Die Oktoberrevolution — Ein schwieriges, aber wichtiges Erbe

Die Oktoberrevolution

Ein schwieriges, aber wichtiges Erbe

Manuel Kellner

Bekanntgabe der Absetzung der Provisorischen Regierung in Petersburg, 25. Oktober 1917 (7. November 1917). Foto: Gemeinfrei.

Bekan­nt­gabe der Abset­zung der Pro­vi­sorischen Regierung in Peters­burg, 25. Okto­ber 1917 (7. Novem­ber 1917). Foto: Geme­in­frei.

Die Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 in Rus­s­land war keineswegs der Putsch ein­er kleinen Min­der­heit, son­dern ein Auf­s­tand. Er stützte sich auf die Mehrheit  der in Räten organ­isierten Arbei­t­erIn­nen­klasse der großen Städte und der über­wiegend bäuer­lichen Bevölkerung.
Damals ging es nicht um die Alter­na­tive „bürg­er­lich-par­la­men­tarische Demokratie“ oder „bolschewis­tis­che Dik­tatur“. Es ging um die Alter­na­tive „bru­tale Mil­itärdik­tatur und Fort­set­zung des Kriegs“ oder „alle Macht den Sow­jets (Räten)“. Die „gemäßigten“ sozial­is­tis­chen Kräfte (Sozial­rev­o­lu­tionäre und Men­schewi­ki) unter­stützten die bürg­er­liche Pro­vi­sorische Regierung, die um jeden Preis den Krieg fort­set­zen wollte. Sie weigerte sich, soziale Refor­men durchzuführen (Brot, Acht­stun­den­tag, Arbeit­erkon­trolle). Sie lehnte es ab, den Bauern Land und den Nation­al­itäten Selb­st­bes­tim­mung zu geben. Die Bolschewi­ki leis­teten – obwohl sie seit den Juliereignis­sen unter­drückt wor­den waren – entschei­dende Hil­fe bei der Nieder­schla­gung des Kornilow-Putschs. Danach errangen sie inner­halb weniger Wochen die poli­tis­che Hege­monie.

Im August 1917, wenige Monate vor der Rev­o­lu­tion, schrieb Lenin Staat und Rev­o­lu­tion. Er rekon­stru­ierte die Posi­tion von Marx und Engels zur Frage des Staates auf­grund von deren Ver­ar­beitung der Erfahrun­gen der Paris­er Kom­mune von 1871. Lenin ver­trat ein radikaldemokratis­ches Konzept: An die Stelle des alten Staat­sap­pa­rats sollte ein Staat vom Typ der Paris­er Kom­mune treten (die „Dik­tatur des Pro­le­tari­ats“), der von Anfang an den Keim des Abster­bens von Staatlichkeit über­haupt in sich trage. Eben in dieser Tra­di­tion sah sich auch die junge Sow­je­tre­pub­lik.

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Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Grundrechte-Kongress Düsseldorf 7. Oktober 2017

Die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ lädt ein zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf:

Sam­stag, 7. Okto­ber, 11 – 18 Uhr
Volk­shochschule Düs­sel­dorf
Bertha-von-Sut­tner-Platz 1
(direkt am Haupt­bahn­hof)

Hier find­et Ihr die Erk­lärung „Grun­drechte vertei­di­gen“ sowie den Betrof­fe­nen­bericht von Mit­gliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grun­drechtsver­let­zun­gen durch Polizei und Jus­tiz beim G20-Gipfel. Die Erfahrun­gen, die unter anderem sie mit dem neu gefassten § 113 StGB gemacht haben, waren Anlass zur Grün­dung der Ini­tia­tive.

1917–2017 Hundert Jahre Oktoberrevolution

1917–2017 Hundert Jahre Oktoberrevolution

Eine Veranstaltungsreihe

vom 30.9.2017 — 25.11.2017 in Oberhausen

Plakat zur Veranstaltungsreihe

Plakat zur Ver­anstal­tungsrei­he

 

Die Ver­anstal­tungsrei­he zu „100 Jahre Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 – 2017“ ist eine gemein­same Ver­anstal­tung der weit­er unten aufge­führten Organ­i­sa­tio­nen und Grup­pen sowie etlich­er an dem The­ma inter­essiert­er Einzelper­so­n­en.
Wir als Ver­anstal­terin­nen und Ver­anstal­ter hof­fen, mit der Ver­anstal­tungsrei­he nicht nur im Rah­men ein­er notwendi­gen linken Errin­nerungskul­tur zu wirken. Wir wollen vielmehr auch die Diskus­sion über notwendi­ge gesellschaftliche Verän­derun­gen, konkrete Alter­na­tiv­en und die Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus am Beispiel der Okto­ber­rev­o­lu­tion gemein­sam führen.

Programm:

Samstag, 30.9.17, 19:00 Uhr im K 14
Eröffnung der Veranstaltungsreihe und Eröffnung der Ausstellung mit den Reprints von Plakaten der Oktoberrevolution, die bis zum 2.11.2017 im K 14 zu sehen sein wird

Die Ausstel­lung präsen­tiert Blät­ter aus der bekan­nten Mappe „Plakate der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion 1917 — 1929“. Die Bilder wider­spiegeln nicht nur die explo­sive Inten­sität, in der sich die rus­sis­che Gesellschaft der dama­li­gen Zeit befand, son­dern legten auch den Grund­stein für eine neue stil­rich­t­ende Kun­st­form, die bis heute fortwirkt. Außer­dem kann nicht überse­hen wer­den, dass das The­ma der „Inter­na­tionale des rev­o­lu­tionären Pro­le­tari­ats“ der ganzen Welt in diesen Bildern zum Aus­druck kommt, eine Prob­lematik, die bis heute nicht gelöst ist.

Dienstag, 10.10.17, 19:00 Uhr im K 14
Nationales Selbstbestimmungsrecht zwischen Lenin und Wilson mit Martin Massip

Von allen kriegs­führen­den Mächt­en im ersten Weltkrieg war es Rus­s­land unter Lenin, der das „Nationale Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Völk­er“ zuerst forderte. Die USA unter Wil­son grif­f­en diese Forderung auf.

Auf die Vielvölk­er­staat­en Europas, KuK-Monar­chie, Osman­is­ches Reich und die Sow­je­tu­nion selb­st hat­te das weit­ge­hende Auswirkun­gen. In den Kolonien ent­standen unter Beru­fung darauf nationale Befreiungs­be­we­gun­gen. Der Vor­trag geht diesen Auswirkun­gen nach.

Dienstag, 17.10.17, 19:00 Uhr im K 14
Vortrag und Diskussion mit Anton Dannat zu Lenins Aprilthesen

Im April 1917 ver­langte Lenin von den Bolschewi­ki den Bruch mit der Unter­stützung der bürg­er­lichen Regierung und den Kurs auf die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion, er gewann seine Partei. Die Kom­mu­nis­tis­che Inter­na­tionale über­nahm diese Poli­tik der Ver­weigerung der Klassen­zusam­me­nar­beit mit der Bour­geoisie. Dieser Kurs auf die Wel­trev­o­lu­tion begeis­terte Mil­lio­nen Unter­drück­te. Mit der Wende zur Volks­front­poli­tik 1935 wurde Lenins rev­o­lu­tionäre Poli­tik dann wieder zu Grabe getra­gen.

Donnerstag, 19.10.17, 19:00 Uhr im K 14 Text von Alexandra Kollontai
Diskussionsveranstaltung zu den Voraussetzungen und dem Verlauf der russischen Revolution mit Dr. Christoph Jünke

Vorgeschichte, Ursachen und Entwick­lung der Okto­ber­rev­o­lu­tion in den Jahren 1917 — 1921. Dr. Christoph Jünke (Bochum) ist His­torik­er und Pub­lizist.

Donnerstag, 26.10.17, 19:00 Uhr im K 14
„Lenin, Majakowski und ich – 100 Jahre Oktober“

Erich Schaffn­er spricht und singt. Briefe, Szenen, Lieder, Gedichte und Prosa. Am Klavier: Georg Klemp, Club Voltaire.

Erich Schaffn­er ist ein deutsch­er Schaus­piel­er und Rez­i­ta­tor. Er tritt mit Tex­ten von Karl Kraus („Die let­zten Tage der Men­schheit“), Bert Brecht, Kurt Tuchol­sky u. a. auf. Der Klavier­lehrer Georg Klemp begleit­et seit län­ger­er Zeit Erich Schaffn­er am Klavier.

Donnerstag, 2.11.17, 19:00 Uhr im K 14
Oktober 1917 – was bleibt? Selbstorganisation von unten und revolutionäre Politik, mit Dr. Manuel Kellner

Die Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 in Rus­s­land hat viele spätere antikap­i­tal­is­tis­che Bewe­gun­gen inspiri­ert. Die Jahrzehnte währende bürokratis­che Dik­tatur diskred­i­tierte jedoch die sozial­is­tis­che Idee. 1991 wurde die Sow­je­tu­nion aufgelöst. Was bleibt 100 Jahre danach? Laut Manuel Kell­ner: „Die Räte als demokratis­che Selb­stor­gan­i­sa­tion und Gegen­macht, der Inter­na­tion­al­is­mus als Ori­en­tierung auf die Wel­trev­o­lu­tion, die Rolle ein­er rev­o­lu­tionären Partei für die Eroberung der poli­tis­chen Macht durch die Arbeiter*klasse.“

Dr. Manuel Kell­ner, Jahrgang 1955, ist Mit­glied der ISO (Vierte Inter­na­tionale) und der Partei Die Linke sowie der IG Met­all, Redak­teur der Sozial­is­tis­chen Zeitung (SoZ).

Sonntag, 12.11.17, 11:00 Uhr im Linken Zentrum
Veranstaltung mit Raimund Ernst
1917: Die Überwindung der drei großen historischen Diskriminierungen öffnete den Weg zu demokratischem und sozialem Fortschritt

Der Rück­blick auf 1917 darf sich nicht erschöpfen im Bewahren des dama­li­gen „rev­o­lu­tionären Feuers“. Es geht darum, die „rev­o­lu­tionäre Glut“ weit­erzugeben, wie sie in Über­win­dung jen­er Diskri­m­inierun­gen weltweit als unverzicht­bare Errun­gen­schaften lebendig ist. Die unveräußer­lichen Men­schen­rechte unab­hängig von Rasse, Zen­sus und Geschlecht bleiben gefährdet. Ihre all­ge­meine Durch­set­zung ist aktuelles Pro­gramm und Per­spek­tive für den Sozial­is­mus.

Raimund Ernst ist His­torik­er mit dem Schw­er­punkt Osteu­ropa und Mither­aus­ge­ber der Marx­is­tis­chen Blät­ter.

Freitag, 17.11.17, 21:00 Uhr im Druckluft 

Plakat aus der Oktoberrevolution "Bücher aller Wissenszweige". Privatarchiv.

Plakat aus der Okto­ber­rev­o­lu­tion “Büch­er aller Wis­senszweige”. Pri­vatarchiv.


„Roter Punk“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „1917 — 2017, 100 Jahre Oktoberrevolution“

Es treten auf: „The Grabøwskis“ und „Manege frei“.

Bei­de Bands mis­chen sich pro­voka­tiv in heutige Auseinan­der­set­zun­gen ein und trat­en auf antifaschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen in Erschei­n­ung.

Samstag, 25.11.17, 19:00 Uhr im Linken Zentrum
Abschlussveranstaltung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Buchau­tor Rain­er Stöck­er berichtet von seinem Groß­vater. Dieser wird als Kriegs­ge­fan­gener in Sibirien von der Rev­o­lu­tion befre­it und dann von den deutschen Mil­i­taris­ten an die West­front geschickt.

Sowie einem Schluss­wort und einem kleinen Mit­bring-Buf­fet und kurzen Zeichen­trick­fil­men aus der Zeit der Okto­ber­rev­o­lu­tion.

Brecht Gedichte
Es wird weiterhin Tafeln mit Gedichten von Bertolt Brecht geben, die aufgrund ihrer inhaltlichen Nähe zur Oktoberrevolution ausgesucht worden sind, und diese werden bei jeder Veranstaltung zu sehen sein.

Der antibürg­er­liche Schrift­steller Bert Brecht (1898 – 1956) entwick­elte sich in den 1920er Jahren zu einem marx­is­tis­chen Stück­eschreiber und Dichter. Unter dem Ein­druck der sozial­is­tis­chen Okto­ber­rev­o­lu­tion in Rus­s­land ver­fasste er zahlre­iche Stücke wie zum Beispiel „Die Mut­ter“ nach Max­im Gor­ki und die bekan­nten „Lehrstücke“.

Welt­berühmt wurde seine „Dreigroschenop­er“ zu Beginn der 1930er Jahre mit tausenden Auf­führun­gen in aller Welt und in vie­len Sprachen.

Die Machtüber­tra­gung an die NSDAP 1933 zwang Bert Brecht, wie zahlre­iche andere sozial­is­tis­che und human­is­tis­che Kün­st­lerin­nen und Kün­stler, zur Flucht aus dem faschis­tis­chen Deutsch­land.

Im Exil bis 1947 in vie­len Län­dern ent­standen seine berühmten und bis heute viel gespiel­ten Stücke, die er bis zu seinem Tod 1956 am „The­ater am Schiff­bauer­damm“ mit dem „Berlin­er Ensem­ble“ in der DDR und in ganz Europa als Regis­seur auf die Bühne brachte. […].

Veranstaltungsorte:

K 14: Lothringer Straße 64, 46045 Ober­hausen
Linkes Zen­trum: Elsäss­er Straße 19, 46045 Ober­hausen
Druck­luft: Am Förder­turm 27, 46049 Ober­hausen

 

Die Ver­anstal­tungsrei­he wird getra­gen, organ­isiert und finanziert von DKP Oberhausen/Mülheim, His­torisch­er Vere­in Ober­hausen-Ost, ISO Ober­hausen, die LINKE Ober­hausen und Paroli – Vere­in für poli­tis­che Kul­tur e.V. sowie weit­eren nicht genan­nten Einzelper­so­n­en.

Ausstellung der Arm der Bewegung die AfD

Ausstellung:
Der Arm der Bewegung

Die »Alternative für Deutschland«

Die AfD als Partei der rechten Bewegung 

Flyer zur Ausstellung

Fly­er zur Ausstel­lung

Die AfD ist keine Alternative — auch nicht für Oberhausen

Auch in Ober­hausen mehren sich die Zeichen öffentlich geäußerten recht­en Gedankengutes durch Schmier­ereien und Aufk­le­ber auf Fas­saden und Fen­ster von Grup­pen und Per­so­n­en, von denen bekan­nt ist, dass sie sich aktiv gegen Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit, Recht­spop­ulis­mus, Neo-Faschis­mus und Men­schen­ver­ach­tung ein­set­zen. Die AfD ist auf dem Weg der par­la­men­tarische „Arm der Bewe­gung“ zu wer­den, in den Kom­munen, den Land­ta­gen und nun auch im Bun­destag. Nie­mand soll sagen kön­nen, man habe es nicht gewusst, was sich da zur Wahl stellt.

Die Ausstel­lung will die AfD dahin stellen, wo sie herkommt und auch hinge­hört: an den äußer­sten recht­en Rand des poli­tis­chen Spek­trums. Die AfD ist die Partei des organ­isierten Ras­sis­mus. Mit ange­blichen Fak­ten aus dem völkisch-nation­al­is­tis­chen Milieu, ver­packt in „volksnahe“/populistische Sprache, sollen Wäh­lerin­nen und Wäh­ler gewon­nen wer­den.

Den vielfälti­gen außer­par­la­men­tarischen und par­la­men­tarischen Angrif­f­en vom äußer­sten recht­en Rand muss entsch­ieden ent­ge­gen getreten wer­den. Mit der Präsen­ta­tion der Ausstel­lung „Der Arm der Bewe­gung“ wollen wir einen Beitrag dazu leis­ten.

Foto aus der AusstellungSollte noch bei der Grün­dung der AfD ver­hin­dert wer­den, dass sie eine „NPD-light“ wird, zeigt sie im Laufe ihrer kurzen Geschichte immer unver­hüll­ter ihr wahres Gesicht. Men­schen sollen entsorgt, an den deutschen Staats­gren­zen erschossen wer­den. Die deutsche Ver­gan­gen­heit soll wieder aufer­ste­hen, ohne ein Mah­n­mal der Schande. Die deut­lichen Worte fall­en auf frucht­baren Boden. 

Die sich ver­fes­ti­gen­den AfD-Wahler­fol­gen der let­zten Jahre zeigen deut­lich, dass das extrem rechte Wäh­ler­po­ten­tial von 15% bis 20 % in der Bun­desre­pub­lik, seit Anfang der 1980er Jahre in immer neuen Unter­suchun­gen belegt, die Argu­mente erfreut auf­greift.
2017 sorgten die von Petry gerufe­nen Geis­ter um Höcke und Gauland dafür, dass Deutsch­land das bekommt, was in vie­len europäis­chen Län­dern bere­its All­t­ag ist. Doch Deutsch­land ist nicht nur das Land der his­torischen Haupt­täter, son­dern heute ökonomisch, poli­tisch und in Zukun­ft vielle­icht auch mil­itärisch die führende Macht Europas. Die Vorstel­lung, dass dieses Deutsch­land von ein­er AfD mitregiert wer­den kön­nte, ist unerträglich. […]

Die Ausstel­lung „Der Arm der Bewe­gung“ beschreibt und kri­tisiert die sich aus den Wider­sprüchen der AfD ergebende Dynamik und ins­beson­dere die Beziehun­gen der Partei, ihrer Funk­tionäre und Mit­glieder in eine bre­ite völkische Bewe­gung in Deutsch­land, die nicht nur zufäl­lig ist.

Die Ausstellung ist vom Dienstag 19. September 2017 bis zum Freitag 29. September 2017 zu sehen im Cafe Klatsch auf der Elsässer Strasse 17–19, 46045 Oberhausen.

Die Ausstel­lung wurde von der VVN-BDA konzip­iert und wird in Ober­hausen gezeigt von der Ini­tia­tive gegen Rechts (IgR) in Koop­er­a­tion mit dem antifaschis­tis­chen Bünd­nis Ober­hausen für Tol­er­anz und Demokratie.

 

Demokratische-Rechte verteidigen!

Demokratische-Rechte verteidigen!

Grafik: Avanti O.P. S.

Von der Öffentlichkeit weit­ge­hend unbe­merkt, wurde vor eini­gen Monat­en der § 113 Strafge­set­zbuch (StGB) ver­schärft, der „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte“ unter Strafe stellt.
Ein neuer § 114 StGB wurde einge­führt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregel­ten Tatbe­stand „tätlich­er Angriff“ nun geson­dert behan­delt und hier­für eine Min­dest­strafe von drei Monat­en vor­sieht. Ein min­der­schw­er­er Fall als Aus­nahme von dieser Regel ist nicht vorge­se­hen.

Außer­dem wur­den im § 113 StGB zwei neue Tatbestände einge­führt, wann Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte als beson­ders schw­er­er Fall zu werten ist.
Seit­dem reicht es, „eine Waffe oder ein anderes gefährlich­es Werkzeug“ bei sich zu führen. Die Absicht, diesen Gegen­stand auch als Waffe ein­set­zen zu wollen, muss nicht mehr gegeben sein. Der zweite neue Fall ist, dass die Tat mit anderen Beteiligten gemein­schaftlich began­gen wurde.

Was so wirkt wie eine Antwort des Staates auf „Auss­chre­itun­gen ungekan­nten Aus­maßes“, die es ange­blich rund um G20 im Juli in Ham­burg gegeben haben soll, geht diesen Protesten in Wirk­lichkeit voraus – und wird schon jet­zt gegen Linke, Gew­erkschaf­terIn­nen und andere engagierte Men­schen einge­set­zt.

Die Änderung ist bere­its am 30. Mai 2017 in Kraft getreten. Als Begrün­dung für ihre Notwendigkeit diente die Behaup­tung, dass Angriffe auf Polizeibeamte und Ret­tungskräfte in den let­zten Jahren deut­lich zugenom­men hät­ten, und dass diese durch die beste­hen­den Geset­ze nicht aus­re­ichend geschützt seien. Dass diese Behaup­tun­gen unzutr­e­f­fend und die als Beleg dazu ange­führten Zahlen falsch sind, haben JuristIn­nen schon im Vor­feld dargelegt. Den­noch wur­den die Änderun­gen vom Bun­destag mehrheitlich angenom­men.

Ein „Gum­mi­para­graph“
Was für Hand­lun­gen wur­den in der Ver­gan­gen­heit mit dem – im Jahr 2011 bere­its ver­schärften – § 113 StGB strafrechtlich ver­fol­gt? Und was kann nun beson­ders hart sank­tion­iert wer­den? Was gefährlich klingt, erfasst tat­säch­lich häu­fig „Tat­en“ wie diese:
Ein Polizist will eine Demon­stran­tin wegz­er­ren. Sie hält sich an einem Zaun fest, set­zt also ihre Kör­perkraft aktiv ein. Das wäre nach herrschen­der Mei­n­ung Gewalt.
Ein Demon­strant hebt die Hände vors Gesicht, um sich vor einem Knüp­pelschlag zu schützen. Der prügel­nde Polizist kann diese Bewe­gung als gegen seine Per­son gerichtet inter­pretieren und Anzeige erstat­ten.

Ein Drit­ter wirft wütend eine Flasche in Rich­tung Polizei. Die Polizis­ten ste­hen außer Reich­weite des Wurfs. Dies wäre ein Fall des neuerd­ings mit drei Monat­en Min­dest­strafe belegten „tätlichen Angriffs“.
Eine vierte Demon­stran­tin, die ohne konkreten Vor­wurf festgenom­men wird, hat vergessen, vor der Demon­stra­tion ihre Nagelfeile aus der Tasche zu nehmen. Da es the­o­retisch möglich ist, jeman­den damit ern­sthaft zu ver­let­zen, wäre dies neuerd­ings ein beson­ders schw­er­er Fall von Wider­stand. Dass sie die Feile nur für ihre Nägel benutzen will, ist uner­he­blich. Die Min­dest­strafe hier­für, wenn eine Verurteilung erfol­gt: sechs Monate Haft.
Da alle vier „Tat­en“ aus ein­er Demon­stra­tion her­aus „began­gen“ wur­den, die ihrem Wesen nach eine gemein­schaftliche Hand­lung ist, kön­nte es sich nach neuem Recht auch deshalb um beson­ders schwere Fälle von Wider­stand han­deln.

Für tat­säch­liche Gewalthand­lun­gen gegen PolizistIn­nen braucht es die §§ 113 und 114 StGB nicht. Sie sind genau­so Kör­per­ver­let­zung wie Gewalt gegen andere Men­schen und nach den entsprechen­den Para­graphen straf­bar.

Aushöh­lung eines Grun­drechts
Schon häu­fig sind Men­schen, die ihr Demon­stra­tionsrecht wahrgenom­men haben, auf­grund von absurd anmu­ten­den Vor­wür­fen nach § 113 StGB vor Gericht gelandet. Nicht sel­ten waren es Demon­stran­tInnen, die Anzeige erstat­tet hat­ten wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt, und dann ihrer­seits von den betr­e­f­fend­en Polizis­ten wegen ange­blichen Wider­stands anzeigt wur­den. Die schwammi­gen Tatbestände ermöglichen, dass der Para­graph nach Bedarf gegen einzelne unbe­queme Per­so­n­en oder Grup­pen einge­set­zt wer­den kann.

Wenn eine über­zo­gene Polizeiak­tion nachträglich gerecht­fer­tigt wer­den soll, wird auch gerne auf nach diesem Para­graphen erstat­tete Strafanzeigen ver­wiesen.
Ein Gesetz, das auf­grund sein­er unklaren For­mulierun­gen Tür und Tor öffnet für frag­würdi­ge Ankla­gen und Verurteilun­gen, wurde also jet­zt noch weit­er gefasst und gle­ichzeit­ig die dro­hen­den Strafen erhöht.
Was als Schutzvorschriften für zunehmender Gewalt aus­ge­set­zten PolizistIn­nen, Sol­datIn­nen, anderen Amt­strägerIn­nen und ihnen Gle­ichgestell­ten daher kommt, ist tat­säch­lich eine schw­er­wiegende Ein­schränkung des Demon­stra­tionsrechts.

Das Demon­stra­tionsrecht ist ein Men­schen­recht. For­mal ist das Grun­drecht unange­tastet. Durch die oben beschriebene Ver­schär­fung des § 113 StGB wird es jedoch (weit­er) aus­ge­höhlt. Denn von diesem ver­brieften Recht auch Gebrauch zu machen, wird zunehmend riskant.

Was tun?
Dies soll kein Anlass zu Res­ig­na­tion sein, son­dern ein Grund, erst recht auf die Straße zu gehen: Denn Rechte wer­den dadurch vertei­digt, dass sie möglichst massen­haft wahrgenom­men wer­den. Es ist höch­ste Zeit, sich gegen die Bestre­bun­gen, demokratis­che Rechte immer weit­er einzuschränken, zu wehren.

Denn die Ver­schär­fung des § 113 StGB ste­ht nicht für sich allein. Seit Jahren wer­den demokratis­che und soziale Rechte abge­baut – nicht nur in Deutsch­land. Zu nen­nen sind hier die EU-Agen­da 2010 mit den daraus resul­tieren­den Hartz-Geset­zen, die hier­auf auf­bauende EU-Agen­da 2020 und das ihrer Logik fol­gende „Tar­ifein­heits­ge­setz“. Und die Ausweitung von Überwachung und anderen Maß­nah­men, die ange­blich dem Schutz vor Ter­ror dienen, in Wirk­lichkeit aber lediglich unsere Grun­drechte ein­schränken.
Ein Ende dieses Prozess­es ist nicht abzuse­hen: So plant die CDU/CSU die Ausweitung des Straftatbe­standes des Land­friedens­bruchs: Nicht nur diejeni­gen wür­den sich danach straf­bar machen, die selb­st aus ein­er Menge her­aus Gewalt ausüben, son­dern auch diejeni­gen, die durch ihre bloße Anwe­sen­heit anderen den Schutz dieser Menge bieten.

Wir begrüßen die Ini­tia­tive „Demon­stra­tionsrecht vertei­di­gen!“ von Gew­erkschaften, Migranten- und Bürg­er­rechts- organ­i­sa­tio­nen, Jour­nal­is­ten- und Anwaltsver­bän­den, die sich gegen diese Entwick­lung richtet. Und wir unter­stützen die gle­ich­namige Erk­lärung (siehe www.demonstrationsrecht-verteidigen.de).

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, September 2017

Tarifrunde Einzelhandel – Ein Abschluss der Unzufriedenheit

Tarifrunde Einzelhandel

Ein Abschluss der Unzufriedenheit

Die diesjährige Tar­ifrunde im Einzel­han­del hätte für ein wenig Störung des sozialen Friedens im Land sor­gen kön­nen. Es ging nicht nur um eine Erhöhung der Löhne und Gehäl­ter, son­dern ver.di wollte die Zus­tim­mung des Han­delsver­ban­des für die All­ge­mein­verbindlichkeit der Tar­ifverträge erstre­it­en. Dass dies für die Beschäftigten dringlich ist, kann men­sch an der immer weit­er nach­lassenden Tar­if­bindung erken­nen: im Osten wer­den nur noch ein Drit­tel der Beschäftigten nach Tar­ifver­trag bezahlt und auch im West­en sind es nur noch 45 %.

Helmut Born

Dabei hat­te ver.di offen­sichtlich gehofft, die Unternehmer mit Argu­menten von der Schmutzkonkur­renz überzeu­gen zu kön­nen. Dabei wen­den diese Unternehmer seit Jahren jeden möglichen Trick an, um der Tar­if­bindung zu ent­fliehen. Der schäbig­ste dabei ist, dass der Han­delsver­band seinen Mit­gliedern eine OT (ohne Tarifbindung)-Mitgliedschaft ermöglicht. Ein Unternehmen kann also Mit­glied sein, obwohl es erk­lärt, dass es sich nicht an eine wesentliche Grund­lage des Ver­ban­des hält. Dieses Beispiel zeigt deut­lich, dass ein Großteil der Unternehmer über­haupt keinen Tar­ifver­trag mehr will, das heißt keinen Ein­fluss der Gew­erkschaften im Unternehmen akzep­tiert. Dies ist aber nicht die alleinige Posi­tion der Einzel­han­del­sun­ternehmer, son­dern diese wird auch von den Spitzen­ver­bän­den (BDA und BDI) geteilt.

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Reichsbürger leugnet den Holocaust

Reichsbürger “ leugnet den Holocaust

Prozessbeobachter

Für den 13. Juli 2017 war vor dem Schöf­fen­gericht des Amts­gerichts Ober­hausen eine Ver­hand­lung wegen Volksver­het­zung ange­set­zt.
Dieses ent­nah­men inter­essierte AntifaschistIn­nen zwei Tage vor dem Ter­min ein­er kleinen Notiz der örtlichen Presse.
Nie­mand wusste also genau, worum es ging. Den­noch fan­den sich einige kri­tis­che Bürg­erIn­nen ein, um zusam­men das Ver­fahren zu beobacht­en.
Angeklagt der mehrfachen Volksver­het­zung war Hen­ry Hafen­may­er (fol­gend HH) aus Ober­hausen.

Hin­ter­grund der Anklage
HH hat seit Ende 2015 mit einem offe­nen Brief an mehrere hun­dert Empfänger (Behör­den, Polizeiprä­si­di­en, Bil­dung­sein­rich­tun­gen, Gerichte, Botschaften usw.) äußerst krude, ras­sis­tis­che The­sen bezüglich ein­er ange­blichen Über­frem­dung der BRD ver­bre­it­et. Das Schreiben endet mit “Nun, Volk, steh auf, und Sturm brich’ los!”. Dies ist der Schluss der am 18. Feb­ru­ar 1943 von Goebbels gehal­te­nen so genan­nten Sport­palas­trede, in welch­er er zum „Total­en Krieg“ aufrief.
Dem Schreiben beige­fügt war eine CD mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da, mit der der Holo­caust geleugnet wurde.

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September 1917 Kurs auf den bewaffneten Aufstand?

September 1917

Kurs auf den bewaffneten Aufstand?

Manuel Kellner

Kundgebung der Arbeiter- und Soldatenräte auf dem Verkündigungsplatz in Nischni Nowgorod. Oktober 1917. Foto: Wikipedia, Gemeinfrei.

Kundge­bung der Arbeit­er- und Sol­daten­räte auf dem Verkündi­gungsplatz in Nis­chni Now­gorod. Okto­ber 1917. Foto: Wikipedia, Geme­in­frei.

In den Wochen vor der Nieder­schla­gung des Kornilow-Putschs hat­ten die Bolschewi­ki ihre Losung „Alle Macht den Sow­jets!“ zurückgenom­men. Grund war die dama­lige  Vorherrschaft von Men­schewi­ki und Sozial­rev­o­lu­tionären in den Räten (Sow­jets). Diese Kräfte unter­stützten offen die bürg­er­liche Regierung Keren­s­ki, welche die Ent­waffnung der Arbei­t­erIn­nen vor allem Pet­ro­grads und die Unter­drück­ung der rev­o­lu­tionären Linken betrieb. Darum sucht­en die Bolschewi­ki in dieser Zeit nach Rück­halt einige Ebe­nen tiefer: bei den Fab­rikkomi­tees und anderen Massenor­gan­i­sa­tio­nen, in denen sie bere­its die Mehrheit hat­ten.
Die Bolschewi­ki hat­ten bei der Nieder­schla­gung des Putschs eine her­aus­ra­gende Rolle gespielt. Dadurch wur­den die Regierung Keren­s­ki und die von gemäßigten Kräften dominierten Sow­jets vor dem Unter­gang bewahrt. Diese Tat­sache und die am autoritären Pro­gramm Kornilows ori­en­tierte Poli­tik der Regierung Keren­s­ki änderten die Lage Anfang Sep­tem­ber 1917 grundle­gend. Der Ein­fluss der Bolschewi­ki in den Räten wurde nach den jüng­sten Erfahrun­gen immer größer.

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Frauen- und ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump

Frauen- und ArbeiterInnenbewegung
in den USA unter Trump

Dianne Feeley bei der Veranstaltung am 28.08.2017 in Oberhausen (3. von links). Foto: Avanti O.

Dianne Fee­ley bei der Ver­anstal­tung am 28.08.2017 in Ober­hausen (3. von links). Foto: Avan­ti O.

Trump unter­schei­det sich von seinen Vorgängern außer durch schrille Töne vor allem dadurch, dass er sich offen auf Chau­vin­is­ten und die extreme  Rechte stützt. Damit ruft er Wider­stand her­vor. Am 28. August fand in der Fab­rik K14 eine Diskus­sionsver­anstal­tung mit Dianne Fee­ley (Detroit) zur aktuellen Sit­u­a­tion in den USA statt. Dieser erste Teil des Berichts über die Ver­anstal­tung hat vor allem die ver­schiede­nen Protest­wellen zum The­ma, die es seit Trumps Amt­santritt gegeben hat. Ein zweit­er Teil fol­gt zu Rolle und Aktiv­itäten von Gew­erkschaften in den USA.

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