Nora Weinheim, Neuwahl des Betriebsrats als Schicksalswahl?

Nora Weinheim

Neuwahl des Betriebsrats als Schicksalswahl?

O.T.

Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg - Kam­mern Mannheim - (LAG) hat­te am 13. Jan­u­ar 2015 die Betrieb­srats-Wahlen 2014 bei nora sys­tems GmbH in Wein­heim in zweit­er und let­zter Instanz für ungültig erk­lärt. Fehlende Infor­ma­tio­nen hat­ten damals über 30 Beschäftigte daran gehin­dert, ihr pas­sives Wahlrecht auszuüben und damit für die Betrieb­sratswahl zu kan­di­dieren. Auch war das Wahlge­heim­nis nicht gewährleis­tet, da bei der Stim­ma­b­gabe die geset­zlich vorgeschriebe­nen Wahlum­schläge gefehlt hat­ten. Trotz mehrfach­er Auf­forderung durch aktive Kol­le­gen im Betrieb­srat und aus der Belegschaft hat­te sich die  „BR-Mehrheit“ bish­er geweigert zurück­zutreten.

Danach hat die BR-Mehrheit Mitte März offen­sichtlich in Absprache mit der Geschäft­sleitung eine betrieb­srat­slose Zeit von rund zwei Monat­en her­beige­führt. Alles, was diese Herrschaften seit Jahren unternehmen, hat nur ein Ziel - die Gruppe aktiv­er Gew­erkschaf­terIn­nen um Hel­mut Schmitt und Her­bert Keller endgültig auszuschal­ten. Damit wäre gle­ichzeit­ig die Chance auf eine Inter­essen­vertre­tung, die diesen Namen ver­di­ent, endgültig ver­spielt und die Belegschaft wäre den Angrif­f­en der Geschäft­sleitung schut­z­los aus­ge­set­zt.

Hal­tet den Dieb!“
Bei alle­dem agierte die bish­erige BR-Mehrheit nach dem Mot­to „Hal­tet den Dieb!“. In ihrem „BR-Info“ vom 13. März 2015 spielt sie die grundle­gen­den Ver­stöße gegen die geset­zlichen Vor­gaben auf beze­ich­nende Art und Weise herunter:
„Einem kleinen Teil unser­er Mitar­beit­er [!] wurde durch ein fehlen­des per­sön­lich­es Anschreiben die Möglichkeit genom­men, als Betrieb­srat zu kan­di­dieren, da Ihnen somit der Ter­min zur Abgabe der Kan­di­datur nicht mit­geteilt wurde. Das ist natür­lich bedauer­lich [,] aber es muss auch die Frage erlaubt sein, ob es diesen Kol­le­gen nicht zuzu­muten gewe­sen wäre [,] bei ein­er gewün­scht­en Kan­di­datur auch mal von sich aus bei einem Kol­le­gen des Betrieb­srates [!] nachzufra­gen oder auf seinen Wun­sch auf Kan­di­datur hinzuweisen…
Weit­er­hin wurde bei der Klage fest­gestellt, dass keine Wahlum­schläge ver­wen­det wur­den. Auch das ist richtig, war aber bei vorheri­gen Betrieb­sratswahlen auch nie bean­standet wor­den.

Warum aus­gerech­net bei diesen Wahlen?
Wäre durch die Ver­wen­dung von Wahlum­schlä­gen tat­säch­lich ein anderes Wahlergeb­nis erzielt wor­den? Wurde dadurch ein­er von Euch in sein­er Wahlentschei­dung bee­in­flusst? Wir glauben nein und sind der Mei­n­ung, dass durch die Klage zwar dem Geset­zbuch genüge getan wurde, nicht aber dem Wäh­ler­willen der Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er bei nora sys­tems GmbH. Deswe­gen hat sich der Betrieb­srat auch nichts vorzuw­er­fen.“ („BR-INFO“, Aus­gabe 03/2015, Her­vorhe­bun­gen im Orig­i­nal, Ein­fü­gun­gen in eck­i­gen Klam­mern von Avan­ti²).

Per­sön­lichkeits- oder Lis­ten­wahl?
Beze­ich­nen­der­weise ver­liert die „BR-Mehrheit“ in diesem „Info“ kein Wort über den Beschluss der IG BCE-Ver­trauensleute bei nora sys­tems GmbH. Diese hat­ten zwei Tage zuvor, am 11. März, beschlossen, „für die anste­hende Betrieb­sratswahl die Ini­tia­tive für eine Per­sön­lichkeitswahl zu ergreifen.“
Von der Gew­erkschaft wurde daraufhin eine „offene [Gewerkschafts-]Liste für Alle“ ange­boten. In einem Info der IG BCE-Orts­gruppe Wein­heim von Ende März 2015 heißt es dazu: „Damit soll dem bre­it geäußerten Wun­sch der Beschäftigten, nach der Lis­ten­wahl im let­zten Jahr, in diesem Jahr die Betrieb­sratswahl wieder als Per­sön­lichkeitswahl durchzuführen, entsprochen wer­den.
Im Gegen­satz zur Lis­ten­wahl (Ver­hält­niswahl), bei der jede/r Wähler/in nur eine einzige Stimme für eine einzige Liste abgeben kann, beste­ht bei der Per­sön­lichkeitswahl (Mehrheitswahl) die Möglichkeit, bis zu 13 Stim­men (für 13 zu wäh­lende Betrieb­sratsmit­glieder) auf ver­schiedene Kandidat/en/innen zu verteilen.

Um die Betrieb­sratswahl als Per­sön­lichkeitswahl zu gewährleis­ten und eine bre­ite und unbürokratis­che Beteili­gung zu ermöglichen, bietet die IG BCE ab sofort eine offene Liste an, in die sich jede/r Wahlberechtigte als Wahlkandidat/in, unab­hängig von der Gew­erkschaftsmit­glied­schaft, ein­tra­gen kann.“

So wie es jet­zt aussieht, kommt es bei Nora nicht zu ein­er Per­sön­lichkeitswahl, da mit­tler­weile für mehrere, ins­beson­dere unternehmen­sna­he Lis­ten Unter­schriften gesam­melt wer­den. Offen­bar sollen die Erfol­gsaus­sicht­en der aktiv­en Gew­erkschaf­terIn­nen und der IG BCE-Liste möglichst ger­ing gehal­ten wer­den.

Mit­tler­weile ist vom Wahlvor­stand bei Nora die Betrieb­sratswahl auf den 12. Mai 2015 fest­gelegt wor­den. Das ist „zufäl­liger­weise“ eine Woche, in der viele Kol­legIn­nen vor allen aus der Pro­duk­tion wegen des Feiertags tra­di­tionell Urlaub nehmen. Ein Schelm, wer dabei bös­es denkt…
Es liegt jet­zt an den aktiv­en Gew­erkschaf­terIn­nen, die verbleibende Zeit zu nutzen. Es gilt, mit aller Kraft in der Belegschaft die aktive Unter­stützung für eine neue BR-Mehrheit zu mobil­isieren. Trotz alle­dem!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 232, April 2015
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