2016 wurde daraufhin vor dem Lan­desar­beits­gericht (LAG) Düs­sel­dorf die Klage eines langjähri­gen Verkäufers von Rück ver­han­delt. Sein Arbeitsver­hält­nis war zum 1. Jan­u­ar 2015 auf eine der bei­den XXXLutz-Gesellschaften überge­gan­gen, die den Betrieb des Verkauf­shaus­es über­nom­men hat­ten.
Am 1. August 2015 wurde die Abteilung dieses Mitar­beit­ers von ein­er der acht „neuen“ XXXL-Gesellschaften über­nom­men, er wurde dort aber nicht weit­erbeschäftigt. Auch jet­zt hat­te es keine wesentlichen Verän­derun­gen im Betrieb des Möbel­haus­es gegeben. Der Unternehmen­san­walt ver­suchte jedoch, das Gericht davon zu überzeu­gen, dass am 1. August 2015 kein erneuter Betrieb­süber­gang stattge­fun­den hat und es auch keinen ein­heitlichen Betrieb mehr gibt. Die neuen Gesellschaften seien reine Dien­stleis­tung­sun­ternehmen. Der Einzel­händler sei das Möbel­haus Rück. Dieses aber habe kein Per­son­al, also stell­ten sich auch keine arbeit­srechtlichen Fra­gen.
Dass die acht Unternehmen, die heute XXXL Rück betreiben, Hand in Hand arbeit­en, läge nicht daran, dass es eine gemein­same Unternehmensleitung gibt, son­dern an ein­er inno­v­a­tiv­en Soft­ware, die alles steuere. Somit würde keine Koor­di­na­tion der Tätigkeit­en durch eine Leitung stat­tfind­en, da Soft­ware ja keine Leitung sei.

Teil­er­folge
Die Argu­men­ta­tion des Anwalts überzeugte die 14. Kam­mer des LAG nicht. Sie bestätigte das Urteil des Arbeits­gericht­es Ober­hausen. Dem Verkäufer hätte nicht gekündigt wer­den dür­fen, weil ein Teil­be­trieb­süber­gang stattge­fun­den hat.
Zwei Tage später, am 1. Sep­tem­ber 2016, wur­den die Kündi­gungss­chutzk­la­gen von drei Kol­legin­nen von Rück vor dem LAG ver­han­delt. Die 5. Kam­mer kam eben­falls zu diesem Ergeb­nis.
In den näch­sten Monat­en ste­hen noch über zwanzig Ver­hand­lun­gen von Kol­legIn­nen von XXXL Rück vor dem LAG Düs­sel­dorf an, bei unter­schiedlichen Kam­mern. Die gewonnenen Prozesse sind erfreulich und ein gutes Zeichen, aber keine Garantie dafür, dass alle anderen auch dieses Ergeb­nis haben wer­den. Zudem hat das LAG die Revi­sion zuge­lassen.
Vor allem aber stellen die Urteile nicht das Unternehmen­skon­strukt als solch­es in Frage.

Gegen­wehr organ­isieren!
XXXL Rück zu boykot­tieren und Forderun­gen an den Rat zu stellen, wie es geschieht, ist ange­bracht, wird jedoch nicht aus­re­ichen, um XXXLutz und seinen Nachah­mern das Handw­erk zu leg­en. Die Vorgänge in Ober­hausen sind keine Einzelfälle. Nötig ist eine bun­desweite von Gew­erkschaften, Parteien, Ini­tia­tiv­en etc. getra­gene Kam­pagne, die diese krim­inellen Meth­o­d­en öffentlich macht und ächtet. Dies würde mit der Zeit auch die Recht­sprechung bee­in­flussen. Zudem soll­ten die Struk­turen von XXXL weit­er analysiert und Kol­legIn­nen, beson­ders Betrieb­sräte über die Strate­gie von XXXLutz informiert wer­den, welche in ver­gle­ich­bar­er Weise auch von anderen Unternehmen prak­tiziert wird. Außer­dem soll­ten ggf. nötige Geset­zesän­derun­gen einge­fordert wer­den – und die Ein­hal­tung der beste­hen­den Geset­ze zum Schutz von Beschäftigten.
Nicht zulet­zt ist prak­tis­che Sol­i­dar­ität mit den betrof­fe­nen Kol­legIn­nen gefragt. Die sich über eine lange Zeit hinziehende Auseinan­der­set­zung mit XXXLutz stellt eine große psy­chis­che und finanzielle Belas­tung dar. Die Hälfte der Kol­legIn­nen von Rück, die gegen ihre Ent­las­sung geklagt hat­ten, musste den Kampf inzwis­chen aufgeben, weil sie sich ihn nicht mehr leis­ten kon­nten.

Einen aus­führlicheren Beitrag zu diesem The­ma find­et Ihr unter www.akuwill.de

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 247, September 2016
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