Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
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Demonstration: 12.06.2021, 11.30 Uhr, Centerpoint Oberhausen-Sterkrade
Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz … mehr