Grenzen auf für alle Flüchtlinge – Kein Mensch ist Illegal!
R. J.
Seit Wochen lesen, sehen und hören wir täglich, dass wieder einmal eine Flüchtlingsunterkunft abgebrannt ist, mit Steinen beworfen wurde oder von Ähnlichem mehr. Mal sind dieses Häuser unbewohnt, mal befinden sich Menschen darin. Es folgen die mittlerweile sattsam bekannten Stellungnahmen: „Es kann unter Umständen ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen werden …“. Und es passiert nicht viel – bis gar nichts.
Wären die Reaktionen vergleichbar, wenn es sich nicht um Flüchtlingsunterkünfte, sondern um Filialen der Deutschen Bank oder die Häuser von EZB-Bänkern handeln würde, die da in Flammen stehen?
Wohl kaum. Längst wäre in diesem Fall der „Feind“ der „Freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ausgemacht. Es gäbe Krisenstäbe beim BKA und im Bundeskanzleramt, Verhaftungswellen, Verbote von Organisationen und Parteien nebst dem Einsatz der Notstandsgesetze etc. Kurz: Der Staat würde auf vielfältige Weise eingreifen, um die gefährdeten Objekte zu schützen.
Gehen Aktivitäten von links aus, werden nicht selten bereits gewaltfreie Demonstrationen, Blockaden und Proteste als Gefährdung gewertet. Und der Staat besinnt sich schnell auf seine Möglichkeiten, einzugreifen.
Dass organisierte Faschisten (aber eben nicht nur diese) landauf und landab Menschen angreifen, findet auch in den Massenmedien kaum Widerhall. Da werden Besuche eines Wohnheims von Gabriel, Gauck und der Kanzlerin selbst von der Partei „Die Linke“ mit „endlich“ begrüßt. Vieles scheint vergessen zu sein. Wer weiß denn noch, dass Gabriel vor 16 Jahren als Mitglied des SPD-Parteivorstands unter Schröder mitverantwortlich für die Zerbombung Jugoslawiens war? Und damit auch das politische und ökonomische Desaster in den „Balkan-Staaten“, das bis heute anhält, mit verursacht hat?
Oder Angela Merkel – die, wenn sie gekonnt hätte, wie sie wollte – sicher gerne die USA bei Ihrem verbrecherischen Feldzug gegen den Irak im Jahre 2003 unterstützt hätte.
Der US-amerikanische Krieg nebst der anschließenden Besetzung und Verteilung der Bodenschätze an westliche Profiteure hat mit die Saat für den „Islamischen Staat“ und seine nahezu grenzenlose Barbarei gelegt.
Oder das Schweigen gegenüber einem in höchstem Maße korrupten und autoritären „System Erdogan“ in der Türkei, das derzeit mit Billigung und Zustimmung der übrigen Nato-Staaten versucht, die einzigen wirklichen Widersacher des „IS“ – die kurdische ArbeiterInnenpartei PKK und die Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ – in die Steinzeit zurück zu bomben.
Oder eine Waffen- und Rüstungsindustrie, welche – gerade aus der BRD – weiter munter in alle Krisengebiete Waffen liefert, direkt oder indirekt.
Beliebig ließe sich hier die Heuchelei und die Desinformation weiter ausführen, sowohl zu den hier angeschnittenen Fluchtursachen, als auch zum Umgang mit den Menschen, die vor den Folgen der herrschenden Politik fliehen.
Einen weiteren Tiefpunkt des Umgangs mit geflüchteten Menschen stellen die ersten laut geäußerten Überlegungen der Vertreter des Kapitals dar, wie die Aussetzung des Mindestlohnes für Flüchtlinge.
Ebenso der Versuch der Differenzierung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge, welcher sich ganz in der voran beschriebenen Logik befindet. Die so genannten Wirtschaftsflüchtlinge sollen „abgewehrt“ werden. Andere sollen den erfundenen „Facharbeitermangel“ beseitigen helfen – letzteres dann auch noch unter dem Niveau des ohnehin zu niedrigen Mindestlohns.
Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ sollen hier weitere Keile zwischen Lohnabhängige getrieben werden, um sie von der gemeinsamen Vertretung ihrer Interessen abzuhalten.
Dagegen hilft nur eine breite außerparlamentarische Bewegung, die sich solidarisch mit allen Menschen zeigt, die hierhin kommen wollen, und die die Menschenwürde sowie die politischen und sozialen Menschenrechte gegen braunen und staatlichen Rassismus verteidigt.
Grenzen auf für alle Flüchtlinge!
