Gründung des Bündnis Frauen*streik 2019 am Theater Oberhausen

Dokumentation der Pressemitteilung

Gründung des Bündnis Frauen*streik 2019 am Theater Oberhausen

Uns verbindet mehr als uns trennt“

Gründung des Bündnisses zum Frauenstreik 2019

Grün­dung des Bünd­niss­es

 30 Frauen* aus unter­schiedlichen Kon­tex­ten – Aktivis­mus, Soziale Arbeit, Poli­tik, Medi­en und Kun­st – sind am Mon­tag, den 25.6.18, am The­ater Ober­hausen  zusam­mengekom­men. Bei diesem Tre­f­fen hat sich ein Bünd­nis gegrün­det, das mit der Pla­nung für einen NRW-weit­en Frauen*streik im Rah­men des Inter­na­tionalen Frauen*kampftags 2019 begonnen hat. Auch in anderen deutschen Städten grün­den sich derzeit regionale Bünd­nisse für die Pla­nung von Frauen*streiks.

Dieses Jahr sind am 8. März so viele Men­schen auf die Straße gegan­gen, wie seit Jahrzehn­ten nicht. In Spanien haben über 5 Mil­lio­nen Frauen* Erwerbs- und/oder Sorgear­beit niedergelegt. Ihr Streik hat es geschafft, das Land teil­weise lah­mzule­gen und ist gle­ichzeit­ig auf viel Unter­stützung und Ver­ständ­nis aus der Bevölkerung gestoßen.

Hier wollen wir anknüpfen! Wir wollen uns weit­er ver­net­zen, Anliegen disku­tieren und eine Debat­te über die Legit­im­ität von Streiks anstoßen:

Wie kön­nen sich Frauen* in ihren unter­schiedlichen Lagen an einem Streik beteili­gen? Für was ste­hen wir ein? Wie kann das ausse­hen?

Das Bünd­nis lädt dafür alle Frauen* aus NRW zu einem öffentlichen Pla­nungs- und Ver­net­zungstr­e­f­fen am 29.9.18 um 12 Uhr in den SAAL 2 des The­ater Ober­hausen ein.

Zum Bünd­nis Frauen*streik 2019 in NRW gehören bish­er Vertreter*innen von:

Bon­ner Jugend­be­we­gung, Druck­luft (Ober­hausen), Ensem­ble-Net­zw­erk, Fem­i­nis­mus im Pott, Frauen­ver­band Courage Essen, Frauen helfen Frauen Ober­hausen e.V., Frauenkampf­tags­bünd­nis NRW (Düs­sel­dorf), Frauen-Plenum Ober­hausen, Friedrich-Ebert-Stiftung NRW, Hans-Böck­ler-Stiftung NRW, Hein­rich Böll-Stiftung NRW, IG Met­all NRW, Ini­tia­tive für Solidarität am The­ater, Inter­ven­tion­is­tis­che Linke, Katzen­tisch – fem­i­nis­tis­che Per­spek­tiv­en (Duis­burg), Kur­dis­ches Frauen­büro für Frieden CENÎ e.V. (Düs­sel­dorf), Lisa NRW (Linke Sozial­is­tis­che AG Frauen), Rosa Lux­em­burg-Stiftung NRW, The­ater Ober­hausen, Wir Frauen | Das fem­i­nis­tis­che Blatt, ver.di

Nein zum Polizeigesetz NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Lan­desregierung plant eine mas­sive Ver­schär­fung des Polizeige­set­zes. Noch vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause soll diese ohne große Diskus­sion  Nein zum Polizeigesetz - Demo 7.7.18 13:00 Uhr in Düsseldorf.ver­ab­schiedet wer­den. Diese Ver­schär­fung hebelt grundle­gende rechtsstaatliche Prinzip­i­en wie die Unschuldsver­mu­tung und Gewal­tenteilung aus.

Das neue Polizeige­setz ermöglicht es, Men­schen auch ohne konkreten Ver­dacht anzuhal­ten und zu durch­suchen, bis zu einen Monat in Präven­tivge­wahrsam zu nehmen oder mit Hausar­rest zu bele­gen. Sie soll Smart­phones hack­en dür­fen, um Mes­sen­ger wie What­sApp mitzule­sen – nicht nur von ver­meintlich verdächti­gen Per­so­n­en, son­dern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums aus­geweit­et.

Kern des neuen Polizeige­set­zes ist die Ein­führung des Rechts­be­griffes der „dro­hen­den Gefahr“. Durch die „dro­hende Gefahr“, also die bloße Ver­mu­tung ein­er Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorver­lagert in einen Bere­ich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr dro­ht. Ver­brechen so weit im Vor­feld zu ver­hin­dern, mag im ersten Moment wün­schenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grun­drechtlich geschütztes Han­deln in den Bere­ich des verdächti­gen und bedro­ht damit die Unschuldsver­mu­tung. Straf­befug­nisse im Polizeige­setz und der Ein­griff bei Ver­dacht auf Gefahr ver­wis­chen die Gren­ze zwis­chen polizeilich­er und nachrich­t­en­di­en­stlich­er Tätigkeit und stellen auch die Gewal­tenteilung ins­ge­samt in Frage.

Betrof­fen von diesen Ein­grif­f­en in Grun­drechte sind poten­tiell alle Men­schen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter tre­f­fen als andere – näm­lich diejeni­gen, die bere­its beson­deres Ziel polizeilich­er Ein­griffe sind. Durch den im Polizeige­setz vorge­se­hen Aus­bau von Strate­gis­chen Fah­n­dun­gen wer­den von Ras­sis­mus betrof­fene Men­schen noch weit mehr als jet­zt von „racial profiling“-Kontrollen getrof­fen wer­den. Auch Woh­nun­glose, psy­chisch Kranke, poli­tisch Aktive, Streik­ende, Fuss­ball­fans und viele weit­ere wer­den die Maß­nah­men ver­stärkt zu spüren bekom­men.

2017 hat­te Deutsch­land die niedrig­ste Krim­inaltität­srate seit einem Viertel­jahrhun­dert. Trotz­dem wer­den derzeit in mehreren Bun­deslän­dern die Polizeige­set­ze ver­schärft. Den Lan­desregierun­gen reichen vage Ter­roräng­ste und ein dif­fus­es Unsicher­heits­ge­fühl in der Bevölkerung als Recht­fer­ti­gung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vie­len anderen Bun­deslän­dern auch – NEIN zum neuen Polizeige­setz in NRW; NEIN zum mas­siv­en Ein­griff in die Grun­drechte von Mil­lio­nen von Men­schen und NEIN zu massen­hafter Überwachung unter dem Deck­män­telchen von Sicher­heit und Ord­nung!

Wir wollen die Neuerun­gen im Polizeige­setz und die Auswirkun­gen, die daraus fol­gen, in der bre­it­en Öffentlichkeit bekan­nt machen und wer­den dazu in vie­len ver­schiede­nen Städten NRWs Infoabende ver­anstal­ten – frag auch du bei uns für eine Ver­anstal­tung in dein­er Stadt an!

Wir fordern den Land­tag NRW auf, die Geset­zesän­derun­gen nicht zu beschließen. Hierzu wer­den wir die Debat­ten zum Gesetz im Land­tag in Düs­sel­dorf kri­tisch begleit­en und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufend­en!

Mit ein­er Großdemon­stra­tion am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der ver­mut­lich let­zten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düs­sel­dorf unseren Protest auf die Straße tra­gen – komm auch du mit und mobil­isiere dazu im Vor­feld!

Auch wenn das Gesetz ver­ab­schiedet wer­den sollte, wer­den wir nicht aufhören dage­gen aktiv zu sein – wir wer­den die Ver­schär­fun­gen und Ein­schränkun­gen der Grun­drechte aller nicht taten­los hin­nehmen!

Wir sind das Bünd­nis „Nein zum neuen Polizeige­setz NRW“. Wir sind Men­schen aus ver­schiede­nen Grup­pen aus Zivilge­sellschaft und außer­par­la­men­tarischem Aktivis­mus; wir sind Einzelper­so­n­en aus Ver­bän­den und poli­tis­chen Parteien. Auch wenn wir in einzel­nen Posi­tio­nen unser­er alltäglichen Prax­is nicht übere­in­stim­men, so kom­men wir doch zusam­men, um gegen das neue Polizeige­setz zu protestieren, weil es uns alle bet­rifft – im All­t­ag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

200 Jahre Karl Marx 200 Jahre Streiten um den Arbeitstag

200 Jahre Karl Marx

200 Jahre Streiten um den „Arbeitstag“

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Veranstaltung 26.06.2018 - 200 Jahre Karl Marx - 200 Jahre Streiten um den Arbeitstag

Der Ver­anstal­tungs­fly­er zum Down­load

Der Arbeit­szei­t­ex­perte Tobias Michel berichtet von betrieblichen Kon­flik­ten um Erhol­ungspausen und Feier­abend, von 24-Stun­den-Schicht­en und vom Krank­feiern.

Der Autor der Schicht­plan­fi­bel (www.schichtplanfibel.de) zeigt am Beispiel von Gesund­heits­be­trieben, wie Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kap­i­tal“ die Auseinan­der­set­zun­gen rund um den Arbeit­stag aufar­beit­et; und wie uns diese Erken­nt­nisse in unserem heuti­gen All­t­ag weit­er­helfen.

Tobias Michel ist gel­ern­ter Krankenpfleger und war als Betrieb­srat und Mitar­beit­er­vertre­tung im Kranken­haus tätig. Er ist bei der Gew­erkschaft ver.di aktiv und wirkt bis heute als Sachver­ständi­ger für Betriebs-, Per­son­al­räte und Mitar­beit­er­vertre­tun­gen.

Ein­tritt frei.

Die Ver­anstal­tungsrei­he „Rev­o­lu­tion, Rev­o­lu­tion“ wird getra­gen, organ­isiert und finanziert vom Bünd­nis „Rot­er Okto­ber“:
DIE LINKE. KV OB, DKP OB/MH, His­torisch­er Vere­in Ober­hausen Ost e.V., ISO OB & Fre­undIn­nen, Paroli e.V., Rosa-Lux­em­burg Club OB und weit­ere nicht genan­nte Einzelper­so­n­en.

Veranstaltungsreihe Revolution, Revolution! in Oberhausen 12-6-2018

Veranstaltungsreihe „Revolution, Revolution!“
in Oberhausen

Zwischen Romantik, Revolution und Reaktion
Ein Liederabend

Veranstaltungsflyer zum Download. 12.6.2018 in Oberhausen.

Ver­anstal­tungs­fly­er zum Down­load.

Dien­stag, 12.06.2018 
um 19:00 Uhr
in der
Fab­rik K 14
Lothringer Str. 64,
46045 Ober­hausen

Im Rah­men der Ver­anstal­tungsrei­he „Rev­o­lu­tion, Rev­o­lu­tion“ bieten der His­torische Vere­in Ober­hausen Ost e.V. gemein­sam mit Paroli e.V. einen Lieder­abend anlässlich der Deutschen Rev­o­lu­tion 1848 und dem 200. Geburt­stag von Karl Marx an.

Rain­er und Stephan spie­len Lieder von Fer­di­nand Freiligrath, Friedrich Heck­er und vie­len anderen.

Beglei­t­end mod­eriert Klaus Ober­schewen und liefert Ein­blick in den his­torischen Kon­text.

Ein­tritt frei.

Heraus zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai!

Das – für einen Tag – bestreikte Oberhausener Rathaus, 20. März 2018. Foto AvantiO.Udo Filthaut

Am 1. Mai 1856 forderten in Aus­tralien Arbei­t­erIn­nen mit Massendemon­stra­tio­nen den Acht­stun­den­tag.
Darauf haben sich 1886 amerikanis­che Arbei­t­erIn­nen berufen und eben­falls zur Durch­set­zung des Acht­stun­den­tags zu einem Gen­er­al­streik am 1. Mai aufgerufen.

Diesen Aufruf beant­wortete das Kap­i­tal mit Masse­naussper­run­gen, was wiederum die berühmte Hay­mar­ket-Ver­samm­lung mit der Rede von August Spies, des Chefredak­teurs der „Arbeit­erzeitung“ zur Folge hat­te. Dies war die Geburtsstunde der amerikanis­chen Gew­erkschafts­be­we­gung. August Spies wurde nach den darauf fol­gen­den von Poli­tik und Kap­i­tal befeuerten Kämpfen mit vie­len Toten zusam­men mit drei Kol­le­gen hin­gerichtet.
Schon damals waren Arbeit­szeit und Arbeits­be­din­gun­gen die wichtig­sten Anliegen.
Nach fast 150 Jahren sind diese Forderun­gen immer noch von außeror­dentlich­er Wichtigkeit.
Wie auch das Auftreten der öffentlichen „Arbeit­ge­ber“ bei den let­zten Tar­ifrun­den in Pots­dam zeigte, wird das von denen immer noch als nicht ern­sthaft ver­han­del­bar, ja als völ­lig unzu­mut­bar, gese­hen.
Zu groß ist tat­säch­lich wohl noch die Reservearmee aus Erwerb­slosen und prekär Beschäftigten.
Und die von der GROKO gese­hene Vollbeschäf­ti­gung, wie passt die dazu?
Ganz ein­fach: Es ist eine durch Zahlen­ma­nip­u­la­tion unter­mauerte Lüge. An die 13 bis 14 % unser­er Kol­legin­nen und Kol­le­gen in Hartz IV, in Mini- oder in unfrei­willi­gen Teilzeitjobs kön­nen nicht von ihrer Hände Arbeit leben.
So lange diese und andere Gemein­heit­en existieren, so lange muss der 1.Mai ein Kampf­tag der Arbei­t­erIn­nen­klasse bleiben!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Weiter so? Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Weiter so?
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Nach zwei Jahrzehnten Umverteilung von unten
nach oben liegt vieles im Argen.

Unter anderem fehlen    Grafik: AvantiO.
• unbe­fris­tete Arbeit­splätze mit exis­ten­zsich­ern­den Löh­nen und Kündi­gungss­chutz.
• ein sol­i­darisches Renten­sys­tem, das nie­man­den in Alter­sar mut stürzen lässt. 
• Kranken­häuser und Pflege­heime, in denen die Bedürfnisse der Men­schen an erster Stelle ste­hen. Und nicht der Prof­it von Gesund­heit­skonz­er­nen.
• bezahlbare, men­schen­würdi­ge Woh­nun­gen.
• ein Bil­dungssys­tem, das diesen Namen ver­di­ent, und nicht nur „Humankap­i­tal“ her­vor­brin­gen soll.
• ein Verkehrskonzept, das Mobil­ität ermöglicht, ohne dass jedes Jahr Tausende den Verkehrstod ster­ben, unsere Städ te ver­schan­delt, Land­schaften asphaltiert und unsere Um welt vergiftet wer­den.
• Tech­nolo­gien der Energiegewin­nung, die der Tat­sache Rech­nung tra­gen, dass Ressourcen endlich sind. Und die sich nicht allein deshalb rech­nen, weil Gewinne von weni gen pri­vatisiert wer­den, während die große Mehrheit die Kosten und die Las­ten tra­gen muss.
• Frieden, Achtung der Men­schen­rechte unab­hängig von Her kun­ft, Geschlecht, sex­ueller Ori­en­tierung, …
Grundle­gende Bedürfnisse will oder kann unser ange­blich so leis­tungs­fähiges Wirtschaftssys­tem nicht erfüllen.

Wer sich auf die GroKo ver­lässt, ist ver­lassen
Die GroKo 3.0 zeigt kein­er­lei Nei­gung, die Pri­vatisierun­gen wieder rück­gängig zu machen, die zum aktuellen erbärm­lichen Zus­tand des Gesund­heits-, Woh­nungs- und Bil­dungswe­sens geführt haben. Auch die Dereg­ulierung des Arbeits­mark­tes und das HartzIV-Regime stellen CDU/CSU und SPD nicht ern­sthaft in Frage. Und es gehört schon einiges dazu, die befris­tete Festschrei­bung des Renten­niveaus auf 48 % als Erfolg zu feiern.
Tat­säch­lich bläst die GroKo in das Horn so genan­nter Recht­spop­ulis­ten und fördert deren unsol­i­darische „Lösun­gen“. Aus­gren­zung, Hass und Gewalt gegen Geflüchtete, Zuge­wan­derte, Ander­s­gläu­bige, Frauen aber spal­tet und schwächt alle Lohn­ab­hängi­gen – auch diejeni­gen, die so han­deln.
Unsere Alter­na­tive heißt Sol­i­dar­ität
Wer heute mit men­schlichen Grundbedürfnis­sen Prof­ite macht, wird nicht frei­willig darauf verzicht­en. Wer den geset­zlichen Rah­men dafür geschaf­fen hat, nimmt das nicht ein­fach zurück.
Statt darauf zu warten, das jemand anders die drän­gen­den Prob­leme unser­er Zeit löst, kön­nen wir alle bess­er selb­st etwas tun. Zum Beispiel, sich ein­set­zen für mehr Per­son­al in den Kranken­häusern. Oder für einen neuen gemein­nützi­gen Woh­nungs­bau. Für den Aus­bau des Öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs und der Rad­wege. Für ein men­schen­würdi­ges Leben für alle.
Wer mit offe­nen Augen durch Ober­hausen geht, wird viele Möglichkeit­en find­en, sich zu engagieren. Gemein­sam mit den Betrof­fe­nen und möglichst vie­len Unter­stützerIn­nen. Im besten Fall auch gemein­sam mit Gew­erkschaften – nicht als Dien­stleis­tern, son­dern als den größten existieren­den Sol­i­darge­mein­schaften von Lohn­ab­hängi­gen.

ISO Ober­hausen & Fre­undIn­nen

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst Der Sprung des Tigers

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst
Der Sprung des Tigers

Am Dienstag, dem 17. April 2018, wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für Bund und Kommunen eine Einigung erzielt. Auf den ersten Blick ist sie unbefriedigend.

Helmut Born, ver.di-Linke NRW

Demonstration Öffentlicher Dienst am 10. April 2018 in Dortmund. Foto: AvantiO.

Demon­stra­tion Öffentlich­er Dienst am 10. April 2018 in Dort­mund. Foto: Avan­tiO.

Die Forderung nach 6 % mehr Einkom­men wie nach einem Min­dest­be­trag von 200 € für 12 Monate find­et sich in dem Abschluss nicht wieder. Ins­beson­dere die Forderung  nach dem Min­dest­be­trag war sehr pop­ulär. Sie hat sicher­lich zu den guten Mobil­isierun­gen auch im Ruhrge­bi­et beige­tra­gen.
Der Min­dest­be­trag sollte vor allem den unteren Einkom­mensgrup­pen zugute kom­men. Zudem soll­ten dadurch die Abstände zu den höheren Grup­pen ver­ringert wer­den.
Demge­genüber woll­ten vor allem die VertreterIn­nen der Kom­munen, dass eher die höheren Einkom­mensgrup­pen gestärkt wer­den. Für den öffentlichen Dienst sei es schwierig, Fachkräfte zu bekom­men. Genau diese Logik spiegelt sich im Abschluss wieder, auch wenn die unteren Einkom­mensgrup­pen nicht völ­lig außen vor bleiben.
Der Abschluss über die lange Laufzeit von 30 Monat­en trägt nicht dazu bei, ver.di zu stärken. Es wird eher schwierig wer­den, neue Mit­glieder zu gewin­nen.

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Rote Karte für RWE

Rote Karte für RWE

Petra Stanius

Aktion zur Hauptversammlung von RWE, 26. April, Essen. Foto: © Herbert Sauerwein.

Aktion zur Hauptver­samm­lung von RWE, 26. April, Essen. Foto: © Her­bert Sauer­wein.

Auch nach dem „Atom­ausstieg“ ist die Kernen­ergie in Deutsch­land keineswegs tot. Deutsche Unternehmen sind hier weit­er­hin aktiv.
Prof­it­in­ter­essen ste­hen für die Konz­ern­lenker im Vorder­grund – und nicht die Scho­nung von Kli­ma und Ressourcen, die Ver­sorgung der Bevölkerung mit bezahlbar­er Energie oder die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäftigten.
Dies trifft auch, aber nicht allein, auf die RWE AG zu. Jedoch richt­en sich Aufmerk­samkeit und Protest derzeit ins­beson­dere auf diesen Konz­ern:
Über die RWE Pow­er AG betreibt RWE im Rhein­land drei Braunkohlen­t­age­baue, um die es seit Jahrzehn­ten heftige Auseinan­der­set­zun­gen gibt. Kein Wun­der, bedeutet der Tage­bau für die direkt Betrof­fe­nen doch Vertrei­bung aus ihren Häusern und die Zer­störung ihrer Dör­fer und Felder. Zurück bleiben riesige Mond­land­schaften.

Protest bei der Jahre­shauptver­samm­lung
So war auch der Braunkohleab­bau das Haupt­the­ma des Protests anlässlich der diesjähri­gen Hauptver­samm­lung von RWE am 26. April. Kri­tis­che AktionärIn­nen und AktivistIn­nen ver­schieden­er Grup­pen aus der Klimabe­we­gung empfin­gen die Teil­nehmerIn­nen auf ihrem Weg in die Essen­er Gru­ga­halle mit Parolen, Trans­par­enten, Drachen und ein­er mobilen Fein­staub-Ambu­lanz.
Aktuell kämpfen AktivistIn­nen der Klimabe­we­gung für den Erhalt der let­zten zehn Prozent vom Ham­bach­er Forst, der noch von den Bag­gern ver­schont geblieben ist. Dass es diesen Rest­wald noch gibt, ist ein Erfolg der Bewe­gung, die mit Waldbe­set­zun­gen und juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung die weit­ere Zer­störung des Ham­bach­er Forstes immer wieder aufge­hal­ten hat. Geht es nach RWE, wird der einst 5.500 Hek­tar große uralte Wald in drei Jahren kom­plett ver­schwun­den sein. Im Okto­ber sollen die Rodun­gen weit­erge­hen.

Weit­ere Aktio­nen im Okto­ber
Der Wider­stand geht eben­falls weit­er: „Ende Gelände“ hat für die näch­ste Rodungs­sai­son am Braunkohle­tage­bau Ham­bach massen­hafte Proteste angekündigt. In der Zeit vom 26. bis 28. Okto­ber soll die Kohle-Infra­struk­tur um den Tage­bau block­iert wer­den.

Mehr Infos dazu gibt es bei:
www.ende-gelaende.org

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018