Gren­zen auf für alle Flücht­lin­ge – Kein Mensch ist Ille­gal!

Gren­zen auf für alle Flücht­lin­ge – Kein Mensch ist Ille­gal!

R. J.

Seit Wochen lesen, sehen und hören wir täg­lich, dass wie­der ein­mal eine Flücht­lings­un­ter­kunft abge­brannt ist, mit Stei­nen bewor­fen wur­de oder von Ähn­li­chem mehr. Mal sind die­ses Häu­ser unbe­wohnt, mal befin­den sich Men­schen dar­in. Es fol­gen die mitt­ler­wei­le satt­sam bekann­ten Stel­lung­nah­men: „Es kann unter Umstän­den ein rechts­ra­di­ka­ler Hin­ter­grund nicht aus­ge­schlos­sen wer­den …“. Und es pas­siert nicht viel – bis gar nichts.

Wären die Reak­tio­nen ver­gleich­bar, wenn es sich nicht um Flücht­lings­un­ter­künf­te, son­dern um Filia­len der Deut­schen Bank oder die Häu­ser von EZB-Bän­kern han­deln wür­de, die da in Flam­men ste­hen?
Wohl kaum. Längst wäre in die­sem Fall der „Feind“ der „Frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung“ aus­ge­macht. Es gäbe Kri­sen­stä­be beim BKA und im Bun­des­kanz­ler­amt, Ver­haf­tungs­wel­len, Ver­bo­te von Orga­ni­sa­tio­nen und Par­tei­en nebst dem Ein­satz der Not­stands­ge­set­ze etc. Kurz: Der Staat wür­de auf viel­fäl­ti­ge Wei­se ein­grei­fen, um die gefähr­de­ten Objek­te zu schüt­zen.
Gehen Akti­vi­tä­ten von links aus, wer­den nicht sel­ten bereits gewalt­freie Demons­tra­tio­nen, Blo­cka­den und Pro­tes­te als Gefähr­dung gewer­tet. Und der Staat besinnt sich schnell auf sei­ne Mög­lich­kei­ten, ein­zu­grei­fen.

Dass orga­ni­sier­te Faschis­ten (aber eben nicht nur die­se) land­auf und land­ab Men­schen angrei­fen, fin­det auch in den Mas­sen­me­di­en kaum Wider­hall. Da wer­den Besu­che eines Wohn­heims von Gabri­el, Gauck und der Kanz­le­rin selbst von der Par­tei „Die Lin­ke“ mit „end­lich“ begrüßt. Vie­les scheint ver­ges­sen zu sein. Wer weiß denn noch, dass Gabri­el vor 16 Jah­ren als Mit­glied des SPD-Par­tei­vor­stands unter Schrö­der mit­ver­ant­wort­lich für die Zer­bom­bung Jugo­sla­wi­ens war? Und damit auch das poli­ti­sche und öko­no­mi­sche Desas­ter in den „Bal­kan-Staa­ten“, das bis heu­te anhält, mit ver­ur­sacht hat?

Oder Ange­la Mer­kel – die, wenn sie gekonnt hät­te, wie sie woll­te – sicher ger­ne die USA bei Ihrem ver­bre­che­ri­schen Feld­zug gegen den Irak im Jah­re 2003 unter­stützt hät­te.
Der US-ame­ri­ka­ni­sche Krieg nebst der anschlie­ßen­den Beset­zung und Ver­tei­lung der Boden­schät­ze an west­li­che Pro­fi­teu­re hat mit die Saat für den „Isla­mi­schen Staat“ und sei­ne nahe­zu gren­zen­lo­se Bar­ba­rei gelegt.
Oder das Schwei­gen gegen­über einem in höchs­tem Maße kor­rup­ten und auto­ri­tä­ren „Sys­tem Erdo­gan“ in der Tür­kei, das der­zeit mit Bil­li­gung und Zustim­mung der übri­gen Nato-Staa­ten ver­sucht, die ein­zi­gen wirk­li­chen Wider­sa­cher des „IS“ – die kur­di­sche Arbei­te­rIn­nen­par­tei PKK und die Volks­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten der YPG und YPJ – in die Stein­zeit zurück zu bom­ben.

Oder eine Waf­fen- und Rüs­tungs­in­dus­trie, wel­che – gera­de aus der BRD – wei­ter mun­ter in alle Kri­sen­ge­bie­te Waf­fen lie­fert, direkt oder indi­rekt.
Belie­big lie­ße sich hier die Heu­che­lei und die Des­in­for­ma­ti­on wei­ter aus­füh­ren, sowohl zu den hier ange­schnit­te­nen Flucht­ur­sa­chen, als auch zum Umgang mit den Men­schen, die vor den Fol­gen der herr­schen­den Poli­tik flie­hen.
Einen wei­te­ren Tief­punkt des Umgangs mit geflüch­te­ten Men­schen stel­len die ers­ten laut geäu­ßer­ten Über­le­gun­gen der Ver­tre­ter des Kapi­tals dar, wie die Aus­set­zung des Min­dest­loh­nes für Flücht­lin­ge.

Eben­so der Ver­such der Dif­fe­ren­zie­rung in „gute“ und „schlech­te“ Flücht­lin­ge, wel­cher sich ganz in der vor­an beschrie­be­nen Logik befin­det. Die so genann­ten Wirt­schafts­flücht­lin­ge sol­len „abge­wehrt“ wer­den. Ande­re sol­len den erfun­de­nen „Fach­ar­bei­ter­man­gel“ besei­ti­gen hel­fen – letz­te­res dann auch noch unter dem Niveau des ohne­hin zu nied­ri­gen Min­dest­lohns.
Nach dem Prin­zip „tei­le und herr­sche“ sol­len hier wei­te­re Kei­le zwi­schen Lohn­ab­hän­gi­ge getrie­ben wer­den, um sie von der gemein­sa­men Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen abzu­hal­ten.
Dage­gen hilft nur eine brei­te außer­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gung, die sich soli­da­risch mit allen Men­schen zeigt, die hier­hin kom­men wol­len, und die die Men­schen­wür­de sowie die poli­ti­schen und sozia­len Men­schen­rech­te gegen brau­nen und staat­li­chen Ras­sis­mus ver­tei­digt.

Gren­zen auf für alle Flücht­lin­ge!

aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti 236, Sep­tem­ber 2015
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