Gesellschaftlicher Klimawandel:
Repression statt Integration

Der Abbau demokratis­ch­er und sozialer Rechte hat in Deutsch­land auf ver­schiede­nen Ebe­nen stattge­fun­den. Er bet­rifft das Demon­stra­tionsrecht, aber auch das Streikrecht und das Sozial­recht und zeigt sich im Aus­bau des Überwachungsstaats (1). Und es wer­den immer neue repres­sive Maß­nah­men für erforder­lich erk­lärt und einge­führt. Warum?

Petra Stanius

Heute, wo die Schere zwis­chen arm und reich weit auseinan­der geht, die Herrschen­den den über­großen Teil des von ihnen nicht geschaf­fe­nen Reich­tums für sich beanspruchen und manch­er den eige­nen Wohl­stand bedro­ht sieht durch Men­schen, die um ihre nack­te Exis­tenz kämpfen.
In ein­er Zeit, in der an Jugendzen­tren, Freizeit- und Bil­dungsange­boten für junge Men­schen ges­part wird.
In der die Kinder­erziehung, die Pflege von Kranken und Alten und all­ge­mein das Sich-Küm­mern um men­schliche Bedürfnisse als öffentliche Auf­gaben gestrichen und in zunehmend über­forderte Fam­i­lien ver­lagert wer­den.

In ein­er Zeit, in der es nicht selb­stver­ständlich ist, dass zur Würde des Men­schen unter anderem auch ein entsprechen­des Auskom­men, eine men­schen­würdi­ge Woh­nung – und Wertschätzung gehören.
In der es im Gegen­teil nicht ein­mal den gesellschaftlichen Anspruch gibt, dass Arbeit­seinkom­men zum Leben reichen muss.
Wo es darauf hin­aus läuft, dass ein Drit­tel der Bevölkerung dauer­haft aus­ge­gren­zt, vom gesellschaftlichen Leben aus­geschlossen und let­ztlich als über­flüs­sig abgeschrieben wird.

Wo Angst, Wut und die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit wach­sen.
Wo es zunehmend Gründe für immer mehr Men­schen gäbe zu protestieren, sich zu wehren, zu streiken.
Wo von der herrschen­den Poli­tik gle­ichzeit­ig immer weniger Wert gelegt wird auf Inte­gra­tion.
Und Mit­tel zusam­mengestrichen wer­den für Präven­tion.

Heute, wo also auch in Deutsch­land nicht mehr – wie in der ange­blich so erstrebenswerten und der Ver­gan­gen­heit ange­hören­den „Sozialen Mark­twirtschaft“ – von den Kap­i­taleign­ern mit Hil­fe von Geld Zus­tim­mung für die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse hergestellt wird.
Da find­et ein gesellschaftlich­er Wan­del statt, hin zur Repres­sion: zur Sicherung der herrschen­den Ord­nung mit Hil­fe von staatlich­er Überwachung, Dro­hung und Gewalt.
Er zeigt sich in Rufen nach Bewaffnung für Kom­mu­nale Ord­nungs­di­en­ste, nach Aufrüs­tung der Polizei und noch mehr noch schär­fen Geset­zen, die die Mei­n­ungsäußerung regle­men­tieren.
Er äußert sich in ausufer­n­der Gewalt von „Sicher­heit­skräften“ wie bei G20 bei gle­ichzeit­iger Krim­i­nal­isierung von Protesten und wider­ständi­ger, namentlich link­er, Gesin­nung. Die jüng­sten Durch­suchun­gen bei G20-Geg­ner­In­nen, eben weil gegen sie gar nichts strafrechtlich Rel­e­vantes vor­liegt, sind ein Beispiel dafür.

(1) Siehe auch die Aus­gaben Sep­tem­ber sowie Oktober/November der Avan­ti O.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017