Frieden für Afrin Bundesweite Großdemonstration 3.3.18 in Berlin

Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration
in Berlin am 3. März 2018

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Bundesweite Großdemo am 3. März 2018 in Berlin, Alexanderplatz, 12:00 Uhr.Seit dem 20. Jan­u­ar 2018 greift das türkische Mil­itär gemein­sam mit salafistis­chen bzw. dschi­hadis­tis­chen Grup­pierun­gen das Gebi­et Afrin in Rojava/Nordsyrien an. Kur­dInnen mus­lim­is­chen, alevi­tis­chen und ezidis­chen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hin­aus ist es Heimat christlich­er AssyrerIn­nen und syrisch­er AraberIn­nen sowie vere­inzelt Arme­nierIn­nen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegen­den Dör­fern im äußer­sten Nord­west­en Syriens kon­nte seit Beginn des Kriegs trotz wieder­holter Angriffe durch die Nus­ra-Front, den Islamis­chen Staat (IS) oder andere islamistis­che Grup­pen sowie das türkische Mil­itär rel­a­tive Sta­bil­ität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hun­dert­tausende Bin­nen­flüchtlinge aus Alep­po und den umliegen­den Gebi­eten trotz Embar­go und Iso­la­tion ein sicher­er Hafen. Bis jet­zt. Denn die türkische Armee und ver­bün­dete Salafis­ten bzw. Dschi­hadis­ten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momen­tan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, son­dern verur­sachen auch neue Flucht­be­we­gun­gen.

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Bundesweite Demo für Afrin Köln 21.1.2018

Die Alternative lebt!

Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!

Aufruf von NAV-DEM zur bundesweiten
Großdemonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar

 

Bundesweite Demo für Afrin - 27.01.2018 Ebertplatz Köln

Am Sam­stag, den 20. Jan­u­ar 2018 hat die türkische Armee ihren Über­fall auf die Demokratis­che Föder­a­tion Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynis­chen Namen „Oper­a­tion Oliven­zweig“ ste­ht der Kan­ton Afrin im Nord­west­en Syriens seit Tagen unter mas­sivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampf­jets. Mit dutzen­den Luftan­grif­f­en wur­den zivile Vier­tel Afrins und Stel­lun­gen der Volks- und Frauen­vertei­di­gung­sein­heit­en (YPG/YPJ) bom­bardiert. Einge­set­zt wer­den bei diesem völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieg auch deutsche Kampf­panz­er vom Typ “Leop­ard 2”. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefun­den haben, wurde nicht ver­schont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemein­sam mit islamistis­chen Ver­bän­den der so genan­nten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fron­ten auf Afrin vor. Im Nor­den Afrins find­en zurzeit schw­er­ste Gefechte zwis­chen den Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leis­ten erbit­terten Wider­stand und wehren unter größter Opfer­bere­itschaft den türkischen Vor­marsch ab. Erdo­gan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Ver­nich­tungs­feldzug gegen ganz Roja­va und die gesamte Demokratis­che Föder­a­tion Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreck­end; 18 ZivilistIn­nen wur­den ermordet und 3 KämpferIn­nen sind im Wider­stand gefall­en. Es gibt über 23 ver­let­zte ZivilistIn­nen.

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Marktwirtschaftliche Klimapolitik in NRW: Erderwärmung und soziale Kälte

Marktwirtschaftliche Klimapolitik“ in NRW:
Erderwärmung und soziale Kälte

Grafik: Wikipedia, Gemeinfrei.

L. M.

Im Juni 2017 haben Armin Laschet (CDU) und Chris­t­ian Lind­ner (FDP) den Ver­trag der neuen NRW-Koali­tion unterze­ich­net. Ein­er der Kern­punk­te des Koali­tionsver­trages ist die Vere­in­barung, Klimapoli­tik in NRW kün­ftig „mark­twirtschaftlich­er“ zu betreiben.

Eine Kost­probe dieser Poli­tik präsen­tierte die schwarz-gelbe Lan­desregierung Ende Novem­ber 2017: Bis 2020 soll­ten die Zuschüsse zum Sozialtick­et stufen­weise bis auf Null gekürzt wer­den. Dies hätte fak­tisch die Abschaf­fung der vergün­stigten (und immer noch zu teuren) Monatskarte für arme Men­schen in NRW bedeutet. Die einges­parten Mit­tel soll­ten in den Aus­bau von Straßen fließen.
Eine Welle von Empörung hat die Lan­desregierung schnell wieder zurück­zu­rud­ern und von diesem Plan Abstand nehmen lassen – ein gutes Beispiel dafür, was Wider­stand bewirken kann.

Ein Anlass für Ent­war­nung ist dies nicht. Weit­ere Angriffe sind zu erwarten. Und was die Klimapoli­tik bet­rifft, so waren wir in NRW auch unter den voraus­ge­gan­genen Regierun­gen schon mit ein­er Poli­tik geschla­gen, die betonierte Land­schaften, Autowahn und kli­maschädliche Energieerzeu­gung gefördert hat.
Siehe auch unsere Glosse auf Seite 2.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017

Scherz, Satire, Ironie und der Allmächtige auf Rädern

Scherz, Satire, Ironie und der Allmächtige auf Rädern

Der Allmächtige? Der neue Herr der Bag­ger in NRW Hen­drik Wüst – hof­fentlich nicht „Nomen est Omen!“ – ist das genau nicht. Eben­so wenig wie „Mike Bag­ger­willkom­men­skul­tur“ Groschek es war und sich den­noch eben so wahrnahm.

Ernst Kochanowski

Denn die Kri­tis­chen unter uns haben schon seit Langem gemerkt: Der wahre Herr und einzige Gott hat Räder und sein Odem ist Fein­staub und ver­bran­ntes Min­er­alöl.
Oh ihr Gläu­bi­gen eines einzi­gen von wer weiß wie vie­len Göt­tern: Was ist die All­macht des Allmächti­gen gegen die Macht der Heili­gen Räder, denen wir die Welt betonieren, asphaltieren, für die wir Ressourcen plün­dern, unsere und unser­er Kinder Gesund­heit und Leben opfern. Wie viel Ton­nen an Fein­staub, Gum­miabrieb und Ruß atmen wir ihm zu Ehren und zur Freude ein?

Zur Beruhi­gung unseres dadurch schlecht­en Gewis­sens wird ein wenig dem „Güter auf die Bahn“-Ruf gefol­gt. Also gibt’s dem­nächst die „BETUWE-Lin­ie“. Stuttgart 21(!!), Bren­ner-Basis­tun­nel und Got­thard­tun­nel sind eben­so Teil­stücke dieser Rot­ter­dam-Gen­ua-Verbindung.
Dazu gehört gle­ich­falls das vom dänis­chen Logis­tikgi­gan­ten Maer­sk vor Rot­ter­dam im Meer geplante Ter­mi­nal für die größten Con­tain­er­schiffe. Bis jet­zt müssen diese geld- und zeitaufwändig weit draußen, wo das Meer tief genug ist, auf kleinere Schiffe umladen. Mit dem neuen Ter­mi­nal kön­nen dann viel schneller viel mehr Con­tain­er gelöscht wer­den.
Damit diese Massen auch in der Welt verteilt wer­den kön­nen, braucht es LKW. Diese wiederum brauchen Straßen.

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Gesellschaftlicher Klimawandel Repression statt Integration

Gesellschaftlicher Klimawandel:
Repression statt Integration

Der Abbau demokratis­ch­er und sozialer Rechte hat in Deutsch­land auf ver­schiede­nen Ebe­nen stattge­fun­den. Er bet­rifft das Demon­stra­tionsrecht, aber auch das Streikrecht und das Sozial­recht und zeigt sich im Aus­bau des Überwachungsstaats (1). Und es wer­den immer neue repres­sive Maß­nah­men für erforder­lich erk­lärt und einge­führt. Warum?

Petra Stanius

Heute, wo die Schere zwis­chen arm und reich weit auseinan­der geht, die Herrschen­den den über­großen Teil des von ihnen nicht geschaf­fe­nen Reich­tums für sich beanspruchen und manch­er den eige­nen Wohl­stand bedro­ht sieht durch Men­schen, die um ihre nack­te Exis­tenz kämpfen.
In ein­er Zeit, in der an Jugendzen­tren, Freizeit- und Bil­dungsange­boten für junge Men­schen ges­part wird.
In der die Kinder­erziehung, die Pflege von Kranken und Alten und all­ge­mein das Sich-Küm­mern um men­schliche Bedürfnisse als öffentliche Auf­gaben gestrichen und in zunehmend über­forderte Fam­i­lien ver­lagert wer­den.

In ein­er Zeit, in der es nicht selb­stver­ständlich ist, dass zur Würde des Men­schen unter anderem auch ein entsprechen­des Auskom­men, eine men­schen­würdi­ge Woh­nung – und Wertschätzung gehören.
In der es im Gegen­teil nicht ein­mal den gesellschaftlichen Anspruch gibt, dass Arbeit­seinkom­men zum Leben reichen muss.
Wo es darauf hin­aus läuft, dass ein Drit­tel der Bevölkerung dauer­haft aus­ge­gren­zt, vom gesellschaftlichen Leben aus­geschlossen und let­ztlich als über­flüs­sig abgeschrieben wird.

Wo Angst, Wut und die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit wach­sen.
Wo es zunehmend Gründe für immer mehr Men­schen gäbe zu protestieren, sich zu wehren, zu streiken.
Wo von der herrschen­den Poli­tik gle­ichzeit­ig immer weniger Wert gelegt wird auf Inte­gra­tion.
Und Mit­tel zusam­mengestrichen wer­den für Präven­tion.

Heute, wo also auch in Deutsch­land nicht mehr – wie in der ange­blich so erstrebenswerten und der Ver­gan­gen­heit ange­hören­den „Sozialen Mark­twirtschaft“ – von den Kap­i­taleign­ern mit Hil­fe von Geld Zus­tim­mung für die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse hergestellt wird.
Da find­et ein gesellschaftlich­er Wan­del statt, hin zur Repres­sion: zur Sicherung der herrschen­den Ord­nung mit Hil­fe von staatlich­er Überwachung, Dro­hung und Gewalt.
Er zeigt sich in Rufen nach Bewaffnung für Kom­mu­nale Ord­nungs­di­en­ste, nach Aufrüs­tung der Polizei und noch mehr noch schär­fen Geset­zen, die die Mei­n­ungsäußerung regle­men­tieren.
Er äußert sich in ausufer­n­der Gewalt von „Sicher­heit­skräften“ wie bei G20 bei gle­ichzeit­iger Krim­i­nal­isierung von Protesten und wider­ständi­ger, namentlich link­er, Gesin­nung. Die jüng­sten Durch­suchun­gen bei G20-Geg­ner­In­nen, eben weil gegen sie gar nichts strafrechtlich Rel­e­vantes vor­liegt, sind ein Beispiel dafür.

(1) Siehe auch die Aus­gaben Sep­tem­ber sowie Oktober/November der Avan­ti O.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017

Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Zoff um Apo

Bundesregierung verschärft PKK-Verbot, um Beziehungen zum türkischen Despoten Erdogan zu verbessern

Nick Brauns

Nach dem Abbruch der Friedens­ge­spräche durch den türkischen Präsi­den­ten Recep Tayyip Erdo­gan im Früh­jahr 2015 wur­den die Haftbe­din­gun­gen des seit 1999 Weg mit dem PKK Verbot!inhaftierten Grün­ders und Vor­denkers der Arbeit­er­partei Kur­dis­tans Abdul­lah Öcalan erneut ver­schärft. In totaler Iso­la­tion hat „Apo“, wie ihn seine Anhänger nen­nen, auf der Gefäng­nisin­sel Imrali im Mar­marameer kein­er­lei Kon­tak­te zur Außen­welt. Zulet­zt durfte ihn sein Brud­er Mehmet im Sep­tem­ber 2016 besuchen, seit­dem fehlt jedes Leben­sze­ichen. Seine Anwälte durfte Öcalan seit Juli 2011 nicht mehr emp­fan­gen. Das Recht, Briefe zu schreiben oder zu emp­fan­gen oder Tele­fonate zu führen, beste­ht für Öcalan nicht.

Nach­dem türkische Medi­en behauptet hat­ten, Öcalan sei in Haft ver­stor­ben, began­nen kur­dis­che Organ­i­sa­tio­nen am 9. Okto­ber die Kam­pagne „Die Zeit ist reif – Frei­heit für Abdul­lah Öcalan“. Zehn­tausende Men­schen sind seit­dem weltweit mit Kundge­bun­gen, Ver­anstal­tun­gen, Hunger­streiks etc. aktiv gewor­den, um die Iso­la­tion des bekan­ntesten poli­tis­chen Gefan­genen der Türkei zu durch­brechen. In Deutsch­land traf diese Kam­pagne auf staatliche Repres­sion. So attack­ierte die Polizei am 4. Novem­ber – während sich in Ankara Bun­de­saußen­min­is­ter Sig­mar Gabriel mit seinem türkischen Amt­skol­le­gen Mevlüt Cavu­soglu zur Kit­tung der anges­pan­nten deutsch-türkischen Beziehun­gen traf – in Düs­sel­dorf eine Großdemon­stra­tion von Kur­den, türkischen und deutschen Linken mit Knüp­peln und Pfef­fer­spray.

Der Umgang von Polizei und Jus­tiz mit Öcalan ist in Deutsch­land allerd­ings nicht ein­heitlich. Das wurde im Novem­ber deut­lich, als ein Abdul­lah-Öcalan-Büchereibus mit einem großflächi­gen Bild des Poli­tik­ers im Rah­men ein­er Kam­pagne für die poli­tis­chen Gefan­genen in der Türkei durch Deutsch­land tourte. In den Städten, die der Bus anfuhr, fan­den neben Autoko­r­sos Ver­anstal­tun­gen zu den the­o­retis­chen Schriften Öcalans statt. Während die Kundge­bun­gen in Stuttgart, Ham­burg und Berlin ohne Prob­leme durchge­führt wer­den kon­nten, attack­ierte die Polizei in Han­nover den Bus, kratzte das Öcalan-Porträt ab und nahm mehrere Kur­den wegen ihrer Öcalan-T-Shirts fest. In Dort­mund hat­te die Polizei am fol­gen­den Tag die Kundge­bung gle­ich ganz ver­boten. Öcalan verkör­pere nach „all­ge­mein­er Recht­sauf­fas­sung“ die PKK, hieß es in der vom Oberver­wal­tungs­gericht Mün­ster bestätigten Ver­botsver­fü­gung.

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ISO erklärt sich solidarisch mit Kerem Schamberger in München

ISO erklärt sich solidarisch mit Kerem Schamberger in München

Am 23. Novem­ber 2017 hat das Sekre­tari­at der Inter­na­tionalen Sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (ISO) eine Sol­i­dar­ität­sadresse für Kerem Scham­berg­er ver­ab­schiedet.
Kerem Scham­berg­er ist stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des isw e.V. und Mit­glied der marx­is­tis­chen Linken. Ihm wird vorge­wor­fen, dass er auf seinen Inter­net-Por­tal­en Flaggen und Sym­bole der kur­dis­chen Wider­stand­sor­gan­i­sa­tion in Syrien PYD veröf­fentlich hat.

Die ISO drückt mit ihrer Erk­lärung Protest gegen das Vorge­hen der Behör­den aus und wertet es als Ver­such, oppo­si­tionelle Per­sön­lichkeit­en einzuschüchtern.
Sie weist darauf hin, dass die PYD der Haup­tak­teur des Kampfes gegen den so genan­nten Islamis­chen Staat in Syrien ist und in Deutsch­land nicht als ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion eingestuft wird. Allerd­ings ver­langt die türkische Regierung unter Führung von Erdo­gan ins­beson­dere von der deutschen Regierung, dass die PYD und ihre Schwes­t­eror­gan­i­sa­tio­nen wie ter­ror­is­tis­che Grup­pen behan­delt wer­den sollen. Denn alle, die mit kur­dis­chen Befreiung­sor­gan­i­sa­tio­nen sym­pa­thisieren, sind in den Augen der türkischen Regierung ter­rorverdächtig.

Den Wort­laut der Erk­lärung find­et Ihr auf der Web­site der ISO:

www.intersoz.org/iso-erklaert-sich-solidarisch-mit-kerem-schamberger-in-muenchen/

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017

Oberhausen Aus dem Rathaus Das Stadtarchiv kostet noch mehr Geld …

Aus dem Rathaus
Das Stadtarchiv kostet noch mehr Geld …

Andrea-Cora Walther

Stadtarchiv Oberhausen. Foto AvantiO.

Stadtarchiv Ober­hausen. Foto Avan­tiO.

und das kann man noch nicht ein­mal der Stadt­tochter OGM in die Schuhe schieben, hat doch die OGM damals genau das im Gebäude umge­set­zt, was von der Ver­wal­tung  damals beauf­tragt wor­den ist.
Hat Poli­tik also ver­sagt, als im Rat am 30.09.2013 beschlossen wurde, das Stadtarchiv der Stadt Ober­hausen in die Eschen­straße zu ver­lagern, hier­für ein neues Mag­a­zinge­bäude an einen vorhan­de­nen Baukör­p­er anzubauen sowie den vorhan­de­nen Baukör­p­er zu ren­ovieren, das Ganze für 995.000,00 €? Auch das eher nicht, schließlich kann doch Poli­tik nur über Inhalte in Vor­la­gen entschei­den, die von der Ver­wal­tung in Ver­wal­tungsvor­la­gen auch Erwäh­nung find­en.
Und da scheint es doch jet­zt eher so zu sein, dass die Ver­wal­tung den gewählten Volks-VertreterIn­nen Infor­ma­tio­nen zum Umbau voren­thal­ten hat. Statt alle Pla­nungs­dat­en trans­par­ent und voll­ständig offen­zule­gen und mit max­i­mal informierten Poli­tik­erIn­nen gemein­sam um sach­liche Entschei­dun­gen zu rin­gen, stre­icht die Ver­wal­tung „weniger wichtig erscheinende Bauar­beit­en“ und erhält so das gewün­schte Ergeb­nis ein­er zus­tim­mungs­fähi­gen Summe über die Poli­tik dann dumm gehal­ten, abstim­men darf.

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