Putschversuch in der Türkei:
Pest gegen Cholera
Der RSB Oberhausen hat in der Avanti O. mehrfach kritische Beiträge veröffentlicht zur Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“), die seit 2002 die Türkei allein regiert. Kurz zusammengefasst strebt Erdoğan offenbar eine Präsidialdiktatur an und baut den türkischen Staat entsprechend um. In einer Allianz mit den faschistischen Grauen Wölfen und ihrer parlamentarischen Vertreterin, der MHP („Partei der Nationalistischen Bewegung“), führt die AKP Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. (Siehe Avanti O. Nr. 22, Juni 2016.)
Am 15. und 16. Juli 2016 versuchten nun Teile des türkischen Militärs, sich an die Macht zu putschen. Als Reaktion gab es Massendemonstrationen von TürkInnen, die gegen den Putschversuch protestierten und Erdoğan ihre Unterstützung zusicherten. Auch im Ruhrgebiet, so in Essen und in Duisburg, gingen Tausende auf die Straße.
Erdoğan nutzt jetzt den schnell niedergeschlagenen Putschversuch als Legitimation, um mit scharfer Repression gegen potentielle WidersacherInnen und KritikerInnen jeder Art vorzugehen.
Wir dokumentieren die Erklärung, die unserere Schwesterorganisation Sosyalist Demokrasi için Yeniyol, türkische Sektion der IV. Internationale, unmittelbar nach dem Putschversuch veröffentlicht hat und deren politische Stoßrichtung wir unterstützen.
RSB Oberhausen, 18. Juli 2016