Erklärung Grundrechte verteidigen

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankre­ich bis Ungarn rück­en Regierun­gen nach rechts, heben durch die Ver­fas­sung gesicherte demokratis­che Grun­drechte auf, ver­bi­eten und unter­drück­en Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeis­taat. Die Regierung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land liegt in diesem Trend: In den let­zten zwei Jahren hat auch sie demokratis­che Grun­drechte von Mil­lio­nen hier leben­den Migrant*innen mas­siv beschnit­ten, ins­beson­dere 2016 im Zuge des „Asyl­paket II“; mit ver­fas­sungswidri­gen Meth­o­d­en hat sie viele Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen ver­fol­gt und krim­i­nal­isiert, beispiel­sweise kur­dis­che und türkische Frauen-, Stu­den­ten- und Arbeit­eror­gan­i­sa­tio­nen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüng­sten Geset­zesän­derun­gen durch die Bun­desregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Ini­tia­tive zur Ein­schränkung des Streikrechts („Tar­ifein­heit“) und den schw­eren Grun­drechtsver­let­zun­gen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Ham­burg im Juli 2017 ist es offen­sichtlich: Nach den Repres­sio­nen gegen Flüchtlinge und Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen wer­den der gesamten sozialen Bewe­gung und der ganzen Bevölkerung der Bun­desre­pub­lik grundle­gende demokratis­che Rechte genom­men – ins­beson­dere das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. 

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USA-Es ist an der Zeit dem rechten Terror vereint entgegenzutreten!

USA:
«Es ist an der Zeit dem rechten Terror vereint entgegenzutreten!»

Die tödlichen Angriffe von Recht­sex­tremen auf linke Gegendemonstrant*innen am Sam­stag, 12. August 2017 in Char­lottesville haben weltweit Empörung und Proteste her­vorgerufen. Wir veröf­fentlichen hier das State­ment der Inter­na­tion­al Social­ist Orga­ni­za­tion (ISO), die an den Gegen­protesten beteiligt war und sich bemüht, die kom­menden Auf­gaben der Linken im Kampf gegen die extreme Rechte zu skizzieren.

Über­set­zung und Unter­ti­tel durch BFS Jugend Zürich.

Von Inter­na­tion­al Social­ist Orga­ni­za­tion; aus socialistworker.org

 

Die Maske der schein­bar neuen „Alt-Right“-Bewegung wurde abgeris­sen und es zeigte sich die bekan­nte furcht­bare Fratze des Faschis­mus, von dem die meis­ten Leute dacht­en, er sei bloss ein Relikt der Geschichte. Bei den Demon­stra­tio­nen des let­zten Woch­enen­des unter dem Namen „Unite the Right“ in Char­lottesville [1], Vir­gina, ging es nie um die vorgeschobene Vertei­di­gung der freien Mei­n­ungsäusserung, son­dern darum, für eine Stat­ue der Kon­föderierten einzutreten. Die Ver­anstal­ter hiessen offene Nazis willkom­men, welche die Strassen von Char­lottesville durch­strichen und nach poten­tiellen Angriff­szie­len sucht­en und schliesslich in ein­er Ter­ro­rat­tacke mit einem Auto in friedliche Demonstrant*innen fuhren, wobei die 32-jährige lokale Aktivistin Heather Hey­er getötet und dutzende weit­ere zum Teil schw­er ver­let­zt wur­den. Die wütende Antwort auf den Naziter­ror in Char­lottesville kam sofort und äusserte sich in kämpferischen Protesten und Mah­nwachen in hun­derten Städten und ein­er von über­all her kom­menden Verurteilung der ras­sis­tis­chen Gewalt. Von über­all, auss­er von Don­ald Trumps Weis­sem Haus.

Eine starke Antwort der Linken ist gefragt

Dies ist ein entschei­den­der Moment. „Wird diese offene Zurschaustel­lung des Ras­sis­mus die extreme Rechte wieder an den Rand der Poli­tik drän­gen, oder zur weit­eren Nor­mal­isierung der Bewe­gung beitra­gen und sie so zum fes­ten Bestandteil der nationalen Debat­te wer­den lassen?“, fragte die New York Times. [2] Die Antwort darauf hängt von den Mil­lio­nen ab, die in klar­er Oppo­si­tion zu Trump und der Recht­en ste­hen. Ihre Reak­tion in den näch­sten Wochen und Monat­en wird entschei­dend sein.

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Beteiligt euch an den Aktionstagen im Braunkohlerevier

Beteiligt euch an den Aktionstagen im Braunkohlerevier!

Aufruf Klimacamp im Rheinland
ISO

Vom 6. bis 17. Novem­ber 2017 find­et auf dem UN-Cam­pus in Bonn die 23. Kli­makon­ferenz der Vere­in­ten Natio­nen (COP23) unter der Präsi­dentschaft der Repub­lik Fid­schi statt. Dort wird es um Ver­hand­lun­gen über die Umset­zung des Paris­er Kli­maabkom­mens gehen. In dem Paris­er Abkom­men (COP21) ist das Ziel for­muliert wor­den, die Kli­maer­wär­mung auf deut­lich unter 2, möglichst unter 1,5 Grad Cel­sius im Ver­gle­ich zu vorindus­triellen Werten zu beschränken. Doch die Selb­stverpflich­tun­gen der Staat­en sind so ger­ing, dass in den näch­sten Jahrzehn­ten ein Anstieg auf 3 bis 4 Grad zu befürcht­en ist.

Damit dro­ht das Schmelzen der Eis­massen an den Polen und das Auf­tauen der Tun­dra, bei dem mas­siv Methan freige­set­zt wird. Weit­ere Extremwet­ter­la­gen und der Anstieg des Meer­esspiegels sind die Fol­gen und kön­nen weite Teile der Erde unbe­wohn­bar machen. Während der „glob­ale Süden“ darunter zu lei­den hat, reagiert der „glob­ale Nor­den“ unzure­ichend. Oder die – viel zu gerin­gen – Maß­nah­men wer­den rück­gängig gemacht, wie in den USA unter Trump.

Das kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftssys­tem mit seinem Pri­mat der Prof­it­max­imierung bewirkt, dass immer mehr, immer schneller und bil­liger pro­duziert wer­den muss. Immer län­gere glob­ale Liefer­ket­ten erhöhen den Energie­ver­brauch. Die Kosten der Umweltver­schmutzung wer­den exter­nal­isiert, Men­schen und Natur wer­den aus­ge­beutet.

Auch ein „grün­er Kap­i­tal­is­mus“ kommt an dem Wach­s­tum­szwang nicht vor­bei, und Energieeinsparun­gen bewirken oft einen Rebound-Effekt. Beispiel: Der sink­ende Ben­z­in­ver­brauch führt zu Autos mit größeren Motoren.
Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die Regierun­gen in Bund und Land gerieren sich gerne als weltweite Vorkämpfer für Ökolo­gie und Kli­maschutz. Mehrere Pro­gramme wur­den aufgestellt, um den Ausstoß von Schad­stof­fen zu begren­zen. Gemäß dem Kli­maschutzpro­gramm von 2007 soll­ten die Emis­sio­nen von Treib­haus­gasen bis 2020 im Ver­gle­ich zu 1990 um 40 % zurück­ge­hen. Doch wie sieht es in Wirk­lichkeit aus? Die Reduzierung stag­niert bei knapp 27 %. Und die Bilanz wäre noch weit schlim­mer, hätte man nach 1990 nicht die ver­al­tete Indus­trie der DDR abgewick­elt. Beim jet­zi­gen Tem­po der Wende wür­den die Kli­maziele – wenn über­haupt – um das Jahr 2100 erre­icht wer­den.

Nicht genug, das rheinis­che Braunkohlere­vi­er ist die größte CO2-Dreckschleud­er in Europa, und diese ist nur 50 Kilo­me­ter von Bonn ent­fer­nt. Die neue schwarz-gelbe Lan­desregierung in NRW will „Nor­drhein-West­falen als Energieland Num­mer eins stärken, um führen­des Indus­trieland auch für energiein­ten­sive Indus­trien zu bleiben und Wertschöp­fungs­ket­ten zu erhal­ten. Bezahlbare Energiepreise und Ver­sorgungssicher­heit wer­den zukün­ftig wieder gle­ichrangig mit den Zie­len des Kli­maschutzes berück­sichtigt.“ Keine eige­nen Regelun­gen mehr, nur noch Selb­streg­ulierung mit­tels des Zer­ti­fikathandels. Damit knickt die Regierung vor den großen Konz­er­nen (vorne weg RWE) ein.
Die Klimaprotest­be­we­gung will nicht länger taten­los zuse­hen:

Sys­tem Change, not Cli­mate Change!
Es liegen genü­gend Stu­di­en für Alter­na­tiv­en ohne Atom­en­ergie und ohne aben­teuer­liche Großtech­nolo­gie-Pro­jek­te des „Geo-Engi­neer­ing“ vor. Ziele sind Klim­agerechtigkeit, Nach­haltigkeit und ein gutes Leben für die gesellschaftlichen Mehrheit­en. Und es man­gelt auch nicht an tech­nis­chem Sachver­stand.

Wenn emanzi­pa­torische ökol­o­gis­che Alter­na­tiv­en nicht durchge­set­zt wer­den, dann liegt das an der Macht des Kap­i­tals. Nicht nur sind fos­sile Brennstoffe für die Unternehmen bedeu­tend gün­stiger (sie brauchen sich ja um die gesellschaftlichen Fol­gen nicht zu küm­mern), im Sek­tor der Gewin­nung und Weit­er­ver­ar­beitung fos­siler Brennstoffe ist so viel Kap­i­tal investiert, dass ein frei­williges Ums­teuern völ­lig undenkbar ist.
Für das Ein­hal­ten der 2- und erst recht der 1,5-Grad-Grenze braucht es ein radikales Ums­teuern, sprich eine Ent­mach­tung des Kap­i­tals. Am dringlich­sten ist die Verge­sellschaf­tung des Energiesek­tors und der Auto­mo­bilkonz­erne. Die Kon­ver­sion dieser Indus­trien muss unter Kon­trolle der dort Beschäftigten und der bre­it­en Öffentlichkeit erfol­gen, und zwar mit Arbeit­splatz­garantie und all­ge­mein­er Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Ent­geltaus­gle­ich. Ohne diesen Umbau und ohne eine Umverteilung der gesellschaftlich vorhan­de­nen Arbeit auf alle Hände wird es wed­er eine neue ökosozial­is­tis­che Zivil­i­sa­tion noch über­haupt eine men­schen­würdi­ge Zukun­ft geben.

Wir rufen auf zur Beteili­gung an den Aktio­nen und Debat­ten der Klimabe­we­gung im Rhein­land:

  • Fre­itag, 18., bis Dien­stag, 29. August: Kli­macamp im Rhein­land und Som­mer­schule,
  • Don­ner­stag, 24., bis Dien­stag, 29. August: Ende Gelände und Rote-Lin­ien-Aktio­nen mit Schw­er­punkt am Sam­stag, 26.08.,
  • Don­ner­stag, 2., bis Sam­stag, 11. Novem­ber: Protes­tak­tio­nen in Bonn und im rheinis­chen Revi­er.

Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion (ISO), 14. Juli 2017
www.intersoz.org/beteiligt-euch-an-den-aktionstagen-im-braunkohlerevier

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, August 2017

Klimacamp und Aktionstage im Rheinland 18.–29. August 2017

Klimacamp und Aktionstage im Rheinland

18.–29. August 2017

Der genaue Ort des Camps wird auf der homepage
www.klimacamp-im-rheinland.de bekannt gemacht.

18. — 23. August: Degrowth-Som­mer­schule
Sie find­et auf dem Camp statt. Hier nur eine kleine Auswahl von Ver­anstal­tun­gen aus dem umfan­gre­ichen Pro­gramm, die uns beson­ders inter­es­sant erscheinen:

So. 20.08., 15.00 bis 17.30 Uhr:
Work­shop „Ökosozial­is­tis­che Bewe­gung in den USA heute“.
Mit Dianne Fee­ley, Sol­i­dar­i­ty (USA) – AG Ökosozial­is­mus der ISO.

Mo. 21.8., 10.00 bis 12.30 Uhr:
Work­shop „Ver.di-Studie zum sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlever­stro­mung“.
U. a. mit Bea Sasser­mann, Gew­erkschaf­terIn­nen für Kli­maschutz.

Mo. 21.8., 10.00 bis 12.30 Uhr:
Work­shop „Zeit, Beschle­u­ni­gung, Kli­mawan­del, Entschle­u­ni­gung – warum wir viel langsamer wer­den müssen!“
Mit Klaus Engert – AG Ökosozial­is­mus der ISO.

Mi. 23.8., 10.00 bis 12.30 Uhr:
Work­shop „Warum Ökosozial­is­mus?“
Mit Mar­ijke Colle, Bel­gien (Ökolo­giekom­mis­sion der IV. Inter­na­tionale).

24.–29. August: Aktion­stage im Rhein­land und „Ende Gelände“ 2017
Höhep­unkt wird voraus­sichtlich eine Block­adeak­tion von „Ende Gelände“ am 26. August sein. Diese wird von vie­len weit­eren Aktio­nen begleit­et wer­den.
Eine davon ist die „Rote-Lin­ien-Aktion“ am Ham­bach­er Forst:

Sa. 26. August 2017, ab 12 Uhr
Ker­pen-Buir/K­er­pen-Man­heim/Ham­bach­er Wald
Unter anderem an dieser Aktion wer­den auch wir Ober­hausener­In­nen uns beteili­gen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter:
www.klimacamp-im-rheinland.de
www.degrowth.de/de/sommerschule-2017
www.ende-gelaende.org/de
www.zukunft-statt-braunkohle.de/rote-linie/
www.labournet.de/category/branchen/energie/klima

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, August 2017

Russland 1917 Die Bauern und die Revolution

Russland 1917

Die Bauern und die Revolution

Manuel Kellner

Eine der vie­len Lügen der Stal­in­schen Fälsch­er­schule ist die Behaup­tung gewe­sen, Trotz­ki habe die „Bauern­frage“ unter­schätzt. In Wirk­lichkeit ste­ht in Trotzkis Schrift Ergeb­nisse und Per­spek­tiv­en (der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion nach 1905) das Gegen­teil.

Schon 1906 war es Trotzkis Mei­n­ung nach entschei­dend, die Auf­gaben der bürg­er­lichen Rev­o­lu­tion zu lösen. In deren Mit­telpunkt stand die Agrar­reform, das heißt die Befreiung der bäuer­lichen Bevölkerungsmehrheit aus den halbfeu­dalen Ver­hält­nis­sen Rus­s­lands.
Welche der bei­den völ­lig ent­ge­genge­set­zten Gesellschaft­sklassen kon­nte diese Frage lösen und den Bauern das Land geben? Aus Trotzkis wie aus Lenins Sicht war das rus­sis­che Bürg­er­tum dazu nicht in der Lage. Das Pro­le­tari­at, die Arbei­t­erIn­nen­klasse, kon­nte und musste dieses Prob­lem im Bünd­nis mit der Bauern­schaft lösen.

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Solidarität mit den Streiks im Einzelhandel!

Solidarität mit den Streiks im Einzelhandel!

NRW-Streikkundgebung Einzelhandel, Essen, 24.5.2017. Foto: AvantiO.

C. P.

Die Gew­erkschaft ver­di hat­te den Tar­ifver­trag über Gehäl­ter, Löhne und Aus­bil­dungsvergü­tun­gen zum 31. März 2017 gekündigt. Sie fordert für die rund 490.000 Einzel­han­dels­beschäftigten in Deutsch­land mehr Geld.

Im Einzel­nen laut­en die Gew­erkschafts-Forderun­gen:
• Erhöhung der Löhne und Gehäl­ter um 6 %
• Anhebung der Aus­bil­dungsvergü­tun­gen um monatlich 100 €
• Tar­i­flich­es Min­desteinkom­men von 1.900 €
• Laufzeit: 12 Monate
Nicht zulet­zt ver­langt ver­di von den Unternehmen, gemein­sam die Tar­ifverträge des Einzel­han­dels für all­ge­mein­verbindlich erk­lären zu lassen. Dies war bis zum Jahr 2000 üblich, um Lohn­dump­ing im Einzel­han­del zu ver­hin­dern.

In der vierten Ver­hand­lungsrunde am 4. Juli boten die Arbeit­ge­ber nach zwei Null­monat­en zwei Prozent im ersten Jahr und ab dem 1. Mai 2018 weit­ere 1,8 Prozent. Die Aus­bil­dungsvergü­tun­gen sollen um die gle­ichen prozen­tualen Erhöhun­gen jew­eils zum 1. Sep­tem­ber 2017 und 2018 steigen.
Auch dieses Ange­bot entspricht in kein­er Weise den Erwartun­gen der Kol­legIn­nen. Die Streiks wer­den also fort­ge­set­zt.
Auch im Einzel­han­del gilt: Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Juni/Juli 2017.

Baumarkt Hagebau Ziesak Bisher kein Tarifvertrag für die KollegInnen in Oberhausen

Baumarkt Hagebau Ziesak

Bisher kein Tarifvertrag für die KollegInnen in Oberhausen

Ein Großteil der Beschäftigten des Bau­mark­tes Hage­bau Ziesak an der Mül­heimer Straße hat sich gew­erkschaftlich bei ver­di organ­isiert und fordert einen Tar­ifver­trag. Mitte März schrieb ver­di die Unternehmensleitung an, ver­bun­den mit der Auf­forderung, einen Anerken­nungstar­ifver­trag zu unterze­ich­nen. Als keine Antwort erfol­gte, ver­liehen die Kol­legIn­nen ihrer Forderung Nach­druck.

R. J.

Mit 99 % Zus­tim­mung wurde am 26.05.2017 die Urab­stim­mung bei Ziesak abgeschlossen. Dieses starke Sig­nal führte dazu, dass bere­its wenige Tage später das erste Tar­ifge­spräch zwis­chen der Gew­erkschaft ver­di und der Geschäft­sleitung von Ziesak stat­tfand. Das Ergeb­nis der ersten Ver­hand­lung war eine Gesamtzusage der Geschäft­sleitung, dass die Beschäftigten 2017 das tar­i­fliche Urlaub­s­geld mit der Juli-Abrech­nung erhal­ten und die Tar­ifver­hand­lun­gen am 21.06.2017 fort­ge­set­zt wür­den. Auf der ver­di-Mit­gliederver­samm­lung wurde am gle­ichen Abend mit ein­er hohen Beteili­gung der Beschäftigten die Gesamtzusage vorgestellt. Die Beschäftigten freuten sich über das Ergeb­nis, stell­ten aber gle­ichzeit­ig fest, dass dies in der Per­spek­tive nicht aus­re­iche.

Bei Ziesak liegen die Löhne und Gehäl­ter zum Teil bis zu 30 % unter­halb des Tar­ifver­trages im Einzel­han­del. Die ger­ingfügig Beschäftigten erhal­ten nur den Min­dest­lohn in Höhe von 8,84 €. Dage­gen liegt die Arbeit­szeit mit 40–42 Stun­den pro Woche deut­lich über der tar­i­flich fest­gelegten Arbeit­szeit von 37,5 Stun­den. Eben­so erhal­ten die Beschäftigten viele Leis­tun­gen aus dem Tar­ifver­trag nicht. So wür­den die Kol­legIn­nen ohne ihr Engage­ment und ihre Kampf­bere­itschaft 2017 kein Urlaub­s­geld erhal­ten.

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Unterstützt die gemobbten Betriebsräte von H&M

Unterstützt die gemobbten Betriebsräte von H&M

C.P.

Es ist nicht neu, dass die Mod­ekette Hennes & Mau­ritz sys­tem­a­tisch gegen Inter­essen­vertre­tun­gen der Belegschaft vorge­ht. Von Dezem­ber 2012 an kämpfte Dami­ano Quin­to, langjähriger Betrieb­sratsvor­sitzen­der in der Tri­er­er Fil­iale der Mod­ekette Hennes & Mau­ritz, um seinen Arbeit­splatz. Nach mehreren Anträ­gen zu sein­er frist­losen Kündi­gung stellte endlich im Mai 2016 das Bun­de­sar­beits­gericht fest: Die Kündi­gung des engagierten Gew­erkschafters ist unwirk­sam, die vom Unternehmen vorge­bracht­en Kündi­gungs­gründe nicht stich­haltig.
Nun ver­sucht H&M in mehreren Fällen wieder, Betrieb­sratsmit­glieder, die ihre Auf­gabe ernst nehmen, loszuw­er­den. Betrof­fen sind Betrieb­sräte in Lev­erkusen, Bonn und Tübin­gen.
Der aktuelle Fall in Lev­erkusen: Seit Novem­ber 2016 ist ein amtieren­der Betrieb­srat von sein­er Arbeit „frei gestellt“ und befind­et sich in einem Kündi­gungsver­fahren. Dem BR wirft H&M vor, seinen Urlaub im let­zten Jahr eigen­mächtig ver­längert zu haben. Der wahre Grund ist offen­sichtlich seine engagierte Arbeit.
Das erstin­stan­zliche Urteil des zuständi­gen Solinger Arbeits­gericht fiel zu Gun­sten des Lev­erkusen­er Betrieb­srates aus, aber H&M ist in Beru­fung gegan­gen.
Nun find­et das Beru­fungsver­fahren statt:

Fre­itag, 28.07.2017 um 10:00 Uhr
Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf, Lud­wig-Erhard-Allee 21
40227 Düs­sel­dorf
Unter­stützerin­nen und Unter­stützer sind willkom­men!

Quelle: www.work-watch.de
Hier find­et Ihr auch weit­ere Infor­ma­tio­nen über die Offen­sive von H&M gegen BR-Mit­glieder.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Juni/Juli 2017.

Zum Tod von Simone Veil

Zum Tod von Simone Veil

Pressemitteilung der NPA1

Simone Veil (2008). Foto: Marie-Lan Nguyen. CC BY 3.0, Wipipedia.

Simone Veil (2008). Foto: Marie-Lan Nguyen. CC BY 3.0, Wip­i­pedia.

Nach ihrem Tod wurde Simone Veil von einem Chor beste­hend aus den ehe­ma­li­gen Führern der RPR2, der UDF3 und des FN4 gewürdigt.  Genau von  den­jeni­gen, die sie auf üble Art und Weise beschimpft haben, als Simone Veil das Gesetz zur Legal­isierung des Schwanger­schaftsab­bruchs im Jahre 1974 vertei­digt hat.

Die NPA (Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei) teilt diese Ein­hel­ligkeit nicht. Trotz­dem gilt unsere Hochachtung dem Mut ein­er Über­leben­den der nation­al­sozial­is­tis­chen Konzen­tra­tionslager. Sie zeigte den Mut, ein Gesetz zu vertei­di­gen, welch­es kein Führer ihrer Partei haben wollte und welch­es fast alle bekämpften.

Doch der Mut von Simone Veil erin­nert uns auch daran, dass das Gesetz zur Legal­isierung des Schwanger­schaftsab­bruchs ein­er Mobil­isierung von Frauen und Män­nern nicht nur in Frankre­ich, son­dern zum Beispiel auch in ganz Europa, den USA, Kana­da, Lateinameri­ka zu ver­danken ist, ein­er Mobil­isierung für das Recht der Frauen, über ihren Kör­p­er selb­st zu bes­tim­men.

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Veranstaltung Frauen- und ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump mit Dianne Feeley

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung
in den USA unter Trump

ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump

Diskussionsveranstaltung mit der politischen Aktivistin und Gewerkschafterin Dianne Feeley (Detroit) Veranstaltung mit Dianne Feeley in Oberhausen am 28. August 2017.

Montag, 28. August 2017
19:00 Uhr
Fabrik K14
Lothringer Str. 64
46045 Oberhausen

Mit der Präsi­dentschaft von Trump hat sich das poli­tis­che und gesellschaftliche Kli­ma in den USA verän­dert.

Dianne Fee­ley umreißt, welche Auswirkun­gen seine von Ras­sis­mus, Antifem­i­nis­mus und “alter­na­tiv­en Fak­ten” geprägte Poli­tik auf den All­t­ag der Men­schen dort hat und berichtet, wie sich fortschrit­tliche Kräfte wie die Arbei­t­erIn­nen- und Frauen­be­we­gung dazu ver­hal­ten.

Im Jan­u­ar 2017 zum Beispiel sorgte der “Women’s March on Wash­ing­ton”, der Frauen­marsch auf Wash­ing­ton, für Auf­se­hen:

An die drei Mil­lio­nen Men­schen gin­gen in den USA und weltweit auf die Straße und protestierten für Frauen- und Men­schen­rechte.

  • Von welchen Kräften wer­den Proteste in den USA getra­gen, und worauf sind sie gerichtet?
  • Ist etwas geblieben von den starken Mobil­isierun­gen zu Beginn des Jahres?
  • Welche Erfolge und Mis­ser­folge gab es, und welche Schlüsse ziehen die Aktiv­en daraus?
  • Welche Per­spek­tiv­en hat der Wider­stand, der sich ja nicht allein auf die USA beschränkt, son­dern inter­na­tionale Bezüge hat?

Dianne Fee­ley wird ihre Ein­schätzung zu diesen Fra­gen zur Diskus­sion stellen.

Zu Dianne Fee­ley:

Die Ref­er­entin hat bis zu ihrem Ruh­e­s­tand in der Autoin­dus­trie, unter anderem bei Ford, gear­beit­et und ist weit­er­hin in der Auto­mo­bi­lar­bei­t­erIn­nengew­erkschaft UAW (Unit­ed Autowork­ers) aktiv.

Sie schreibt für „Labor Notes“, die wohl wichtig­ste Zeitschrift kon­se­quenter Gew­erkschaf­terIn­nen in den USA.

Dianne Fee­ley ist Leitungsmit­glied von „Sol­i­dar­i­ty“, ein­er Organ­i­sa­tion, die sich als sozial­is­tisch, fem­i­nis­tisch und anti­ras­sis­tisch begreift.

Eine Ver­anstal­tung der Inter­na­tionalen Sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (ISO) Ober­hausen, in Koop­er­a­tion mit Frauen-Plenum Ober­hausen, Ini­tia­tive gegen Rechts (IGR), DIE LINKE.LISTE-Fraktion Ober­hausen und Paroli – Vere­in für poli­tis­che Kul­tur e.V.