Gründung des Bündnis Frauen*streik 2019 am Theater Oberhausen
Dokumentation der Pressemitteilung
Gründung des Bündnis Frauen*streik 2019 am Theater Oberhausen
„Uns verbindet mehr als uns trennt“
Gründung des Bündnisses
30 Frauen* aus unterschiedlichen Kontexten – Aktivismus, Soziale Arbeit, Politik, Medien und Kunst – sind am Montag, den 25.6.18, am Theater Oberhausen zusammengekommen. Bei diesem Treffen hat sich ein Bündnis gegründet, das mit der Planung für einen NRW-weiten Frauen*streik im Rahmen des Internationalen Frauen*kampftags 2019 begonnen hat. Auch in anderen deutschen Städten gründen sich derzeit regionale Bündnisse für die Planung von Frauen*streiks.
Dieses Jahr sind am 8. März so viele Menschen auf die Straße gegangen, wie seit Jahrzehnten nicht. In Spanien haben über 5 Millionen Frauen* Erwerbs- und/oder Sorgearbeit niedergelegt. Ihr Streik hat es geschafft, das Land teilweise lahmzulegen und ist gleichzeitig auf viel Unterstützung und Verständnis aus der Bevölkerung gestoßen.
Hier wollen wir anknüpfen! Wir wollen uns weiter vernetzen, Anliegen diskutieren und eine Debatte über die Legitimität von Streiks anstoßen:
Wie können sich Frauen* in ihren unterschiedlichen Lagen an einem Streik beteiligen? Für was stehen wir ein? Wie kann das aussehen?
Das Bündnis lädt dafür alle Frauen* aus NRW zu einem öffentlichen Planungs- und Vernetzungstreffen am 29.9.18 um 12 Uhr in den SAAL 2 des Theater Oberhausen ein.
Zum Bündnis Frauen*streik 2019 in NRW gehören bisher Vertreter*innen von:
Bonner Jugendbewegung, Druckluft (Oberhausen), Ensemble-Netzwerk, Feminismus im Pott, Frauenverband Courage Essen, Frauen helfen Frauen Oberhausen e.V., Frauenkampftagsbündnis NRW (Düsseldorf), Frauen-Plenum Oberhausen, Friedrich-Ebert-Stiftung NRW, Hans-Böckler-Stiftung NRW, Heinrich Böll-Stiftung NRW, IG Metall NRW, Initiative für Solidarität am Theater, Interventionistische Linke, Katzentisch – feministische Perspektiven (Duisburg), Kurdisches Frauenbüro für Frieden CENÎ e.V. (Düsseldorf), Lisa NRW (Linke Sozialistische AG Frauen), Rosa Luxemburg-Stiftung NRW, Theater Oberhausen, Wir Frauen | Das feministische Blatt, ver.di
Nein zum Polizeigesetz NRW
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion 
verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!
Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!
Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Offener Brief gegen das AfD Büro in Oberhausen
Dokumentation des offenen Briefes der
Initiative gegen Rechts Oberhausen an die Vermieter des AfD Büros in der Oberhausener Innenstadt.
Der offene Brief zum Download
Die Anlagen zum offenen Brief zum Download.
200 Jahre Karl Marx 200 Jahre Streiten um den Arbeitstag
200 Jahre Karl Marx
200 Jahre Streiten um den „Arbeitstag“
Informations- und Diskussionsveranstaltung
Der Veranstaltungsflyer zum Download
Der Arbeitszeitexperte Tobias Michel berichtet von betrieblichen Konflikten um Erholungspausen und Feierabend, von 24-Stunden-Schichten und vom Krankfeiern.
Der Autor der Schichtplanfibel (www.schichtplanfibel.de) zeigt am Beispiel von Gesundheitsbetrieben, wie Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ die Auseinandersetzungen rund um den Arbeitstag aufarbeitet; und wie uns diese Erkenntnisse in unserem heutigen Alltag weiterhelfen.
Tobias Michel ist gelernter Krankenpfleger und war als Betriebsrat und Mitarbeitervertretung im Krankenhaus tätig. Er ist bei der Gewerkschaft ver.di aktiv und wirkt bis heute als Sachverständiger für Betriebs-, Personalräte und Mitarbeitervertretungen.
Eintritt frei.
Die Veranstaltungsreihe „Revolution, Revolution“ wird getragen, organisiert und finanziert vom Bündnis „Roter Oktober“:
DIE LINKE. KV OB, DKP OB/MH, Historischer Verein Oberhausen Ost e.V., ISO OB & FreundInnen, Paroli e.V., Rosa-Luxemburg Club OB und weitere nicht genannte Einzelpersonen.
Veranstaltungsreihe Revolution, Revolution! in Oberhausen 12-6-2018
Veranstaltungsreihe „Revolution, Revolution!“
in Oberhausen
Zwischen Romantik, Revolution und Reaktion
Ein Liederabend
Veranstaltungsflyer zum Download.
Dienstag, 12.06.2018
um 19:00 Uhr
in der
Fabrik K 14
Lothringer Str. 64,
46045 Oberhausen
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Revolution, Revolution“ bieten der Historische Verein Oberhausen Ost e.V. gemeinsam mit Paroli e.V. einen Liederabend anlässlich der Deutschen Revolution 1848 und dem 200. Geburtstag von Karl Marx an.
Rainer und Stephan spielen Lieder von Ferdinand Freiligrath, Friedrich Hecker und vielen anderen.
Begleitend moderiert Klaus Oberschewen und liefert Einblick in den historischen Kontext.
Eintritt frei.
Heraus zum 1. Mai 2018
Heraus zum 1. Mai!
Udo Filthaut
Am 1. Mai 1856 forderten in Australien ArbeiterInnen mit Massendemonstrationen den Achtstundentag.
Darauf haben sich 1886 amerikanische ArbeiterInnen berufen und ebenfalls zur Durchsetzung des Achtstundentags zu einem Generalstreik am 1. Mai aufgerufen.
Diesen Aufruf beantwortete das Kapital mit Massenaussperrungen, was wiederum die berühmte Haymarket-Versammlung mit der Rede von August Spies, des Chefredakteurs der „Arbeiterzeitung“ zur Folge hatte. Dies war die Geburtsstunde der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. August Spies wurde nach den darauf folgenden von Politik und Kapital befeuerten Kämpfen mit vielen Toten zusammen mit drei Kollegen hingerichtet.
Schon damals waren Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen die wichtigsten Anliegen.
Nach fast 150 Jahren sind diese Forderungen immer noch von außerordentlicher Wichtigkeit.
Wie auch das Auftreten der öffentlichen „Arbeitgeber“ bei den letzten Tarifrunden in Potsdam zeigte, wird das von denen immer noch als nicht ernsthaft verhandelbar, ja als völlig unzumutbar, gesehen.
Zu groß ist tatsächlich wohl noch die Reservearmee aus Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.
Und die von der GROKO gesehene Vollbeschäftigung, wie passt die dazu?
Ganz einfach: Es ist eine durch Zahlenmanipulation untermauerte Lüge. An die 13 bis 14 % unserer Kolleginnen und Kollegen in Hartz IV, in Mini- oder in unfreiwilligen Teilzeitjobs können nicht von ihrer Hände Arbeit leben.
So lange diese und andere Gemeinheiten existieren, so lange muss der 1.Mai ein Kampftag der ArbeiterInnenklasse bleiben!
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018
Weiter so? Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Weiter so?
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Nach zwei Jahrzehnten Umverteilung von unten
nach oben liegt vieles im Argen.
Unter anderem fehlen 
• unbefristete Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen und Kündigungsschutz.
• ein solidarisches Rentensystem, das niemanden in Altersar mut stürzen lässt.
• Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen. Und nicht der Profit von Gesundheitskonzernen.
• bezahlbare, menschenwürdige Wohnungen.
• ein Bildungssystem, das diesen Namen verdient, und nicht nur „Humankapital“ hervorbringen soll.
• ein Verkehrskonzept, das Mobilität ermöglicht, ohne dass jedes Jahr Tausende den Verkehrstod sterben, unsere Städ te verschandelt, Landschaften asphaltiert und unsere Um welt vergiftet werden.
• Technologien der Energiegewinnung, die der Tatsache Rechnung tragen, dass Ressourcen endlich sind. Und die sich nicht allein deshalb rechnen, weil Gewinne von weni gen privatisiert werden, während die große Mehrheit die Kosten und die Lasten tragen muss.
• Frieden, Achtung der Menschenrechte unabhängig von Her kunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, …
Grundlegende Bedürfnisse will oder kann unser angeblich so leistungsfähiges Wirtschaftssystem nicht erfüllen.
Wer sich auf die GroKo verlässt, ist verlassen
Die GroKo 3.0 zeigt keinerlei Neigung, die Privatisierungen wieder rückgängig zu machen, die zum aktuellen erbärmlichen Zustand des Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungswesens geführt haben. Auch die Deregulierung des Arbeitsmarktes und das HartzIV-Regime stellen CDU/CSU und SPD nicht ernsthaft in Frage. Und es gehört schon einiges dazu, die befristete Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 % als Erfolg zu feiern.
Tatsächlich bläst die GroKo in das Horn so genannter Rechtspopulisten und fördert deren unsolidarische „Lösungen“. Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen Geflüchtete, Zugewanderte, Andersgläubige, Frauen aber spaltet und schwächt alle Lohnabhängigen – auch diejenigen, die so handeln.
Unsere Alternative heißt Solidarität
Wer heute mit menschlichen Grundbedürfnissen Profite macht, wird nicht freiwillig darauf verzichten. Wer den gesetzlichen Rahmen dafür geschaffen hat, nimmt das nicht einfach zurück.
Statt darauf zu warten, das jemand anders die drängenden Probleme unserer Zeit löst, können wir alle besser selbst etwas tun. Zum Beispiel, sich einsetzen für mehr Personal in den Krankenhäusern. Oder für einen neuen gemeinnützigen Wohnungsbau. Für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege. Für ein menschenwürdiges Leben für alle.
Wer mit offenen Augen durch Oberhausen geht, wird viele Möglichkeiten finden, sich zu engagieren. Gemeinsam mit den Betroffenen und möglichst vielen UnterstützerInnen. Im besten Fall auch gemeinsam mit Gewerkschaften – nicht als Dienstleistern, sondern als den größten existierenden Solidargemeinschaften von Lohnabhängigen.
ISO Oberhausen & FreundInnen
aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018
Tarifabschluss Öffentlicher Dienst Der Sprung des Tigers
Tarifabschluss Öffentlicher Dienst
Der Sprung des Tigers
Am Dienstag, dem 17. April 2018, wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für Bund und Kommunen eine Einigung erzielt. Auf den ersten Blick ist sie unbefriedigend.
Helmut Born, ver.di-Linke NRW
Demonstration Öffentlicher Dienst am 10. April 2018 in Dortmund. Foto: AvantiO.
Die Forderung nach 6 % mehr Einkommen wie nach einem Mindestbetrag von 200 € für 12 Monate findet sich in dem Abschluss nicht wieder. Insbesondere die Forderung nach dem Mindestbetrag war sehr populär. Sie hat sicherlich zu den guten Mobilisierungen auch im Ruhrgebiet beigetragen.
Der Mindestbetrag sollte vor allem den unteren Einkommensgruppen zugute kommen. Zudem sollten dadurch die Abstände zu den höheren Gruppen verringert werden.
Demgegenüber wollten vor allem die VertreterInnen der Kommunen, dass eher die höheren Einkommensgruppen gestärkt werden. Für den öffentlichen Dienst sei es schwierig, Fachkräfte zu bekommen. Genau diese Logik spiegelt sich im Abschluss wieder, auch wenn die unteren Einkommensgruppen nicht völlig außen vor bleiben.
Der Abschluss über die lange Laufzeit von 30 Monaten trägt nicht dazu bei, ver.di zu stärken. Es wird eher schwierig werden, neue Mitglieder zu gewinnen.
Rote Karte für RWE
„Rote Karte für RWE“
Petra Stanius
Aktion zur Hauptversammlung von RWE, 26. April, Essen. Foto: © Herbert Sauerwein.
Auch nach dem „Atomausstieg“ ist die Kernenergie in Deutschland keineswegs tot. Deutsche Unternehmen sind hier weiterhin aktiv.
Profitinteressen stehen für die Konzernlenker im Vordergrund – und nicht die Schonung von Klima und Ressourcen, die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarer Energie oder die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Dies trifft auch, aber nicht allein, auf die RWE AG zu. Jedoch richten sich Aufmerksamkeit und Protest derzeit insbesondere auf diesen Konzern:
Über die RWE Power AG betreibt RWE im Rheinland drei Braunkohlentagebaue, um die es seit Jahrzehnten heftige Auseinandersetzungen gibt. Kein Wunder, bedeutet der Tagebau für die direkt Betroffenen doch Vertreibung aus ihren Häusern und die Zerstörung ihrer Dörfer und Felder. Zurück bleiben riesige Mondlandschaften.
Protest bei der Jahreshauptversammlung
So war auch der Braunkohleabbau das Hauptthema des Protests anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung von RWE am 26. April. Kritische AktionärInnen und AktivistInnen verschiedener Gruppen aus der Klimabewegung empfingen die TeilnehmerInnen auf ihrem Weg in die Essener Grugahalle mit Parolen, Transparenten, Drachen und einer mobilen Feinstaub-Ambulanz.
Aktuell kämpfen AktivistInnen der Klimabewegung für den Erhalt der letzten zehn Prozent vom Hambacher Forst, der noch von den Baggern verschont geblieben ist. Dass es diesen Restwald noch gibt, ist ein Erfolg der Bewegung, die mit Waldbesetzungen und juristischen Auseinandersetzung die weitere Zerstörung des Hambacher Forstes immer wieder aufgehalten hat. Geht es nach RWE, wird der einst 5.500 Hektar große uralte Wald in drei Jahren komplett verschwunden sein. Im Oktober sollen die Rodungen weitergehen.
Weitere Aktionen im Oktober
Der Widerstand geht ebenfalls weiter: „Ende Gelände“ hat für die nächste Rodungssaison am Braunkohletagebau Hambach massenhafte Proteste angekündigt. In der Zeit vom 26. bis 28. Oktober soll die Kohle-Infrastruktur um den Tagebau blockiert werden.
Mehr Infos dazu gibt es bei:
www.ende-gelaende.org
