Zur Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen Teil 2

Zur Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen und den Auswirkungen auf die Patienten und Beschäftigten, Teil 2

In der Dezem­ber-Aus­gabe der Avan­ti O. haben wir den ersten Teil des Inter­views mit dem Betrieb­srat in der städtis­chen Uniklinik in Mannheim, Uwe Kupfer­schläger veröf­fentlicht, zur Kom­merzial­isierung und Pri­vatisierung im Gesund­heitswe­sen und den Auswirkun­gen auf die Patien­ten und Beschäftigten. In dieser Aus­gabe fol­gt nun der zweite und let­zte Teil des Inter­views, das Mitte Novem­ber 2014 vom Lokalra­dio Bermuda­funk geführt und gesendet wurde.

Radio Bermuda­funk (BF): …und dass die Lebenser­wartung ins­ge­samt von Leuten, die arm sind und auch noch von schw­er­er Arbeit belastet sind oder waren, kürz­er ist. Dass also auch die Schw­er­ar­beit von KrankenpflegerIn­nen zum Beispiel eher zur Verkürzung der Lebenser­wartung beitra­gen kann als eine Arbeit weit­ge­hend ohne Stress.

Uwe Kupfer­schläger (UK): Die Lebenser­wartung? Da kenne ich jet­zt keine Dat­en. Die Leben­squal­ität ver­schlechtert sich auf jeden Fall, wenn man dauer­haft in Arbeitssi­t­u­a­tio­nen unter Stress arbeit­en muss, so wie es in der Pflege der Fall ist. Wenn das der All­t­ag ist, wird dieser nicht als beson­ders erfreulich erlebt.

BF: Ist der Kranken­stand hier uner­wartet hoch?

UK: Höher ist er auf jeden Fall als zu den Zeit­en, in denen wir noch genug Per­son­al hat­ten. Aber diese Zeit­en liegen schon so lange zurück, dass es schwierig ist, das mit Dat­en zu bele­gen. Der Kranken­stand in der Pflege ins­ge­samt ist im Bun­des­durch­schnitt jet­zt gar nicht so hoch. Allerd­ings kann zum Beispiel ich an manchen Arbeitsstät­ten gar nicht mehr arbeit­en.

BF: Also wäre es real­is­tisch zu sagen, es ist schon ein großer Fortschritt, den Per­son­al­ab­bau und zum Beispiel auch das Out­sourc­ing zu stop­pen, bevor man durch Arbeit­szeitverkürzung oder was auch immer wieder an Per­son­alauf­bau denken kann.

UK: Wir haben lei­der im Moment das Prob­lem, dass die Berufe der Gesund­heitsver­sorgung – das gilt jet­zt nicht nur für die Pflege, son­dern auch für andere Berufe – durch die Arbeits­be­din­gun­gen in den Kranken­häusern so unat­trak­tiv wer­den und teil­weise auch bere­its gewor­den sind. Als Resul­tat gibt es weniger Bewer­berIn­nen, die diese Arbeit­en machen wollen. Das gilt selb­st für den Reini­gungs­di­enst. ReinigerIn­nen wür­den eher in anderen Bere­ichen arbeit­en, weil der Arbeit­sall­t­ag in Kranken­häusern viel zu stres­sig ist.

BF: Das geht ja prak­tisch wie im Minu­ten­takt, aber nicht nur bei den Reini­gungskräften, son­dern auch bei den Pflegekräften, die sich zum Glück dem mehr oder weniger wider­set­zen. Bei der Auf­nahme und auch bei den OP’s  habe ich sel­ber die Erfahrung gemacht, dass man dauernd das Gefühl hat, im Akko­rd arbeit­en zu müssen.

UK: Das ist genau das, was die Leute im All­t­ag erleben, Akko­r­dar­beit bei der Ver­sorgung von Men­schen.

BF: Jet­zt zum Schluss noch zwei Fra­gen zum Prob­lem der so genan­nten Tar­ifein­heit und auch noch zu ähn­lichen Zustän­den, die ja nicht nur  in Deutsch­land beste­hen. Ver.di und jet­zt auch die Standes­or­gan­i­sa­tion Mar­burg­er Bund ‚haben sich haupt­säch­lich im Zusam­men­hang mit dem GDL-Streik ein­deutig gegen das „Tar­ifein­heits­ge­setz“ aus­ge­sprochen. Dazu gle­ich ein Ver­weis auf ein Inter­view mit Anton Kobel in der jun­gen Welt, der dieses geplante „Tar­ifein­heits­ge­setz“ als Angriff auf das Streikrecht ins­ge­samt beze­ich­net hat. Wenn es nicht von allen Gew­erkschaften abgewehrt, wird es sich nicht nur auf die kleinen Spartengew­erkschaften, son­dern auch auf alle anderen auswirken.

UK: Da gibt es eigentlich gar keine andere Hal­tung für einen Gew­erkschafter. Die Koali­tions­frei­heit ist im Grundge­setz fest­gelegt, und sie ist auch nicht aufzuwe­ichen. Da sollte die große Mehrheit im Bun­destag über­haupt nicht diese Türen auf­machen und meinen, sie kön­nten jet­zt am Streikrecht rüt­teln. Das ist ver­boten. Die sollen also die Fin­ger weglassen. Das Streikrecht bleibt ein­fach unan­tast­bar. Wir Gew­erkschafter regeln unter uns, wer wo welche Sachen ver­han­deln darf, und das kön­nen die Gew­erkschaften auch untere­inan­der, da brauchen wir den Geset­zge­ber gar nicht dafür.

BF: Jet­zt noch die Frage der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität, weil ja mit dieser neolib­eralen Poli­tik die Kom­merzial­isierung,  Pri­vatisierung und der Raub des öffentlichen Eigen­tums mit unvorstell­baren Bere­icherun­gen nicht nur in Deutsch­land statt find­et. Unter dem Dik­tat der Troi­ka und der Bun­desregierung in Berlin sind Zustände geschaf­fen wor­den, auf­grund der­er z.B. in Griechen­land Kranken­häuser geschlossen wer­den und die Beschäftigten in Selb­stver­wal­tung ohne Bezahlung weit­er­ar­beit­en. In Por­tu­gal wer­den in der Zeit nach dem Faschis­mus erkämpfte Gesund­heit­szen­tren geschlossen und zehn­tausende Beschäftigte ent­lassen. In Spanien kam es schon öfters zu machtvollen Demon­stra­tio­nen bis hin zum Gen­er­al­streik mit großer Beteili­gung der Beschäftigten des Gesund­heitswe­sens. Habt Ihr vom Betrieb­srat direk­te Kon­tak­te, um auch von diesen Kämpfen ler­nen,  und, wie es auf ein­er Betrieb­sver­samm­lung schon vorgekom­men ist, die Het­ze gegen die Kol­legI­nen in diesen Län­dern strikt zurück­zuweisen zu kön­nen?

UK: Betrieb­srätlich haben wir keine Kon­tak­te ins Aus­land, das ist im Moment auch schwierig. Wir sind  in unser­er Arbeit hier vor Ort doch zu arg befan­gen, um als Betriebrat jet­zt noch Kon­tak­te ins Aus­land zu pfle­gen. Gew­erkschaftlich kriegt man da schon einiges mit, und gibt es auch tat­säch­lich Bünd­nisse, europa- und weltweit. Es gibt ange­fan­gen von ver.di zum Beispiel im Moment eine Kam­pagne für weltweit einzuführende Arbeits­stan­dards.

BF: Oder auch „Equal Pay“ [gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit, d. Red.] zum Beispiel?

UK: „Equal Pay“, genau!

BF: Wie erk­lärst Du Dir – als let­zte Frage – dass eines der ärm­sten Län­der, das sozial­is­tis­che Kuba, es schafft, sein Gesund­heitswe­sen der Bevölkerung kosten­los anzu­bi­eten. Darüber hin­aus tausende von ÄrztIn­nen – soviel ich weiß 5.000 an der Zahl – regelmäßig weltweit zu Ein­sätzen zu senden, wie etwa jet­zt bei der Bekämp­fung von Ebo­la.

UK: Erst­mal muss man sich dafür schä­men, wenn man in einem der reich­sten Län­der der Welt wohnt und sich dann ver­gle­icht mit einem Land wie Kuba, das müh­e­los in der Lage ist, jede Menge Ärzte abzuziehen und sie in Ebo­lage­bi­eten einzuset­zen. Ich weiß nicht, wie viele es waren, oder wie sie Hil­fe in Form von Per­son­al und Geld in diese Ebo­lage­bi­ete trans­ferieren – was von hier wirk­lich nur schw­er möglich war – und warum. Das hat wohl damit zu tun, dass sie die Pri­or­itäten anders geset­zt haben. Bei denen ste­ht im Vorder­grund die Gesund­heitsver­sorgung, das ist ein Akt der Sol­i­dar­ität. Das ist das, was das Gesund­heitswe­sen hier mal dargestellt hat und von dem man sich in den Staat­en Europas lei­der abkehrt. Diese gelebte Sol­i­dar­ität mit den Kranken, Alten, Schwachen, die wird hier ger­ade ver­nichtet, das ver­sucht man ger­ade abzuschaf­fen. Das lebt in Kuba.

BF: Ich danke Dir für das Gespräch, Uwe! Ich wün­sche Eurem Betrieb­srat und Ver­trauen­skör­p­er genug Aus­dauer und Kraft in diesem Kampf für die Gle­ich­be­hand­lung aller Men­schen, für eine Behand­lung, die nicht vom Geld­beu­tel abhängt, hin zu ein­er Sit­u­a­tion, in welch­er hof­fentlich Per- son­al aufge­baut wer­den kann. Ich hoffe, dass Ihr dazu die notwendi­gen Aktions­for­men find­et, um in dieser Rich­tung weit­er etwas durch­set­zen zu kön­nen.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 229, Januar 2015
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