Grenzen auf für alle Flüchtlinge – Kein Mensch ist Illegal!

Grenzen auf für alle Flüchtlinge – Kein Mensch ist Illegal!

R. J.

Seit Wochen lesen, sehen und hören wir täglich, dass wieder ein­mal eine Flüchtling­sun­terkun­ft abge­bran­nt ist, mit Steinen bewor­fen wurde oder von Ähn­lichem mehr. Mal sind dieses Häuser unbe­wohnt, mal befind­en sich Men­schen darin. Es fol­gen die mit­tler­weile sattsam bekan­nten Stel­lung­nah­men: „Es kann unter Umstän­den ein recht­sradikaler Hin­ter­grund nicht aus­geschlossen wer­den …“. Und es passiert nicht viel – bis gar nichts.

Wären die Reak­tio­nen ver­gle­ich­bar, wenn es sich nicht um Flüchtling­sun­terkün­fte, son­dern um Fil­ialen der Deutschen Bank oder die Häuser von EZB-Bänkern han­deln würde, die da in Flam­men ste­hen?
Wohl kaum. Längst wäre in diesem Fall der „Feind“ der „Frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung“ aus­gemacht. Es gäbe Krisen­stäbe beim BKA und im Bun­deskan­zler­amt, Ver­haf­tungswellen, Ver­bote von Organ­i­sa­tio­nen und Parteien neb­st dem Ein­satz der Not­stands­ge­set­ze etc. Kurz: Der Staat würde auf vielfältige Weise ein­greifen, um die gefährde­ten Objek­te zu schützen.
Gehen Aktiv­itäten von links aus, wer­den nicht sel­ten bere­its gewalt­freie Demon­stra­tio­nen, Block­aden und Proteste als Gefährdung gew­ertet. Und der Staat besin­nt sich schnell auf seine Möglichkeit­en, einzu­greifen.

Dass organ­isierte Faschis­ten (aber eben nicht nur diese) lan­dauf und landab Men­schen angreifen, find­et auch in den Massen­me­di­en kaum Wider­hall. Da wer­den Besuche eines Wohn­heims von Gabriel, Gauck und der Kan­z­lerin selb­st von der Partei „Die Linke“ mit „endlich“ begrüßt. Vieles scheint vergessen zu sein. Wer weiß denn noch, dass Gabriel vor 16 Jahren als Mit­glied des SPD-Parteivor­stands unter Schröder mitver­ant­wortlich für die Zer­bom­bung Jugoslaw­iens war? Und damit auch das poli­tis­che und ökonomis­che Desaster in den „Balkan-Staat­en“, das bis heute anhält, mit verur­sacht hat?

Oder Angela Merkel – die, wenn sie gekon­nt hätte, wie sie wollte – sich­er gerne die USA bei Ihrem ver­brecherischen Feldzug gegen den Irak im Jahre 2003 unter­stützt hätte.
Der US-amerikanis­che Krieg neb­st der anschließen­den Beset­zung und Verteilung der Boden­schätze an west­liche Prof­i­teure hat mit die Saat für den „Islamis­chen Staat“ und seine nahezu gren­zen­lose Bar­barei gelegt.
Oder das Schweigen gegenüber einem in höch­stem Maße kor­rupten und autoritären „Sys­tem Erdo­gan“ in der Türkei, das derzeit mit Bil­li­gung und Zus­tim­mung der übri­gen Nato-Staat­en ver­sucht, die einzi­gen wirk­lichen Wider­sach­er des „IS“ – die kur­dis­che Arbei­t­erIn­nen­partei PKK und die Volksvertei­di­gung­sein­heit­en der YPG und YPJ – in die Steinzeit zurück zu bomben.

Oder eine Waf­fen- und Rüs­tungsin­dus­trie, welche – ger­ade aus der BRD – weit­er munter in alle Krisen­ge­bi­ete Waf­fen liefert, direkt oder indi­rekt.
Beliebig ließe sich hier die Heuchelei und die Desin­for­ma­tion weit­er aus­führen, sowohl zu den hier angeschnit­te­nen Fluchtur­sachen, als auch zum Umgang mit den Men­schen, die vor den Fol­gen der herrschen­den Poli­tik fliehen.
Einen weit­eren Tief­punkt des Umgangs mit geflüchteten Men­schen stellen die ersten laut geäußerten Über­legun­gen der Vertreter des Kap­i­tals dar, wie die Aus­set­zung des Min­dest­lohnes für Flüchtlinge.

Eben­so der Ver­such der Dif­feren­zierung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge, welch­er sich ganz in der voran beschriebe­nen Logik befind­et. Die so genan­nten Wirtschafts­flüchtlinge sollen „abgewehrt“ wer­den. Andere sollen den erfun­de­nen „Fachar­beit­er­man­gel“ beseit­i­gen helfen – let­zteres dann auch noch unter dem Niveau des ohne­hin zu niedri­gen Min­dest­lohns.
Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ sollen hier weit­ere Keile zwis­chen Lohn­ab­hängige getrieben wer­den, um sie von der gemein­samen Vertre­tung ihrer Inter­essen abzuhal­ten.
Dage­gen hil­ft nur eine bre­ite außer­par­la­men­tarische Bewe­gung, die sich sol­i­darisch mit allen Men­schen zeigt, die hier­hin kom­men wollen, und die die Men­schen­würde sowie die poli­tis­chen und sozialen Men­schen­rechte gegen braunen und staatlichen Ras­sis­mus vertei­digt.

Gren­zen auf für alle Flüchtlinge!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 236, September 2015
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