Rote Karte für RWE

Rote Karte für RWE

Petra Stanius

Aktion zur Hauptversammlung von RWE, 26. April, Essen. Foto: © Herbert Sauerwein.

Aktion zur Hauptver­samm­lung von RWE, 26. April, Essen. Foto: © Her­bert Sauer­wein.

Auch nach dem „Atom­ausstieg“ ist die Kernen­ergie in Deutsch­land keineswegs tot. Deutsche Unternehmen sind hier weit­er­hin aktiv.
Prof­it­in­ter­essen ste­hen für die Konz­ern­lenker im Vorder­grund – und nicht die Scho­nung von Kli­ma und Ressourcen, die Ver­sorgung der Bevölkerung mit bezahlbar­er Energie oder die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäftigten.
Dies trifft auch, aber nicht allein, auf die RWE AG zu. Jedoch richt­en sich Aufmerk­samkeit und Protest derzeit ins­beson­dere auf diesen Konz­ern:
Über die RWE Pow­er AG betreibt RWE im Rhein­land drei Braunkohlen­t­age­baue, um die es seit Jahrzehn­ten heftige Auseinan­der­set­zun­gen gibt. Kein Wun­der, bedeutet der Tage­bau für die direkt Betrof­fe­nen doch Vertrei­bung aus ihren Häusern und die Zer­störung ihrer Dör­fer und Felder. Zurück bleiben riesige Mond­land­schaften.

Protest bei der Jahre­shauptver­samm­lung
So war auch der Braunkohleab­bau das Haupt­the­ma des Protests anlässlich der diesjähri­gen Hauptver­samm­lung von RWE am 26. April. Kri­tis­che AktionärIn­nen und AktivistIn­nen ver­schieden­er Grup­pen aus der Klimabe­we­gung empfin­gen die Teil­nehmerIn­nen auf ihrem Weg in die Essen­er Gru­ga­halle mit Parolen, Trans­par­enten, Drachen und ein­er mobilen Fein­staub-Ambu­lanz.
Aktuell kämpfen AktivistIn­nen der Klimabe­we­gung für den Erhalt der let­zten zehn Prozent vom Ham­bach­er Forst, der noch von den Bag­gern ver­schont geblieben ist. Dass es diesen Rest­wald noch gibt, ist ein Erfolg der Bewe­gung, die mit Waldbe­set­zun­gen und juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung die weit­ere Zer­störung des Ham­bach­er Forstes immer wieder aufge­hal­ten hat. Geht es nach RWE, wird der einst 5.500 Hek­tar große uralte Wald in drei Jahren kom­plett ver­schwun­den sein. Im Okto­ber sollen die Rodun­gen weit­erge­hen.

Weit­ere Aktio­nen im Okto­ber
Der Wider­stand geht eben­falls weit­er: „Ende Gelände“ hat für die näch­ste Rodungs­sai­son am Braunkohle­tage­bau Ham­bach massen­hafte Proteste angekündigt. In der Zeit vom 26. bis 28. Okto­ber soll die Kohle-Infra­struk­tur um den Tage­bau block­iert wer­den.

Mehr Infos dazu gibt es bei:
www.ende-gelaende.org

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Flugblatt der GewerkschafterInnen für Klimaschutz zur RWE Jahreshauptversammlung am 26.4.2018

Flugblatt der GewerkschafterInnen für Klimaschutz zur RWE Jahreshauptversammlung am 26.4.2018 in Essen

Flugblatt der GewerkschafterInnen für Klimaschutz zur RWE Jahreshauptversammlung am 26.4.2018 in Essen

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

John-Lennon-Platz Demokratie geht anders

John-Lennon-Platz :
Demokratie geht anders

Die Oberhausener Stadtverwaltung tut sich nach wie vor schwer mit demokratischen Prozessen. Und betreibt weiterhin den Ausverkauf städtischen Vermögens.

O. G.

AnwohnerInnen diskutieren auf dem John-Lennon-Platz, 28.April 2018. Foto: Andrea-Cora Walther.

Anwohner­In­nen disku­tieren auf dem John-Lennon-Platz, 28.April 2018. Foto: Andrea-Cora Walther.

Über Jahrzehnte wurde Ober­hausen allein von der SPD regiert. Bei ihren Wäh­lerIn­nen bedank­te sich die SPD hier­für mit ein­er bemerkenswerten Arro­ganz der Macht. Spät,  näm­lich 2009, erhiel­ten die Sozialdemokrat­en die Quit­tung dafür. Seit 2014 braucht die SPD neben den „Grü­nen“ auch noch die FDP für die Mehrheit im Rat. Und 2015 wurde erst­mals nach sechzig Jahren mit Daniel Schranz ein CDU-Ober­bürg­er­meis­ter gewählt.
Der ver­sprach einen neuen Poli­tik­stil, bei dem Bürg­er­beteili­gung groß geschrieben würde. Entsprechende Leitlin­ien wur­den entwick­elt, Bürg­erIn­nen sollen in Mei­n­ungs­bil­dungs- und Entschei­dung­sprozesse ein­be­zo­gen wer­den.
Wie das neue Konzept in der Prax­is funk­tion­iert, hat die Anwohner­In­nen des John-Lennon-Platzes nun schw­er verärg­ert. Derzeit wird die Frei­fläche für Sport und Spiel und zur Entspan­nung genutzt. Doch die Stadt will, dass der Platz bebaut wird. Jet­zt geht es um das „Wie“.
Das Beispiel zeigt, dass wir Ober­hausener­In­nen sehr hart­näck­ig sein müssen, wenn es ernst wer­den soll mit der Beteili­gung an kom­mu­nalen Entschei­dun­gen.
Was in der Debat­te oft zu kurz kommt, sind zwei Punk­te, mit denen Heike Hansen unter anderem die Ablehnung aller vorgelegten Entwürfe durch die Linke Liste begrün­det hat:
Ein­mal der Verkauf des Platzes an sich.
Die Stadt Ober­hausen betreibt weit­er­hin den Ausverkauf öffentlichen Ver­mö­gens.
Und es wer­den bezahlbare Woh­nun­gen gebraucht, keine Eigen­tumswoh­nun­gen, wie sie zum größten Teil auf dem John-Lennon-Platz entste­hen sollen.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Eklat bei der Bürgerversammlung zur Bebauung des John-Lennon-Platzes

Eklat bei der Bürgerversammlung zur Bebauung des John-Lennon-Platzes

Die Bezirks­bürg­er­meis­terin Alt-Ober­hausen hat ein­ge­laden, und nicht nur Ver­wal­tung und Inve­storen, son­dern auch Bürg­erIn­nen sind tat­säch­lich ein weit­eres Mal gekom­men.[…]
Zwei Pla­nungswerk­stät­ten in 2014 hat­ten Eck­punk­te ergeben. Ein wesentlich­er Eck­punkt für die anwohnen­den Teil­nehmerIn­nen war: Konzen­tra­tion der Bebau­ung auf den nördlichen Teil, da wo früher das Haus der Jugend stand, auf keinen Fall par­al­lel zur Sedanstraße, freier Zugang und Blick auf den John Lennon Platz […].
Mit diesen Eck­punk­ten find­et dann 3 Jahre später im Mai 2017 eine Jurysitzung zu einem Inve­storen-Wet­tbe­werb statt. Und: erster Preis an den Entwurf von Strörmann/Goldstein & Trat­nik, der Entwurf, der sich am wenig­sten an die Eck­punk­te der Bürg­erIn­nen hält, der eine Bebau­ung ent­lang der Sedanstraße vor­sieht, der mit der max­i­mal möglichen Bebau­ung den wenig­sten Wohn­raum schafft.

[…] Wozu dann über­haupt diese Eck­punk­te benen­nen und als Auf­trag mit­geben, wenn nie­mand die Wün­sche der Bürg­erIn­nen dann berück­sichti­gen muss? […]
Und dann jet­zt diese Bürg­erver­samm­lung am 26. April 2018, um ein let­ztes Mal die drei Entwürfe zu erläutern. Schnell wird klar, dass sich an der grund­sät­zlichen Ablehnung der Bürg­erIn­nen den Entwurf von Strörmann/Goldstein & Trat­nik betr­e­f­fend auch nach Über­ar­beitung abso­lut nichts geän­dert hat. […]
Die bei­den anderen Entwürfe scheinen wenig­stens eine aus­re­ichend große zusam­men­hän­gende Fläche auf dem John-Lennon-Platz zu lassen, dass ein Bolz­platz denkbar ist. Aber man kommt gar nicht dazu, sich inten­siv­er über die Vor- und Nachteile dieser bei­den Entwürfe auszu­tauschen.
Völ­lig unbeir­rt beste­ht Ver­wal­tung darauf, alle drei Entwürfe weit­er den Gang durch die Beratung des Rates nehmen zu lassen. Man ver­ste­ht es nicht. Als Bürg­erIn fühlt man sich nicht ernst genom­men. Empörung macht sich bre­it. Die Bürg­erIn­nen ver­lassen unter Protest den Saal. […]
Bürg­er­beteili­gung wird in Ober­hausen GROß geschrieben, nur lei­der nicht groß beachtet. […]

Andrea-Cora Walther, für die Bürg­erliste im Rat und Vor­sitzende des Vere­ins Wir sind Ober­hausen e. V., 26.04.18 (Auszug)

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Bildungsmisere

Bildungsmisere

Die let­zte Hauptschule in Ober­hausen wird im Som­mer geschlossen. Eine Entschei­dung des Rates. Hauptschü­lerIn­nen haben es schw­er, später mit ihrem Abschluss einen Aus­bil­dungsplatz zu find­en. Wird jet­zt alles bess­er?

C. P.

Der Rat hat dazu einen Beschluss gefasst, der nicht befriedi­gend beant­wortet, wie es nun weit­erge­hen soll ohne Hauptschulen. Dafür aber legt er das Elend der Bil­dung in Zeit­en des Neolib­er­al­is­mus scho­nungs­los offen.
Nach dem Para­grafen 132c des NRW-Schulge­set­zes kön­nen zur „Sicherung von Schul­lauf­bah­nen“ an Realschulen Hauptschul­bil­dungs­gänge ein­gerichtet wer­den. Dies sollen die Ober­hausen­er Realschulen nun tun. Freilich, ohne entsprechend dafür aus­ges­tat­tet zu wer­den. Es fehlen Räume, es fehlt Per­son­al, es gibt keine Küche, in der das Fach Hauswirtschaft unter­richtet wer­den kann. Haupt- und Realschulen ver­fol­gen unter­schiedliche Bil­dungskonzepte.
Aber die Schulen sollen sehen, wie sie den Beschluss trotz­dem umset­zen. Das sagt viel aus über den Stel­len­wert, der Bil­dung heute zuge­s­tanden wird.
Ver­ständlich, dass es hier zu Protesten kommt. So nutzten LehrerIn­nen und Schü­lerIn­nen der drei Ober­hausen­er Realschulen eine Sitzung des Schu­lauss­chuss­es im April, um den Auss­chuss-Mit­gliedern ihren Unmut kundzu­tun.

Beim Betra­cht­en der Fotos von dem Besuch des Schu­lauss­chuss­es – und noch mehr bei der Lek­türe der Ober­hausen­er WAZ vom 27. April – entste­ht jedoch der Ein­druck, dass zumin­d­est ein Teil der Protestieren­den das Prob­lem anders ver­ste­ht als oben beschrieben.
Mal abge­se­hen von der Frage, ob Kinder hier nicht instru­men­tal­isiert wer­den: Anscheinend haben manche Eltern und Schü­lerIn­nen die neolib­erale Ide­olo­gie so stark verin­ner­licht, dass ihre größte Sorge ist, sie kön­nten Konkur­renz-Nachteile erlei­den. Wenn begriff­sstutzige Hauptschü­lerIn­nen die Leis­tungsstarken im Kampf aller gegen alle um ein paar Plätze zurück­w­er­fen, ist das natür­lich drama­tisch. Wenn man das so sieht.

Wenn es in Ober­hausen genü­gend Plätze an Gesamtschulen gäbe, kön­nte die Frage für alle Beteiligten auf befriedi­gende Weise gelöst wer­den. An Gesamtschulen kön­nen die Schü­lerIn­nen während ihrer Schul­lauf­bahn entschei­den, welch­er Bil­dungsweg für sie passt. Und: Wer welchen Abschluss macht, hängt immer noch viel zu stark von der sozialen Herkun­ft ab. Gut aus­ges­tat­tete (!) Gesamtschulen kön­nen hier gegen­s­teuern. Realschü­lerIn­nen kön­nten gegebe­nen­falls nach der Erprobungsstufe an eine Gesamtschule wech­seln.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Scherz, Satire, Ironie und Kreizkruzefix

Scherz, Satire, Ironie und Kreizkruzefix

Geneigte Leserin­nen und Leser, ich weiß nicht, liegts an der Zeit oder hör ich zu viel: So geis­tes­fernes oder satirisch ver­w­ert­bares Geschehen allein in teutschen Lan­den! Da kommt der Herr Dobrindt mit der Über­legen­heit des Chris­ten­tums über den Islam, und dann kommt die bay­erische Lan­desregierung noch mit einem Kruz­i­fixge­bot in allen öffentlichen Gebäu­den.

Ernst Kochanowski

Söders Traum von öffentlichen Räumen? Foto: pixabay.com.

Söders Traum von öffentlichen Räu­men? Foto: pixabay.com.

Der himm­lis­che Bote, der Dien­st­mann 172, Alois Hingerl, sitzt nun schon hun­dert Jahre im Hof­bräuhaus zu München, trinkt eine Maß und noch eine… und hat seinen  Auf­trag vor lauter Maß vergessen. Seit­dem wartet die bay­erische Regierung vergebens auf die göt­tlichen Ratschläge.*)
Aber der neue Weißwurst­präsi­dent Herr Söder kann seine Geset­zge­bungswut trotz­dem nicht zügeln. Nach seines Vorgängers Polizeige­setz und Psy­chi­a­triege­setz kommt jet­zt das Kreuzge­setz.

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Die Ballade vom Wasserrad

Die Ballade vom Wasserrad

1
Von den Großen dieser Erde
melden uns die Helden­lieder:
Steigend auf so wie Gestirne
gehn sie wie Gestirne nieder.
Das klingt tröstlich, und man muss es wis­sen.
Nur: für uns, die sie ernähren müssen
ist das lei­der immer ziem­lich gle­ich gewe­sen.
Auf­stieg oder Fall: Wer trägt die Spe­sen?

Freilich dreht das Rad sich immer weit­er
dass, was oben ist, nicht oben bleibt.
Aber für das Wass­er unten heißt das lei­der nur: Dass es das Rad halt ewig treibt.

2
Ach, wir hat­ten viele Her­ren
hat­ten Tiger und Hyä­nen
hat­ten Adler, hat­ten Schweine
doch wir nährten den und jenen.
Ob sie bess­er waren oder schlim­mer:
Ach, der Stiefel glich dem Stiefel immer
und uns trat er. Ihr ver­ste­ht: Ich meine
dass wir keine andern Her­ren brauchen, son­dern keine!

Freilich dreht das Rad sich immer weit­er
dass, was oben ist, nicht oben bleibt.
Aber für das Wass­er unten heißt das lei­der nur: Dass es das Rad halt ewig treibt.

3
Und sie schla­gen sich die Köpfe
blutig, raufend um die Beute
nen­nen andre gierige Tröpfe
und sich sel­ber gute Leute.
Unaufhör­lich sehn wir sie einan­der grollen und bekämpfen.
Einzig und alleinig
wenn wir sie nicht mehr ernähren wollen
sind sie sich auf ein­mal völ­lig einig.

Denn dann dreht das Rad sich nicht mehr weit­er und das heitre Spiel, es unterbleibt
wenn das Wass­er endlich mit befre­it­er
Stärke seine eigne Sach betreibt.

zitiert nach Bertold Brecht, Das Wasser­rad, 1934

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Deutsche Revolution 1848/49 – Was hat das mit heute zu tun?

Deutsche Revolution 1848/49
Was hat das mit heute zu tun?

Am 17. April fand im K14 mit Manuel Kellner die Auftaktveranstaltung zur Reihe „Revolution, Revolution!“ statt.

P. S. / M. K.

Die Ver­anstal­tungsrei­he wird vom Ober­hausen­er Bünd­nis „Rot­er Oktober“(1) getra­gen. Die erste Ver­anstal­tung hat­te die Deutsche Rev­o­lu­tion zum The­ma.
Manuel Kell­ner beschrieb die poli­tis­che Sit­u­a­tion in der Zeit des Vor­märz und berichtete, wie es zur rev­o­lu­tionären Entwick­lung in Deutsch­land kam. Die zunehmende Indus­tri­al­isierung und die bedrück­ende soziale Lage der Arbei­t­erIn­nen spiel­ten hier­bei eine wichtige Rolle. Aus­lös­er für die Erhe­bung im März 1848 in Deutsch­land war dann die Feb­ru­ar­rev­o­lu­tion in Frankre­ich. Manuel Kell­ner schilderte die Ereignisse in den Jahren 1848/49 und erläuterte, welche Kräfte mit welchen Inter­essen beteiligt waren.
Ein Schw­er­punkt seines Vor­trags lag darauf, wie sich Karl Marx in der Deutschen Rev­o­lu­tion posi­tion­ierte. Im Feb­ru­ar 1848 hat­te er gemein­sam mit Friedrich Engels das Kom­mu­nis­tis­che Man­i­fest her­aus­gegeben. Den­noch schloss sich Marx den demokratis­chen Kräften an, um das Bürg­er­tum an die Macht zu brin­gen. Erst im Rück­blick zog er den Schluss, dass das Pro­le­tari­at damit zur Geisel der­jeni­gen wurde, die die Rev­o­lu­tion been­den woll­ten, sobald sie darin eine Gefährdung des Pri­vateigen­tums und damit ihrer Priv­i­legien sahen.

Zum Nach­le­sen
Manuel Kell­ner nan­nte während seines Vor­trags ver­schiedene Texte, auf die er sich bezog:
So auf Artikel von Marx und Engels in der Neuen Rheinis­chen Zeitung, “Organ der Demokratie”, die sich in den Bän­den 5 und 6 der Marx-Engels-Werke (MEW) find­en.
Die „Forderun­gen der Kom­mu­nis­tis­chen Partei“ vom März 1848 sind im MEW-Band 5 auf den Seit­en 3 bis 5 abge­druckt, geze­ich­net von Karl Marx, Karl Schap­per, H. Bauer, F. Engels, J. Moll und W. Wolff. Dieser Text zeigt, dass Marx und Engels diese Rev­o­lu­tion als bürg­er­liche Rev­o­lu­tion ver­standen, wobei Kom­mu­nis­ten und Arbeit­erk­lasse den linken Flügel des radikal-demokratis­chen Klein­bürg­er­tums unter­stützten. (Was sie nicht hin­derte, die Verge­sellschaf­tung des Trans­port- und Banken­we­sens zu fordern.)
In MEW 7 find­et sich auf den Seit­en 244 bis 254 die „Ansprache der Zen­tral­be­hörde an den Bund“ vom März 1850 von Marx und Engels, wo sie rück­blick­end auf die Rev­o­lu­tion von 1848/49 zwei Schlussfol­gerun­gen ziehen:
a) Unab­hängige Organ­isierung und selb­ständi­ges poli­tis­ches Auftreten der Arbeit­erk­lasse und b) „Rev­o­lu­tion in Per­ma­nenz“, bis alle mehr oder weniger besitzen­den Klassen von der Macht ver­drängt sind.
Fer­di­nand Las­salle und Ste­fan Born hat­ten übri­gens, was den Punkt a) bet­rifft, bere­its 1848 bzw. 1849 diese Schlussfol­gerun­gen gezo­gen. Was den Punkt b) bet­rifft, allerd­ings nicht.
Die Frage, mit wem und ent­lang welch­er Forderun­gen wir als Linke und Ange­hörige der arbei­t­en­den Klasse Bünd­nisse schließen, ist heute nicht min­der aktuell. Das gle­iche gilt für die strate­gis­che Frage, wie es gelin­gen kann „alle Ver­hält­nisse umzuw­er­fen, in denen der Men­sch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein ver­lassenes, ein verächtlich­es Wesen ist“ (2).

Fußnoten
(1) Am Bünd­nis „Rot­er Okto­ber“ sind beteiligt: DIE LINKE.OB, DKP OB/MH, His­torisch­er Vere­in OB-Ost e.V., ISO OB & Fre­undIn­nen, Paroli e.V., Rosa-Lux­em­burg-Club OB und weit­ere nicht genan­nte Einzelper­so­n­en.
(2) Karl Marx, Kri­tik der Hegelschen Recht­sphiloso­phie, MEW 1, 385.

Lit­er­a­turempfehlun­gen
Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschafts­geschichte. Zweit­er Band: Von der Refor­mära bis zur indus­triellen und poli­tis­chen „Deutschen Dop­pel­rev­o­lu­tion“ 1815–1845/1849. C. H. Beck, München 1987
Deutsche Geschichte, Band 4: Die bürg­er­liche Umwälzung von 1789 bis 1871, Köln 1984 (Pahl Rugen­stein), S. 282 ff

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018

Karl Marx wird 200 Teil 3 Ein radikaler Demokrat

Karl Marx wird 200 (Teil III)
Ein radikaler Demokrat

Manuel Kellner

Sockel des Marx-Denkmals in Chemnitz. Foto: Avanti².

Sock­el des Marx-Denkmals in Chem­nitz. Foto: Avan­ti².

Von Okto­ber 1842 bis Jan­u­ar 1843 war Marx lei­t­en­der Redak­teur der Rheinis­chen Zeitung. Die Geldge­ber waren bürg­er­liche Lib­erale, doch nun wurde die Rheinis­che  Zeitung radikal demokratisch. Das hieß damals, für eine demokratis­che Repub­lik einzutreten, während rechtere bürg­er­liche Demokrat­en für eine kon­sti­tu­tionelle Monar­chie waren.
In seinen Bemerkun­gen über die neueste preußis­che Zen­surin­struk­tion (MEW 1, S. 3 ff.) kommt Marx zu dem Schluss: „Die eigentliche Radikalkur der Zen­sur wäre ihre Abschaf­fung.“ Das hält ihn nicht davon ab, die königliche Instruk­tion in Preußen kri­tisch zu sezieren und sich über sie lustig zu machen: „Gewiss! Ist die Zen­sur ein­mal eine Notwendigkeit, so ist die freimütige, die lib­erale Zen­sur noch notwendi­ger.“ Ein Zen­suredikt von 1819, das nur pro­vi­sorisch fünf Jahre lang gel­ten sollte, war immer noch in Kraft. Die Instruk­tion ver­hieß aber keine Verbesserung.

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Karl Marx wird 200 Teil 4 Ein Demokrat wird Kommunist

Karl Marx wird 200 (Teil IV)
Ein Demokrat wird Kommunist

Manuel Kellner

Friedrich Engels schreibt im April 1895, er habe „von Marx immer gehört, grade durch seine Beschäf­ti­gung mit den Debat­ten über das Holzdieb­stahls­ge­setz […] sei er von der bloßen Poli­tik auf ökonomis­che Ver­hält­nisse ver­wiesen wor­den und so zum Sozial­is­mus gekom­men.”Marx-Denkmal in Chemniz. Foto: Avanti².

Marx‘ Artikel der Jahre 1842/43 in der Rheinis­chen Zeitung bestäti­gen das. Er schreibt zu den Debat­ten des Rheinis­chen Land­tags über das Holzdieb­stahls­ge­setz: „Gle­ich im Beginn der Debat­te opponiert ein Stadt­deputiert­er gegen die Über­schrift des Geset­zes, wodurch die Kat­e­gorie ‚Dieb­stahl´ auf ein­fache Holzfrev­el aus­gedehnt wird. Ein Deputiert­er der Rit­ter­schaft erwidert: ‚dass eben, weil man es nicht für einen Dieb­stahl halte, Holz zu entwen­den, dies so häu­fig geschehe´. Nach dieser Analo­gie müsste der­selbe Geset­zge­ber schließen: weil man eine Ohrfeige für keinen Totschlag hält, darum sind die Ohrfeigen so häu­fig. Man dekretiere also, dass eine Ohrfeige ein Totschlag ist.”

Der Land­tag stellt im Inter­esse der Waldeigen­tümer das bloße Sam­meln von abge­fal­l­en­em Holz als „Dieb­stahl” auf die gle­iche Stufe mit dem Abhauen und Entwen­den von ste­hen­dem grü­nen Holz. Marx weist nach, dass sog­ar die „hochnot­pein­liche Hals­gericht­sor­d­nung” des 16. Jahrhun­derts mit den Ärm­sten der Armen glimpflich­er umging und etwa den Mundraub von Frücht­en nur als eine Art von Ord­nungswidrigkeit ansah.

Die Waldeigen­tümer besitzen den Baum, aber nicht die Äste und Zweige, die die Natur selb­st vom Baum getren­nt hat, argu­men­tiert Marx, und so „lügt das Gesetz, und der Arme wird ein­er geset­zlichen Lüge geopfert”. So wird die Legit­im­ität der Geset­ze unter­graben: „Das Volk sieht die Strafe, aber es sieht nicht das Ver­brechen, und weil es die Strafe sieht, wo kein Ver­brechen ist, wird es schon darum kein Ver­brechen sehen, wo die Strafe ist.”

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