Streikrecht verteidigen: Am 18.4.2015 nach Frankfurt!

Unser Streikrecht verteidigen:

Am 18. April auf nach Frankfurt!

Ein Betrieb – eine Gew­erkschaft – ein Tar­ifver­trag? Die längst unter­minierten ein­heitlichen Tar­if­s­tan­dards wieder herzustellen ist nicht das Ziel des geplanten „Tar­ifein­heits­ge­set­zes“. Tat­säch­lich stellt es einen Angriff auf das Streikrecht dar.

C.P.

Am 21./22. Mai soll das „Tar­ifein­heits­ge­setz“ in 2. und 3. Lesung im Bun­destag berat­en und gle­ich ver­ab­schiedet wer­den. Der Geset­ze­sen­twurf bein­hal­tet, dass in einem Betrieb nur die Gew­erkschaft mit den meis­ten Mit­gliedern Tar­ifver­hand­lun­gen führen soll. Ist ein Tar­ifver­trag ein­mal abgeschlossen, wird also der Gew­erkschaft mit der gerin­geren Anzahl an Mit­gliedern im Betrieb das Recht, Tar­ifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeit­skampf zu führen, fak­tisch ent­zo­gen.
Dieses Vorhaben der Bun­desregierung stellt eine exis­ten­zielle Her­aus­forderung für Linke und Gew­erk- schaf­terIn­nen dar. Eine europaweit koor­dinierte Gegen­wehr gegen die Ein­schränkung des Streikrechts ist nötig!
Die geplante Aushe­belung des Streik- rechts über das „Tar­ifein­heits­ge­setz“ ste­ht näm­lich nicht für sich allein. Die EU-weite „(De-)Regulierung“ des Streikrecht­es zur Absicherung der Prof­ite der Konz­erne ist offizielles Ziel der „EU-Agen­da 2020“. Dieses Ansin­nen wird, entsprechend der jew­eili­gen Bedin­gun­gen in den einzel­nen EU Staat­en, in unter­schiedlichem Tem­po umge­set­zt.
Die EU-Kom­mis­sion wollte und will unter anderem die Recht­mäßigkeit von Tar­if­forderun­gen und Streiks davon abhängig machen, ob sie ver­hält­nis­mäßig sind. Um gew­erkschaftliche Forderun­gen durch­set­zen zu kön­nen, ist Streiken das effek­tivste und unter Umstän­den sog­ar das einzige Mit­tel. Nach der geplanten EU-Regelung soll dies von Gericht­en ver­boten wer­den kön­nen.
Gle­ichzeit­ig gab und gibt es Bestre­bun­gen in der EU, das Streikrecht in Bere­ichen wie Daseinsvor­sorge, Verkehr, Gesund­heit, Bil­dungswe­sen, Energiev­er­sorgung, Mül­lab­fuhr und Telekom­mu­nika­tion einzuschränken. Diese Vorhaben richt­en sich keineswegs nur gegen Spartengew­erkschaften. Wenn die Zeichen nicht trü­gen, haben die Angriffe auf die Flächen­tar­ifver­trags-Sys­teme und das Streikrecht auch in West- und Nordeu­ropa längst begonnen.
Es ist höch­ste Zeit, sich zu wehren und unseren Protest gegen die Ver­suche, das Streikrecht in der BRD mit Hil­fe eines so genan­nten Tar­ifein­heits­ge­set­zes einzuschränken, auf die Straße zu tra­gen!
Die Gele­gen­heit hierzu bietet sich am Sam­stag, 18. April in Frank­furt am Main.
Um 13:00 find­et die Auf­tak­tkundge­bung statt (Kaiser­straße / Kaiser­sack am Haupt­bahn­hof).
Wenn Ihr mit uns zusam­men nach Frank­furt fahren wollt, schreibt eine Email an:
info@rsb4-oberhausen.de

Quellen:
Flug­blatt vom Aktions­bünd­nis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gew­erkschaftliche Aktions­frei­heit!“ für die Demon­stra­tion am 18.04.15.
„Tar­ifein­heit“ und EU-Agen­da 2020: Wie Pest und Cholera, Hein­rich Neuhaus, Avan­ti 229

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 232, April 2015
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